Einblicke - Dänen, Deutsche und Friesen beiderseits der deutsch-dänischen Grenze

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Manuskriptabschlüsse

Verzeichnis der Grafiken, Schaubilder, Skizzen, Tabellen und Übersichten

Abkürzungsverzeichnis

Benennung geo- und topographischer sowie onomasti- Begriffe

Zitierweise bibliographischer Angaben

I. Einleitung
1. Vorbemerkung
1.1 Gegenstand und leitende Fragestellungen
1.2 Stand der Forschung
1.3 Arbeitsmethode
1.4 Überblick über den Aufbau der Arbeit
2. Begrifflichkeit
2.1 Einteilung und Benennung von Minderheiten
2.1.1 Eigengruppen und Außengruppen
2.1.2 Isolation, Integration, Assimilation; und Dissimila- tion
2.2 Der Begriff 'Volksgruppe`

II A. Die dänische nationale Minderheit in der Bundes- republik Deutschland
1. Einleitung
1.1 Thema und Ziel
1.2 Abgrenzung
1.3 Stand der Forschung und die Schwierigkeiten der Fallstudie
2. Geographische, ethnographische und linguistische Grundlagen der dänischen Kulturlinie im Landesteil Schleswig
2.1 Geo- und demographische Übersicht
2.2 Sprach- und bekenntnissoziologische Situation der Minderheit
3. Die Geschicke der dänischen Minderheit von der An- gliederung an Preußen bis zu den Bonn- Kopenhagener Erklärungen
3.1 Die Protest- und Verhandlungspolitik seit 1867
3.2 Die Entwicklung der Dänenbewegung von der Jahrhundert- wende bis 1920
3.3 Die dänische Minderheit in der Weimarer Republik
3.4 Unter nationalsozialistischer Herrschaft
3.5 Die Nachkriegsentwicklung bis 1955
4. Die politische Rolle der Kirche
5. Die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesinnenministerium
6. Aspekte der Finanzierungsmodalitäten der dänischen Minderheit
6.1 In der Bundesrepublik
6.2 Die Unterstützertätigkeit aus Dänemark
7. Die Tätigkeit des SSW im Landtag und in den Kreis- und Stadtparlamenten sowie in Gemeindevertretungen
7.1 Die Nichtteilnahme an Bundestagswahlen
7.2 Im Landtag
7.3 Andere Repräsentativgremien
7.4 Aktuelle Forderungen, das Wahlkampfgebaren sowie das sonstige öffentliche Auftreten
8. Der SSW und die dänische Minderheit im Handlungs- und Meinungsspektrum der Mehrheitsbevölkerungsparteien
8.1 Christlich Demokratische Union
8.2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands
8.3 Freie Demokratische Partei
8.4 Die Grünen
8.5 Kommunistischer Bund Westdeutschland
8.6 Deutsche Kommunistische Partei
9. Die Situation der dänischen Kultur in Südschleswig
9.1 Die Entwicklung dänischer Kultur-, Bildungs- und Hilfseinrichtungen seit 1975
9.2 Das dänische Schulsystem und der friesische Schul- unterricht
9.3 Die alternative Bewegung
9.4 Die Repräsentanz in deutschen elektronischen Medien
9.5 Das Zeitungswesen
10. Zusammenfassung und Ausblick

II B. Die deutsche nationale Minderheit im Königreich Dänemark
1. Einleitung
1.1 Thema und Ziel
1.2 Abgrenzung
1.3 Stand der Forschung
1.4 Die Schwierigkeiten der Fallstudie
2. Geographische, ethnographische und linguistische Grundlagen der deutschen Kulturlinie im Amt Sonderjyl- land
3. Historisch-politische Dimension
3.1 Die deutsche Minderheit zwischen 1920 und 1943
3.1.1 Die parlamentarische Repräsentation zwischen 1920 und 1943
4. Die Schleswigsche Partei im Spiegel ihrer politischen Tätigkeit seit 1945
4.1 Die politischen Geschicke nach 1945
4.2 Die parlamentarische Repräsentation und die Vertre- tung in Kopenhagen; bis in die Gegenwart
4.3 Die Teilnahme an den Kreistags- und Kommunalwahlen im Amt Sönderjylland
5. Kulturelle Organisationen und Wirkungsbereiche der deutschen Kulturlinie
5.1 Der BdN und seine Finanzierung
5.1.1 Die Rolle der Kirche
5.2 Deutsche Schulen und Kindergärten und der Deutsche Schul- und Sprachverein
5.3 Deutsche Medien in Nordschleswig
5.3.1 Der Nordschleswiger
5.3.2 Der regionale Hör- und Fernsehfunk
5.3.2.1 Hörfunk
5.3.2.2 Fernsehen
5.4 Die Auslandshilfe für die deutsche Minderheitsbetäti- gung
5.4.1 Christlich Demokratische Union
5.4.2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands
5.4.3 Freie Demokratische Partei
5.4.4 Die Grünen
5.4.5 Andere
6. Zusammenfassung und Ausblick Situation 1993

III. Zusammenfassender Ausblick - Schlußdiskussion

IV. Anhang

Literaturverzeichnis Quellen

Sekundärliteratur

Register

Das gesondert auf Anfrage zu beziehende Dokumentenheft [wahlweise als Diskette] enthält: die Interviewprotokolle und den Briefwechsel mit folgenden Personen, Einrichtungen und Personen

A. Schleswig-Holsteinische Parteien

1. Deutsche Kommunistische Partei

2. Freie Demokratische Partei

3. Die Grünen

4. Sozialdemokratische Partei Deutschlands

5. Südschleswigscher Wählerverband

B. Sonstiges dokumentarisches Material

Auskunft des Ausschußsekretärs des Beratenden Ausschusses für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesministerium des Innern:

Verzeichnis der Grafiken, Schaubilder, Skizzen, Tabellen und Übersichten

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Vorwort

Seit 1980 interessiere ich mich für politische, linguistische und nationale

Minderheiten. Ich selber entstamme der deutschen Minderheit Australiens. Schon früh entwickelte ich aus tagesaktuellen und emotionalen Motiven heraus ein sich verstärkendes Interesse am Schicksal von Minderheiten schlechthin. Nach Fertigstellung der politikwissenschaftlichen Diplomarbeit entschied ich mich, ein Dissertationsvorhaben auf ausgewählte mitteleuropäische nationale Minderheiten abzustellen.

Das Verhältnis von Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung hat mich besonders be- schäftigt. Dabei habe ich politische, sprachliche und kulturelle Entwicklungen untersucht.

Meine Diplomarbeit befaßte sich mit der politisch-kulturellen Entwicklung der deutschsprachigen Minderheit in Ostelgien. In ihr habe ich die wesentlichen Fragestellungen der Promotion entwickelt und erprobt, die anhand der vorliegenden Arbeit noch einmal überdacht und wo notwendig, korrigiert und erweitert worden sind.

Die als Wiedervereinigung umschriebenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umwälzungen in Deutschland sowie die Ereignisse im nachsozialistischen Osteuropa lassen es angezeigt scheinen, die Auseinandersetzungen zwischen Minderheiten und Mehrheiten aus der Optik der vorliegenden Untersuchung heraus noch einmal ins Gedächtnis zurückzurufen. Vae victis!

Ich danke an dieser Stelle allen, die mir mit konstruktiver Kritik zur Seite

gestanden und mich mit sachlichen, physischen, pychischen und materiellen

Anregungen und Hilfestellungen unterstützt, gefördert und gefordert haben. Ohne sie wäre diese Arbeit nicht entstanden.

Manuskriptabschlüsse

Für den theoretischen Teil: 1. Oktober 1984.

Für die Fallbeispiele : 31. Dezember 1984.

Danach konnten nur noch ausnahmsweise Ereignisse berücksichtigt werden.

Die zweite Auflage berücksichtigt die relevanten Geschehnisse seither. Anm 196 beachten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Benennung geo- und topgraphischer sowie onomastischer Begriffe

1. Eigennamen von Regionen, Provinzen, Ländern und Gemeinden werden durchweg in deutscher Benennung aufgeführt.

2. Ausnahmen gelten dort, wo die minderheitssprachliche Angabe der Illustration örtlicher Abweichungen von der Hochsprache dient, oder wo dies aus sonstigen Gründen opportun schien.

Zitierweise bibliographischer Angaben

1. Bei Zeitungsartikeln und ähnlichem wird auf die Angabe des Autors verzichtet, weil diese oft nicht oder nur abgekürzt verzeichnet sind. Zitiert wird dann mit "ungezeichnet", was nicht bedeuten muß, daß der betreffende Artikel gänzlich ungezeichnet sein muß. Besteht hingegen im Einzelfall Gewißheit hinsichtlich des Verfassers, wird der Name genannt.

2. Ein Titel, der zum ersten Mal Erwähnung findet, wird ausführlich bibliographiert. In der Wiederholung wird auf die amerikanische Zitierweise (Kurzzitat) zurückgegriffen, dies mit zusätzlicher Angabe des Erscheinungsjahres, wenn mehrere Titel eines Autors zu belegen sind.

3. Zeitungen, Zeitschriften, Magazine und ähnliche Periodika sind nur mit Namen und Erscheinungsdatum aufgeführt, wenn nähere Angaben nicht greifbar waren oder nicht notwendig erschienen, zum Beispiel beim Zitieren der "Frankfurter All- gemeinen Zeitung".

4. Der oder die Erscheinungsorte der zitierten Titel erscheinen in der Sprache des Titels.

5. Zusammengesetzte Namen (Titel und Namenszusätze) werden unter Hintanstellung des Namenszusatzes aufgeführt. Vornamen werden nicht ausgeschrieben, sondern unter Nennung des ersten Buchstabens hinzugefügt.

6. Die Bibliographie führt Autoren-Namen mit umgefärbtem Selbstlaut (ä - ö - ü) nach grammatikalisch umgelauteter Schreibweise an (ae - oe - ue).

7. Zitate in dänischer und friesischer Sprache werden übersetzt, nicht jedoch solche in englischer und französischer Sprache.

I Einleitung

1 Vorbemerkung

Infolge mannigfacher Wanderungsbewegungen und früherer und späterer Grenzver- schiebungen gibt es in Europa zahlreiche nationale und sprachliche Minderheiten, die jeweils einen unterschiedlichen Schutzgrad genießen.

Oftmals kommt es zu Spannungen zwischen Herbergsstaat und Minderheit. Da ge- schichtliche Prozesse sich laufend im Fluß befinden, kann einer Minderheit nicht unter allen Umständen Verhaltensloyalität gegenüber dem Herbergsstaat abverlangt werden, wie es Nonnenbroich vorschwebt .

Unter verschiedenen historischen und politischen Bedingungen können wechselseitige Entscheidungen nötig sein. Dasselbe gilt für Minderheitsparteien, die sich für die Gewinnung politischen Einflusses und die Erringung politischer Macht einsetzen. Ihr Interesse richtet sich darauf, kommunal allein oder in Zusammenarbeit mit Parteien der Mehrheitsbevölkerung an der Ausübung politischadministrativer Macht teilzuhaben.

Bestimmte nationale und sprachliche Minderheiten sind durch die Regierungen der sie beherbergenden Staaten nicht anerkannt, beipielsweise die Friulaner in Italien; , die sich selbst als nationale Friesen bezeichnende Minorität in der Bundesrepublik Deutschland und die Basken, Korsen und Elsässer in Frankreich.

1.1 Gegenstand und leitende Fragestellungen der Arbeit

Unter der Vielzahl der sprachheterogenen Staaten wurden für diese Arbeit zwei westeuropäische Länder ausgesucht, die auf ihre Weise besondere Situationen widerspiegeln.

In Dänemark gibt es neben den Inuit (Grönländern) und den Bewohnern der Färöer- Inseln eine deutsche nationale Minderheit an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland. Die Angehörigen dieser Gruppe zeichnen sich durch ein diffuses Zu- sammengehörigkeitsgefühl mit der deutschen Kultur und durch die Pflege der deut- schen Sprache im Rahmen ihrer Organisationen aus. Die deutsche nationale Min- derheit siedelt hauptsächlich verstreut an der deutsch-dänischen Staatsgrenze, was dazu berechtigt, sie als Grenzminderheit zu bezeichnen. In Norddeutschland gibt es zwei nationale Minderheiten. Die dänische nationale Minderheit pflegt die Zusammengehörigkeit mit der dänischen Kultur und bemüht sich um die Förderung der dänischen Sprache in den Reihen ihrer Organisationen wie auch außerhalb. Sie siedelt gleichfalls im wesentlichen entlang der deutsch- dänischen Staatsgrenze, was sie ebenfalls als Grenzminderheit ausweist. Die friesische nationale Minderheit ist durch das nationalpolitische Bekenntnis zweigeteilt. Der Hauptteil der nordfriesischen Bevölkerung sieht sich nicht in einer besonderen historischen und politischen Kontinuität als eigenständige nationale Minderheit, sondern empfindet sich als Bestandteil des deutschen Volkes. Eine kleine Gruppe empfindet sich als nationale Minderheit durch geschichtliche und sprachliche Tradition. Dieser Teil wird zusammen mit der dänischen nationalen Minderheit untersucht, da es eine enge organisatorische, politische und praktische Zusammenarbeit zwischen den politischen Führungsorganen beider Minoritäten gibt. Die kleine sprachliche Minderheit der noch friesisch sprechenden ostfriesischen Bevölkerung wurde aus Gründen der Darstellungssystematik einbezogen .

Ziel der Arbeit ist es, die genannten nationalen Minderheiten miteinander zu vergleichen. Die Hauptfragestellung dabei ist, ob nationale Minderheiten ebenfalls politische Minderheiten genannt werden können wie etwa die Parteien der Mehrheitsbevölkerung die Partei der Minderheit ansehen. An Grenzminderheiten läßt sich die Entwicklung und Durchsetzung ihrer politischen und sprachlichen Forderungen besser als an anderen nationalen Minderheiten aufzeigen, da sie direkt an der Staatsgrenze liegen und ihr Pendant auf der anderen Seite der Grenze haben.

Es lag nahe, die Frage der Gegenseitigkeit in der Gewährung von Sonderrechten für die Angehörigen der fremden nationalen Minderheit im eigenen Staat bzw. der eigenen nationalen Minderheit im fremden Staat zu untersuchen. Dazu mußte der derzeitige Zustand analysiert werden. Für jede Minderheit wurde untersucht:

1. ihre geographische Lage
2. die Anzahl der Sprecher und situativ bevorzugter Sprache(n) und Dialekte
3. politisch-historische Entwicklung, sofern notwendig zum Verständnis der aktuellen Situation
4. das Ansehen der Minderheitssprache
5. die soziale Zusammensetzung
6. das politische Verhalten sozialer Gruppen bei Wahlen, in den Organisationen der Minderheit
7. Vorhandensein von Medien
8. Wirkungen des Schul- und Verwaltungssystems
9. Mehrheitsbevölkerungsparteien und Zusammenarbeit mit nationaler Minderheit

Daraus waren folgende Fragestellungen ableitbar, die im weiteren untersucht wer- den:

- welche besonderen historischen Merkmale kennzeichnen die jüngere Geschichte der untersuchten nationalen Minderheiten in Abgrenzung zu derjenigen der Mehrheitsbevölkerung in dem von ihnen bewohnten Gebiet?
- welche besonderen staatlichen Gremien des Herbergsstaates kümmern sich um die Belange der Minderheit und können von dieser bei Streitfällen angerufen werden? Wie sind diese entstanden und wie funktionieren sie?
- wie finanziert sich die Minderheit und welche Verpflichtungen und Abhängigkeiten zeichnen sich ab? Existieren Interdependenzen bei der Bezuschussung von Aktivitäten der Minderheiten in Abhängigkeit von der Bezuschussung; jenseits der Staatsgrenze ("Tauschprinzip")? #
- welche Rolle spielen die politischen Parteien der Minderheiten in ihrem jeweiligen Gebiet und welche Interessen verfolgen sie? Gibt es Kooperation mit den Mehrheitsbevölkerungsparteien und wie ist das gegenseitige Verhältnis zu beurteilen? Welches sind Arbeits- und Programmschwerpunkte der Minderheitsparteien und welchen Rückhalt in der eigenen Gruppe haben diese aufzuweisen? Sind Veränderungen in der Partei-Programmatik zu konstatieren?
- wie arbeiten Minderheitsparteien in den jeweiligen Repräsentativgremien ihrer Wirtsländer und wie reagieren die Vertreter der Mehrheitsbevölkerungsparteien? Gibt es bei den Gruppen und Parteien der Mehrheitsbevölkerung ein Bewußtsein für die Probleme nationaler Minderheiten? Ist in der Gesamtheit historischen Wirkens der Minderheitspartei eine „nderung im Umfang der möglichen Mitarbeit in Repräsentativ-Organen des Wirtslandes eingetreten?
- wie ist die kulturelle Entwicklung der Minderheiten in den letzten zehn Jahren zu beurteilen und welche Tendenzen zeichnen sich ab? Gibt es eine Zukunft für die Minderheitensprache, ihre Traditionen und Werte und wie ist es mit der Toleranz gegenüber oppositionellen Strömungen in der eigenen Gruppe bestellt? Wie verhalten sich kommunale und überregionale Behörden und Funktionsträger ge- genüber kultureller Betätigung der Minderheit? Wie ist es um die Minderheitspublizistik und die elektronischen Medien in dem von ihnen bewohnten Gebiet bestellt? Welchen kulturellen Einflüssen unterliegt die Minderheit und welche Einflüsse übt sie umgekehrt auf die Meinungsbildung der Mehrheitsbevölkerung aus?

- welche Rolle spielt die geistliche Betreuung im Leben der Minderheit?

1.2 Stand der Forschung

Zum Stand der Entwicklung mitteleuropäischer nationaler und sprachlicher Min- derheiten gibt es so gut wie kein vergleichendes Material. Über bestimmte Gebiete gibt es indes zahlreiche Einzelstudien, etwa über Flandern und Südtirol, die der Zusammenfassung harren. .

Hier wurde versucht, ein Forschungsneuland zu betreten, welches schon durch die Faktenpräsentation und die Auswahl der behandelten Gruppen eine Gesamtein- schätzung ihrer Entfaltungsbedingungen und ihres Status' ermöglichen und gemein- same Phänomene von geographisch, sprachlich und staatlich getrennten Gruppen synoptisch berücksichtigen kann. Leider ist es sehr schwierig, gültige Ver- gleiche zwischen den einzelnen Minderheiten zu ziehen, weil oft genaue Daten fehlen, um Statistiken und Rangfolgen, Verhaltensmuster und Global- Interpretationen zu erstellen. Selbst Volkszählungen sind wegen unterschiedlicher Handhabungsmodi in den verschiedenen Ländern unzuverlässig, abgesehen davon, daß die Daten nach wenigen Jahren veraltet sind.

Die Informationen für diese Arbeit sind aus einer Vielzahl von Quellen zusammengetragen, darunter Korrespondenzen, Monographien, Magazinen, Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, staatlichen Dokumenten und durch sogenannte unkonventionelle Literatur ergänzt. Andere Informanten waren Parteien, Institute, Archive und ähnliche Einrichtungen, und Einzelpersonen. Alle Informationen sind schriftlich verifiziert worden, um nachweisbar zu sein.

Die umfangreichste Einführung über nationale und sprachliche Minderheiten in Europa ist immer noch das "Handbuch der westeuropäischen .i.Volksgruppe;n", welches 1970 im Auftrag des Dachverbandes der europäischen Minderheiten -FUEV- von M. Straka herausgegeben worden ist. Leider ist das Handbuch inzwischen teilweise veraltet, so daß eine Neuauflage zwingend wäre. Weiter gibt es eine Fülle detailspezifischer Untersuchungen, die über Einzelaspekte des Lebens nationaler und sprachlicher Minderheiten informieren. Wenige Arbeiten sind interdisziplinär und vergleichend angelegt.

1.3 Gewählte Arbeitsmethode

Der theoretische Bezugsrahmen ist sozialwissenschaftlich und politologisch geprägt. Das Schwergewicht der Arbeit liegt bei der deskriptiv-analytischen Vorgehensweise. Die Benennung von Menschengruppen folgt soziologischen, die Analyse der Umsetzung von Interessenkonflikten politologischen Interpretationsrastern. Die Datenrepräsentation ist eine Sekundäranalyse von Aggredatdaten, die allgemein zugänglich in dänischen und deutschen regionalen und nationalen statistischen Jahrbüchern und ähnlichem, aufgeführt sind. Primär- und Individualdaten wurden nur hilfsweise und stichprobenmäßig durch informelle Befragungen angereichert. Die in dieser Arbeit dargestellten Daten dienen zur Darstellung, Veranschaulichung und Untermauerung der angestellten Schlußfolgerungen. Der vorhandene Literaturbestand zum Thema ist kritisch aufgearbeitet worden, soweit deren Ergebnisse relevant waren oder als relevant angesehen worden sind.

1.4 Überblick über den Aufbau der Arbeit

Die in vier Teile untergliederte Arbeit bemüht sich um ein chronologisches Vorgehen und um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Darstellung, Untersuchung und Kritik. Nach dem theoretischen Einführungsteil widmet sich der zweite Teil in Fallstudien der Situation der ausgewählten Minderheiten. Zwei Zusammenfassungen stellen die Zwischenergebnisse zur jeweils vorgestellten nationalen Minderheit vor. Im dritten Teil wird eine Zusammenfassung der Konklusionen erstellt. Teil vier enthält den Apparat.

Die im Raum Schleswig gesprochenen Sprachen und Dialekte werden bezüglich ih- rer Wirkung auf die jeweiligen gebietlichen Minderheiten dargestellt, gegebenen- falls unter Hinzuziehung sprach- und territorialgeschichtlicher Daten. Diese vermitteln Aufschluß über die Ursachen von Nationalbewußtsein, Staatsloyalität und Gründe für die Bevorzugung bestimmter Dialekte oder Sprachen. Auf den so- zioökonomischen Status der Gruppen wird nur dann Bezug genommen, wenn er ein- deutig nur für diese zutrifft. Da die wirtschaftliche Unterentwicklung im Landesteil Schleswig auch die deutsche Mehrheitsbevölkerung betrifft, können nur indirekte Rückschlüsse über spezifische Wirkungen auf die Minderheiten gezogen werden, zum Beispiel anhand zurückgehender Wählerzahlen. Räumliche Abgelegenheit oder Randlage, geringe landschaftliche Attraktivität und geringes oder kein Vor- handensein von Bodenschätzen, sind ein günstiger Nährboden für kulturelle Isola- tion der dortigen Bevölkerung. Ein unzureichendes Bildungssystem, schwacher Industrialisierungsgrad und mangelhaft ausgebaute Transportwege können ein Üb- riges tun, um nationale und sprachliche Minderheiten entstehen zu lassen. Je bedeutsamer die ökonomische und geographische Stellung einer Minderheit, de- sto wahrscheinlicher ist die Erzielung von Gruppenvorteilen . Es erschien naheliegend, den Grad der Verankerung der Religion in den Reihen der Minderheiten zu untersuchen, soweit dafür Belege vorhanden sind, da kirchliche Bestrebungen eine wichtige Rolle für den Gruppenzusammenhang bilden können . Neben der Darstellung und Bewertung der relevanten Wahlergebnisse für die Min- derheiten wird auf Tendenzen der Blockbildung oder Strömungen für oder gegen staatsweit vorhandene politische Kräfte, Programme und Ziele sowie auf die mut- maßliche Stärke und Position der Partei für die betreffende Gruppe eingegangen. Die historische Basis der Parteiorganisation wird untersucht und der Personenkreis mit seinen ideologisch-politischen Anforderungen festgestellt, an den sich die Partei wendet.

Schließlich wird der Freizeitbereich mit typischen Freizeitbeschäftigungen be- schrieben sowie der wissenschaftliche Bereich erörtert, soweit minderheitenwirk- same Aktivitäten von ihm ausgehen. Der Status der Minderheit wird im Zusammen- hang der ihr zur Verfügung stehenden Kräftedisposition aufgrund eigener Organisation und Fremdhilfe eingeschätzt, und künftige Möglichkeiten werden erörtert.

2 .i.Begrifflichkeit;

2.1 Einteilung und Benennung von Minderheiten

2.1.1 Eigengruppen und .i.Außengruppe;n

Eine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis über den begrifflichen Inhalt von nationalen und sprachlichen Minderheiten existiert bislang nicht. Kloss gibt keine genaue Definition der Termini ".i.Volksgruppe;", "Nationalität" und "nationaler Minderheit" . Er ist der Ansicht, daß diese Bezeichnungen "als in hohem Maße untereinander austauschbar gelten müssen" .

In meiner Arbeit wird unter "nationaler Minderheit" eine Menschengruppe mit keinem richtungspolitischen, sondern einem nationalpolitischem Bekenntnis verstanden, die permament an einem festen territorialen Standort lebt und in ihrer überwiegenden Mehrzahl den ständigen Lebensmittelpunkt dort hat. Ihre Angehörigen besitzen die Staatsangehörigkeit des Staates, in dem ihr Gebiet liegt. Wesentliches Kriterium des nationalpolitischen Bekenntnisses ist die Akzeptanz einer jeweils angrenzenden Nation als geistigem Mutterland: dänischgesinnte Deutsche erleben Dänemark als kulturelles und politisches Vorbild, während deutschgesinnte Dänen nach (West-)Deutschland hin kulturellen und politischen Halt und Bestätigung suchen.

Die friesische nationale Minderheit in Nordfriesland besitzt kein derartiges geistiges Mutterland. Die kulturelle und politische Identität ihrer Angehörigen leitet sich aus der Geschichte des friesischen Volkes in der Region und aus der gewachsenen Bindung mit dem dänischgesinnten Bevölkerungsteil in Südschleswig her.

Somit ergeben sich zwei Typen von nationalen Minderheiten, die im folgenden als .i.Außengruppe;n und Eigengruppen verstanden werden sollen. .i.Außengruppe;n sind sprachlich-kulturell und zumeist auch politisch eine Sprach- und Bekenntnisgemeinschaft, die anderswo einen National- oder Nationalitätenstaat zur Verfügung haben, der materiell oder immateriell Anreize für das gemeinschaftliche Erleben liefert. Demgegenüber steht die Eigengruppe, deren Siedlungsgebiet das Kernland ihrer Sprache und Kultur bildet. Sie besitzt nirgendwo einen National- oder Nationalitätenstaat.

Nationale Minderheiten verfügen über ein hohes Maß an Eigenständigkeit in ihrem organisatorischen und politischen Gruppenzusammenhang, nicht aber über Instru- mente zur Lenkung des Staates oder auch nur der von ihnen bewohnten Region. Im günstigsten Fall dürfen sie Vorschläge unterbreiten und nehmen durch gewählte Vertreter Mitwirkungsmöglichkeiten auf örtlicher und kommunaler Ebene wahr. Das ungünstige Zahlenverhältnis zwischen Minderheits- und Mehrheitsbevölkerung ist dafür ursächlich.

Da deutsche und dänische nationale Minderheit beiderseits der deutsch-dänischen Staatsgrenze siedeln -zumindest in ihrem Hauptteil- kann man sie auch als Grenz- minderheiten bezeichnen, in diesem Fall als grenzdänisch oder grenzdeutsch.

Sprachliche Minderheiten zeichnen sich durch gemeinsame Pflege einer oder mehrerer Dialekte oder Sprachen aus, ohne daraus einen politischen Anspruch herzuleiten, während nationale Minderheiten um Abgrenzung zur Mehrheitsbevölkerung bemüht sind. Erlischt der Anspruch von Eigen- und .i.Außengruppe;n, durch politische Willensbekundungen über Parteien oder vereine Eigenständigkeit und Abgrenzung zur umwohnenden Mehrheitsbevölkerung zu zeigen, können sie zur sprachlichen Minderheit herabsinken, wie zum Beispiel die ehemalige deutsche nationale Minderheit im heutigen belgischen Arrondissement Arlon . Sie verfügt weder über eine politisch sich definierende Interessenvertretung, noch nimmt sie an Wahlen zu gebietlichen Körperschaften teil.

2.1.2 Isolation, Integration, .i.Assimilation; und Dissimilation

Vier verschiedene Spezifika des Verhältnisses zwischen nationaler Minderheit und Mehrheitsbevölkerung sollen unterschieden werden. Dies sind

1. Isolation. Hierbei handelt es sich um Verhaltensmuster von Angehörigen der Minderheit, die außer zur eigenen Minorität keine oder nur marginale Kontakte zur Mehrheitsbevölkerung unterhalten. In entlegenen Gebieten kann dieses Phänomen gehäuft auftreten. Minderheits-Individuen einfacher .i.Ausbildung; oder ohne qualifizierten Beruf neigen gleichsam dazu, sich eher außerhalb ihrer Gruppe zu bewegen, wie auch alte Menschen.

2. Integration. Das Minderheits-Individuum unterhält weniger Kontakte zur eige- nen Minderheit, als zu Angehörigen der umwohnenden Mehrheitsbevölkerung. Es fühlt sich aber durch Herkunft und Identität noch bewußt als Minderheitsangehöriger und hält äußere Bezugsmerkmale aufrecht wie Mitgliedschaft in Organen der Minderheit oder beim Wahlverhalten im kommunalen Bereich. Das überregionale Wahlverhalten kann aber bereits die politischen Zwänge, die sich aus den Interessen der Minderheit ergeben, eigenen Zielvorstellungen unterordnen .

3. .i.Assimilation;. Durch gesetzliche, administrative, ökonomische, sprachpolitische und ähnliche Maßnahmen wird dem Minderheitsindividuum die Aufgabe äußerer Attribute der Zugehörigkeit zur Minderheit nahegelegt.

.i.Assimilation; kann ein langfristig in Schüben ablaufender Vorgang sein, der die Integration als Vorstufe einschließt. Integration ist kein eigenständiges Handlungsziel, sondern nur als "Durchgangsstadium auf dem Wege zur

.i.Assimilation;" anzusehen, die "eher unbewußt erreicht und plötzlich

konstatiert" wird.

4. Dissimilation. Die gewollte „nderung des individuellen Status eines Minderheitsangehörigen, der seine Gesinnung aufgibt und Teil der Mehrheitsbevölkerung wird. Dies geschieht bei SSV-Mitgliedern, die Südschleswig verlassen, um irgendwo anders Arbeit zu finden . Dissimilation ist freiwillig.

2.2 Der Begriff ".i.Volksgruppe;"

Kloss verwendet die Bezeichnung ".i.Volksgruppe;" ungeachtet seiner historischen Belastung während des Nationalsozialismus gleichberechtigt mit "Nationalität" und "nationaler Minderheit" . Francis sieht ".i.Volksgruppe;" wie folgt:

"1. ein Volksteil .., der in engeren sozialen Beziehungen zu einem oder mehreren Fremdvölkern steht als zum Hauptkörper des eigenen Volkes 2. ein ganzes Volk, das in einen von einem Fremdvolk gestalteten Gesellschaftsverband bzw. in einen von diesem beherrschten politischen Verband eingegliedert ist" .

Hitler sah in diesen "Volksteilen" ebenfalls .i.Volksgruppe;n, die es mitsamt der von ihnen bewohnten Gebieten wiederzugewinnen gelte . Nach der Definition von Francis findet eine Unterscheidung zwischen Außen- und Eigengruppe nicht statt. Eine Notwendigkeit, Eigengruppen als .i.Volksgruppe; zu bezeichnen, wie es der zweite Definitionsteil versucht, besteht nicht. Die Verwischung des Unterschiedes zwischen Eigen- und .i.Außengruppe; erschwert zudem die genauere Herausarbeitung der Unterschiede zwischen ihnen.

Kloss unterscheidet drei Möglichkeiten bei seinem Versuch, .i.Volksgruppe;n von nationalen Minderheiten abzugrenzen:

1. .i.Volksgruppe; als Oberbegriff. Nationale Minderheiten sind allein .i.Außengruppe;n oder .i.Volksgruppe;n sind Eigengruppen,
2. .i.Volksgruppe; als alleiniger Begriff, wie es im Namen der FUEV anklingt.
Das sei aber unsolide und leiste endlosem Durcheinander Vorschub. Auch irritiere die Bezeichnung einen nach einem einheitlichen Oberbegriff suchenden Gesetzgeber,
3. .i.Volksgruppe; als vertikal voll durchgegliederte soziologische Gruppe. Nationale Minderheit ist "das Gegenteil" (sic!) .

Die hier zum Ausdruck kommende Differenzierung scheint konstruiert und reali- tätsfremd. Besonders der unter 3. genannte Sachverhalt ist unklar. Wenn nicht Genozid, Kriege oder Massenepidemien die Minderheit dezimieren, wird im Regelfall die altersmäßige Struktur ausbalanciert sein. Es zeigt sich, daß Schwammigkeit und Ungenauigkeit die Verwendung des Begriffs .i.Volksgruppe; ausschließen.

Nach Ansicht Menzels ist .i.Volksgruppe; eine Gruppe, die Autonomie oder

Selbstverwaltung genießen oder doch als Person des öffentlichen Rechts anerkannt ist. Unter einer nationalen Minderheit versteht er interessanterweise eine Gruppe, deren Angehörige nur individuelles Sprachenrecht geltend machen, einschließlich sonstiger Teilrechte, die die Minderheit vor dem Autonomie- oder Selbstverwaltungsstadium von der Mehrheitsgesellschaft trennen .

Diese Charakterisierung ist allein staatsrechtlicher Natur. Sie dient nicht den Minderheiten insgesamt, da sie keinen Minimalkatalog unabdingbarer Individualrechte nennt, die Bestandteil des Systems der Selbstverwaltung sein müßten. Zudem ist der Inhalt des Autonomie- und Selbstverwaltungsbegriffs nicht abgesteckt.

Wie Kloss feststellt, wird der Begriff .i.Volksgruppe; im soziologischen,

politologischen und rechtspolitischen Kontext verwendet, während der Terminus "nationale Minderheit" nur oder vorwiegend im juristischen Bereich angesiedelt werde. Dies dürfte seinen Grund in der Vorliebe der Juristen für eine terminologisch klare Sprachregelung haben, bleibt dazu anzumerken.

Kloss verweist auf die Zerstrittenheit der Autoren um die Definition der ".i.Volksgruppe;" und stellt zwei Forderungen auf:

1. die Ausdrücke .i.Volksgruppe; und nationale Minderheit sollten als
gleichbedeutend gebraucht, die letztere Bezeichnung jedoch möglichst auf den rechtswissenschaftlichen Bereich beschränkt werden.
2. Als .i.Volksgruppenrecht; sollten entwickelte Formen des Minderheitenrechts wie Autonomie und regionale Selbstverwaltung oder .i.Anerkennung; der Sprache als Landes- oder Regionalsprache betrachtet werden.

Dieser Ausdeutung kann hier nicht gefolgt werden, da sie willkürlich präjudiziert, anstatt abzuleiten. Die derzeitige Situation ist dadurch charakterisiert, daß sich die Bezeichnung "nationale Minderheit" aus Gründen der internationalen Gebräuchlichkeit gegenüber der ".i.Volksgruppe;" durchgesetzt hat, wobei dieser Terminus noch teilweise benutzt wird. Der Begriff "Minderheit" ist nicht "bloß quantitativ" , wie Herrfahrdt und

.i.Boehm; meinen. Veiter läßt diesen Begriff nur für sprachliche Minderheiten gelten. Er gibt eine Definition der ".i.Volksgruppe;", die nach den hier diskutierten Prämissen weder für Eigen- oder .i.Außengruppe;, noch für sprachliche oder nationale Minderheit zuzuordnen ist, da sie die Rolle der Minderheit nicht politisch oder linguistisch klärt, sondern auf einen "heimatlichen" Radius reduziert, innerhalb dessen eine diffuse "Selbstbehauptung" stattfindet:

".i.Volksgruppe; ist eine erlebte und gelebte Gemeinschaft, gekennzeichnet durch das Leben im Verbande, durch eine Heimat, nämlich die angestammte oder auch erworbene Heimat der Gruppenangehörigen, das Eingebundensein in die Geschlechterfolge, die als Volk oder Teil eines Volkes als ethnos (ethnische Schicksalsgemeinschaft) in einem nicht von ihr allein beherrschten Staat oder Gliedstaat sich zur Selbstbehauptung gegenüber einer zahlenmäßigen oder wirkungsmäßigen Mehrheit gezwungen sieht, wenn sie nicht eingeengt werden oder untergehen will" .

Die Begriffsschöpfung "Minderheit" wurde nach dem Ersten Weltkrieg populär, als Eigengruppen zu Nationalstaaten wurden. Die durch die neuen Grenzziehungen ab- gesplitterten deutschen und ungarischen Gruppen wurden in den neuen Staaten "um so betonter als von der Staatsführung ausgeschlossene Minderheiten empfunden und bezeichnet" . Daher ist es aus quasi psychologischer Sicht zu verstehen, wenn aus deutscher Sicht der Minderheitsbegriff abgelehnt wurde. Die Befürworter

eines neuen Begriffs, den der ".i.Volksgruppe;", setzten sich schnell durch. Der 1922 gegründete "Verband der deutschen .i.Volksgruppe; in Europa" ist eine typische Begriffsprägung, da sie die nationale Komponente durch den Singulargebrauch unterstreicht.

Kloss versucht, den .i.Volksgruppe;n-Begriff zu objektivieren, indem er eine Zuordnung vornimmt :

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Willkürlich bedeutet ".i.Volksgruppe;" einmal Nationalität, einmal nationale Minderheit. Um die Verwirrung zu erhöhen, verstehen manche Autoren unter Nationalität eine Art von .i.Außengruppe;, ohne jedoch die Grenzen genau abzustecken.

.i.Boehm; definiert: "Die Nationalität (ist) wesensmäßig ein volkhaftes

Teilganzes im schicksalsnotwendigen Element der Teilhaftigkeit" . Kloss

verzichtet auf eine besondere Definition der Nationalität. Die Rangfolge, die er den Begriffen ".i.Volksgruppe;", "nationale Minderheit" und "Nationalität" zuerkennt, läßt auf keine definitive Präzisierungsbereitschaft schließen. „hnlich wie Kloss setzt auch die FUEV .i.Volksgruppe; und nationale Minderheit gleich. Laut Satzung ist eine .i.Volksgruppe;

"eine nationale Gruppe, die sich durch solche Merkmale wie eine eigene Sprache, eigene Kultur oder Tradition ausweist und in ihrem Heimatland keinen eigenen Staat bildet oder aber außerhalb des Staates ihrer eigenen Nationalität zu leben gezwungen ist" .

Zusammenfassend kann konkludiert werden, daß der Begriff ".i.Volksgruppe;" nicht für die praktische Verwendung taugt. Die UNO hat heute weitgehend den Begriff der "Minderheit" verbreitet. Damit hat der Begriff international, wenn auch noch nicht inhaltlich immer befriedigend, ausreichende Reputation und Legitimation erworben, um schon von daher seine Verwendung zu rechtfertigen

A Fallbeispiele

I. Die dänische nationale Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland

1. Einleitung

1.1 Thema und Ziel

Das geographische Gebiet, welches den Namen Schleswig trägt, hat in seiner Ge- schichte nicht nur regionale kulturelle Prägungen erfahren, sondern wurde sowohl von der dänischen als auch von der deutschen Kultursphäre beeinflußt. Seit 1920 ist es geteilt .

Aus der preußischen Provinz Schleswig-Holstein wurde am 23. August 1946 das Land Schleswig-Holstein. Auch wenn die Teilung von 1920, von einigen berechtigten, aber unberücksichtigt gebliebenen deutschen Wünschen abgesehen, die relativ beste Lösung der deutsch-dänischen Grenzfrage bedeutet, hinterließ sie auf beiden Seiten der Grenze nationale Minderheiten in Gestalt von .i.Außengruppe;n der jeweils auf der anderen Seite liegenden Nation.

"Die Geschichte Schleswigs, ohne deren Kenntnis die heutige Problematik völlig unverständlich bleiben muß (denn diese Problematik entspringt weit mehr historischen als gegenwärtigen Ursachen), hat sich immer an der Grenze des nur landesgeschichtlich Wichtigen zum universalhistorisch Bedeutsamen bewegt. Das ist allein schon durch die geographische Lage des Landes bedingt, das in nordsüdlicher Richtung Skandinavien mit Mitteleuropa verbindet und in ost-west- licher die Ostsee von der Nordsee trennt. Hinzu tritt der Gegensatz der beiden hauptsächlichen Bevölkerungen, der Deutschen und der Dänen" .

Zu untersuchen ist, ob das "Prinzip des Tauschgeschäftes" die Minderheiten- Politik in .i.Bonn;, Kiel und .i.Kopenhagen; bildet, zum Beispiel, wenn die Bundesrepublik der dänischen Minderheit in Südschleswig gewährt, was Dänemark der deutschen Gruppe in Nordschleswig zugesteht . Die seit 1965 bestehenden Verbindungsausschüsse zwischen Regierung und dänischer Minderheit in der Bundesrepublik, Regierung und deutscher Minderheit in Dänemark, werden von Kloss als "Vorform von Schiedsgerichten" angesehen, was sui generis auf gegenseitige Beeinflussung deutet. Ziel der Fallstudie in ihrem ersten Teil wird es sein, die derzeitige Entwicklung der dänischen Minderheit in der schleswig-holsteinischen Grenzregion zu Dänemark darzustellen und Zukunftsperspektiven zu erörtern. Hierzu werden drei Grundlagen herangezogen: die historische, die politische und die kulturelle Entwicklung der Minderheit und ihr deutsches Umfeld.

1.2 Abgrenzung

In den letzten Jahren und davor sind eine Reihe nützlicher Untersuchungen zu den historischen Wurzeln der heutigen dänischen Bewegung in Südschleswig und zu dem wechselvollen Schicksal ihrer politischen Artikulation, veröffentlicht worden. Die deutsche Seite hat den Vorsprung dänischer Arbeiten zu diesem Thema in nicht unbeträchtlichem Maße aufgeholt. Die aktuelle Reflexion dänischer Minderheitsar- beit wird besonders artikelartig in den "Grenzfriedensheften" des Grenzfriedens- bundes bewältigt auf der anderen Seite durch Veröffentlichungen des Instituts für Regionale Forschung und Information. Die letztgenannte Einrichtung hat einen Hang zu ökonomischen und regionalhistorischen Untersuchungen .

Bislang hat keine Arbeit den Versuch unternommen, eine Würdigung aller politi- schen und kulturellen Aktivitäten der dänischen Minderheit in einer Zusammen- schau herzustellen. Erst recht nicht existiert ein Vergleich der beiden großen Minderheiten beiderseits der Grenze, wenn es auch auf Einzelgebieten ausgezeichnete Vorarbeiten juristischer, historischer und politologischer Art gibt .

Das Jahr 1867 kennzeichnet den Beginn einer vorübergehenden Konsolidierungsphase des schleswigschen Grenzlandes in geopolitischer Hinsicht. Es markiert zum anderen die Bereitschaft einer "erste(n) günstige(n) Möglichkeit einer Kundgebung der (dänischen - d.V.) nationalen Stärke im schleswigschen Raum" . Daher setzt die historische Beschreibung und Bewertung der dänischen Aktivitäten in dieser Periode ein, da Kenntnis und Verständnisanleitung für diese Zeit als unerläßlich für die Würdigung der Ereignisse in späterer Zeit angesehen werden.

Die Minderheiten oftmals eigene Verschwiegenheit in der Behandlung interner Probleme machte es unmöglich, interne dänische Quellen zu benutzen, so daß außer einem Interview nur gedruckte Unterlagen zur Verfügung standen, dies aber außerordentlich reichhaltig .

1.3 Stand der Forschung und die Schwierigkeiten der Fallstudie

Es hat zu allen Zeiten eine rege Beschäftigung von Autoren mit nationalen und sprachlichen Minderheiten gegeben, was sich für den 5 133 km2 großen Schleswiger Raum ebenso vielfältig wie bezeichnend in der nationalen Sichtweise und der the- matischen Beschränkung der meisten Quellen und Monographien niederschlägt. Diese Arbeit versucht zwar, sich auf die letzten zehn Jahre zu beschränken, kommt aber nicht ohne historische Rückgriffe aus. Gegenwärtig hat die Anhebung der Zu- schüsse für die dänischen Minderheitsschulen auf 100 Prozent für 1985 seit 1983, das Verhältnis zwischen den offiziellen Vertretern von Minderheits- und Mehrheitsbevölkerung weiter stabilisiert und entkrampft. Inwieweit das für die Bevölkerungsteile gilt, wurde noch nicht untersucht. „hnliche Tendenzen sind zu vermuten.

Deutsche und dänische Forschungseinrichtungen haben sich seit Ende der siebziger Jahre miteinander zu verständigen begonnen, um thematische und inhaltliche Über- schneidungen ihrer Untersuchungen möglichst zu vermeiden. Dies spricht dafür, daß Objektivität, Rationalität und Konstruktivität in der wissenschaftlichen Forschung und Diskussion die Grenzkampfstimmung früherer Jahrzehnte zu ver- drängen beginnen Bedauerlich ist, daß der Zugang zu personenbezogenen Daten auf 30 Jahre ausge- schlossen ist, was insbesondere der Minderheitenforschung Schwierigkeiten bereitet, da ein Teil archivmäßig sortierter Unterlagen den wenigen sehr aktiven Personen und Personengruppen zugeordnet ist, die so der dokumentarischen Einordnung entgehen. Reaktionen von Behörden oder Gremien konnten daher nur ausnahmsweise ausgewertet werden. Die systematisch ausgewertete schleswig-holstei- nische Presse konnte hier vorerst Lücken schließen helfen.

Eine wesentliche Schwäche vorliegender Arbeiten ist ihre einseitige Bezogenheit entweder auf Nord- oder Südschleswig, wodurch die Interdependenz beider Minderheiten unerfaßbar wird. Wie zu zeigen sein wird, trifft auch heute zu, was Jäckel 1955 schrieb:

"Trotzdem sind beide Seiten (deutsche und dänische Minderheit-d.V.) unleugbar nur zwei Aspekte ein und desselben Phänomens, und die isolierte Betrachtung nur eines Teils verbaut von vornherein den Weg zum Verständnis" .

Auffällig war das Vorherrschen vergleichsweise unkritischer Arbeiten über die heutige Gestalt kritischer Minderheiten von dänischen Autoren. Historische Untersuchungen sind hingegen erstaunlich kritikfreudig im Detail, neigen aber wiederum im Gesamturteil zu Vergröberungen. Dagegen sind Arbeiten deutscher Autoren zur deutschen Minderheit in Dänemark oftmals kritisch gehalten.

2. Geographische, ethnographische und linguistische Grundlagen der dänischen Kulturlinie im Landesteil Schleswig

2.1 Geo- und demographische Übersicht

Im Mittelalter erreicht das Dänische sein größtes Verbreitungsgebiet bis 1658 war es in den später schwedischen Provinzen Schonen, Halland und Blekings Amts- und Kirchensprache und hat sich dort als Umgangssprache sogar noch länger gehalten. In Schleswig war Dänisch bis in die Gegend südlich der Stadt Schleswig verbreitet, von wo es durch das Niederdeutsche und später das Hochdeutsche allmählich verdrängt wurde. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde es schon in der Gegend um Flensburg nicht mehr gesprochen . Die durch Dorf- und Feldnamen nachweisliche südliche Grenze der zusammenhängenden nordischen Siedlungszone verläuft ungefähr von südlich Eckernförde über .i.Friedrichstadt; bis zur .i.Eider;mündung.

"Diese Linie bildet noch heute eine wichtige Dialektgrenze zwischen dem echten Plattdeutschen im niedersächsischen Holstein und dem ursprünglich dänischen und friesischen Gebiet" .

Das Wohngebiet der dänischen Minderheit erstreckt sich auf das Gebiet zwischen der seit der Volksabstimmung im Jahr 1920 nördlich von Flensburg verlaufenden deutsch-dänischen Staatsgrenze und der .i.Eider;, dem historischen Grenzfluß . Die Grenzen der beiden Grenzlandkulturen sind nicht exakt voneinander abgrenzbar, weder geographisch noch in ihrer kulturellen Zustandsbeschreibung . Nach dem ersten und besonders dem Zweiten Weltkrieg hat die Kenntnis der dänischen Sprache und das Bekenntnis zum organisierten Dänentum stark zugenommen. Geburtenrückgang und Abwanderung haben erst in jüngster Zeit wieder die Zahlen zurückgehen lassen.

2.2 Sprach- und bekenntnissoziologische Situation der Minderheit

Stephens ist der Ansicht, daß die meisten Dänen in Südschleswig deutsch sprechen, obwohl sie ihre Nationalität mit "dänisch" angeben. Er schätzt ihre Zahl auf 35 000 Bekenntnisdänen . "Nachdem wieder in dänischen Schulen unterrichtet wird," schlußfolgert das Dänische Generalsekretariat abweichend, beherrschen "ca. 50.000 Südschleswiger die dänische Sprache" . Davon abgesehen, daß es auch zwischen 1933 und 1945 dänische Schulen in Südschleswig gab , differenziert das Generalsekretariat nicht zwischen passiver und praktischer Kenntnis und Anwendungsgrad des Dänischen . Haarmann schätzt lediglich 3 500 Sprachdänen in Schleswig-Holstein nach dem Stand von 1971 .

"Da die Sprache ein wesentlicher Schlüssel zum Verständnis der dänischen Kultur und Volklichkeit ist, wird ihr innerhalb der Arbeit der Minderheit ein ganz besonderes Gewicht beigelegt" , heißt es in einer Selbstdarstellung, die gleichermaßen die Zahl von 50 000 Sprachkundigen nennt. Von einer undifferenzierten "Beherrschung" der dänischen Sprache durch 50 000 Menschen berichtet auch die Broschüre "Südschleswig - der Landesteil und die dänische .i.Volksgruppe;", die vom Hauptverband der dänischen Vereine in Südschleswig, dem Südschleswigschen Verein, (dänisch: Sydslesvigsk Forening) verantwortet wird .

Wieviele Angehörige die Minderheit zählt, ist tatsächlich schwer zu ergründen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte ein starker Zulauf eingesetzt, der folgende Ursachen hatte:

- der für Deutschland verlorene Krieg und daraus resultierendes deformiertes Nationalbewußtsein
- die bessere materielle Versorgung der Minderheit durch Dänemark
- die öffentliche Möglichkeit für Gesinnungsdänen, sich zu bekennen, nachdem sie sich während der nationalsozialistischen Diktatur hatten still verhalten müssen
- das Aufbrechen diffuser regionaler Zusammengehörigkeitsgefühle über die Grenzen hinweg, eventuell genährt durch große Flüchtlingszahlen, die Emotionen regionalen Identitätsstrebens neue Nahrung gaben, da die Alteingesessenen um ihre Tradition fürchten mußten .

Als sich die sozioökonomischen Verhältnisse in Südschleswig zu bessern begannen und 1949 die .i.BRD; gegründet wurde, wirkte dies auf das aufgeblähte numerische Potential der Minderheit zurück. In der offiziellen Historiographie der Minderheit stellt sich das so dar:

(Nun wurde es klar - d.V.) "daß eine Wiedervereinigung (sic!) Südschleswigs mit Dänemark nicht unmittelbar bevorstand. Dies reduzierte den dänische Stimmenan- teil" .

Eine solche Deutung dürfte falsch sein, da die Stimmabgabe nach 1945 für eine politische Partei auch im Landesteil nicht automatisch als Bekenntnis für oder gegen die dänische "Sache" aufzufassen war. Von "Wiedervereinigungs"-Sehnsüchten der Masse der Anhänger der dänischen Bewegung konnte angesichts der folgenden Entwicklung schon gar nicht die Rede sein.

Die Dachorganisation der dänischen Minderheit, der SSV, hatte am 1. Januar 1979 insgesamt 21 425 Mitglieder, wovon 9 590 im regionalen Wirtschafts- und Verwaltungszentrum Flensburg lebten . Zum 1. Januar 1982 betrug die Mitgliederzahl 21 338, was gegenüber 1981 ein Plus von 43 bedeutet . Im Januar 1984 betrug die Mitgliederschaft 20 280 und damit um 1,69 Prozent weniger als im Vorjahr . Die Zahlen besagen, daß zusammen mit den Landtagswahlergebnissen die Anhängerschaft der dänischen Minderheit um 30 000 Köpfe herum zu taxieren ist, da das Be- kenntnis nicht nachgeprüft werden darf .

Die nach 1945 zum Dänentum übergetretenen Deutschen haben weitgehend zu ihrem Bekenntnis gestanden. Haarmann schätzt für 1971 "ca. 42 000 Volksdänen in der Bundesrepublik", deren Mehrheit deutsche oder niederdeutsche Muttersprache habe . Lagler sieht die heute zahlenmäßig und identitätsgefestigte dänische Min- derheit in ihrem sogenannten "neudänischen" Teil nicht als Minderheit . Dieser Betrachtung kann nicht gefolgt werden, da "Alt"-Minderheitsangehörige und deut- scher Überwechslerbestandteil miteinander verschmolzen sind. Wesentliches Krite- rium der Minderheitszugehörigkeit scheint die Akzeptanz Dänemarks als geistiges Mutterland zu sein.

Auch wenn es Minderheitsangehörige gibt, die des Dänischen nicht oder nur unzu- reichend mächtig sind, ist das nationalpolitische Bekenntnis entscheidendes Ket- tenglied. Es gibt auch Dänischsprachige in Südschleswig, die sich entweder nicht zur dänischen Minderheit bekennen oder aus anderen Gründen nicht im SSV organi- siert sind . Mitunter wird auch offiziell eingeräumt, daß "fehlende Kenntnisse der dänischen Sprache so viele Mitglieder der dänischen Minderheit von einem Abonnement ihrer dänischsprachigen Tageszeitung abhalten" , deren Auflage nun auf unter 5 000 Tagesexemplare gefallen sein soll. Bereits 1974 mußte die sich einst nur an deutschsprechende Leser richtende "Südschleswigsche Heimatzeitung" mangels Nachfrage eingestellt und in "Flensborg Avis" integriert werden. Es mag nicht wenige SSV-Mitglieder unter den Nordfriesen geben, die bei stärkerer Betonung des Kriteriums der dänischen Sprachbeherrschung ihre Mitgliedschaft beenden und dem Verein der Nationalen Friesen beitreten würden. Anfang 1981 gab es eine Leserbrief-Debatte in "Flensborg Avis" zum Gebrauch des Plattdeutschen im dänischen Vereinsleben. Auf Versammlungen des SSV in Orten und Distrikten, sowie auf Vorstandssitzungen befaßte man sich mit dieser Frage, die für das Selbstverständnis der dänischen Minderheit von großer Bedeutung ist. Als ein Ergebnis der Debatte ist festzuhalten, daß Plattdeutsch eher als Dänisch "von den meisten" Angehörigen der Gruppe verstanden wird, und es daher vorrangig verwandt werden sollte .

3. Die Geschicke der dänischen Minderheit von der Angliederung an Preußen bis zu den .i.Bonn;-.i.Kopenhagen;er Erklärungen

3.1 Die Protest- und Verhandlungspolitik seit 1867

Mit der Übernahme der Herzogtümer Schleswig und Holstein als Provinz in die preußische Monarchie begann der Kampf des dänischen Bevölkerungsteils gegen den preußischen Staat im Nordteil Schleswigs. In Südschleswig war der dänische Bevölkerungsanteil derart gering, daß "jeglicher Widerstand von vornherein als aussichtslos erschien" , zumal das im Prager Frieden 1866 enthaltene potentielle Selbstbestimmungsrecht lediglich für Nordschleswig galt, worunter einschließlich Flensburgs das heutige Nordschleswig zu verstehen war.

Bei den norddeutschen Reichtagswahlen erhielten die Dänen im Februar 1867 in den Kreisen Hadersleben und .i.Apenrade; die Mehrheit . Blatt würdigt die Taktik der gewählten Abgeordneten, den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Eid auf die preußische Verfassung nicht zu leisten:

"Das Konzept der von der dänischen Agitation propagierten Protestpolitik wurde von dem dänischen Bevölkerungsteil schnell verstanden. Es sah vor, daß die Dänen bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen die neue Staatenverbindung protestie- ren sollten mit dem gleichzeitigen Hinweis, daß man als Nordschleswiger gegenüber den anderen Preußen eine Sonderstellung (Suspendierung der Wehr- pflicht, Begrenzung der preußischen Souveränität, Ausscheiden aus dem Bundesrat - d.V.) innehabe" .

1878 verzichtete die Schutzmacht Österreich auf die Aufrechterhaltung des Postulats nach der Selbstbestimmung. Langsam trat ein Umschwung im politischen Dänentum ein. Alleingelassen von der Garantiemacht radikalisierte sich die Minderheit mit dem Ziel, die Wiedervereinigung mit Dänemark zu erreichen. Die Auswanderung ließ langsam nach. 1888 legten die dänischen Parlamentsvertreter den Eid auf die preußische Verfassung ab, um optimal für ihre Sache eintreten zu können. Das politische Dänemark nahm die Irredenta-Bewegung nicht zur Kenntnis: "Die Angst vor Deutschland ist ein fester Zug in der dänischen Außenpolitik seit 1864, und sie wurde beträchtlich verstärkt seit 1871" .

Dennoch blieb die Hoffnung auf Wiedergewinnung Nordschleswigs wach. Die 1876 und 1878 einsetzenden "Germanisierungsmaßnahmen" durch Schulspracherlasse (vor allem seit 1888) und die Einführung der preußischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (1888), führten auf der Gegenseite zu einer intensiven sprachbezogenen Kul- turarbeit bei der dänischen Minderheit, deren nationalpolitische Auswirkungen in den Ergebnissen der Reichstagswahlen ablesbar wurden .

Unverkennbar jedoch arbeitete die Zeit für die Deutschen, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Der ökonomische Kristallisationspunkt Flensburg zog im ersten Jahrzehnt nach 1864 die dänischgesinnte führende bürgerliche Schicht an den preußischen Staat. Die Arbeiterklasse zog um 1886/1887 nach, indem sie zur Sozialdemokratie Deutschlands wechselte. Die Masse der auf dem Land lebenden Bevölkerung vollzog diese Entwicklung jedoch nicht nach, da sie besonders unter den schroffen deutschen Maßnahmen kulturell-sprachlicher Einebnung litt, die ihr soziales Gefüge zu gefährden drohten:

"Hätten die Deutschen andere Mittel angewandt bei ihrem Bestreben, die Schleswiger zu gewinnen, hätten sie Rücksicht genommen auf das selbstverständliche Recht freigeborener Menschen, zu singen, was sie wollten, sich zu versammeln, wo sie wollten, die Sprache zu lesen und zu sprechen, die sie wollten,, so ist es wahrscheinlich, daß diese Gruppe von Wählern langsam und unmerklich loyale und deutschgesinnte Schleswiger geworden wären" .

3.2 Die Entwicklung der Dänenbewegung von der Jahrhundertwende bis 1920

Mit der Ernennung Köllers zum Präsidenten des Oberpräsidiums in Schleswig im Jahre 1897 begann bis 1901 eine Periode der massiven Bekämpfung der dänischen Agitation, die "schon bald in eine allgemeine Verfolgung und Unterdrückung alles Dänischen" ausartete. Das nachhaltigste und umstrittenste Zwangsmittel der preußischen Behörden in Nordschleswig gegen die dänische Agitation stellte die Ausweisung von Angehörigen der Minderheit dar. Sie erreichte zwischen 1895 und 1898 ihren Höhepunkt . Deutschnationale Propagandavereine, wie der "Deutsche Verein", denunzierten Menschen dänischen Bekenntnisses bei den Behörden. Eine Charakteristik "der Dänen", die im Auftrag des Vereins erstellt wurde, lautete, "Trunkenbolde und Lüstlinge, Spottsüchtige und Blasierte, Dänemark (ist) .. das Land der Selbstmörder ". Die sogenannte Köllerzeit war eine Periode massenhafter Auswanderungen nach Dänemark und Nordamerika.

Zivile und militärische Verwaltungsstellen hielten bis zum November-Aufstand in Kiel 1918 an dem rigiden Sprach- und Schulerlaß fest. Bis zur Abtretung Nord- schleswigs am 10. Januar 1920 wurde keine neue Verwaltungspraxis durchgesetzt, da die Behörden nicht personell umgestaltet worden waren. "Eingehende und sorgsame Beratungen" wurden verlangt, die jedoch durch die Ereignisse überholt wurden . Nach Verhandlungen mit den Siegermächten erreichte es Dänemark, die Möglichkeit einer Lösung der Grenzfrage zu bekommen. Die Ententemächte nahmen den Artikel 109 des Versailler Vertragswerkes an und veranstalteten eine nach Zonen gestaffelte allgemeine Volksabstimmung, die in der ersten Zone zugunsten Dänemarks und in der zweiten Zone zugunsten Deutschlands ausging. Wegen dä- nischer Bedenken wurde in der dritten Zone nicht mehr abgestimmt .

3.3 Die dänische Minderheit in der Weimarer Republik

Durch die neue Grenzziehung waren beiderseits der Grenzen Minderheiten ent- standen. Nonnenbroich nennt 9 227 Mitglieder des "Schleswigschen Vereins", dem Vorläufer des SSV, für das Jahr 1924 . Die soziale Zusammensetzung prägten überwiegend Handwerker, Kleinbauern und Arbeiter. Nach 1945 sollte das eine wichtige Rolle spielen. Die Mitglieder der Minderheit verständigten sich oft auf Plattdeutsch untereinander, da es Personen gab, die der dänischen Sprache nicht mächtig waren.

Der deutsche Staat ermöglichte es der Minderheit, weitgehende Freiheiten in Anspruch zu nehmen, wie Gründung kultureller und sozialer Einrichtungen und deren Betreibung. Dänische Schulen wurden eingerichtet, die bei Erreichen einer bestimmten Schülerzahl nach drei Jahren in staatlich unterhaltene "Minderheitsschulen" umgewandelt werden konnten .

Organisatorische Versuche einiger Teile der Friesen, sich Nationalitätenpolitisch zu verselbständigen, wurden trotz der Zusammenarbeit mit der dänischen Minderheitsführung auf Betreiben deutscher Politiker auf dem Europäischen Nationalitätenkongreß 1925 verhindert, der "Friesisch-Schleswigsche Verein", 1922 in Nordfriesland gegründet, führte ein Schattendasein . Die Reichstagswahlen erbrachten zwischen 1921 und 1932 ein starkes Absinken der dänischen Stimmenzahl, da die Minderheit sich zumindest im Flensburger Raum rasch dissimilierte und assimilierte . Zudem wurde die Aussichtslosigkeit erkannt, einen eigenen Kandidaten durchzubringen . Nach dem Ersten Weltkrieg machte das böse Wort "Speckdäne" die Runde, welches abwertend kritisierte, daß manche Deutsche sich aufgrund materieller Zuwendungen als Dänen bekannten. Eine Zählung ergab 1925 dennoch einen starken Rückgang der Dänen gegenüber Werten von 1910:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Im Wege der Gegenseitigkeit konnten die jeweiligen Mutterländer ihre

.i.Außengruppe;n voll unterstützen, was sich vor allem im Schulwesen auswirkte. Das preußische Schulrecht von 1926/1928 hatte neben dem dänischen Schulrecht in Europa einen minderheitenfreundlichen Ruf .

3.4 Unter nationalsozialistischer Herrschaft

Die politische Minderheitsarbeit konnte bald nicht mehr oder nur unter sehr großen Risiken fortgeführt werden, obwohl die Nazi-Propaganda zunächst nur die Grenzziehung von 1920 beanstandete und sich nicht um die Minderheit kümmerte. Auch nach der Beseitigung des demokratischen Gemeinderechts behielt die Minderheit ihre Sitze in den städtischen Ausschüssen in Flensburg. Nach einer heutigen Einschätzung des SSV verhielten sich die Reichsbehörden "entgegenkommend und ineffektiv", so daß keine formellen „nderungen in der Minderheitenpolitik zu verzeichnen waren . Die dänische Schülerzahl stieg an, wobei manche Eltern sich einen Ausweg aus den gleichgeschalteten Mehrheitsbevölkerungsschulen für ihre Kinder erhofft haben mögen. Die Inhalte der Schulbücher blieben unverändert.

Durch den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund 1935 entfielen Minderheitsregelungen, die nun bilateral ersetzt werden mußten. Dänemark weigerte sich, einen Minderheitenschutzvertrag zu schließen, aus Furcht, dem übermächtigen Nachbarn Einmischungsmöglichkeiten in seine inneren Verhältnisse einzuräumen, so daß tatsächliche Benachteiligungen der Minderheit, etwa im Sozialbereich, von Fall zu Fall bereinigt werden mußten:

"Die schleswig-holsteinische NSDAP und die lokalen Organisationen der Partei setzten, vor allem nach 1936, bei den einzelnen Mitgliedern an, und hier in erster Linie bei den sozial schwachen und abhängigen. Sie wurden der heimlichen Verfolgung ausgesetzt, man vermittelte ihnen keine Arbeitsplätze oder entzog ihnen die finanziellen Unterstützungen, auch die rechtlich zustehenden. Die Organisation der dänischen Schleswiger mußte die Rechte ihrer Mitglieder in ständigen Einzelverhandlungen verteidigen. Dennoch mußten viele Mitglieder die Waffen strecken, die Kinder aus der dänischen Schule nehmen, aus der Minderheit aus- und in eine Organisation der NSDAP eintreten" . Die dänische Publizistik war mal mehr, mal weniger stark behindert. Man kann sagen, daß sie durch direkte Nachrichtenversorgung aus .i.Berlin; gegenüber deutschen Zeitungen oft einen Vorsprung hatte, die erst

Propagandasprachregelungen abwarten mußten . Bemühungen der Minderheitsführung, ihre Mitglieder von Wehrmacht und Arbeitsdienst freigestellt zu bekommen, waren erfolglos. Dänische Jugendliche waren allein von der Mitgliedschaft in der "Hitlerjugend" suspendiert.

1937-1939 nahm der Druck auf die Minderheit zu, "wobei die offizielle deutsche Politik der Minderheit alle Rechte garantierte, die örtlichen Instanzen sich aber entgegengesetzt verhielten" . Langsam ging die Schülerzahl wieder zurück: 1936 gab es zehn Schulen mit 942 Schülern und sechs Kindergärten mit 21O Kindern. 1945 war ein Stand von neun Schulen mit 436 Schülern und fünf Kinder- gärten mit 76 Kindern zu verzeichnen. . Mogens konkludiert, daß die kulturelle Arbeit insgesamt ungestört fortgeführt werden konnte, auch wenn wegen materieller Benachteiligung in vielen Fällen "Austritte" (besser vielleicht Übertritte) zu verbuchen waren .

300 Südschleswiger dänischer Gesinnung fielen im Zweiten Weltkrieg auf deutscher Seite . Nach 1945 war es Hauptanliegen der dänischen Minderheit, aufgrund der Erfahrungen unter der Diktatur, das freie Bekenntnis des einzelnen Menschen zu seinem Volkstum rechtlich abzusichern .

3.5 Die Nachkriegsentwicklung bis 1955

1945 hatten die dänischen Vereinigungen insgesamt 2 728 Mitglieder . „hnlich wie nach dem Ersten Weltkrieg stieg wegen der oben beschriebenen Folgewirkungen diese Zahl um ein Vielfaches, um 1948 75 000 erfaßte Mitglieder zu erreichen. Die schleswig-holsteinischen Landtagswahlen von 1947 ergaben 99 500 Stimmen für die Minderheitspartei. Die folgenden Jahrzehnte ließen mit der Normalisierung der ökonomischen und rechtsstaatlichen Gegebenheiten diese Zahlen, die auch nachträglich geäußerter Ausdruck von Protest gegenüber dem Deutschland des Faschismus' waren, wieder auf einen Bruchteil schmelzen.

Soziologische Untersuchungen weisen aus, daß sozial schwache Schichten "auffallend stark" in den Reihen der Minderheit vertreten sind, was auf eine intensive Betreuung und rege Vereinstätigkeit hindeutet.

Nach Fühlungnahmen mit der britischen Besatzungsmacht setzte sich bei maßgeblichen dänischen Politikern die Einsicht durch, daß Südschleswig entgegen den Wünschen der Minderheit nicht an Dänemark angegliedert werden oder skandinavischer Verwaltung unterstellt werden sollte . Dänemark sollte als Nationalstaat erhalten bleiben. Eine territoriale Erweiterung in Richtung Süden hätte zur Folge haben können, daß "eine große deutsche Minderheit in Schleswig im dänischen Reichstag so stark werden würde, daß sie das Zünglein an der Waage zwischen den dänischen Parteien werden könnte".

Am 25. Juni 1948 wurde der "Südschleswigsche Wählerverband" (SSW) gegründet, nachdem es dem SSV auf Dauer nicht gelungen war, von der britischen Militärregierung die Zulassung als politische Partei zu erlangen.

Durch den Druck der Militärregierung kam es zur sogenannten Kieler Erklärung vom 26. September 1949, die eingangs die durch das Grundgesetz garantierten Rechte aufzählt, die ohnehin jedem Deutschen zustanden. In einem zweiten Teil werden eigentliche Minderheitenrechte aufgezählt, wie die Zugestehung des Gebrauchs der dänischen Sprache und vor allem das Recht auf Errichtung von Bil- dungsinstitutionen im Rahmen der bestehenden Gesetze . Im dritten Teil wurde die Einsetzung eines Verständigungsausschusses angeregt, der strittige Fragen besprechen sollte. Die Kieler Erklärung galt auch für "die friesische Minderheit" und verpflichtete die südschleswigschen Behörden zu besonderen fördernden Maßnahmen in den Bereichen Sprache und Erziehung.

Da die Kieler Erklärung auf britischen Druck erfolgte, war ihr atmosphärischer Wert für eine echte Gleichbehandlung der Minderheit als gering zu veranschlagen . Sie ist weder ein völkerrechtliches .i.Abkommen; noch ein Gesetz gewesen, sondern eine Verfügung der Landesregierung, der allerdings durch die Zustimmung des Landtags ein formelles Gepräge gegeben wurde. Auf dänischer Seite stand dem nicht Gleichwertiges für die deutsche Minderheit gegenüber, was aus den Umständen der Zeit heraus erklärbar ist .

Entgegen dem Geist der Erklärung wurde 1950 in Schleswig-Holstein die Fünf- prozentsperrklausel für alle politischen Parteien eingeführt. Am 22. Oktober 1951 wurden alle Minderheitssonderrechte abgeschafft und zusätzlich eine 7,5 %- Sperrklausel eingeführt, gegen die der SSW aber erfolgreich klagte. Die nunmehr errichtete Fünfprozenthürde empfand der SSW als ebenfalls unberechtigt, schei- terte aber mit der diesbezüglichen Klage. 1954 lehnte das Bundes- verfassungsgericht die Klage mit der Begründung ab, daß der Gesetzgeber Parteien nationaler Minderheiten zwar von der Fünfprozentsperrklausel befreien könne, dies aber nicht müsse. Bei der darauf folgenden Landtagswahl am 12. September 1954 sank der Stimmenanteil des SSW auf 3,5 Prozent, sodaß er ohne Sitz im Landtag blieb . Um die Situation zu entkrampfen und um der deutschen Minderheit in Nordschleswig einen rechtlich abgesicherten Status zu ermöglichen, setzten um die Jahreswende 1954/1955 Gespräche zwischen deutschen und dänischen Politikern ein, die schließlich in die sogenannten .i.Bonn;-.i.Kopenhagen;er Erklärungen münden sollten. Vorab wünschte die dänische Seite jedoch die Beseitigung des den SSW benachteiligenden Wahlgesetzes von 1952. Am 31. Mai 1955 hob der Landtag dasselbe auf. Da in der laufenden Legislaturperiode keine parlamentarische Vertretung der Minderheit mehr erreicht werden konnte, wurde ein Ausschuß für Angelegenheiten der dänischen Minderheit gebildet, dem auch zwei vom SSW benannte Vertreter angehörten .

Am 29. März 1955 wurden die Minderheitserklärungen in .i.Bonn; und .i.Ko- penhagen; unterzeichnet und anschließend vom dänischen Folketing, dem deutschen Bundestag und dem schleswig-holsteinischen Landtag gebilligt. Durch die großzügige Gewährung von Minderheitenrechten auf beiden Seiten wurden "die Spannungen (zwischen Minderheits- und Mehrheitsbevölkerung -d.V.) entscheidend vermindert" . Nicht so undifferenziert kann der Schlußfolgerung Nonnenbroichs zugestimmt werden, daß dieser Prozeß durch die Kieler Erklärung eingeleitet wurde . Die Kieler Erklärung hat lediglich einige formale und deklamatorische Schritte erledigt, die dänischer und friesischer Minderheit Kann-Rechte auf eine sogenannte freiere Entfaltung zugestanden. Weitergehender haben indes die .i.Bonn;-.i.Kopenhagen;er Erklärungen die Bekräftigung des Katalogs bürgerlicher Rechte für Minderheitsangehörige formuliert und die Zusage aufgenommen, daß das Bekenntnis zum deutschen (oder dänischen) Volkstum frei ist und von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden darf. Der dänische Fachmann für Fragen des Grenzlands, Fink, stellte dazu fest:

"Diese Bestimmung ist die Grundlage der liberalen und demokratischen Auffassung, daß die Volkstumszugehörigkeit eine Gewissensfrage ist" .

Die Erklärungen vom März 1955 unterstreichen zusätzlich das Recht auf Bindungen zu den Mutterländern und regeln den privaten Charakter der Minderheitenschulen, wodurch die Verantwortung für das Schulleben völlig den Minderheiten selber übertragen wird. Die Erklärungen markieren den Abschluß einer langen Entwicklung und haben bis heute äußerst positive Auswirkungen gebracht, obwohl die darin ga- rantierten Rechte nicht einklagbar sind, da ihre völkerrechtliche Verbindlichkeit theoretisch wie praktisch nicht gegeben ist. Das Moment der Gegenseitigkeit ist aber ein Garant der Beständigkeit der .i.Bonn;er und .i.Kopenhagen;er Erklärungen:

"Daher lag es stets im Interesse jedes Staates, Minderheitenrechte an die fremde .i.Volksgruppe; in solchem Umfang zuzugestehen, wie man sie seinen Volksangehörigen im anderen Staate wünschte. Das brachte ein sehr nützliches Kontrollinstrument in die Schleswig-Frage und hatte schließlich die erreichte Liberalisierung zur Folge" .

Dieser Ausspruch Jäckels von 1959 hat auch heute uneingeschränkte Gültigkeit. 4. Die politische Rolle der Kirche Das unverhältnismäßig rasche Anwachsen der dänischorientierten Bewegung führte nach 1945 zu Konflikten mit der evangelischen Landeskirche, obwohl die Landeskirchenleitung sich bemühte, "Askese" in nationalpolitischen Angelegenheiten zu üben. Unverkennbar war jedoch die Tendenz, gegenüber den "Neudänen eine skeptische bis ablehnende Haltung" einzunehmen. Die Angehörigen der Minderheit wurden durch die "Dänische Kirche im Ausland" (DKU) seelsorge- risch betreut, deren Mitarbeiter meist noch Mitglieder der schleswig- holsteinischen Landeskirche waren. Nach der Verfassung der Landeskirche konnten bei Beachtung bestimmter Formalitäten die dänischen Pastoren den deutschen gleichgestellt werden und die Erlaubnis auf Nutzung deutscher Kirchen erlangen . Die sich herausbildenden dänischen Gemeinden wurden noch 1952 als "Träger einer Art Kulturoffensive der Dänen" verunglimpft, die auf eine Grenzrevision hin- ausliefe.

Zu Recht betont Lagler, daß die Landesregierung wegen der kirchlichen Eigenstän- digkeit in der .i.BRD; keinen unmittelbaren Einfluß auf die Auseinandersetzungen zwischen den Kirchenleitungen hatte. Über die Wahlgesetzgebung im Landtag kann man jedoch ablesen, daß sie den dänischen kirchlichen Bestrebungen mit Mißtrauen gegenüberstand . Die Regelung und Überwindung der Kirchenstreitigkeiten dauerte wesentlich länger als die politischen Verhandlungen zwischen Minderheitsführung und Landesregierung im Jahre 1955 . Erst dreizehn Jahre nach den .i.Bonn;- .i.Kopenhagen;er Erklärungen wurden die Wünsche der dänischen Kirche erfüllt, "zu einem Zeitpunkt, als kaum noch daran zu denken war, daß sich die dänische Kirche 'bewußt in den Dienst der nationalen Grenzpolitik` stellte" .

1969 führte eine Absprache mit der Landeskirche zu einer Regelung über die Be- nutzung der Kirchen. De facto wurde die "Dänische Kirche in Südschleswig" aner- kannt und ein jährlicher Zuschuß in Höhe von vier Pastorengehältern vereinbart . Nach dem am 15. November 1968 von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins verabschiedeten Gesetz kann die dänische Kirche in Süd- schleswig Gottesdienste abhalten, wenn mindestens fünf Familien mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Bereich der Kirchengemeinde dieses schriftlich beantragen . Aufgebaut ist die dänische Kirche als ein Zusammenschluß der dä- nischen Gemeinden im Landesteil.

1982 (in Klammern die Zahlen von 1979) bestanden 43 (45) organisierte Gemeinden, 24 (23) Pfarrämter, etwa 60 gottesdienstlich betreute Orte und etwa 5 800 (5 700) eingetragene Mitglieder. Die dänische Kirche ist als eingetragener Verein registriert. Die Zahl der Kirchgänger liegt auf Jahresbasis bei etwa 30 000 . In der freiwilligen kirchlichen Arbeit wirken vier Jugendsekretäre mit, welche bei den Kindergottesdiensten und in der Gemeindepflege tätig sind. Sie unterstützen zusätzlich die Arbeit des "Christlichen Vereins junger Menschen" (CVJM). Ohne Zweifel ist zu konzedieren, daß die dänische Kirche analog den politisch- sozialen Verhältnissen nach 1945 häufig versucht gewesen ist, einen "dänischen Weg" zu gehen, der sich nicht am Gedanken der Kooperation mit der deutschen Kirche zu orientieren vermochte. Die deutsche Ablehnung ließ die dänische Haltung versteifen, vergleichbar den historischen Erfahrungen der dänischen Mehrheitskirche im preußisch-deutschen Nordschleswig bis 1920, welche "im gleichen Maße wie die weltlichen Vereine .. unter den Nachstellungen der Behörden zu leiden (hatte)" . Die Langzeitwirkung der Erklärungen von 1955 und die sich stabilisierenden sozialen Verhältnisse ließen aber auch hier das Klima der Konfrontation schwinden und ein Milieu eines Nebeneinanders der Duldung entstehen.

5. Die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesinnenministerium Nachdem die deutsche Minderheit in Nordschleswig nach dem Verlust ihres Folke- tingmandats im Jahre 1964 einen sogenannten Kontaktausschuß erhalten hatte , erklärten sich die westdeutsche Bundesregierung und der Bundestag bereit, einen ähnlichen Ausschuß für die dänische Minderheit zur Wahrung minderheitlicher In- teressen beim Bund zu errichten. Seine Konstituierung erfolgte am 1. Juli 1965 als "Beratender Ausschuß für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesinnenministerium" . Die SPD zeigte sich interessiert an einer .i.Bonn;er Vertretung der dänischen

Minderheit, ähnlich einer solchen, wie sie als Zwischenlösung in Schleswig-

Holstein infolge des dortigen Mandatsverlustes des SSW beim Landtag eingerichtet worden war:

"Wir sind an einer Regelung für die Anhörung bzw. Mitsprache der dänischen Minderheit interessiert, weil sie dann von der Aufstellung eines eigenen Kandidaten für den Bundestag höchstwahrscheinlich Abstand nehmen wird. Das aber kann für uns ein zusätzliches Mandat sein und daran sind wir interessiert" .

Eine Zielvorstellung Käbers, die parlamentarische Vertretung des SSW als zweiten Schritt nach der Etablierung des Ausschusses sicherzustellen, wurde vermutlich wegen Desinteresses des SSW nicht mehr weiterverfolgt .

Der SSW vertritt im "Beratenden Ausschuß" politisch eigenständig seine Interessen ohne primäre Einschaltung offizieller dänischer Stellen . Die Geschäftsordnung entspricht in allen Punkten derjenigen des .i.Kopenhagen;er Kontaktausschusses, was der Herstellung des Verhältnisses der Gegenseitigkeit entspricht und auch der dänischen Forderung nach einer sogenannten untraditionellen Vertretung in .i.Bonn; gerecht wird . Der Ausschuß besteht aus dem Bundesinnenminister, der den Vorsitz führt, dem Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, je zwei Vertretern der Fraktionen des Bundestags, einem Angehörigen des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen, einem Vertreter des Landes Schleswig-Holsteins, sowie drei Mitgliedern der dänischen Minderheit . Gewohnheitsmäßig ist der schleswig-holsteinische Vertreter der Innenminister des Landes. Seit November 1982 ist es Minister Claussen, Ersatzmitglied ist T.U. von Leesen, "Beauftragter für Minderheiten-, Grenzland- und Skandinavienfragen in der Staatskanzlei" (offizieller Titel) . Was ein Kommentator im Jahre 1964 schrieb, kann auch heute gelten:

"Schwerwiegende Probleme gibt es zwischen der dänischen Minderheit in Süd- schleswig und dem Bund .. nicht. Überhaupt werden die Aufgaben des Ausschusses von geringerer Bedeutung sein als die des Pendents in .i.Kopenhagen;. Dänemark ist ein Zentralstaat, und seine politischen Entscheidungen werden grundsätzlich am Regierungssitz .i.Kopenhagen; getroffen" .

Rund 90 Prozent der die dänische Minderheit betreffenden Angelegenheiten fallen in die Zuständigkeit Schleswig-Holsteins, etwa sämtliche Kommunal- und Fragen der Kulturpolitik. Je nachdem, ob Themen zur Beratung anstehen, finden in unregelmäßigen Abständen Treffen statt. Die Beratungsgegenstände können von allen Beteiligten vorgeschlagen werden. Da der Bundesinnenminister den Ausschußvorsitz innehat, ist wie beim Folketing eine Verbindung des Ausschusses zum Parlament und zur Regierung gegeben. Im Fall seiner Verhinderung ist der Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern sein Stellvertreter.

Nach Auffassung der dänischen Minderheitsführung sollen Fragen Gegenstand der Erörterung sein, die in den Kompetenzbereich des Bundes gehören, nicht aber Angelegenheiten, die den Ausschuß als "eine Art Berufungsinstanz im Verhältnis zum schleswig-holsteinischen Parlament" erscheinen lassen. Jährlich finden eine bis zwei Ausschußsitzungen statt.

Die Geschäftsordnung des "Beratenden Ausschusses" legt fest, daß seine Aufgabenstellung ist, über alle die dänische Minderheit betreffenden Fragen der Bundesinnenpolitik "zu verhandeln". Neben anderem wird bestimmt, daß die Mitglieder des Ausschusses das aktive und passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen müssen. Die "Funktionsperiode" der Ausschußmitglieder entspricht der Dauer der Legislaturperiode des Bundestages. Gremiums-Sitzungen werden mindestens einmal jährlich abgehalten und darüber hinaus, soweit drei Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellen. Über die Beratungen des Ausschusses wird eine Niederschrift gefertigt, die den Ausschußmitgliedern und dem Bundestag zugeleitet werden. Es ist ausdrücklich bestimmt, daß in den Niederschriften die Auffassung der Vertreter der Minderheit zum Ausdruck kommen muß. Die beiden abschließenden Bestimmungen der Geschäftsordnung regeln die technisch-materielle Hilfestellung, die der Bund und das Innenministerium des Bundes für einen reibungslosen Zugang zu den und Ablauf der Ausschußsitzungen erbringen .

Zu bedauern ist, daß lediglich über innerstaatliche Angelegenheiten verhandelt werden kann, da die großzügige Regelung der Ausschußzuständigkeit rascher eine umfassendere Klärung von Problemfeldern der deutschen Minderheit in Dänemark im Sinne gegenseitiger Loyalität gewährleisten könnte. Nützlich ist, daß die Legislative und über die Regierung auch die Exekutive im Ausschuß vertreten sind. Die gleichzeitige Anwesenheit von Regierung und Parteien kann dort Vorentscheidungen formulieren helfen, noch ehe sie auf Bundesebene in Szene gesetzt werden, zum Beispiel die Förderung dänischer Einrichtungen aus Mitteln der sogenannten Zonenrandförderung. Durch den Tagungsmodus ist eine gewisse Kontinuität der Arbeitsintensität gewährleistet. Die Ausschußregelung müßte jedoch noch gesetzlich verankert werden. Besser wäre eine parlamentarische Vertretungsmöglichkeit, die durchzusetzen der Minderheit jedoch die politische Stoßkraft fehlt. Ein ständiges Sekretariat der dänischen Minderheit, in welchem auch nationalfriesische Repräsentanten vertreten sein müßten, wäre bei Problemen und für die Öffentlichkeitsarbeit von Wichtigkeit. Die Behandlung von Minder- heitsproblemen endet allzu häufig mit den Grenzen des Bundeslandes Schleswig- Holstein nach Süden.

Die Hinzuziehung von Ausschußmitgliedern (Minderheitsangehörigen) zu den Beratungen von Parlamentsausschüssen wäre dann zu erwägen, wenn Fragen der Minderheit direkt oder indirekt angeschnitten werden.

Die Minderheitenkontaktausschüsse Dänemarks und Westdeutschlands trafen sich bisher lediglich ein einziges Mal am 31. August 1979 in .i.Kopenhagen; zu einer gemeinsamen Besprechung in Form einer "Bestandsaufnahme" über den jeweiligen Förderungsgrad der .i.Außengruppe;n des eigenen Landes im Nachbarstaat. Es gibt Anlaß zu der Vermutung, daß die dänische Seite Wert darauf legt, gemeinsame Ausschußsitzungen möglichst selten stattfinden zu lassen, um zu verhindern, daß ein zwischenstaatliches informelles Entscheidungsgremium geschaffen wird, welches die politische Entscheidungsfreiheit der dänischen Minderheit beeinträchtigen oder die Handlungsfreiheit Dänemarks beschneiden könnte . Ein weiterer Grund ist, daß die dänische Minderheit aus psychologischen und minderheitspolitischen Erwägungen nicht mit der deutschen Minderheit verglichen oder gleichgestellt werden möchte. Der SSW-Landtagsabgeordnete Meyer dazu:

"Wir wollen gleichgestellt werden mit der deutschen Mehrheit im Landesteil Schleswig .. Sie (angesprochen ist jetzt der Verfasser dieser Studie - d.V.) sprachen vom Prinzip der Wechselseitigkeit der Zugestehung von Rechten. Ich lehne dieses Ping-Pong-Spiel ab zu sagen, wenn etwas in .i.Kopenhagen; geschieht, geschieht auch etwas in .i.Bonn;. Wir müssen mit Kiel und .i.Bonn; verhandeln und die deutsche Minderheit mit .i.Kopenhagen;, da wir die Gleichberechtigung in der Mehrheitsgesellschaft wollen" .

Die drei SSW-Vertreter in .i.Bonn; sind nach Absprache mit dem Bun-

desinnenministerium jeweils der Vorsitzende des SSW, der SSV-Vorsitzende und der Landtagsabgeordnete des SSW, wobei jeder einen Stellvertreter hat. Meyer be- trachtet es als "Politikum", daß der SSV-Stellvertreter ein Repräsentant der nationalen Friesen ist. Nach seiner Meinung kann es geschehen, daß friesische Angelegenheiten im Kontaktausschuß nicht besprochen werden können, da allein die Diskussion und Klärung von belangen der dänischen Gruppe offiziell möglich ist .

Nationalitätenrechtlich und -politisch ist die Situation für die nationalen Friesen unbefriedigend. Im Ganzen sind aber keine Tendenzen erkennbar, den bisherigen Zustand formell zu ändern .

Nachdem der SSW kein Mandat mehr für den Kreistag .i.Rendsburg;-Eckernförde ge- wann, erhielt die dänische Minderheit 1974 einen örtlichen Kontaktausschuß. In diesem Gremium werden meist Zuschußangelegenheiten erörtert, da die dänische Bevölkerung dort nicht mehr auf politische Repräsentanz im Kreistag rechnen kann . Seit 1975 gibt es Gesprächskontakte zwischen den Parteien des Kieler Landtags und der deutschen Minderheit in Nordschleswig im institutionellen Rah- men eines Kontaktgremiums. Der SSW weigert sich, an den dessen Sitzungen teilzu- nehmen, da er an der Behandlung rein deutscher Themen kein Interesse hat. Diese Handlungsweise demonstriert, daß der SSW verhindern will, Einfluß auf die Gewäh- rung und die Höhe der finanziellen Hilfen des Bundes und des Landes Schleswig- Holstein für die deutsche Gruppe in Dänemark zu bekommen. Es wäre dann nämlich für die deutsche Gruppe in Nordschleswig möglich, ebenfalls adäquate Mitwir- kungsmöglichkeiten in einem dänischen Gremium zu fordern.

6. Aspekte der Finanzierungsmodalitäten der dänischen Minderheit

6.1 In der Bundesrepublik

Im Dezember 1974 kam es zwischen der Minderheit und der .i.CDU;-Landesregierung zu der schärfsten Konfrontation seit 1954. Zehn dänischgesinnte Organisationen und die Vertretung der nationalen Friesen warfen der Landesregierung vor, auf- grund eines .i.CDU;-Mehrheitsbeschlusses der Minderheit eine ausreichende materielle Unterstützung zu verweigern. Meyer forderte im Landtag Geld für so- ziale und kulturelle Arbeit, die Jugendorganisationen und für den Bau von Schulen. Die .i.CDU; bezeichnete den Antrag als "unrealistisch" und wies ihn teils unter Verweis auf "die angespannte Haushaltslage" ab. Der unter Verweis auf die .i.Bonn;-.i.Kopenhagen;er Erklärungen vorgebrachte Protest der Minderheitsführung, daß für die Zukunft prinzipielle Entscheidungen zur Weiterentwicklung eines fruchtbaren kulturellen Wettstreits im Grenzland getroffen werden müßten, wurde mit dem Verweis darauf gekontert, daß die Erklärungen nichts über die Förderung der nationalen Minderheiten beinhalten . In einer "Vorlage an den Finanzausschuß" des Landtags stellte der schleswig- holsteinische Kultusminister fest, daß das Land pro Kopf zunehmend stets mehr aufgewendet habe als für die deutsche Minderheit in Dänemark . Alle wichtigen Einrichtungen der Minderheit erhielten von deutschen und dänischen Zuschußträ- gern Gelder bewilligt:

- Generalsekretariat - Jugendverband
- Flensborg Avis - Zentral.i.bibliothek;
- Schulverein - Gesundheitsdienst
- Frauenverein - Verband landwirtschaftlicher
- Kunstverein Vereine

Die Statistik der Vorlage zeigt, daß zwischen 1971 und 1974 folgende Summen aufgewendet wurden :

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Steigerungsrate beträgt 83 Prozent. In den Jahren darauf setzte sich das

Steigerungsverhältnis nicht mehr so rasant fort, vermutlich durch die steuernde Tätigkeit des Kontaktausschusses für die deutsche Minderheit:

1980: 20 890 395 DM

1983: 25 000 000 DM 1984: 28 000 000 DM

Dennoch sind diese Steigerungen beachtlich. Zwischen 1967 und 1977 entstanden dem SSW insgesamt 38 Mio. DM Gesamtkosten für das Minderheitsschulwesen, davon zahlte die Landeskasse aber nur 34 Prozent, Dänemark beglich den Rest. Dies relativiert den Aussagewert der deutschen Zuschußziffern . Anläßlich seines Be- suchs bei der Minderheit wies der damalige Bundeskanzler Schmidt darauf hin, daß der Bund keine finanzielle Hilfe leisten könne, da "in erster Linie das Land" verantwortlich dafür sei . Der Vorsitzende des SSV forderte während des Gesprächs einmal mehr, daß die Landesregierung künftig 100 Prozent der Schulkosten für die dänischen Schulen im Landesteil Schleswig tragen müsse und nicht wie bisher 85 Prozent der deutschen Durchschnittsunkosten, und resümierte:

"Tatsache ist, daß das Königreich Dänemark den Hauptteil der Kosten trägt, sowohl für die deutsche Minderheit nördlich der Grenze als auch für uns südlich der Grenze" .

In der Tat ist das Finanzierungsproblem der dänischen Schulen ein herausragender Konfliktpunkt in der Gestaltung der Beziehungen zwischen den politischen Repräsentanten der Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung in Südschleswig gewesen. Das größte private Schulwesen Westeuropas erhielt 1977 von der Landesregierung 13,1 Mio. DM, was vom SSV als "unakzeptabel" bezeichnet wurde, zudem die dänischen Südschleswiger ihre Steuern in der Bundesrepublik zahlten .

Der damalige schleswig-holsteinische Innenminister verwies 1979 auf den Umstand, daß die Landesregierung hinter der dänischen Minderheit stehe. Seit 1972 hätten sich die Zuschüsse um über 100 Prozent auf jetzt 21 Mio. DM gesteigert, allein um fast 2,3 Mio. DM zwischen 1978 und 1979. Hinzuzurechnen wären die Leistungen der Kreise, Städte und Gemeinden zu rechnen, die 1979 mindestens zwei Mio. DM beigesteuert hätten . Andere Schwerpunkte der Unterstützung der Minderheit waren 1979:

- weitere Steigerung des Globalzuschusses des Landes für die dänische Kulturarbeit von 1972 500 000 DM auf 810 000 DM jährlich
- Zahlung von 165 000 DM für die dänische Heimvolkshochschule in Jarplund
- Förderung dänischer Kindergärten mit 124 000 DM neben den Zuschüssen der

Gemeinden, die sich in der Regel mit Zuwendungen in derselben Höhe beteiligen

- Unterstützung der Landtagsarbeit des SSW laut Parlamentsbeschluß mit 318 000 DM
- Zahlung weiterer Beträge für die Gemeindekrankenpflege der Minderheit, die

landwirtschaftlichen Vereine, Altenwohnungen, Jugendarbeit und den Bau von Jugendzentren.

So beachtlich diese Einzelzuwendungen auch sein mögen, hätte es den Interessen der dänischen Minderheit wesentlich mehr entsprochen, wenn ihre Forderung nach materieller Gleichstellung ihrer Schulen mit deutschen Einrichtungen früher erfüllt worden wäre. Naturgemäß bemüht sich die deutsche Parteien-Opposition stets um besondere Akzente in der Unterstützung von Positionen der dänischen Minderheit . Egon Bahr, .i.Bonn;er Kontaktausschußmitglied für die SPD, formulierte im Dezember 1982, es sei "richtig und berechtigt, auch Bundesmittel vorzusehen für ein langfristiges, mindestens mittelfristiges Programm der Substanzerhaltung, was die dänischen Schulen angeht", vorausgesetzt, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung das mit trage .

Auf der Jahressitzung 1983 des "Beratenden Ausschusses für Fragen der dänischen Minderheit" in Schleswig, wurde die Finanzierung eines für die dänische Zentral.i.bibliothek; geplanten Erweiterungsbaus durch deutsche und dänische Stellen durch ein Mehrjahresprogramm ab 1985 angeregt. Die Gesamtkosten des Projekts werden auf elf Mio. DM veranschlagt, wobei die deutsche Seite etwa 45 Prozent übernimmt. Der Kieler Innenminister Claussen erneuerte die Absicht der Landesregierung, die Minderheit besser zu finanzieren. Daraus spricht zum mindesten die Einsicht, daß die vorherige Finanzierung verbesserungsbedürftig ist .

Ende 1981 kritisierte der SSV-Vorsitzende Vollertsen, daß nur zirka 40 Prozent der Ausgaben der dänischen Minderheits-Schulen durch Zuschüsse von deutscher Seite abgedeckt seien, während der dänische Staat etwa 70 Prozent der Unkosten für die deutschen Schulen in Nordschleswig zahle . Der damalige Ministerpräsident Stoltenberg habe eine nachhaltige Förderung der Kultur- und Sozialarbeit im Grenzland versprochen, aber statt der erhofften zehn Prozent sei der Landeszuschuß für die kulturelle und soziale Arbeit der Minderheit für 1982 nur um sieben Prozent erhöht worden .

Die periodisch geäußerte Kritik dänischer Minderheitsfunktionäre trägt zuweilen etwas petitionshaften Charakter.

Eine offensivere Position nahmen drei Vertreter der dänischen "Fortschrittspartei" ein, die während eines Besuchs der Minderheitseinrichtungen verlangten, daß die Aktivitäten der dänischen Minderheit ausschließlich vom Land und den Kommunen finanziert werden sollten, damit der dänische Staat von dieser Aufgabe entlastet werde . Diese Ansicht kann nicht als typische Forderung dänischer Parteien angesehen werden. Der dänische Staat würde sich einer Einwirkungsmöglichkeit berauben, wollte er auf Unterstützungszahlungen an seine .i.Außengruppe; gänzlich verzichten.

Auf der Landesversammlung des SSV in Husum im Oktober 1982 sagte sein Vorsit- zender, daß die finanzielle Gleichstellung der dänischen .i.Volksgruppe; unabdingbar sei. Auch die Bundesregierung habe das mehrfach betont, fügte er unter Hinweis auf den Regierungswechsel in .i.Bonn; hinzu und forderte eine Sonderzuweisung des Bundes. Schleswig-Holstein beherberge als einziges Bundesland eine nationale Minderheit und das rechtfertige die besondere Hilfe. In zwei Fällen hatte der Bund tatsächlich bis dahin schon mit Zuweisungen aus dem sogenannten Zonenrandprogramm die Minderheit unterstützt. Vollertsen sagte weiter, die Gleichstellung sei in einigen Kreisen und Gemeinden zwar erreicht worden, aber "es gibt immer noch himmelschreiende Ungerechtigkeiten" . Obwohl für 1983 eine Erhöhung des Landeszuschusses für die dänische kulturelle und soziale Arbeit in Höhe von 910 000 DM "eingestellt"(vorgesehen) worden war, blieb der Betrag schließlich doch bei 850 000 DM, zum dritten Mal hintereinander. Bis 1985 soll es dabei bleiben .

Die Argumentation der Dänischgesinnten für höhere schleswig-holsteinische Lan- deszuschüsse beruft sich auch auf regionale Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Dazu sagte der SSW-Vorsitzende am 4. August 1982:

"Wir stehen auf zwei Beinen. Das eine Bein ist dänisch. Unsere Vertreter sind

gewählt, um die berechtigten Forderungen und Wünsche des dänischen Bevölkerungs- teiles zu berücksichtigen. Beim anderen Bein handelt es sich um den Landesteil Schleswig. Hier sind wir eine Regionalpartei und hinter beiden Teilen stehen existentielle Dinge. Wenn dieser Landesteil nicht ausreichend berücksichtigt wird, sind unsere jungen Leute gezwungen dahin abzuwandern, wo es Arbeit gibt" .

Von deutscher Seite wird dem entgegengehalten, daß die dänische Minderheit letztlich eine Politik der Gettobildung verfolge und ihre Möglichkeiten und Einrichtungen für Deutsche nicht zu öffnen bereit sei .

Durch eine "Grundsatzerklärung" ging Flensburg für die Kommunen am 5. Mai 1983 mit gutem Beispiel voran und beschloß die prinzipielle Gleichstellung dänischer Einrichtungen, wobei "der Umfang der Förderung im Einzelfall .. im Einvernehmen mit dem Träger der Einrichtungen erfolgen (soll)" . Einen einheitlichen .i.Bezuschussung;smaßstab zu finden, erweis sich bei der komplizierten Materie als nicht möglich. Der Allparteienbeschluß orientierte im wesentlichen auf die Findung eines kommunalpolitischen Leitgedankens, um bei Beratungen in den Gremien über finanzielle .i.Bezuschussung; dänischer Einrichtungen nicht immer wieder in Grundsatzdebatten zu geraten .

Die für die Gleichberechtigung der dänischen Schulen und Kindergärten wesentli- che Forderung wurde 1983 erfüllt: die neue .i.CDU;-Landesregierung .i.Barschel; gewährte der Minderheit den hundertprozentigen Landeszuschuß in zwei Teilschrit- ten: über den Etat 1984 mit 1,5 Mio. DM und ab 1. Januar 1985 mit 1,3 Mio. DM zusätzlich .

Von Vorteil für den dänischen kulturellen Impuls in Südschleswig war die oben erwähnte Maßnahme der Hilfe von Bund und Land für den Erweiterungsbau der däni- schen Zentral.i.bibliothek; in Flensburg, die sich auf drei Jahre ab 1985 erstreckte. Die Landesregierung würdigte die Tatsache, daß die Durchschnittsunkosten pro Kind in einem Minderheitsschulwesen immer höher liegen als in der öffentlichen Schule, etwa weil diese nicht die gleiche Schülerzahl in den Klassen oder pro Lehrer aufweisen oder weil die Anfahrtkosten bedeutend höher sind wegen der erforderlichen räumlichen Konzentration der Schüler .

Zusammenfassend ist festzuhalten, daß die Regierung .i.Barschel; konstruktive materielle Akzente in der Minderheitenpolitik gesetzt und die frühere Position der eher verbal-rhetorischen Deklamation verlassen hat. .i.Barschel; dazu:

"Für uns ist es eine Verpflichtung, der Minderheit in bestimmten Fällen Sonder- rechte einzuräumen. Wenn eine nationale Minderheit ihre Rechte wahrnehmen soll, reichen Gleichberechtigung und Gleichbehandlung mit der Mehrheit vielleicht nicht aus" .

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, daß auch die kommunalen Förderungsmittel adäquat angehoben werden. Sie verweist indirekt aber auch auf ihre Vorstellung, daß die deutsche Minderheit in Nordschleswig von der verbesserten Förderungsleistung für die dänischen Südschleswiger profitiert.

6.2 Die Unterstützertätigkeit aus Dänemark

Traditionell ist der reichsdänische finanzielle Einsatz für die dänische .i.Außengruppe; hoch . Der dänische Grenzverein zählt rund 53 000 Mitglieder, was gemessen an der Gesamtbevölkerung des Landes etwa der zehnfachen Organisationsstärke deutscher Grenzvereine entspricht. Sein Ziel lautet: Unterstützung der dänischen Interessen in Südjütland, insbesondere südlich der dänisch-deutschen Grenze in ideeller, aber vor allem auch materieller Hinsicht. Er unterstützt wie alle anderen dänischen Grenzverbände "immer den Kurs der offiziellen dänischen Politik" , was eine noch größere Effizienz gewährleistet, wenn dies auch zu Opportunismus und politischer Leisetreterei führen kann. Schon seit 1920 leistet der Grenzverein Zahlungen an die dänische Minderheit . Der SSV stellte 1980 fest:

"Generell kann gesagt werden, daß der dänische Staat etwa zwei Drittel der Ausgaben der beiden Minderheiten nördlich und südlich der Grenze zahlt" . Die Unterstützungszahlungen des dänischen Staates allein stiegen zwischen 1971 und 1984 um 100 Prozent (!) . Sie werden von einem sechsköpfigen Sonderausschuß des Folketings vergeben . Der Gründer und Parteivorsitzende der "Fortschrittspartei", Glistrup, regte im April 1983 den Abschluß eines Vertrages zwischen dem Königreich und der Bundesrepublik zur Finanzierung der jeweiligen .i.Außengruppe;n an . Es müsse die Entscheidung des einzelnen sein, die Arbeit der Dänen südlich der Grenze zu unterstützen. Niemand dürfe für diesen Zweck zu Steuerzahlungen gezwungen wer- den. Daher sei die Arbeit der Minderheiten von privaten Kreisen sowie den jeweiligen Herbergsstaaten zu bezahlen . Der Vorschlag Glistrups wurde nicht Gegenstand öffentlicher Erörterung. Neben dem Umstand, daß er von dem Vertreter einer obskuren Protestgruppierung gekommen war, die sich auf keinen angestammten Wählerrückhalt im Land stützen konnte, könnte sich ein solcher Vorschlag aus finanzhistorischen, nationalpolitischen und minderheitspsychologischen Gründen nicht durchsetzen:

- beide Minderheiten werden als Bestandteil ihrer Herkunftsländer offiziell in Anspruch genommen. Im Sinne dieser Tradition ist eine Förderung in jeder Hinsicht ehrenhaft und somit obligatorisch und angemessen
- ohne diese Förderung in materieller und ideeller Weise würde die Tagesarbeit der Minderheiten nur sehr eingeschränkt funktionieren und dürfte bald brachliegen. Das Wissen darum läßt die Verbandsfunktionäre der Minderheiten alle Mittel einsetzen, um eine möglichst hohe Förderung zu erzielen
- die Gruppen-Identität der Minderheit würde ohne Hilfe von außen einen Schub zum Regionalen erfahren, der Minderheit ihr Sonderbewußtsein als .i.Außengruppe; nehmen könnte. Mit der Lockerung der Bindungen zum Mutterland könnte die gesamte Existenz der Minderheit gefährdet werden.

7. Die Tätigkeit des SSW im Landtag und in den Kreis- und Stadtparlamenten sowie in Gemeindevertretungen

7.1 Die Nichtteilnahme an Bundestagswahlen

Zwischen 1949 und 1953 war die dänische Minderheit durch den damaligen SSW- Vorsitzenden im Bundestag vertreten. Der SSW hatte mit 75 388 Stimmen 5,4 Pro- zent der in Schleswig-Holstein abgegebenen Wählerstimmen erzielt und erhielt ein Listenmandat . Obwohl der Bundestag seit der Wahl von 1953 den SSW von der Fünfprozentklausel befreite, reichten die in der Folgezeit für den SSW abgegebe- nen Stimmen nicht mehr aus. Noch zweimal bis 1961 beteiligte er sich erfolglos an den Bundestagswahlen und forderte parallel dazu seine "untraditionelle Vertretung" in .i.Bonn; . 1965 hatte das Begehren Erfolg, nachdem die deutsche Gruppe in Dänemark am 22. September 1964 ihr Folketingsmandat verloren hatte. Die Teilnahme an den 1965 stattfindenden Parlamentswahlen schien über die politischen Möglichkeiten der Partei zu gehen, da die Wähler den SSW bundespolitisch nicht zu stützen schienen und der Trend gegen die Partei arbeitete . Im Vorfeld der Bundestagswahlen 1969 beschloß der SSW mit 95 gegen vier Stimmen die Nichtteilnahme auf Antrag ihres Landesvorsitzenden K.O. Meyer, lehnte es jedoch mit 53 gegen 43 Stimmen bei drei Enthaltungen ab, eine ebenfalls vom Landesvorstand vorgeschlagene Erweiterung dieses Verzichts auf spätere Bundestagswahlen zu sanktionieren .

Die regionalen SSW-Stimmen kommen seither wechselseitig den Mehr- heitsbevölkerungsparteien zu, wenn Bundestagswahlen stattfinden. Wäre es 1983 gleichzeitig -wie zunächst geplant- zu Bundestags- und Landtagswahlen in Schleswig-Holstein gekommen, wäre die dänische Minderheit nicht mehr in den Landtag eingezogen, da eine zu erwartende hohe Wahlbeteiligung vermutlich nicht dazu geführt hätte, daß der SSW mit seinen gut 20 000 Wählern die für das 74. Mandat erforderlichen Stimmen bekommen hätte. Die 1983 beginnende Legislaturperiode wurde aus denselben Gründen bis 1987 verlängert, um hinreichend Distanz zu den Bundestagswahlen zu bekommen . Traditionell stimmen größere Teile der dänischen Minderheitsbevölkerung für die SPD. Im Wahlkreis Schleswig-Flensburg gelang jedoch der .i.CDU; 1983 ein eindrucksvoller Sieg, der dadurch bedeutsam wird, daß erst 1980 die .i.CDU; sämtliche elf Bundestagswahlkreise in Schleswig-Holstein an die SPD verloren hatte und im genannten Wahlkreis die SSW-Wähler besonders großes Gewicht haben . Unter dem Gesichtspunkt des Eigenverständnisses als "Zünglein an der Waage" kann es K.O. Meyer gerade recht sein, wenn seine Anhänger einmal nicht der SPD den Vorzug geben, wie es sonst zu 80 Prozent nach der Analyse der SPD der Fall ist .

Eine bundespolitische Parteienpräferenz der SSW-Stammwähler könnte längerfristig auch auf Länderebene gefährlich werden. Der SSW-Landesvorsitzende schätzte nach den Bundestagswahlen 1983, daß 70 Prozent der SSW-Anhänger SPD, 20 Prozent die .i.CDU; und zehn Prozent die "Grünen" gewählt hätten . Anders der SSW- Landtagsvertreter. Meyer schätzt, daß es "gegangen (ist) wie immer: zwei Drittel der Stimmen gingen zur SPD, ein Drittel wohl zu den Bürgerlichen, also .i.CDU; und FDP. Splitting hat stattgefunden, in diesem Fall mehr SPD-Erststimmen und für Die Grünen die Zweitstimme, besonders bei unseren Jungwählern.." . Wahrscheinlich trifft die Analyse Meyers besonders im Hinblick auf die grüne Orientierung eines Teils der dänischen Minderheit eher. Interessant ist die Einschätzung beider, daß sich die Minderheit bundespolitisch an die SPD anlehnt, während örtlich bei Meyer das Votum für eine Protestgruppierung überwiegt. Offenbar haben ältere SSW-Anhänger jedoch unter dem Eindruck einer gruppenfreundlicheren Haltung der örtlichen Christdemokraten eine .i.CDU;- Präferenz herausgebildet.

Heute wird die parlamentarische Repräsentanz des SSW im Bundestag als nicht mehr erforderlich angesehen. Mehr polemisch stellte die Minderheitenzeitung "Flensborg Avis" 1979 angesichts deutscher Pressestimmen, die ein Folketingsman- dat für die Partei der deutschen Minderheit in Nordschleswig forderten, fest, daß unter dem Vorrang des Prinzips der Gleichbehandlung beide Parteien einen Sitz im Zentralparlament beanspruchen könnten. Tatsächlich aber erreichten beide Parteien jeweils nur ein Drittel der erforderlichen Mindeststimmenzahl .

7.2 Im Landtag

Der Vertreter der dänischen Minderheit im Kieler Landtag besitzt Fraktionsstatus, obwohl normalerweise eine Mindestanzahl von drei Abgeordneten dafür festgesetzt ist . Dieser Status muß allerdings in jeder Legislaturperiode bestätigt werden. Einmütig geschah dies zuletzt im Oktober 1988.

Traditionsgemäß sind die Etatberatungen für die Landtagsabgeordneten Anlaß, sich auch ausführlich über die Landespolitik zu äußern, wobei es naturgemäß um die Zustimmung oder Ablehnung der unterschiedlichsten Aspekte der Regierungspolitik geht . Der SSW betrachtet sich als "Anwalt des Landesteils Schleswig im Land- tag" . In Befolgung dieser regionalen Akzentuierung, die schon aus wäh- lerpolitischen Gründen über reine Minderheitenfragen hinausreicht, kümmert sich der SSW auch um Belange der Raumordnung, die Situation der unterentwickelten Westküste, um Fragen des Ballungsgebietes Flensburg, das schon allein ein Drittel der SSW-Stimmen stellt, Umweltschutz, arbeitsmarktpolitische Fragen, Bildung und Kultur, wie auch um die Situation der Frauen. Aktuelle allgemeinpolitische Bezüge kommen dazu . Im Landtag gilt Meyer weltanschaulich als fester Partner von SPD und FDP, solange diese dort vertreten war. Bei entscheidenden Abstimmungen hat er zumeist die .i.CDU; in deren Regierungsphase unterstützt, wenn diese Forderungen des SSW erfüllte .

In der neunten Legislaturperiode zwischen 1979 und 1983 legte der SSW einen Gesetzentwurf vor und war an weiteren fünf interfraktionellen beteiligt. Von 898 insgesamt eingebrachten sogenannten Kleinen Anfragen brachte Meyer sechs ein, zum Beispiel zur Frage der von ihm für erforderlich gehaltenen autonomen Energieversorgungsregelung der Stadt Flensburg .

Nach eigener Auffassung hat es Meyer verstanden, die Position seines SSW im

Landtag "zwischen den großen Parteien (zu halten), als dritte Kraft (zu) wirken und für eine liberale und soziale Politik ein(zu)treten" . In einer Parteibroschüre zur Arbeit der Partei im Landtag formuliert Meyer als wichtigstes Ziel die Erreichung der Gleichberechtigung der dänischen und nationalfriesischen Minderheit, deren Mitglieder dieselben Steuern wie die Mehrheitsbevölkerung zahlten und deshalb nicht durch geringere Schulzuschüsse benachteiligt werden dürften. Die beantragten Gelder hätten nicht einmal ein halbes Prozent des gesamten Landeshaushaltes ausgemacht .

Das hohe Maß an relativer Gleichbehandlung der Minderheiten in Schleswig sah Meyer 1979 in einer aus heutigen Sicht historischen Situation dadurch gefährdet, daß die .i.CDU; mit einer Stimme Mehrheit aus ihrer Partei das Wahlgesetz änderte und die Zahl der Mandate im Landtag von 73 auf 74 erhöhte. Dadurch verhinderte die .i.CDU;, daß der SSW bei der Entscheidung über den Ministerpräsidenten im Landtag eine ausschlaggebende Funktion übernehmen könnte . Je mehr Sitze im Landtag eingerichtet werden, desto leichter müßte die Mandatserringung für den SSW sein. Zum Ereignis der Sitzaufstockung erklärte Meyer, daß der SSW "zwar mit dieser Tatsache leben (könne), nicht aber mit der Begründung für die Wahlrechtsänderung" . Den seinerzeit typischen antidänischen Akzent anschlagend, sagte der damalige schleswig-holsteinische Innenminister: "Es kann nicht angehen, daß ein Abgeordneter, der durch eine Privilegierung überhaupt ins Parlament gekommen ist, durch Befreiung von der Sperrklausel nun rechnerisch ein solches Gewicht bekommt, daß er mehrheitsbildend ist"

Durch diese Begründung wurde das gleichwertige SSW-Mandat in der Substanz an- getastet. Nach Meyers Meinung "war eine neue Lage entstanden, die meiner Ansicht nach die Grundlagen der Gemeinsamkeiten, wie sie in der .i.Bonn;er Erklärung von 1955 gelegt worden waren, zum Schlechteren veränderte" .

Auf der Grundlage von 74 Mandaten ist es in der Tat denkbar, daß der SSW unter zwei Konstellationen geraten kann, die ihm eine politische Schlüsselstellung in der Frage der Regierungsmehrheit einräumen. Daß der SSW dabei die Partei der dänischen und nationalfriesischen Bevölkerungsminderheit ist, ist dabei ohne Bedeutung:

1. die .i.CDU; erhält 36 Sitze, die SPD und die übrigen Parteien (mit Ausnahme des SSW) wie FDP und-oder Grüne erreichten 37 Sitze, der SSW erhält ein Mandat
2. der SSW erhält ein Mandat, die .i.CDU; erreicht 37 Sitze, SPD, FDP und-oder Grüne erzielen 36 Sitze.

Bei einem Mandatsstand von 36 für die .i.CDU; gegenüber 37 für die SPD und weitere Parteien, wäre die Stimme des SSW notwendig, um einen Ministerpräsidenten in sein Amt zu wählen, wozu laut Artikel 22 (1) der "Schleswig-Holsteinischen Landessatzung" eine einfache Mehrheit aller Landtagsmitglieder (derzeit 38 Abgeordnete) erforderlich ist.

Bei einer Mandatsverteilung von 37 .i.CDU;-Sitzen gegenüber 36 der SPD und einem SSW-Mandat hingegen bliebe der bisherige Ministerpräsident solange im Amt, als kein Antrag auf Wahl eines neuen Regierungschefs gestellt wird. Stellte eine Fraktion außerhalb der .i.CDU; oder SPD einen entsprechenden Antrag, so hätte die 37köpfige Mehrheitsfraktion die Möglichkeit, gegen diese Vorlage zu stimmen. Auch bei zustimmender Haltung zu diesem Antrag seitens aller derzeitiger Oppositions-Parlamentarier wäre dieser Antrag abgelehnt, da eine Patt-Situation von 37 gegen 37 Stimmen entstünde.

Vor der Regierung .i.Barschel; verhielt sich die .i.CDU; im Landtag oft restriktiv. Im Kreistag Schleswig-Flensburg gewährten die Christdemokraten "großzügig Zuschüsse für die dänische Minderheit .., als sich die .i.CDU; auf Landesebene noch restriktiv" verhielt. Die Doppeltaktik und das scheinbare Lavieren Meyers im Landtag zwischen .i.CDU; und SPD in Sachfragen wird angesichts der thematischen und finanzpolitischen Diffizilität der komplizierten Beziehungszusammenhänge zwischen landes- und kommunalpolitischer Ebene ver- ständlicher. Aus der Geschichte des schleswigschen Raumes resultierende negative Remeniszenzen tragen, soweit noch vorhanden, latent zur Aufrechterhaltung eines gewissen Spannungsmomentes im Landtag bei, das besonders bei öffentlichkeitswirksamen Debatten aufscheinen kann . Die Eckwerte, die der SSW im Landtag repräsentieren möchte, kann man etwa folgendermaßen umreißen: - der SSW ist die politische Vertretung des dänischen und nationalfriesischen Bevölkerungsteils im Landesteil Schleswig, auch soweit er nicht im SSV organisiert ist,

- der SSW ist der Sachanwalt für die besonderen Belange Schleswigs in der Landespolitik,
- der SSW ist der einzige Träger von Elementen der sogenannten nordischen Demokratie, die er zu forcieren sich bemüht, damit demokratische Lebens- und Gesellschaftsformen weiterentwickelt werden ,
- konstruktive Mitarbeit in der Landespolitik und ihre Fortentwicklung unter
Würdigung der "Eigenart des Grenzlandes" in spezifisch Nationalitätenerhaltender "Freiheit" und "Sicherheit" ,
- Förderung von Maßnahmen, die die Randlage und Strukturschwäche des deutsch- dänischen Grenzgebiets abzuschwächen oder letztlich aufzuheben in der Lage sind .

Problematisch ist der Begriff der "nordischen Demokratie", der sich ideenge-

schichtlich und inhaltlich auf die direkte Mitwirkung des Staatsbürgers an der Volksvertretung zu reduzieren scheint. Schon der verwandte Kontext einer "nordischen Gesinnung" bietet allerlei Mißdeutungen Raum. Die Zeitschrift "Slesvigland" versteigt sich zu der Feststellung, "die dänische Gesinnung der Schleswiger" sei "nicht patriotisch sondern nordisch, und sie unterscheidet sich schon daher grundlegend von der deutschen, die preußischer Herkunft" ist. Daraus wird eine Haltung entwickelt, die von EG-Gegnerschaft, dem -durchaus richtig bewerteten- Vorhandensein neonazistischer Strömungen in Westdeutschland und West.i.berlin; bis hin zu nicht mehr nachvollziehbaren "teilweise äußerst intakte(n) preußischen Einstellungen bei führenden Politikern einiger Länder (reicht, - d.V. - die) einen bedrohlichen Einfluß auszuüben scheinen" .

Es ist nicht auszuschließen, daß es in den SSW-Entscheidungsgremien Träger

dieser Auffassungen gibt, die durchaus verständliche und nachvollziehbare Kritik an Erscheinungen in Westeuropa und besonders in der .i.BRD; mit der Idealisierung skandinavischer Verhältnisse beantworten. Dortige gewachsene Traditionen lassen sich nicht ohne weiteres auf die politisch-sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik übertragen. Der SSW sollte sich um eine Verdeutlichung seiner diesbezüglichen Programmatik jenseits aktueller Fragen des politischen Alltags gegenüber dem Wähler bemühen.

Zum Ende der neunten Legislaturperiode legte der damalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, .i.Barschel;, nach Ansicht von "Flensborg Avis" "einen betont positiven Regierungsbericht für die Arbeit der letzten vier Jahre vor" . Der Artikel, der praktisch "offiziös" für die politische Minderheitsführung spricht, zitiert Meyer mit seinen Worten, daß die Politik der Landesregierung unter dem Eindruck der auf das Doppelte gestiegenen Landesverschuldung, des niedrigeren Bruttosozialprodukts und der höheren .i.Arbeitslosigkeit;, besonders unter dem Aspekt der Weiterentwicklung des Landesteils Schleswig "im wesentlichen fehlgeschlagen" sei . Konkrete Vorschläge des SSW habe die Landesregierung nicht befolgt:

"Sie (die Vorschläge -d.V.) reichen von der Hochschulplanung über das Innovationszentrum und einer besseren Verkehrsanbindung bis zur kommunalen Finanzausstattung unter Wiederverwendung von Roh- und Altstoffen" ,

faßt Meyer die sachorientierte SSW-.i.Alternativ;en-Politik im Landtag zusammen. Auffallend ist, daß die SSW-Landtagspolitik sich das Prädikat der "Sachorientierung" gern selbst einräumt, da sie dadurch einen bewußten Gegensatz zu den Mehrheitsbevölkerungsparteien suggerieren will, die in kleinlichem Alltagsgezänk stagnieren, wie der Beobachter vermeinen soll.

Die Ausschüsse des Landtags werden im Zugriffsverfahren unter .i.CDU; und SPD aufgeteilt, die unter sich die Frage der Ausschußvorsitzenden klären. Der SSW- Abgeordnete hat das Recht, als Gasthörer in jedem Ausschuß zu sitzen, derer es sieben ständige gibt. Der SSW-Vertreter sitzt zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden von .i.CDU; und SPD im „ltestenrat des Landtags und in der Überwachungskommission für die Arbeit des Landesverfassungsschutzes .

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7.3 Andere Repräsentativgremien

Der SSW kandidiert regelmäßig in vierzehn der 44 Wahlkreise Schleswig-Holst-

eins . Zwei Besonderheiten charakterisieren die Kommunalwahlen vom 7. März 1982 in Schleswig-Holstein: die Wahlbeteiligung fiel von 78,3 Prozent auf 73,9 Prozent und die SPD verzeichnete zum Teil hohe Verluste, aus denen .i.CDU;, "grüne" Gruppen und vor allem der SSW profitierten.

Mit zusammengenommen 1,8 Prozent erreichte die Partei den höchsten Stimmenanteil seit 1966. Seit dem Einbruch von 1970 sind zunehmend mehr Stimmen für die Partei der Minderheiten abgegeben worden:

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Mit einer Ausnahme verläuft die Entwicklung der Wählerzahlen bei den Kommu- nalwahlen umgekehrt proportional zu derjenigen bei den Landtagswahlen im jeweils darauf folgenden Jahr auf Landesebene verzeichnet der SSW insgesamt Einbrüche, was vermutlich der besonderen Sogwirkung der für den Wähler attraktiven Mehrheitsbevölkerungsparteien geschuldet ist. Im Landesteil Schleswig ist diese Attraktivität dem Anschein nach nicht vorhanden. Trotz gesunkener Wahlbeteiligung konnten bei den Kreistagswahlen gegenüber 1978 203 Stimmen hinzugewonnen werden. Zwölf Mandate wurden insgesamt in Kreisen, Gemeinden und Städten neu errungen, so daß nun 115 Vertreter des SSW in Repräsentativgremien sitzen, davon 17 über Wählergemeinschaften auf Gemeindeebene . In der kreisfreien Stadt Flensburg wurden bei weniger Wahlberechtigten im Vergleich zu 1978 sieben Stimmen dazugewonnen und der Stimmenanteil stieg auf 22,4 Prozent. Mit elf Mandaten in der Ratsversammlung wurde ein Plus von zwei Sitzen erzielt, so daß noch ein weiterer Vertreter in den Magistrat entsandt werden kann. Auch in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg baute der SSW seine Position aus. In Nordfriesland überwand er die Sperrklausel und gewann die 1978 an die "Grüne Liste" verlorenen zwei Mandate wieder zurück. In Schleswig- Flensburg konnte die Partei wieder vier Mandate im Kreistag erringen. Im Gegensatz zur Wahl von 1978 war die Neuvertretung nicht durch Überhangmandate der .i.CDU; zustandegekommen. Im Kreis .i.Rendsburg;-Eckernförde und in der Stadt Kiel, wo der SSW entsprechend seinem Selbstverständnis nur nördlich des Nord-Ostsee-Kanals antrat, war eine Mandatsvertretung im Kreistag oder in der Ratsversammlung von vornherein nicht anzunehmen. Bei leicht sinkender Stimmenzahl hielt der SSW mit 1,1 und 0,1 Prozent seine Position.

Auf der Ebene der Stadt und der Gemeinde konnte der SSW seine Stellung ausbauen, etwa in Eckernförde, wo er zum ersten Mal seit 1970 wieder mit einem Mandat in der Eckernförder Ratsversammlung repräsentiert ist .

In der Stadt Westerland wurden statt einem Sitz zwei erobert, während in Glücks- burg sich die "Grüne Liste" das vorher dem SSW zugefallene Mandat sichern konnte. Andere Mandatsverluste oder kleinere Gewinne sind meist durch örtliche personale oder andere überwiegend direkt ideologieunabhängige Besonderheiten hervorgerufen worden und speisen sich weniger aus Versäumnissen oder positiv zu bewertenden Vertretungs-Ansätzen der Minderheiten-Partei insgesamt. In 215 Gemeinden außerhalb Flensburgs wurde der dänische Stimmenanteil gehalten oder ausgebaut.

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Der SSW-Landtagsabgeordnete äußerte zu dem Ergebnis von 1982, daß der SSW auch Anschluß an Kreise außerhalb der Minderheit gewinne und schätzte einen Anteil von 15 bis 20 Prozent deutscher Stimmen , wobei "eine gewisse Opposition (des deutschen Wählers - d.V.) gegen die etablierten Parteien" konstatiert wurde , die möglicherweise auch den SSW noch erreichen könnte. Beide Akzente treffen die Situation, wenn auch die Zahl deutscher Wähler, zurückhaltend geschätzt, eher bei zehn Prozent anzusiedeln sein dürfte und nicht automatisch jede Stimme aus der Mehrheitsbevölkerung eine dauernde Oppositionshaltung ausdrücken muß .

Mit der wirtschaftlichen Krise, die sich seit 1978 deutlich verschärfte, befürchtete die Minderheit-Partei Einbrüche zugunsten der .i.CDU; und SPD. Auch die Grünen wurden als Gefahr betrachtet, obwohl diese organisatorisch zweigeteilt auftraten und sie deshalb die Sperrklausel nicht überwinden konnten. "Der gute innere Zusammenhalt im südschleswigschen Dänentum" erwies sich noch einmal stärker als die Konkurrenz der deutschen Parteien. Ein Leitartikel der dänischen Minderheitszeitung kommentierte das Ergebnis:

"die Aufwärtslinie von 1974 und 1978 hat sich jetzt 1982 fortgesetzt. Unsere Partei hat niemals verhehlt, um was es für die Organisation der Dänen und Nationalen Friesen geht .. Allerdings (haben) nicht alle unsere Leute für unsere Kandidaten gestimmt" .

Es ist nicht auszuschließen, daß das günstige Abschneiden des SSW bei den Kommunalwahlen das Verhalten der .i.CDU; im Landtag gegenüber den Forderungen der dänischen Minderheit im Finanzbereich zum Positiven stimuliert hat. Offensichtlich hat eine politisch konstruktive, regionsbewußte Linie ihre Erfolge verdient, die über nationale oder historische Gegensätze hinaus reichte und auf zweckorientierte Handlungsweise bedacht war.

Der SSW hat derzeit (1983) 4 900 Mitglieder . Seine "Stamm"-Wählerschaft ist derzeit nicht einschätzbar, sie lag 1983 bei rund 21 000 Menschen. Aus meiner Sicht sollte sich die Partei stärker um Rand- und Kleingruppen, frühere Schüler dänischer Schulen, .i.Alternativ;e, Parteiüberdrüssige oder personengebundene Wähler kümmern, will sie sich langfristig behaupten .

Ob ein "zunehmende(s) südschleswigsch(es)-dänische(s) Bewußtsein unter der Ju- gend dazu führen (wird), daß die Stellung des SSW im dänischen Kulturkreis deutlicher hervortritt und schließlich zur Folge hat, daß die Stammwähler zunehmen werden" , muß angezweifelt werden. Erstens ist das zunehmende Bewußtsein junger Menschen mehr regional geprägt als "südschleswigsch-dänisch", zweitens steht nicht fest, ob mit der Wahl des SSW durch Deutschgesinnte eine dänische Bewußtseinslage einhergeht, was überhaupt "Bewußtsein" ausmacht, wie es zu erzeugen und wachzuhalten ist, und drittens ist die soziopolitische Stellung des SSW potentiell stets labil durch die schleichende Bevölkerungs-Abwanderung. Der stetige politische Erfolg darf nicht ohne weiteres mit volklichen und kul- turellen Sympathieboni "aus dem Augenblick" gleichgesetzt werden. Ebenso riskant ist eine Gleichsetzung von politischen und kulturellen „ußerungen. Zu erwarten ist, daß bei einem stärkeren Rückgang der SSW-Stimmen die Forderung nach Streichung der kommunalen Sperrklausel, die auch für den SSW gilt, Raum gewinnen wird. In einigen Gemeinden scheiterte der SSW zwischenzeitlich an der Fünf-Prozent-Regelung .

Schichtenspezifisch betrachtet, wird der Hauptanhang des SSW unter den Arbeitern vermutet, so daß dessen starke Position in Flensburg erklärlicher wird. Die SPD ist dort schwächer, wie auch in anderen städtischen Gemeinden der Region, was historisch mit der einstigen Spaltung der .i.Arbeiterbewegung; in eine prodänische lokale sozialdemokratische Fraktion und in eine prodeutsche SPD zusammenhängt . Dabei muß berücksichtigt werden, daß "das Wahlbekenntnis und auch das volkliche Zugehörigkeitsgefühl .. im Landesteil Schleswig teilweise selbst durch die Generationen der Familien hindurch" geht und somit eine eindeutige Zuordnung der Wählerherkunft fast unmöglich wird. Bei der alteingesessenen Bevölkerung Schleswigs hat der SSW eine identitätsbestätigende Funktion, die seinen Wählern ein regionales Sonderbewußtsein vermittelt. Das Prädikat "Anwalt des Landesteils" verstärkt solche Ansichten. Nonnenbroich weist nach, daß sich

"selbst für die jüngste Vergangenheit .. feststellen (läßt), daß der SSW in den Gemeinden eine relativ starke Position besitzt, in denen der Anteil der Vertriebenen an den in diesen Gemeinden gewonnenen Stimmenanteilen besonders hoch ist" .

Wirtschaftlich intakte und sozial homogene Gemeinden, die nicht mit Flüchtlingen aus anderen Teilen Deutschlands belegt waren, haben keine höhe Stimmenzahl für den SSW. In den Landstrichen aber, die ökonomisch unterentwickelt sind, ist jedoch eine starke Präferenz für den SSW erkennbar. Inwieweit die Entwicklung anhalten wird, kann noch nicht schlüssig beurteilt werden .

Wähler des SSW sind heute:

1. ein fester Kern der 35-65jährigen, die ihrer gefestigten dänischen Anschauung verhaftet bleiben
2. Menschen, die aufgrund von Störungen im Gemeinschaftsleben auf örtlicher Ebene durch besondere ungünstige wirtschaftliche oder soziale Verhältnisse, einer Partei ihre Stimme geben, die durch flexiblen Betreuungsapparat und anpassungsfähige "regionale" Ideologie sich forderungspolitisch auf den Einzelnen einzustellen weiß
3. Personen über 65 Jahre, die jeweils ein Viertel der Wählerschaft stellen und einige bis 35 jährige .

Durch altersbedingte natürliche biologische Verluste hat sich der SSW in den

letzten Jahren bei den Wahlen beständig verjüngt. Zu konstatieren ist auch eine gesunkene Wahlbeteiligung besonders bei „lteren und bei Frauen. Das SSW-Programm hat neben den weiteren beschriebenen Verhaltensweisen bei jüngeren Leuten von 18 bis 24 einen Attraktivitätszuwachs hervorgerufen. Die Minderheitszeitung zieht folgenden Schluß:

"Längerfristig ist also Anlaß zu Optimismus, kurzfristig muß die Partei sich um die älteren Wähler noch mehr als bisher kümmern. Denn sie stellen das Gros der Wählerschaft, insgesamt immer noch die Hälfte der SSW-Wähler. Erneute Verluste in dieser Gruppe können nur von überproportionalen Gewinnen unter den jüngeren Stimmberechtigten wettgemacht werden.." .

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