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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.02.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-02-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192802283
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280228
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280228
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-02
- Tag1928-02-28
- Monat1928-02
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.02.1928
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Riesaer M Tageblatt o»«««-», tt « k> A «1 k 1 tEIbkdlatt und Ämeiaer). so 81. Jahr« Dienstag, 28. Februar 1028, abends ragedlntt Ries«. Fernruf Nr. 20. vsftsach Nr. »L Dresden 1589- Sirokass« Riesa Nr. LS. «ud Anzeiger sElbeblaN Md Achtlgerl DaS Messer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der SlmtShauptmannschnft Großenhain. d^S Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, der Finanzamts Melo und de« Saunt,ollomt« Melken behördlicherseits bestimmte Blatt >1 Berlin. Im Reichstag wurde gestern das komm«- listische Mißtrauensvotum gegen die Regierung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Ikommnatften, Rational sozialisten und eines Teils der Demokraten obgelehnt, ebenso die Streichung deS GehaltS d«S Reichskanzlers gegen die Stimme« der Kommuuifteu. Der AuSschustbcschlust, die Ber- trctuug der Reichsregierung in Münche« als künftig weg- salleud zu bezeichnen, wurde bestätigt. * vdz. Berlin, den S7. Februar 1928. Am Ncgierungstische: Vizekanzler Hergt und das ge- iamte Reichskabinett. Präsident Löbe erössnet die Sitzung um 15 Uhr. ES kommt sofort zu einem Zwischenfall. Aus der Publi- kumStribüne erhebt sich ein junger Mann und rüst in den Saal: »Volksvertreter, tut Eure Pflicht, mir verlangen unser Siecht!" Er verlässt dann sofort die Tribüne. Präsident Löbe gedenkt dann des Ableben« de« Abgeord neten Stolberg-Magdebnrg lSoz.), der erst am 21. Dezember für den verstorbenen Abg. Silberschmidt in den Reichstag eingetreten sei. Aus Antrag des Abg. Stöcker <Komm.) wird -er kommu nistische Misstraucnsantrag gegen die Reichsregierung mit der heutigen Aussprache verbunden. Ans der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer Nlörml »er RMmMm in Verbindung mit dem Etat des RcichSmtnisteriumS, deS Reichskanzlers und der Reichskanzlei. Zur Abgabe der Regierungserklärung nimmt das Wort MlWln Ir. SM. Er teilt zunächst mit, dass die Genesung deS Reichskanzlers Dr. Marx erfreulich fortschreitc. (Rufe bei den Komm.: „Die politische Genesung nicht!"). Die Reichsrcgicrung und der Reichstag seien einig in dem Wunsch einer baldigen völli gen Genesung des Kanzlers sBeisall). Dr. Marx habe er klärt, daß er mit dem Notprogramm der Regierung in allen Punkten einverstanden sei. Durch das Scheitern der Verhandlungen über das Reichs schulgesetz, so erklärt der Vizekanzler dann weiter, wurde die Reichsregicrung vor die Frage gestellt, wie die Gesamtheit der ihr obliegende« gesetzgeberische« Arbeite« ««««ehr z« behandeln sei. Zwingende Bedürfnisse, vielfach bittere Rot in den verschiedensten Bevölkerungsgruppen und Lebensnot- wendigkeiten der Landwirtschaft, zugleich aber auch der Zwanq, die Produktivität des deutschen Volkes auf wichtigen Gebieten wiedcrherznstellen und zu heben, erheischten un mittelbare Hilfsmassnahme«. Dazu trat gebieterisch der Ge sichtspunkt, dass im Interesse der Orduung «nserer StaatS- «nd Finanzoerhältnisse der Etat verabschiedet «erde» muss. Für das Reichskabinett gab es unter diesen Umständen nur einen Weg, mit allen Kräften dafür zu sorgen, dass vor dem Auseinandergehen des Reichstags ein festumrissenes Arbeitsprogramm noch durchgeführt werde. Wir haben kein geschäftssührendes Kabinett, sondern nach wie vor dir ord nungsmässige Negierung, die die volle politische Verantwor tung sür ihre Tätigkeit trägt. Die Reichsregierung befindet sich mit ihrer Auffassung in voller UeVereinstimnmng mit dem Reichspräsidenten. Sachlich betreffe« die einzelnen Teile de« ArbeltSprö- grammS, abgesehen vom Etat, die LlqvidationSschaoeaschluss- regelnng, eine landwirtschaftliche Hilfsaktion und Notmass- nahmen sür Kleinrentner «nd Sozialrentner. Durch Er weiterungen an einer Stelle darf die Tragfähigkeit -es Ge- samtprogramms nicht gefährdet werden. Das Arbeitsprogramm erscheint daher al« ein einheit liches Ganzes, da« in einem Zuge verwirklicht werben muß. Aus diesem Grunde haben die vorbereiteten Gesetzentwürfe eine Schluhklausel erhalten, wonach der Zeitpunkt ihre« In krafttretens durch ein besondere« Gesetz bestimmt werden soll. Dieser Zeitpunkt würde bet Annahme de« ReichShanS- haltsplans sür 1928 auf den 1. April festzulege» sein. Der Vizekanzler geht dann ans die einzelne« Abschnitt« de« Arbeitsprogramms ein. Zum Kriegsschädenschlnssgesetz erklSrt der Vizekanzler, dass die Regierung mit Entschiedenheit daran festhalten mußte, eine endgültige «nd abschliessende Regeln»« z« tref fe«. Sie hat sich andererseits de» Wünsche«, «»entastens eine Entschädigung in höherem Ausmaß« zu gewähren, nicht verschlossen. Die Reichsregierung ist daher unter möglich ster Schonung der Haushalte de« nächsten JcchrzehntS in der Bemessung des GesamtentschädigungSkapitals den Bor-- schlägen des ReichSwtrtschaftsratS gefolgt. Da» bedeutet ein Mehr von rund SM Millionen gegenüber der Regie- rungsvorlage. Von wesentlicher Bedeutung ist insbeson dere die Gewährung der »olle« Entschädig««« »ei Schäden nicht nur bis S00v, sonder» bis z« IHM Mark, bi« Erhöhung der EntschädigungSprozente für die Mittelstands««schädig ten und die Geivährnng eines besonderen, nach 14 Jahren zu tilgenden Wiederaufbanzuschlag« für die großen Gr- »chädigien. Die Reichsregierung glaubt, dass auch die Ge schädigten diese Vorschläge al« «ine Tat anerkennen, die -war nicht die Wunden heilt, die aber den ernsten Willen o,meist, zum Wiederaufbau »er beranbte« Existenzen bei- ^Dcr' Vizekanzler bespricht dann das landwirtschaftliche Rotprogram«. Er verweist aus da« starke Anmachkm ter Die Redner der bisherigen Regierungsparteien, die Ab. eeordneten ». GuSrard iZentr.s, Dr. Scholz lDVp.s, Graf Westarp ITnat.) und Seicht <Vayr. Vp.) erklärte« ihre Be reitwilligkeit zur Verabschiedung de« Etat«, des Nachtrags- etatS «nd de« NotprogrammS; die Abgg. Stampfer lSoz.), Dietrich-Baden iDem.s und Drewitz lW. Bgg.f machten dabei die Einschränkung, dass sie sich die Stellungnahme zu den ein zelnen Teilen des Notprogramms Vorbehalten müssten, bis die Vorlagen dem Reichstag zügegangen sind. Ebenso wie die Redner der Linken, erklärte auch der ZeutrumSsührer v. Guörard, dass er die bestehende Negierung der Sachlage «ach vur für ei« geschäftssühreudes Kabinett halte, das lediglich die ihm von den Fraktionen übertragenen -ringenden Auf gaben noch durchzuführen habe. Der Neucinstellaug »der Beförderung »o« Beamten durch diese« Kabinett würde sich da« Zentrum widersetze«. Bei den Abstimmungen zum Haushalt deS ReichSmini. stcrin'.ns, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei wird ein kommunistischer Antrag aus Auihebung der Reichsvertretung in München gegen die Linke und die völkischen Gruppen ab- gelehnt. — Der Haushalt wird bewilligt. Das kommunistische Missiraueusvotn« gegen di« Regie, rnng wird gegen die Sozialdemokraten, vommuuiste«, Ratio- «alsozialisten und einen Teil der Demokraten abgelehnt. Tie Streichung deS Gehalts des Reichskanzlers wird gegen die Trimmen der Kommunisten abgelehnt. Der Au«» schutzbeschluss, die Vertretung der NeichSregierung in Mün chen als „künstig wegsallrud" zu bezeichnen, wird ohne be sondere Abstimmung bestätigt. Um Illl-s Nbr vertagt nch -aS Hans arrf heute DienStag 14 Uhr: Haushalt sür Versorgung und Ruhegehälter »nd Landwirtschafts-Etat. Ak WkNNMkllbM im koikgel S« Miner Presse. * Berlin. lTel.) Die Benrteilnng der pokktffchen Sage auf Gruud der RegiernugSerklärnng an der daran anschliessenden Debatte dnrch die Berliner Blätter iß sehe verschiede«. Die »Täglich« Rundschau* »eist daraufhin, dass die Re gierungserklärung einen günstigen Eindruck hinterlassen habe. Wenn die Demokraten und Sozialdemokraten auch am Montag wie bei frühere« Gelegenheit«« erklärt hätten, sie feie« zur Mitarbeit bereit, so würde man sich doch täu- fchen, wenn man etwa von der Opposition irgendwelche Rück sicht auf die parlamentarische Lage und die sachlichen Not- Wendigkeiten erwarten wollte. Es sei indessen am Montag von allen Vertretern -er bisherigen Regierungsparteien auch von dem -er Wirtschaftspartei, die Bereitwilligkeit znr Ver abschiedung des Programmes betont worden. Es sei also die Grundlage für die dringend notwendige praktische Arbeit vorhanden. Das sie nicht sehr fest sei, unterliege keinem Zweifel, aber sie könne sich bei dem guten Dillen der bis- heriaen Regierungsparteien durchaus als tragbar erweisen. Tie »Germania* sagt, im ganzen habe die Debatte in der Frage, ob sich das Notprogramm durchführen kaffen werde oder nicht, endgültig Klarheit nicht geschaffen. Es werde deshalb ein ungewöhnliches Mass von Disziplin «nd Selbstherrschnng anszubringen sein, damit die Nähe der Wahlen überwunden nnd die dringenden gesetzgeberischen Ausgaben erledigt werben könnten. ES erscheine untragbar, daß die Opposition mit einer Fülle von Agitationsanträgcn komme und sich Wahlparolen schaffe, während die von Ver antwortung durchdrungenen Parteien, um das Werk zu Ende zn führen, sich ihre Position verschlechtern liessen. Der Sokalanzeiger vermisst Angaben darüber, ob -ns Kabinett, falls die Durchführung deS Programms bis zum festgesetzten Termin scheitern sollte, noch immer entschlossen sei, im Sinne des Eommuniauös vom 18. Februar den Reichspräsidenten nm Auflösung deS Reichstages zn er suchen. DaS Blatt stellt aber fest, dass die Vertreter einer Mehrheit praktische Mitarbeit am Notpensum zmaaten. Die Deutschc Tageszeitung weist daraufhin, dass dem Reichstag nnd seinen Fraktionen mit dem Notprogramm noch einmal eine allerletzte Ehancc gegeben sei. Triumphiere auch hier wieder über die politische Vernunft kleinlichster Parteigeist, so würden sich die Vertreter dieser Sorte Parla mentarismus nicht wundern dürfen, wenn Situationen ent ständen, in denen man über sie mit Achselzucken yinwcggehe. Die Vörsenzeitnng meint, nach der Erklärung Herrn von Gusrards und den Reden der Opposition werde man eS er. klärlich finden, dass der Verlauf der Debatte am Montag nicht dazu beigetragen habe, die Sorgen hinsichtlich der recht- zkitigen und reibungslosen Durchführung des Notprogramms zu verscheuchen. Die Vossische Zeitung sagt, auch nach der Regierungser klärung vom Montag wussten die Oppositionsparteien nnr welche Vorlagen in den nächsten Tagen eiugcbracht werden sollten, aber nicht wie sie im einzelnen gestaltet sein würden. Wäre die NeichSregierung so loyal wie die Opposition und wurde sie, im Bewusstsein ihrer jetzigen eigenartigen Stel lung, sich tatsächlich daraus beschränken, von, Reichstag zu fordern, was das allgemeine Interesse heischt, dann brauche sie um die Verwirklichung ihres Programmes nicht besorgt zn sein, aber manches, was man über den Inhalt der Vorlagen hört, zwingt zur Vorsicht. Auch der Börfenkurier ist der Auffassung, dass sehr vscl davon abhänge wie die einzelne» Fraktionen die noch zum -»ach Voten. Für den Fall de« Eintreten« »on ProduktionSoerteuerung«», Erhöhung«, der Löhn« »nd Materialienpreis« behalte» »ir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderun; vor Anzeige» Mr die Nummer de« Ausgabetage« sind bi» 9 Ubr vormittag« «ufzugeben und im oorau« zu bezahlen: eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmien Tagen und Plätzen wird nicht übernommen »rundorei« Mr d« »9 ww breite, 9 mm hohe Brundschrift-Zril« (9 Silben) 25 Gold-Pfennige; di« 89 mm breite Reklamezeil« 109 Gold-Pfennig« zeitraubender und tabellarisch« Sa- 59*/. Aufschlag. Fest« Tarif». Bewilligter Rabatt erlischt, wenn -er Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werde» muss oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Nie«, Achttägig, a»t«che,Itung«beilagr -Erzähler m, der Elbe*. — Im Fall« höher« Gewalt — Krieg oder sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderung«einrichiu:iger - hat der Bezieh«, mim» Anspruch auf Lieferung »d« Nachlieferung d« Zeitung »d« auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Notailon«druck und Berlag: Langer t Winterlich. Ries» Geschäfts«"» dooeidestrotze Atz verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. , landwirtschaftlichen Derschulbuug, die eine ernste Bedrohung sür die rationelle Fortführung der landwirtschaftlichen Er zeugung bilde. Die Merkmale der krisenhafte« Zuspitzung hätten sich in de» letzte» Monate« bedeute«- verschärft. Tie Reichsregierung halte daher außer den Aufwendungen im Rahmen deS bisherigen Eicrts eine Reihe weiterer Maß nahme« für notwendig. Für bedrängte landwirtschaftliche Betriebe solle eine Umschuldung von drückenden landwirt schaftlichen Schulden iu niedriger verzinslichen Huvotbekar- krediten herbeigesührt werben. Zu diesem Zwecke sollen die territorialen Kreditinstitute durch eine besondere Orga nisation unterstützt werden, an der auch Reich nnd Länder beteiligt sind. Um die Durchführung der Umschuldung zu beschleunigen, sollen de« Institute« Kassenvorfchüffe in Höhe von zunächft 199 Millionen gewährt werde«. Für die land wirtschaftliche Genossenschastswese« solle« LS Millionen im Etat für 1928 bereiigestellt inerden. Zur Förderung des Absatzes von Vieh und Fleisch sollen LL Million»« durch Uebernahme einer Bürgschaft des Reiches im HauhaltSge- fetz sichergestellt und 8 Millionen im ErgänznngShaushalt 1928 angrsordcrt werden. Neben einer Stabilisierung der Bichpreisc sollen die Preisspannen verringert werden. Eine wesentliche Förde rung des Absatzes werde auch in der Erweiterung deS Ein- fnhrscheinsystemS ans die Ausfuhr von Schweinen und Schweinefleisch bestehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei dem RcichSrat zngeleiiet. Der Rentcubankkreditanstalt solle durch ein besonderes Gesetz die Möglichkeit gegeben werden, die landwirtschaftliche Produktion wirksam zn finanzieren. Durch Vereinbarungen mit den Ländern sei ferner eine Vercinheiilichung der Hand habung der veterinärpolizeilichen Grenzsperren erreicht worden. Ein gleichfalls dem Reichsrat zugeleiteter Entwurf be messe das «cue Gesrierfleischkontingeni auf SO 999 Tonne«, die der minderbemittelten Bevölkerung unmittelbar zuge- führt werden sollen. Zur Förderung der Hleflügelhaltuug und des Eierab satzes werde eine Million angesordert. Um ein sofortiges Einsetzen öffentlicher Mittel zu ermöglichen, werde ferner ein Rotsonds von SV Millionen Mark zur Verfügung gestellt. DaS vorgeschlagene Programm werde die landwirtschaftliche Krise nnr mildern können. Zn ihrer Beseitigung feien wei tere grundlegende Massnahmen erforderlich. Der Vizekanz ler kömmt darauf auf baS soziale Programm zn sprechen. Eine gesetzliche Regelung der Rentnerversorgnng sei im Augenblick nicht möglich. Die Regierung wolle aber mit Nachdruck Laranf hinwir- ken, dass die Sleiureutncrfürsorge überall entsprechend de« Reichsgruudsätzeu durchgeführt wird. Sie habe bereits dem ReichSrat eine Verordnung zur Nenderung dieser Grundsätze vorgelegt. Znr Verbesserung »er Fürsorge seien im Etat für 1928 bereits 25 Millionen Mark vorgesehen. Darüber hinaus sollen weitere 25 Millionen Mark eingestellt werden, die zu ««mittelbaren Beihilfen an die Kleinrentner verwendet werden sollen. Auch die Verbesserung der Rente« anS »er Invaliden versicherung sei ein Gebot der Stunde. Es werde eine Er höhung der SteigernngssStze «m 49 Prozent vorgeschlagen. Dafür seien 100 Millionen jährlich erforderlich. Die Er höhung solle am 1. Juli in Kraft treten. Auch für die An- gestelltenversicherung werde eine entsprechende Massnahme vorgeschlagen. Znr gleichzeitigen Verbesserung »er Bezüge au« »en sog. Werkspensionskassen werde« 8 Millionen znr Verfügung gestellt. (AIS Abg. Rädel (Komm.) „Schwindels" rüst und seinen Zuruf trotz Ordnungsrufes wiederholt, wird er noch einmal zur Ordnung gerufen.) Zu dem Arbeitsprogramm gehöre auch die Berabschie- »n«g »eS Etats für 1SL8 nnd deS NachtragSetatS sür 19L7. ES werde möglich fein, die für die Neuanfordernngen not wendigen Beträge durch gewiss« Einsparungen bei den Aus gaben und entsprechende Erhöhung des Ansatzes sür die Zölle anSzugleichen. ES erscheine unbedenklich, diesen Ansatz um 150 Millionen zu erhöhen. Im ganzen gesehen, seien die vorgeschlagenen Massnahmen das Höchstmaß des finanziell Vertretbaren. Zum Schluß weist der Vizekanzler darauf hin, dass sich »er parlamentarischen Erledigung des Arbeitsprogramms die Auflösnng »es Reichstags anfchließe« solle. Die Wahlen solle« i« jedem Falle i« der zweiten Hälfte »eS Mai statt finde«. Diese kurze Frist wird bei höchster geschäftlicher Anspan nung starke Anforderungen an das Verantwortungsgefühl deS Reichstags stellen. Die Reichsregierung weiss, wie sehr di« wetteren Verhandlungen durch die kommenden Wahlen beeinflusst werben können. Sie wird alles tun, um trotz die- ser Schwierigkeiten ihr Programm durchzusttkren. Nach dem Verlaus der Verhandlungen mit den Parteien darf sie er warten, dass der Reichstag diese Notwendigkeit auch seiner seits anerkennen nnd ihr Rechnung tragen wird. sÄeifall rechts, Rufe bei den Komm.: „Ans Wiedersehen!") Die Regierungserklärung wird nun zur allgemeine» Aussprache gestellt. Die Aussprache über die Regierungserklärung wurde noch in der heutigen Sitzung zn Ende geführt, ein Beispiel sür das schnellere Arbeitstempo, das der Reichstag bis zu keinem Auseinandergchen durchführet» will. krklsruilg üer keicll-regierung im keiclwlsg Kelcstslagzaeavahlen M ller rvvlten NSIils ües N»l.
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