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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-63949-2
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Grenzverschiebungen in Europas Außen- und Sicherheitspolitik: rechtsstaatliche Defizite überwinden
Shifting boundaries of the EU's foreign and security policy: a challenge to the rule of law
[research report]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Europas Außen- und Sicherheitspolitik soll effektiver werden. Hierfür muss die exekutive Eigenverantwortlichkeit der EU-Regierungen groß und ihre europarechtliche Einhegung möglichst gering sein - diese Sichtweise ist nur scheinbar plausibel. Allein eine rechtsstaatlich verankerte EU-Außen- und -Si... view more
Europas Außen- und Sicherheitspolitik soll effektiver werden. Hierfür muss die exekutive Eigenverantwortlichkeit der EU-Regierungen groß und ihre europarechtliche Einhegung möglichst gering sein - diese Sichtweise ist nur scheinbar plausibel. Allein eine rechtsstaatlich verankerte EU-Außen- und -Sicherheitspolitik ist realistisch und nachhaltig. Die EU steht unter dem Druck, einerseits menschenrechtliche Standards zu erfüllen, andererseits Forderungen nach Begrenzung von Migration. Dabei werden drei Trends evident: Erstens trifft die EU neue Arrangements mit Drittstaaten, um Migration zu kontrollieren. Zweitens setzt sie GASP-/GSVP-Missionen für die Grenzsicherung ein. Drittens agieren die EU-Agenturen Frontex und Europol immer häufiger in der EU-Nachbarschaft. Die aktuellen Trends in der EU-Außen- und -Sicherheitspolitik stellen eine Herausforderung für den Schutz der Grundrechte dar. Zum Beispiel bleiben GSVP-Missionen, wie die EU-Operation "Sophia" im Mittelmeer, von der gerichtlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof weitgehend ausgenommen. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Internationalen Strafgerichtshof sind gegen Italien und die EU bereits Klagen eingereicht worden wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Wer das internationale Recht nicht respektiert, bedroht zugleich die innerstaatliche Rechtsstaatlichkeit. Das gilt auch für die EU. Die EU sollte den Prozess eines formellen Beitritts zur Europäischen Menschenrechtskonvention wieder aufnehmen. Die rechtlichen Grenzen und die Leistungsfähigkeit der EU-Außen- und -Sicherheitspolitik würden klarer gezogen. Die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 sollte sich dafür einsetzen, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik rechtsstaatlich zu verankern. (Autorenreferat)... view less
Keywords
EU; political factors; foreign policy; constitutional state; CSDP; human rights convention; CFSP; political program; development; defense policy; political actor; security policy; human rights; strategy; conception
Classification
International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy
Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy
Free Keywords
Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (1950-11-04); Beitritt zu völkerrechtlichem Vertrag; Status und Rolle im internationalen System
Document language
German
Publication Year
2019
City
Berlin
Page/Pages
31 p.
Series
SWP-Studie, 19/2019
DOI
https://doi.org/10.18449/2019S19
ISSN
1611-6372
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications