Das bedingungslose Grundeinkommen. Gesamtfinanzierungskonzepte

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Vor-Transfereinkommen und negative Einkommensteuer

Tabelle 2: Bruttokosten eines Grundeinkommens

Tabelle 3: Notwendige Steuersätze

Tabelle 4: Grundeinkommen und Transfergrenze

Tabelle 5: Darstellung der Armutsrisikoschwelle und ihre Datenbasis

Tabelle 6: Einsparmöglichkeiten bei steuerfinanzierten Sozialleistungen

Tabelle 7: Fiktive Steuersätze unterschiedlicher Bruttoeinkommen

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Arbeitsmarkt bei Lohnfixierung im Niedriglohnbereich

Abbildung 2: Langfristige Arbeitsmarkteffekte eines BGE

Abbildung 3: Negative Einkommensteuer

Abbildung 4: Solidarisches Bürgergeld mit Gesundheitsprämie

Abkürzungsverzeichnis

Symbolverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Ziel der Arbeit

Für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens werden aus verschiedenen Positionen heraus gesellschaftspolitische, ökonomische und sozialpolitische Gründe hervorgebracht. Trotz der öffentlichen Präsenz und Sensibilisierung unzähliger Grundeinkommensbefürworter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft und der weit zurückreichenden Geschichte des Grundeinkommens, ist es bisher zu keinen staatlichen Maßnahmen gekommen, die das Grundeinkommen als sozialpolitische Alternative verstehen. Die Gründe für diesen Umstand können nur in den aktuellen, teilweise kontroversen Diskussionen zur finanziellen Ausgestaltung zu suchen sein. Denn der Konsens über die Forderung und Notwendig eines bedingungslosen Grundeinkommens besteht in unserer Gesellschaft bereits.

In dieser Arbeit soll einerseits untersucht werden, welche Auswirkungen die Implementierung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf das derzeitige Wirtschaftssystem, das gegenwärtig bestehende Sozialsystem und auf die in einer Gesellschaft lebenden Mitglieder hervorbringt. Weiterhin soll die dauerhafte Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens, in Abhängigkeit seiner Ausgestaltung untersucht werden. Die Höhe des Grundeinkommens soll sich dabei am soziokulturellen Existenzminimum orientieren. Ist das Grundeinkommen nicht bedingungslos, wird im Text darauf hingewiesen. Zur besseren Lesbarkeit wird auf das Gendern von Formulierungen verzichtet. Wird nur die männliche oder weibliche Form verwendet, so sind darunter Frauen wie Männer zu verstehen, soweit aus dem jeweiligen Inhalt nichts anderes folgt.

1.2 Aufbau der Arbeit

In Kapitel 2 wird zunächst auf das Grundkonzept eines bedingungslosen Grundeinkommens eingegangen und die historische Entwicklung dieser Idee skizziert. Anschließend werden aus unterschiedlichen Positionen heraus Argumente für ein Grundeinkommen hervorgebracht und erläutert. Tendenzielle Auswirkungen und Perspektiven, die eine Implementierung eines BGE mit sich bringen, werden analysiert. Schließlich wird an einigen kurzen Beispielen aufgezeigt, in welchen Ländern bereits versucht wird ein BGE umzusetzen.

Kapitel 4 geht auf die mögliche Finanzierung und Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland ein. Zunächst wird das bestehende Sozialsicherungssystem mit seinen Bestandteilen erläutert, sowie Schwachstellen aufgezeigt, die einen strukturellen Wandel bedingen. Um eine Reformierung durch ein BGE in Betracht ziehen zu können wird anschließend das derzeitige Steuer- und Abgabensystem analysiert. Die wesentlichsten Finanzierungsmodelle eines BGE werden vorgestellt und bewertet. Die Arbeit schließt mit einer Berechnung ab, in der untersucht werden soll, unter welchen Voraussetzungen ein BGE finanzierbar ist.

2. Bedingungsloses Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)^[1] ist ein Einkommen, das vom Staat ausgezahlt wird. Es muss

  existenzsichernd sein und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,

  jedem Menschen individuell zustehen und garantiert sein,

  ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und

  keinen Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen bedeuten.

Das BGE wird nicht mit weiterem Einkommen verrechnet und geht somit nicht in die Steuerbemessungsgrundlage ein.^[2]

Als Existenzminimum wird der Grundbedarf bezeichnet, den ein Mensch zum physischen Überleben benötigt.^[3] In Deutschland umfassen die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20, Absatz 1, und § 22, Absatz 1, des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II), die Kosten für Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und die Kosten für Unterkunft und Heizung.^[4] Dies entspricht dem Prinzip der Grundsicherung. Das soziokulturelle Existenzminimum^[5] beinhaltet darüber hinaus die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.^[6]

Ein wesentlicher Unterschied des BGE zur gegenwärtig existierenden Grundsicherung in Deutschland stellt die Bedingungslosigkeit dar. Die Grundsicherung unterliegt der Bedürftigkeitsprüfung und ist von sonstigen Einkünften abhängig. Das Grundeinkommen hingegen nicht. ^[7]

Die Verfassungen vieler Staaten betonen das Recht auf ein Leben in Würde. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist in Artikel 1, Absatz 1, des Grundgesetzes verankert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“^[8] Ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen impliziert dies zwar nicht, jedoch erhalten einige Grundrechte durch ein BGE eine neue Qualität. Weiterhin beinhaltet das Grundgesetz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und jeder das Recht der freien Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte hat und auch niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf.^[9] Das Bestehen gesellschaftlicher Zwänge schränkt jedoch die Ausübung dieser Rechte oft ein. Ökonomische Faktoren bestimmen zumeist die Berufswahl, und die vielen Klagen gegen die bestehende Sozialgesetzgebung (ALG II) zeigen, dass sich viele Menschen nicht würdig behandelt fühlen. Ein BGE ermöglicht allen Staatsbürgern ein Leben in Würde und Eigenverantwortung.^[10]

2.1 Entstehung und Entwicklung

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht neu. Die erste literarische Erwähnung findet sich in Thomas Morus’ Utopia im Jahre 1516. Er hält eine Einkommensgarantie „als ein zur Bekämpfung der Kriminalität weitaus effizienteres Mittel als die Todesstrafe.“^[11] Als der eigentliche Vordenker der Grundeinkommensidee gilt jedoch Thomas Paine, Leitbild der Französischen und Amerikanischen Revolution, der im Jahr 1796 mit seiner Publikation Agrarian Justice an diese Gedanken anknüpft. Zentrale Aussage ist, allen Bürgern eine regelmäßige bedingungslose Geldzuweisung als Anspruch an den Erträgen der Erde auszuzahlen. Bei diesen Zuwendungen handelt es sich um ein Recht und nicht um einen Akt der Solidarität.^[12] Folgend sprachen sich Denker wie Thomas Spence in England und Charles Fourier in Frankreich für ähnliche Konzepte aus. Thomas Spence plädierte für die Vergesellschaftung und Verpachtung von Grundbesitz und schlug vor, die Pachteinnahmen für ein Grundeinkommen zu verwenden.^[13]

Bekannte und wichtige Anhänger eines Grundeinkommens nach dem Zweiten Weltkrieg in England waren die liberale Politikerin Juliet Rhys-Williams und der Nobelpreisträger James Meade. Zu einer ersten öffentlichen Debatte kam es zu Beginn der 1960er Jahre in den USA. Nobelpreisträger Milton Friedman griff in seinem Werk Kapitalismus und Freiheit die Idee der Negativen Einkommenssteuer^[14] erstmals auf.^[15] Steigende Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen führten dazu, dass in den 1980er Jahren die Idee eines existenzsichernden Einkommens in Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland zunehmend an Bedeutung gewann.^[16]

In Barcelona wurde 2004 das weltweite Netzwerk Basic Income Earth Network (BIEN)^[17] u. a. von den Wissenschaftlern Guy Standing, Philippe Van Parijs und Claus Offe, sowie von kirchlichen Verbänden, von Vertretern verschiedenster Sozialhilfeeinrichtungen und von mehreren politischen Parteien gegründet.^[18] Weitere bekannte Befürworter eines BGE sind Michael Opielka, Georg Voruba, Ronald Blaschke, Götz W. Werner und Thomas Straubhaar.

Implementiert wurde die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bereits im US-Bundesstaat Alaska. Die Erträge aus der Erdölförderung werden jährlich an alle Staatsbürger zu gleichen Teilen bedingungslos ausgezahlt.^[19] Auch in Brasilien wurde die Umsetzung eines BGE 2004 beschlossen.^[20] Das Pilotprojekt zur Auszahlung einer allgemeinen Grundsicherung in Otjivero, Namibia wird durch Spenden des Aktionsbündnisses Basic Income Grant finanziert.^[21]

2.2 Voraussetzungen und Argumente für ein Grundeinkommen

Der Weg zum Grundeinkommen kann nicht willkürlich gewählt werden. Die Entwicklung von richtungsweisenden Forderungen ist dabei fundamental. Sie beschreiben einerseits radikale Veränderungen in der Politik, andererseits Maßnahmen für die Verbesserung der Lebensverhältnisse. Größere politische Richtungsänderungen bedürfen jedoch einer weitgehenden Übereinstimmung in der Gesellschaft.^[22] Ein Grundeinkommen als Richtungsforderung ermöglicht es, Kämpfe zu entwickeln, die tagespolitischen Einfluss haben und aktuelle Maßnahmen auf dem Weg zu einem Grundeinkommen ausbauen.^[23]

Für die Realisierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens werden aus unterschiedlichen Positionen heraus gesellschaftspolitische, ökonomische und sozialpolitische Gründe hervorgebracht. Im Folgenden wird auf diese näher eingegangen.

Gesellschaftspolitische Argumente^[24]

Als wesentlichstes gesellschaftspolitisches Argument für ein Grundeinkommen gilt das Autonomieargument. Die Einführung eines Grundeinkommens mindert den Arbeitszwang, sowie die Fremdbestimmung eines Individuums durch Arbeit. Es zielt auf die Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen ab und reduziert somit den Druck, die eigene Arbeitskraft bedingungslos auf dem Arbeitsmarkt anbieten zu müssen. Eine Existenzgrundlage ist garantiert, die zu mehr Handlungsfreiheit und Entfaltungsmöglichkeit, unabhängig vom Arbeitsmarkt, führt. Gerechtfertigt wird dies oft mit dem Hinweis auf grundlegende Menschen- und Bürgerrechte sowie enorme Produktivitätssteigerungen im Kapitalismus. Daran schließt sich das Ökologieargument an. Mit dem BGE ist es möglich, ökologisch fragwürdige Erwerbsarbeit zu verweigern und somit zu einer humaneren, nachhaltigeren Arbeitswelt beizutragen. Das frauenpolitische Argument weist ebenfalls einen engen Bezug zum Autonomieargument auf, da es Frauen einen Ausstieg aus unzumutbaren Lebenssituationen ermöglicht und somit zu mehr Selbstbestimmung beiträgt.^[25]

Ökonomische Argumente^[26]

Die zweite Gruppe der Argumente bilden die ökonomischen. Als erstes ist hierbei das Argument alternativer Arbeit zu nennen. Im Mittelpunkt steht die Idee der Arbeit als selbstbestimmte Tätigkeit die durch ein Grundeinkommen ermöglicht wird. Finanziell abgesicherte Freiräume können demnach für sinnvolle Tätigkeiten außerhalb des klassischen Arbeitsmarktes, beispielsweise im Dritten Sektor, genutzt werden.^[27] Dies ist von besonderer Bedeutung, da der Arbeitsmarkt diese Art der gesellschaftlich, dringend erforderlichen Arbeit nur schlecht organisieren kann. Zugleich werden innovative Unternehmensgründungen und Investitionen in Humankapital durch das BGE ermöglicht. Das Kaufkraftargument ist ein weiteres ökonomisches Argument für ein Grundeinkommen. Es basiert auf der Wirtschaftstheorie nach Keynes und strebt eine stabile Kaufkraft einkommensschwacher Menschen an, um die, durch Prekarisierung^[28] und Arbeitslosigkeit geschwächte, volkswirtschaftliche Nachfrage zu steigern. Das dritte ökonomische Argument ist das Arbeitslosigkeitsargument. Demnach ist das Grundeinkommen eine Antwort auf das Problem der nicht mehr zu erreichenden Vollbeschäftigung. Das BGE fördert eine Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzungen und begünstigt die Transformation der Arbeitsgesellschaft in eine Tätigkeitsgesellschaft.

Sozialpolitische Argumente

In den aktuellen Diskussionen kommen schließlich auch sozialpolitische Argumente für ein BGE zur Sprache. Als erstes ist hier das Armutsargument zu nennen. Das BGE bietet die Möglichkeit, Einkommensarmut zu beseitigen, da das gegenwärtige soziale Sicherungssystem seine Sicherungsfunktion kaum noch wahrnehmen kann.^[29] Im BGE werden einige der zurzeit bestehenden sozialen Leistungen zusammengefasst, wodurch das komplette System der sozialen Sicherheit einfacher und transparenter gestaltet wird und somit zu Bürokratieabbau und Kosteneinsparungen führt. Dies ist die zentrale Aussage des Bürokratiearguments. Darüber hinaus wird mit dem Armutsfallenargument betont, dass die Kumulierbarkeit des BGE mit anderen Einkünften den monetären Arbeitsanreiz zur Wiederaufnahme von Arbeit begünstigt. Durch die derzeitige Anrechnung zusätzlicher Erwerbseinkünfte auf die Sozialhilfe, können Sozialhilfeempfänger ihre finanzielle Situation kaum verbessern. ^[30]

Der kurze Überblick über die in der aktuellen Diskussion hervorgebrachten Argumente zeigt, dass die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens einen wesentlichen Leitgedanken in der zukünftigen Ausrichtung staatlicher Sozialsysteme darstellt. Je nach politischer Einstellung werden verschiedene Argumente besonders hervorgehoben. Im folgenden Abschnitt werden die arbeitsmarktbezogenen Argumente näher untersucht. Zuerst wird der gesamte Arbeitsmarkt betrachtet, danach das Arbeitsangebot der privaten Haushalte und die Arbeitsnachfrage der Unternehmen. Abschließend werden weitere Überlegungen angestellt.

2.3 Effekte auf dem Arbeitsmarkt

Ausgangspunkt der Überlegungen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist der Wandel der Gesellschaft von der Selbstversorgung zur Fremdversorgung. Vor Beginn der Industrialisierung war das Wirtschaftsleben weitgehend durch die Selbstversorgung bestimmt.^[31] Heutzutage findet das Wirtschaftsleben weitgehend arbeitsteilig statt, dies hat zur Folge, dass wir heute „in einer Gesellschaft totaler Fremdversorgung“^[32] leben. Der einzelne Mensch erstellt seine Wirtschaftsleistungen im Wesentlichen nicht mehr für sich selbst, sondern für seine Mitmenschen her.^[33] Die zunehmende Arbeitsteilung geht aber auch mit steigender Automatisierung und Rationalisierung von Arbeit einher. Technischer Fortschritt bewirkt zwar zum einen die Befreiung des Menschen von schwerer und unangenehmer Arbeit, baut aber gleichzeitig Arbeitsplätze ab.^[34] Das Resultat: Immer weniger Menschen haben Zugang zu Arbeit und Einkommen. Vollbeschäftigung ist kaum mehr möglich.^[35] Seit Jahren wächst in Deutschland Arbeitslosigkeit und Armut. Die Entkopplung von Erwerbsarbeit und Lohneinkommen erscheint vor diesem Hintergrund als Notwendig.^[36] Ein Grundeinkommen kann den Einstieg in eine solche Entkopplung ermöglichen.

2.3.1 Arbeitsmarkt gesamt

In der folgenden Abbildung wird der Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich betrachtet.

Abbildung 1: Arbeitsmarkt bei Lohnfixierung im Niedriglohnbereich

Quelle: Hohenleitner, Straubhaar in: Straubhaar (2008), S. 42

Die Grundsicherung wirkt als Lohnfixierung im Niedriglohnbereich. Unterhalb des fiktiven Mindestlohns () besteht kein Anreiz, Arbeit (L) anzubieten. Das Arbeitsangebot ist elastisch. Die Lohnfixierung entfällt mit Einführung eines Grundeinkommens (G). Zu einer Absenkung des Lohnniveaus kommt es, wenn das Arbeitsangebot der Haushalte die Arbeitsnachfrage der Unternehmen übersteigt. Es kommt zum Gleichgewicht im Punkt (L_G;w_G). Jedes Angebot findet seine Nachfrage.^[37]  

In der folgenden Abbildung wird der gesamte Arbeitsmarkt in der langen Frist betrachtet.

Abbildung 2: Langfristige Arbeitsmarkteffekte eines BGE

Quelle: Hohenleitner, Straubhaar in: Straubhaar (2008), S. 43

Die Arbeitsangebotsfunktion (L^A) verschiebt sich nach links. Der Reservationslohnsatz erhöht sich (w*_G) und die Angebotselastizität sinkt. Zu erwarten ist weiterhin, dass die langfristige Nachfrage (L^N) sich nach rechts verschiebt und sich die Arbeitsnachfrageelastizität infolge der gesunkenen Bruttolöhne erhöht.^[38]

Weiterhin sind in der langen Frist folgende Aspekte zu beurteilen:

Produktivität^[39]

Die positiven Beschäftigungseffekte, die sich bei Einführung eines Grundeinkommens ergeben, werden viele Menschen in den Erwerbsprozess einbringen. Es ist zu erwarten, dass auf Grund gesunkener Löhne innovative Beschäftigungsfelder, insbesondere in niedrig produktiven Tätigkeitsbereichen, entstehen und somit die Anzahl der Beschäftigten steigt. Dies senkt die Produktivität pro Beschäftigtem. Insgesamt betrachtet steigt jedoch der volkswirtschaftliche Ertrag pro Erwerbsperson und damit die Bruttowertschöpfung und das BIP. Durch das Grundeinkommen wird den Menschen der Zwang genommen, allein zur Sicherung der Existenz einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Die Möglichkeit, eine Tätigkeit entsprechend ihren Interessen und Fähigkeiten zu wählen, wird geboten. Diese Freiheit erhöht die Motivation und Leistungsbereitschaft der Menschen, sowie die Produktivität erheblich. Auf Grund flexibler Löhne wird jede angebotene Qualifikation ihre Nachfrage finden. Der maximale steigerungsfähige Vorteil wird durch eine optimale Arbeitsteilung erreicht. Das Betriebsklima in Unternehmen wird durch die soziale Sicherheit, die ein Grundeinkommen bietet, kultiviert. Mitarbeitern wird der Konkurrenzdruck untereinander, und somit die Furcht ihren Arbeitsplatz zu verlieren, genommen. Dadurch bietet sich die Möglichkeit innerhalb der Unternehmen ein kooperativeres und arbeitsförderndes Klima zu schaffen. Das Krankheitsbild „Burn Out“ wird wesentlich zurückgehen. Das alles führt zu Effizienz und Wohlfahrtssteigerung.

Schwarzarbeit

In Deutschland liegt der Prozentsatz der Schwarzarbeit gemessen am Bruttoinlandsprodukt bei 14,7.^[40] Bei Einführung eines Grundeinkommens soll jeder zusätzlich verdiente Euro besteuert werden. Dies könnte einen verstärkten Anreiz für Schwarzarbeit zur Folge haben. Jedoch sinkt für viele Einkommensgruppen die Grenzbelastung ihres aus Arbeit erzielten Einkommens. Für bestimmte Gruppen wie Erwerbslose oder Geringverdiener, bei denen tendenziell der Drang zur Schwarzarbeit besteht, ist diese deutlich niedriger als heute. Ein Grundeinkommen senkt somit bereits auf der Arbeitnehmerseite den Anreiz zur Schwarzarbeit. Auf Grund sinkender Lohnnebenkosten für Unternehmen entfällt für Arbeitgeber ebenfalls der Anreiz Schwarzarbeit nachzufragen.^[41] Durch sinkende Bürokratie könnte die Schwarzarbeitsquote ebenfalls zurückgehen.^[42] Ein Grundeinkommen könnte die Höhe der Schwarzarbeit wesentlich reduzieren.

Qualifizierungsanreize^[43]

Durch die finanzielle Absicherung wird der Druck einer Erwerbsarbeit zur Existenzsicherung nachzugehen verringert. Das Grundeinkommen subventioniert das monatliche Gesamteinkommen und nicht den Lohnsatz. Teilzeitarbeit wird durch das Grundeinkommen begünstigt, jedoch nicht der Verzicht auf berufliche Qualifizierung. Die Möglichkeit Fortbildungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen wahrzunehmen wird erleichtert, da der Arbeitnehmer finanziell abgesichert ist. Diese wären jetzt auch für den Arbeitgeber rentabel. Das Grundeinkommen ermöglicht in jeder Lebensphase Aus- und Weiterbildung und erhöht so die Bedingungen für ein gutes Ausbildungsniveau für die deutsche Bevölkerung.

2.3.2 Arbeitsangebot

Die Diskussion über die Auswirkungen eines existenzsichernden Grundeinkommens auf das persönliche Arbeitsangebotsverhalten ist sehr kontrovers. Die strittigsten Fragen sind, ob mit Einführung eines BGE überhaupt noch jemand arbeiten würde und wer dann die unangenehmen Arbeiten noch übernimmt. Zu letzterer lässt sich sagen, dass, wenn durch ein BGE niemand mehr zu diesen Arbeiten gezwungen wäre, sich die Wirtschaft entsprechen darauf einstellen müsste. Entweder werden diese Arbeiten dann durch Maschinen erledigt, oder angemessen vergütet.^[44] Zu ersterer ist anzumerken, dass das persönliche Arbeitsangebot wesentlich von der Höhe des Grundeinkommens abhängt. Ein Grundeinkommen, das lediglich das Existenzminimum sichert, bewirkt einen höheren Anreiz zusätzliches Einkommen zu erzielen, um einen höheren Lebensstandard zu erreichen. Erwerbsarbeit dient in Deutschland jedoch nicht nur der Existenzsicherung. Mit Arbeitslosigkeit werden Existenzsorgen, seelische Belastungen, der Wegfall sozialer Kontakte und das Gefühl nicht mehr gebraucht zu werden verbunden. Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland arbeitet aus nichtmonetären Gründen. Dies zeigt die hohe Zahl derer, die ihre Arbeitskraft einsetzen, ohne sich finanziell besser zu stellen.^[45] Das Grundeinkommen fördert die Selbständigkeit und erhöht die Risikobereitschaft. Das soziokulturelle Existenzminimum und die Krankenversicherung wären auch bei einem möglichen Scheitern gesichert. Die Einführung des Grundeinkommens ist mit einem enormen Abbau der Bürokratie und einer Senkung verzerrender Eingriffe verbunden. Dies hat einen positiven Einfluss auf unternehmerische Tätigkeiten. Es verbessert die Bedingungen für Existenzgründer und führt zur Entwicklung neuer Ideen und Innovationen. Es ist mit einem Innovationsschub und vermehrten erfolgreichen Neugründungen zu rechnen.^[46]

Eine Studie des Berkley-Forschers Benjamin Crost unterstreicht wie bedeutend Arbeit für das Selbstbewusstsein der deutschen Bürger ist. „Er untersuchte die Zufriedenheit von Arbeitslosen, die eine Zeit lang gemeinnütziger Arbeit nachgingen und anschließend noch einige Monate denselben Zuschuss zum Arbeitslosengeld bekamen. Nach dem Ende der gemeinnützigen Tätigkeit waren sie mit ihrem Leben deutlich unzufriedener, obwohl sie dasselbe Einkommen hatten.“^[47]

2.3.3 Arbeitsnachfrage^[48]

Durch die Vereinfachung des Steuer- und Transfersystems wird Bürokratie in hohem Maße abgebaut, was sowohl die Investitionen erhöht als auch die unternehmerischen Tätigkeiten. Die Lohnnebenkosten für Unternehmer entfallen, wodurch es zu erheblichen Kostenersparnissen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommt. In Bereichen mit einem Überangebot an Arbeitskräften sinken die Löhne. Dadurch wird sich die Nachfrage nach einfachen Arbeiten erhöhen und die Beschäftigung im Niedriglohnbereich steigt bei zugleich steigenden Löhnen. Sinkt langfristig die Zahl der geringqualifizierten Arbeiter, erhöht dies wiederum die Löhne in Bereichen mit niedriger Produktivität und verstärkt Innovationen zur Produktivitätssteigerung. Das erhöht die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften.

2.3.4 Weitere Überlegungen

Geschlechtliche Arbeitsteilung

Das Grundeinkommen verändert die geschlechtliche Arbeitsteilung.^[49] Ein Großteil aller Frauen arbeitet heute nicht nur auf dem Erwerbsarbeitsmarkt, sondern auch in privaten Bereichen. Diese Fürsorge-Arbeiten, wie Kindererziehung, Krankenpflege und Hausarbeit, werden oft nicht entlohnt.^[50] Viele Frauen sind dadurch auf ein erwerbsunabhängiges Einkommen angewiesen. Fast achtzig Prozent der Fürsorge-Arbeit für pflegebedürftige Menschen werden heute von Frauen in familiärer Umgebung ohne Entlohnung erledigt.^[51] Ein Grundeinkommen könnte zu einer Neudefinition von Arbeit und somit zu einer Aufwertung von Frauenarbeit wesentlich beitragen. Frauenarbeit deshalb, weil deutlich mehr Frauen als Männer sich dieser Fürsorge-Arbeit verantwortlich zeigen und auf Freizeit oder Entlohnung verzichten. Erwerbsarbeit würde im Verhältnis zu anderen Formen menschlicher Tätigkeiten, die fern der Leistungsgesetze des Marktes erbracht werden, relativiert. Diese nicht-marktorientierten Tätigkeiten könnten so aufgewertet werden, sich eigenständig entwickeln und damit letztlich neue gesellschaftliche Perspektiven aufzeigen, die auch im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter positive Auswirkungen zur Folge hätte. Die Notwenigkeit der Aufwertung dieser Form von Arbeit ergibt sich aus der Notwendigkeit dieser Arbeiten selbst. Unsere Gesellschaft wird gegenwärtig nicht von Akteuren auf dem globalen kapitalistischen Markt zusammengehalten, sondern von einem weitreichendem Netzwerk weiblicher Hintergrundakteure, die diese notwendigen Fürsorge-Arbeiten erledigen und deren Wert im Hinblick auf den demographischen Wandel noch ansteigen wird.^[52] Ein Grundeinkommen ermöglicht es weiterhin, sich durch soziale und finanzielle Sicherheit von persönlichen Abhängigkeiten zu lösen.^[53]

Kulturarbeit

Es gibt Tätigkeiten die sich nicht automatisieren lassen. Es handelt sich hierbei um Tätigkeiten, die nicht ein Produkt oder eine Leistung für den Menschen erbringen, sondern eine Leistung mit und am Menschen. Bei dieser Kulturarbeit am Menschen handelt es sich um solche, bei denen es auf menschliche Zuwendung ankommt, beispielweise in der Medizin, Betreuung und Pflege Älterer und Behinderter, in der Erziehung und Bildung sowie im Ehrenamt.^[54] Wirtschaftliche Wertschöpfung vollzieht sich zunehmend immateriell. Diese kann nicht nach den Kriterien industrieller Produktivität und Effizienz vergütet werden wie die materielle Wertschöpfung. Bei der Arbeit unmittelbar am Menschen versagen diese Kriterien und Produktivitäts- und Effizienzorientierung ist hier nicht mehr gerechtfertigt.^[55] Bei der Kulturarbeit geht es um Sinnmaximierung. Desto mehr Sinn ein Mensch in seiner ausgeübten Tätigkeit sieht, desto besser und engagierter wird er sie verrichten. Die Kulturarbeit ist der Arbeitsmarkt der Zukunft. ^[56] Jedoch entsteht der Eindruck, dass man solche Arbeiten nicht mehr bezahlen könne, da die Produktivitätsgewinne der materiellen Arbeit die Kostennachteile der Kulturarbeit sind. Und wenn diese Arbeit nicht mehr bezahlt werden kann, muss sie ermöglicht werden.^[57]

Hinderlich bei Akzeptanz eines bedingungslosen Grundeinkommens könnte die Bedingungslosigkeit selbst sein. Das Loslösen von der Vorstellung, dass alle Arbeitsfähigen einer Erwerbsarbeit nachgehen müssten und dass staatlich gewährte Transferzahlungen an eine Gegenleistung geknüpft sein müssten, ist für viele Menschen nur schwer überwindbar. Um diese Problematik zu umgehen, könnte in Betracht gezogen werden, dass alle Grundeinkommensempfänger dazu veranlasst werden, eine gesellschaftlich nützliche Tätigkeit auszuüben.^[58]

Das Grundeinkommen eröffnet die Möglichkeit Kulturarbeit zu leisten und wirkt so als Lohnsubvention. „Kulturell dagegen ist das bedingungslose Grundeinkommen vor allem ein Impuls für Freiheit – für die Schaffung von Freiräumen, das zu tun, was einem persönlich am sinnvollsten erscheint.“^[59]

Gesellschaftliche Veränderung

Ein Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe dient als Hilfe zur Selbsthilfe und erfordert keine Verhaltensanpassungen als Bedingung zur Gewährung eines BGE. Familienarbeit, Kulturarbeit und ehrenamtliches Engagement gewinnt an Akzeptanz und Anerkennung. Die finanzielle Basis für die notwendigen und bedeutsamen Arbeiten innerhalb einer Gesellschaftlich wird geschaffen, so dass diese ausreichend zur Verfügung gestellt werden können. ^[60]

Die Absicherung in besonderen Lebenslagen sowie die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit führen zu einer Erhöhung der Fürsorge-Arbeiten im familiären Kontext. Berufstätigen Frauen und Männern wird durch diese Absicherung die Familiengründung erleichtert, wodurch dem Problem des demographischen Wandels entgegengewirkt werden kann. Eltern wird die Möglichkeit geboten, die ersten Lebensjahre ihrer Kinder intensiver mitzuerleben, da der Zwang, frühestmöglich wieder einer Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen, wegfällt. Der Kindertherapeut Wolfgang Bergmann, der sich gegen eine frühkindliche Fremdbetreuung und somit gegen die Ausgliederung der Kinder aus der Familie ausspricht, benennt die elterliche Fürsorge und Liebe vor allem in den ersten Lebensjahren als Grundlage von Mitgefühl, Feingefühl und Ethik in unserer Gesellschaft.^[61] Vermehrt würden dann auch Männer die häusliche Kinderbetreuung übernehmen und daraus eine bleibende Bereicherung für ihr Leben erfahren. Auch stärkt eine zunehmende häusliche Alten- und Krankenpflege den Zusammenhalt der Familie und entlastet die Kranken- und Pflegeversicherungen finanziell.^[62]

Ebenso steigt der Wert der Erwerbsarbeit mit dem Grundeinkommen. Durch den entfallenen Zwang zur Arbeit können die Bürger über Inhalt und Form ihrer Erwerbsarbeit selbst bestimmen. Diese Freiheit steigert das Engagement und die Motivation der Mitarbeiter in Unternehmen und erhöht die volkswirtschaftliche Produktivität und Effizienz.^[63] Generell werden die Entfaltungsmöglichkeiten für Eigeninitiative, Kreativität und Spontanität größer. Zeit und Energie für sinnvolle Produktion und Beschäftigung wird frei.

Das bedingungslose Grundeinkommen wertet schließlich Erwerbsarbeit, als auch nicht vergütete Arbeit auf. Durch die soziale Sicherheit wird ein Mentalitätswechsel der Bürger gefördert, woraus jedes einzelne Mitglied einer Gesellschaft profitiert. Das Grundeinkommen bietet die Gelegenheit, gemeinsam eine neue Lebensweise und ein neues Menschenbild zu gestalten.^[64]

2.4 Auswirkungen und Perspektiven

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Forderung, die aus unterschiedlichen Interessen heraus vertreten werden kann. Dementsprechend unterschiedlich sind auch dessen Auswirkungen, je nachdem unter welchen Voraussetzungen es realisiert würde. Über die Bedingungen herrscht jedoch weitgehend Einigkeit. Das BGE soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern und somit gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Nach der Darstellung möglicher Effekte auf dem Arbeitsmarkt wird im Folgenden auf weitere tendenzielle Auswirkungen und Perspektiven eingegangen, dabei ist anzumerken, dass dies nur eine Auswahl darstellt und der Umfang und die Einzelheiten nur schwer prognostiziert werden können.

Ökologisches Wirtschaftswachstum

Wirtschaftliches Wachstum wird allgemein als Zunahme der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft bezeichnet.^[65] In der Bundesrepublik Deutschland ist Wachstum als politisches Ziel mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz rechtlich vorgegeben.^[66] Wachstumskritiker aus Politik und Wissenschaft sehen darin jedoch die Ursache für immer größer werdende Umweltbelastungen und die Verknappung kostbarer Ressourcen. Ein weiteres Argument gegen das Wirtschaftswachstum zielt auf die politisch gewollte Vollbeschäftigung durch Wachstum ab, die aufgrund der hohen Arbeitsproduktivität nicht mehr zu realisieren ist. Aus dieser Kritik ist die Forderung nach ökologischem Wachstum entstanden. Im Vordergrund stehen ein Rückgang der Ungleichheit der personellen Einkommensverteilung und eine geringstmögliche Beeinträchtigung der Umwelt.^[67]

Eine Auseinandersetzung mit den Grenzen des Wachstums ist früher oder später unabdingbar. Die Frage nach sinnvollen und überflüssigen ökonomischen Aktivitäten muss gestellt werden und damit eine Politisierung von Produktion und Konsum vorgenommen werden.^[68] Grundeinkommensbefürworter Erich Fromm verwies in seinem Werk Psychologische Aspekte eines garantierten Einkommens für alle auf eine Produktionsumstellung hin zu Gütern, die der Entfaltung und Aktivität jedes einzelnen Bürgers dienen.^[69] Die Forderung nach Konsumverzicht begründet einerseits eine Neuordnung der Arbeitsgesellschaft, andererseits die Entledigung des Konsums von seiner sozialen Funktion. Ein Grundeinkommen ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und könnte so die Vergesellschaftungsfunktion des Konsums verdrängen. Eine Befreiung der Arbeit durch ein BGE heißt auch eine Befreiung des Konsums, der zwar noch möglich aber nicht mehr dringend nötig ist.^[70]

Michael Opielka^[71] sieht im Grundeinkommenskonzept genau diesen Effekt. Er fordert mittels eines BGE die Befähigung der Bürger zur libertären^[72] Selbstversorgung gemäß ihren individuellen Teilhabe-Bedürfnissen, sowie die dazu benötigten individuellen Verfügungsrechte über Produktionsgüter. Libertäre Selbstversorgung ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Durch die individuellen Verfügungsrechte über Produktionsgüter würde sich die Abhängigkeit von der kapitalistischen und zugleich unökologischen Produktionsweise lösen.^[73] Ökologisches Wachstum wäre die Folge: "Wofür das garantierte Grundeinkommen wegbereitend sein soll, ist die Aneignung der Arbeit. Das garantierte Grundeinkommen sichert eine Teilhabe an der Gesellschaft jenseits der Lohnarbeit und wird damit eine Interessenverschiebung derjenigen bewirken, die bisher aus Angst um ihre Arbeitsplätze am Wachstumsfetisch festhielten. Das garantierte Grundeinkommen garantiert keine ökologische Gesellschaft - doch es ist ein Weg dahin."^[74]

Grundeinkommen in der Europäischen Union

Durch den Stand der europäischen Einigung wird deutlich, dass Anstrengungen für ein Grundeinkommen schließlich nicht nur national, sondern vor allem auf EU-Ebene unternommen werden müssen. Die deutschsprachigen Länder der EU sind dominierend in den aktuellen Debatten und der Verbreitung der Idee eines BGE. Die Bemühungen einiger Initiativen zielen daher nicht nur auf die Überlegungen im eigenen Land sondern auch auf die Ausweitung auf andere Länder der Europäischen Union.^[75] Die Idee eines Grundeinkommens ist allgemein, universal und ohne kulturelle Beschränktheit.^[76] Diese Eigenschaften determinieren die Bemühungen einer Ausdehnung der Idee auf die Europäische Union. Derzeitige ökologische, sozialpolitische und finanzwirtschaftliche Krisen in Europa erfordern ganzheitliche und sozialverträgliche Reformen der Gesellschaft sowie eine Harmonisierung der Modalitäten für Wirtschaftsakteure. Durch ein BGE könnte ein gesamteuropäischer System- und Paradigmenwechsel eingeleitet werden, der ein menschenwürdiges Leben sowie gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.^[77]

Ein erster Schritt hin zu einem BGE in der EU ist der am 20. Oktober 2010 vom Europäischen Parlament beschlossene Bericht über die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)).^[78] Der Europäischen Kommission liegt dieser Bericht zur Berücksichtigung zukünftiger Gesetzesvorhaben gegenwärtig vor. Beispielsweise sollen die EU-Mitgliedstaaten, durch eine Initiative der Kommission, bei der Einführung armutsbekämpfender und teilhabesichernder Mindesteinkommen unterstützt werden.^[79] Weiterhin werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser Grundeinkommen zur Eingliederung beitragen könnten und Fälle von verschleierter Armut vermeiden.^[80]

Einen weiteren Schritt stellt die Europäische Bürgerinitiative dar. Seit dem 1. April 2012 hat jeder Staatsbürger eines EU-Mitgliedslandes das Recht^[81], über die Europäische Bürgerinitiative am europäischen Rechtsetzungsprozess mitzuwirken.^[82]

Bei der Betrachtung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf EU-Ebene spielt die Ausgestaltung eine wichtige Rolle. Auf Grund der großen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Unterschiede der einzelnen Staaten innerhalb der Europäischen Union, lässt sich ein einheitliches Grundeinkommen nur schwer definieren. Beim Transfergrenzen-Modell (TGM) nach Fischer und Pelzer^[83] wurden diese Überlegungen berücksichtigt indem variable Parameter wie die Sozialabgabe und die Transfergrenze in das Rechenmodell mit einbezogen werden können. Weiterhin besteht die Möglichkeit soziale und wirtschaftliche Sachverhalte der jeweiligen Staaten zur Berechnungsgrundlage eines Grundeinkommens zu machen. Laut Fischer und Pelzer ist das TGM ein international verwendbares Finanzierungsmodell.^[84]

Die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen sieht in ihrem Antragstext an die Europäische Kommission vor, dass die Zuständigkeit zur Anpassung an das jeweils vorzufindende nationale Sozialsystem sowie weitere begleitende Maßnahmen bei den Mitgliedstaaten verbleiben. „Das Bedingungslose Grundeinkommen stiftet sozialen Frieden, stärkt die Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union und sichert ihre politischen Teilhaberechte ab.“ ^[85]

2.5 Implementierung in verschiedenen Ländern

In einigen Ländern der Welt wird bereits versucht, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens umzusetzen. Die folgenden Abschnitte geben einen kurzen Überblick.

2.5.1 The Alaska Permanent Fund^[86], Alaska

Im US-Bundesstaat Alaska konnte sich die Idee des Grundeinkommens infolge der reichhaltigen Erdölvorkommen und der niedrigen Einwohnerzahl schon 1976 durchsetzen. Sie ist zwar nicht existenzsichernd, aber zeigt dennoch, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen kapitaldeckend finanziert werden kann. Der republikanische Gouverneur Jay Hammond wollte die Einwohner Alaskas am Reichtum der im Staatsbesitz befindlichen Ölquellen in der Prudhoe Bay teilhaben lassen. Sein Vorschlag lautete, einen Fond einzurichten, der die Einnahmen aus der Erdölgewinnung auch in Zukunft sichere. So wurde der Alaska Permanent Fund 1976 mit einer Neuerung der Staatsverfassung eingerichtet. Seit 1982 erhalten alle Einwohner, die sich seit mindestens sechs Monaten legal im Bundesstaat Alaska aufhalten, eine jährliche Dividendenzahlung in gleicher Höhe, die anfänglich 300 US-Dollar betrug. Im Jahr 2011^[87] wurden 1.174 US-Dollar pro Person ausgezahlt. Diese Auszahlungsmodalitäten decken sich mit denen der entwickelten Grundeinkommenskonzepte. Begründet wurde die Implementierung dieser Dividendenzahlung sowohl moralisch als auch ökonomisch. Da die Erdölvorkommen als Allgemeingut auch zukünftiger Generationen anzusehen sind, sollten die Bewohner als Shareholder angesehen werden und somit ein Teil dieser Staatseinnahmen dem Einfluss der Regierung entzogen werden. Es wird angenommen, dass die Dividendenzahlung die persönlichen Einkünfte der Bewohner Alaskas um ca. drei Prozent erhöht. Ebenso hat der Fond eine stabilisierende Wirkung auf die Arbeitsplätze im nördlichsten Bundesstaat der USA.

2.5.2 Renda Básica de Cidadania^[88], Brasilien

Seit Januar 2004 hat Brasilien als erstes Land der Welt ein Grundeinkommensgesetz, das Renda Básica de Cidadania. Demnach steht allen Einwohnern, die mindestens 5 Jahre im Land leben, eine staatlich finanzierte Förderung zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse zu. Es wird bedingungslos, monatlich und in gleicher Höhe ausgezahlt. Aufbauend auf dem bereits existierenden Familienstipendium Bolsa Família sollte das Gesetz ab 2005 allmählich eingeführt werden. Das Familienstipendium unterliegt neben einer Bedürftigkeitsprüfung auch folgenden Bedingungen:

  Schulbesuch der Kinder,

  Teilnahme an Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen,

  Teilnahme an Alphabetisierungsprogrammen und

  Teilnahme an Informationsveranstaltungen über Ernährung und Berufsausbildung.

Kritisch zur beurteilen ist, dass das Grundeinkommensgesetz an die Haushaltslage des Staates gebunden ist und die Regierung das Programm somit verschieben, verzögern oder den Betrag zu niedrig ansetzen kann, wodurch letztlich die angestrebten Ziele stark eingeengt werden könnten.

2.5.3 Basic Income Grant, Namibia

Im Jahr 2002 unterbreitete die nationale Steuervereinigung Namtax^[89] dem namibischen Parlament den Vorschlag, eine allgemeine Grundsicherung in Höhe von monatlich 100 Namibia-Dollar, ca. elf Euro, einzuführen. Dieses Grundeinkommen, soll bis zum Erreichen des Pensionsalters ausgezahlt werden. Danach hätten die Staatsbürger Namibias ein Recht auf die staatliche Mindestrente in Höhe von 370 Namibia-Dollar. Diese Beträge, die an Nichtbedürftige ausgezahlt werden, sollten durch Anpassungen im Steuersystemwieder eingezogen werden. Der Anteil der Nichtbedürftigen in Namibia, die Anrecht auf dieses Grundeinkommen haben, beträgt 93,1 % der Bevölkerung.^[90]

Im Januar 2008 startete ein Pilotprojekt in der Gemeinde Omitara in Otjivero östlich von Windhuk. Finanziert wird es durch Spenden des Aktionsbündnisses Basic Income Grant (BIG), dem die Kirchen, die Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen angehören. Die Evangelische Lutherische Kirche in Namibia (Elcrn) ist innerhalb dieses Bündnisses federführend. Der Ort für das Projekt wurde ausgewählt, weil die Gemeinde repräsentativ für die ökonomischen Probleme vieler Orte in Namibia ist. Jeder der 940 Einwohner unter 60 Jahre erhält zwei Jahre lang jeden Monat 100 Namibia-Dollar, auch Kinder, dessen Anteil an die Eltern ausgezahlt wird. Einwohner über 60 Jahre sind bereits im staatlichen Rentensystem erfasst und bekommen 370 Namibia-Dollar im Monat.

Im nächsten Kapitel soll untersucht werden, ob die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ebenso in einer Industrienation wie Deutschland finanziert werden kann. Dazu wird zunächst auf das bestehende Sozialversicherungssystem, als auch auf das Steuer- und Abgabensystem eingegangen. Anschließend werden verschiedene Finanzierungsmodelle vorgestellt und erläutert. Im letzten Teil des Kapitels wird eine Berechnung angestellt, die untersucht, unter welchen Voraussetzungen ein Grundeinkommen finanzierbar ist.