Titelaufnahme

Titel
Aktuelle Fragen des kollektiven Rechtsschutzes in Europa / vorgelegt von Corina Weidinger
Weitere Titel
Current issues of collective redress in Europe
Verfasser/ VerfasserinWeidinger, Corina
Begutachter / BegutachterinGarber, Thomas
ErschienenGraz, April 2018
UmfangX, 93 Blätter Zusammenfassung (1 Blatt)
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
SchlagwörterÖsterreich / Rechtsschutz / Massenverfahren
Schlagwörter (GND)Graz
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-125699 
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Zusammenfassung

Das Thema des kollektiven Rechtsschutzes ist in Europa seit Jahren präsent. Die Mechanismen innerhalb der Mitgliedsstaaten unterscheiden sich allerdings deutlich. Die aktuellen Fragen, die in der vorliegenden Arbeit beantwortet werden sollen, sind: 1. Welche kollektiven Rechtsschutzmechanismen existieren in Österreich und welche Reformvorschläge liegen vor? Welche Schlüsse sind aus dem Urteil Schrems gegen Facebook Ireland Ltd zu ziehen? 2. Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich auf EU-Ebene ergriffen und wie wurden sie von den Mitgliedstaaten übernommen? 3. Welche besonderen Kollektivverfahren gibt es in den ausgewählten Mitgliedsstaaten Deutschland, den Niederlanden und Belgien und wie ist deren Erfolg einzustufen? Mangels gesetzlicher Verankerung einer echten Sammelklage wurde in Österreich unter Heranziehung des § 227 ZPO die „Sammelklage österreichischer Prägung“ geschaffen, die bei näherer Betrachtung einige Schwächen aufweist. Das jüngst ergangene EuGH-Urteil Schrems/Facebook Rs C-498/16 hat ihre Wirkungslosigkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten aufgezeigt. Daneben scheitern eingebrachte Reformanträge regelmäßig. Auf EU-Ebene wurde von der Kommission eine Empfehlung erlassen. Die darauffolgenden Maßnahmen und Reaktionen als auch die Evaluierung durch die Kommission werden behandelt, ebenso wird auf den kürzlich veröffentlichten Richtlinienvorschlag eingegangen. Zuletzt werden ausgewählte Mechanismen einiger Mitgliedsstaaten dargestellt: das deutsche Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), der niederländische Kollektivvergleich nach dem WCAM sowie die belgische Verbraucherverbandsklage.

Abstract

The issue of collective redress has been present in Europe for years. However, the mechanisms within the member states differ significantly.The current questions to be answered in the present work are: 1. What collective redress mechanisms exist in Austria and which reform proposals are available? What conclusions can be drawn from the judgment Schrems against Facebook Ireland Ltd? 2. What measures have been taken at EU level and in what kind of way have they been adopted by the Member States? 3. What specific collective procedures exist in the selected member states Germany, the Netherlands and Belgium and how is their success assessed? In the absence of a legal stipulation of a genuine class action lawsuit, the "class action of Austrian style" was created in Austria in accordance with § 227 ZPO, which on closer examination shows some weaknesses. The recent ECJ ruling Schrems/Facebook Rs C-498/16 has shown its ineffectiveness in cross-border situations. In addition, introduced reform requests fail regularly.At the EU level, a recommendation has been issued by the Commission. The subsequent measures and responses as well as the evaluation by the Commission will be dealt with, as well as the recently published proposal for a Directive. Finally, selected mechanisms of some member states are presented: the German Investors Model Procedure Act (KapMuG), the Dutch Collective Settlement according to the WCAM and the Belgian consumer association lawsuit.

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