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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.06.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-06-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192806162
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280616
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280616
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-06
- Tag1928-06-16
- Monat1928-06
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.06.1928
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Riesaer O Tageblatt und Anreise» (Llbrdlatt««- Auikiaer). Seehttnschrifü stachle« Nttf«. Postfach Nr. L2. Dr»«d«n resa. Gttokaffr: Nirs, Sir. SL und Anzeiger (Mchlatt Mld ZttMger). Da« Riesaer Tageblatt ist da« zur Lervffenttichung der amtlichen Bekanntmachungen der LmtShauptmannschaft Vroßrnhain. de« Ämtögertcht» und der AmtLanwattschaft beim Amtsgericht Mesa, des Rate« der Stadt Riesa, de« Finanzamt« Mesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. ISS. Emtneve«», IS. Jnui 1S28, »eenes. 81. Jahr«. MfGttnt tttz^ Lee eb«nb« vhr «st Ausnahme der Gönn- und Festtag«. veWsepret«, ,-gen Borauezahlung, für einen Monat 2 Mark «Pfennig o^n. guftt ll- aebSbe. Kür dm Kall ta« Gtntnmtt vouProbukttouevtrt«u«rungm, Erhöhungen der Löhn« und Matertaltenpreis« behalten wir un« da» «echt der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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SefchäftSsteler Gvethestratze SS. verantwortlich für Nedaktionr Heinrich Uhlemann, Riesa: kür Anzeigmteil: Wilhelm Dittrich, Niesa. H Möglichke! «nisten st» Um»«,» unt«k a»rch»«Ol Ku,«»« Zeknslssr, 2S, VOlskon 12 zimleztiesiHrsge im keicliztsg om »ükstrtt SlttllNU «zell VUÜUIIV Ser seies AeMmwlU. Der RechtSa«Ssch«tz des Reichstag- wird sich alSbalb konstituieren und die AmueftieeAutttigf berate«. Noch vor der Sommerpause soll auch ein Arbeits programm für die Fortführung der Verhandlungen über die Strafrechtsreform, die im Herbst erfolgen soll, ausgestellt werden. Sozialdemokratische Anfrage zur Phosgen-Katastrophe. Die Sozialdemokraten haben im Reichstag eine kleine Anfrage «ingebracht, die unter Bezugnahme auf die PhoS. gen-Explosion auf der Insel Peilte bet Hamburg die Reichs- regttrung fragt, welch« Art von Giftstoffen in Harburg-Wil- helmSburg gelagert waren oder find, au« welchen Beständen sie stammen und für welche Zwecke sie bestimmt find. Ferner soll die Regierung erklären, ob an anderen Orten beS Rei ches Stoffe ähnlicher Art lagern und wie Katastrophen wie die in HarVurg-ÄilhelmSburg unter allen Umständen ver- hindert werden können. Schließlich wird eine Aenßerung darüber gewünscht, welche Maßnahmen zur Entschädigung der von der Hamburger Katastrophe Betroffenen durchgc- führt wurden. Antrag ans Abschaffung der Todesstrafe. Berlin. (Funkspruch.f Die Svzialdemokratisch« R-ichstagsfraktio« hat, wie da« Nachrichtenbüro de» Vereine BDZ. erfährt, einen Antrag auf Abschaffung der TodeSftrast etugebracht. Der beantragt« Gesetzentwurf lautet: 8 1. Di« Todesstrafe ist abgeschafft. 8 2. In den Fällen, in denen da» Gesetz TodeSstras. androht, tritt an ihre Stelle lebenslängliche Zuchthausstrafe 8 8. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Derkünduns in Kraft. Bon der Demokratische« Fraktion liegt ebenfalls «ir Antrag aus Abschaffung der Tode»strafe vor. Präsident Löbe erwidert, die Ausschüsse könnten erst zu sammentreten, wenn die Fraktionen die Mitglieder benannt haben. Eine Beschleunigung sei freilich wünschenswert. Abg. Ssfer (Ztr.) begründet hierauf «inen Zentrum»« „trag, zur Besserung der Notlage t« de« westlichen und öst lichen Grenzgebieten die sofortige Auszahlung der tm Grenzfond» für 1928 bereitgestellten Mittel zu veranlasse«, die Lurch die Grenzziehung entstandene« Schäden baldigst abzuaelteu und weiter« Hilfsmaßnahme« vorzuberette«. Abg. Dr. David (Soz.) beantragt UeLerwetfung de» An trages an de» HauShaltS-AuSschutz. Abg. Dr. v. Drqanber (Dnat.) beantragt btt vorleg««« «i«er RegierungSgedenkschrift tm Herbst, in der bi« Zustände aeschUbert werben solle«, die sich au» der Besetzung ergebe« haben. Abg. MaSlooSki (Komm.) wirft dem Zentrum wird«» holt Heuchelet vor und erhätt zwei Ordnungsrufe. Staatssekretär Schmidt erklärt, vo« de« zur verfüMntz stehende« 1v Millionen sei bereit» et« größerer Betrag de» Ländern überwiesen worben. Bon der Geldsette her da- stehe keine Hemmung für schleunige Hilfe. Abg. ». Rheiubabe» (Dop.) beantragt die Aufstellung eine» Programms zur wirtschaftliche« und kulturelle« Siche rung der gefährdeten Ostmark. Abg. Brüh« (Dnat.) begründet einen Antrag auf schleu nige Durchführung der Beschlüsse de» BerkehrS-SuSschusse» für den Oste« «nb Hilfe für di« UeberschwemmuugS^Seschä, dtgttu t« Warthebruck. Rach wetter«, AuSfühmruaen der Abaa. Dr. Zapf ssvoyA Rönnebur« (Dem.), Dr. Jörissen (W.P.). Gandorse, (D, BauernpJ, Rädel (Komm.), Hepp (Chrisil-Nat.), Gerauer vdz. verltn» 1ö. Juni, 8 Uhr nachm. Die heutige dritte Sitzung des neuen Reichstages stand im Zeichen der Debatte über die von den verschiedenen Parteien «tngebrachte« Amnestieanträge. Wenn tn de« bei den erste« Sitzung««, abgesehen von kaum erwähnen», werten Ausnahmen bi« parlamentarischen Formen gewahrt wurden, so zeigte sich bei der heutigen Aussprache die Grüße der Gegensätzlichkeit und die darin liegende Gefahr schon deutlicher. ES gelang jedoch stets dem Präsidenten, di« zu weilen bedenklich hoch gehenden Wogen der Err«g««g schnell zu glätten. Auf der Tagesordnung stehe« die A«neftie»A«träge der Kommnnifti«, der Deutschnational« «nd Rattonalsozia liste«. Der kommunistische A«trag fordert Aumesttt fite alle Strastate«, die a«S politischen Beweggründe» begangen worbe« find. Ausgeschlossen sollen nur Personen sein, die sich an den Mordtaten oder Mordverschwörungen ber Schwarzen Reichswehr, de, Organisationen Lonsul Roßbach «nd der Bayrischen Einwohnerwehr und ber Neven- «nb Hilfsorganisationen ber vorgenannten Verbände al» Täter, Anstifter, Geldgeber oder Gehilfen beteiligt haben. Die Anträge der Dentschnational« «nd Nattonalsozia» liste« stimmen fast wörtlich übereia. Sie wolle« »»« de« Straffreiheit Pers»«e« „»schließe«, di« weg« Landesver rat »der «egen Verrat» militärischer Geheimnisse v«r«rteilt sind, wenn tn den Urteilsbegründungen Eigennutz oder ge- wtnnsüchttge Absicht festgestellt ist. Der dextsch«atto«ale A«trag «nterscheidet sich vom na tionalsozialistischen m»r dadurch, daß er „ch die TWnng der Vermerke über die nach diesem Gesetz erlassene« Strafen iw Strafregister verlangt. Abg. Höllei« (Komm.) begründet do« Antrag. Um den Sozialdemokrat«« die Ausweichen zu nehmen, hätten die Komm neuen Antrag ausdrücklich die Fememörbe Jetzt müßten die Sozialdemokraten zeigen, ltch gegevene» verspreche« halten wolle» de» kommunistischen Antrag». SlVg. Dr. Sverliug (Dnat.) empfiehlt d« Antrag d« Deutschnationale« zur Annahme. Hinter diesem Antrag steh« da» ganz« nationale Dentfchlairb (Widerspruch und Ztr» rufe link»). Der Redner verweist aus die FeMellungeu de» Stettiner Gericht» im Klapproth-Pro^ß. Dar„» er«do> sich, baß von Fememord nicht gesprochen werben könne, so»»- der« daß e» sich um die nationale Notwehr gegen verrät« gehandelt hab«. Mir ist «S et«e Ehrenpflicht, am lö. Juni, dem Tage, an dem unser letztreaierender Kaiser.... (große Unruhe «nd Lachen link»). — Sin Mitglied de, so »«albe mo- krattschen Regierung Braun, der Kultusminister Dr. Becker, hat seinerzeit erklärt: .Deutschland und der Kaiser find ein»!" (Hört! Hört! recht»; — Lachen «nb Unruh« link».) Wir gedenken in Liebe und Verehrung unseres Kaisers (Händeklatschen rechts, Unruhe link»; — Abg. Kunt (So,.) ruft: .Fürstenknecht" und erhält einen Ordnungsruf). Abg. Dr. Frick (Nat.-So,.): Durch di« Schuld der So- zialbemokraten «nb de» bürgerlichen Schleim» -er Mitt« ist die Amnestie bisher verhindert worben (Rufe link»: Da hat wohl Hüllet« sein Manuskript liegen lassen! — Heiter- kett). Wenn Hergt ein Mann wäre und nicht bloß eine Büromaschtne, bann hätte er längst die nationalen Männer freilass« müssen, die wegen ber Unschädlichmachung von Verrätern im Gefängnis sitzen. Die Femehetze ist nur der Ausdruck de» infernalischen Hasse» gegen de« Frontgeist (Zuruf link»: DaS sagt so ein Etappen-Hengst!). Abg. LaudSberg (Soz.) fragt die Deutschnationale«, wie sie sich mit ihrem Amnestie-Verlangen de» beutschnattonalen Minister» v. «eubell nach Verbot de» Roten Frontkämpfer- vunde» vertrage (Zurufe de» Abg. Dr. Everling). — «Herr Dr. Everling, Sie haben »war den Assessor gemacht, haben aber von Jnrispuden» keine blasse Ahnung (Heiterkeit link», — Abg. Straffer (Nat.-Soz.) ruft wiederholt ^ubenlüm- mel" und wird zweimal zur Ordnung gerufen). Wir neh. men heute denselben Standpunkt ein wie im März bs. IS. Wir wollen einen Strich machen unter bi« Straftaten und Verfolgungen au» der Inflationszeit; aber wir müssen eine Ausnahme machen mit Mord und Totschlag. Wir wollen nicht den Meuchelmord al» politische» Kampfmittel zulas- sen. Wir wollen die Amnestie auch auSdehnen auf die Straftaten, die au» sozialer Not heraus geboren wurden. Abg. Dr. «endh„s«n (Christl.-Nat. Bauerp.) stimmt dem nationalsozialistischen Antrag zu und erklärt unter lau- tem Gelächter der Linken: Wir banken den Offizieren, Un teroffizieren und Manschaften der alten König!. Preußischen Armee, die 1919 da» Vaterland gerettet haben. Damit schließt die Aussprache. ReichSjusti,Minister Hergt weist tn einer persönlichen Bemerkung die Angriffe de» Abg. Dr. Frick zurück und er- klärt, er habe niemals entgegen ber WtllenSmetnung de» Reichspräsidenten die Ablehnung einer Begnadigung emp fohlen. Die Anträge werde« hierauf dem RechtSauSschuß über wiese«. Abg. Stoecker (Komm.) ersucht den RechtSauSschuß, schon morgen zusammenzutreten. Skl SW1 m »le Wkkm Herr Hermann Müller hat sich, al» er den Auftrag vom Reichspräsidenten erhielt, die Aufgabe, in möglichst kür zester Zeit «ine tragfähige Regierung zu bilden, entschieden tttchter vorgestellt, al» die Praxi» e» lehrte. Seit mehr denn drei Tagen beschäftigt« sich nun ber Auserkorene ber Sozialdemokratie, und zwar bis fetzt vergeblich, damit, die ach so einfache und praktische Lösung des Wahlergebnisses Wirklichkeit werben zu lassen. Wenn man sich die Schmie- rtgketten vor Augen führt, denen Hermann Mülle, auf Schritt «nb Tritt begegnen mußte, so wirb man bet Abrech nung der nebensächlichen Begleiterscheinungen doch immer und immer wieder zu ber Erkenntnis gedrängt, daß sich in- nerhalb ber Fraktionen, die für die Bildung der Großen Koalition tn Krage kommen, schwere fachliche Gegensätze befinden, die auch durch «in noch so vorsichtige» Kompromiß kaum au» dem Weg geräumt werben können. In diesem Augenblick spielt sich der Kampf um die Einigung in ber Hauptsache zwischen den Forderungen der Deutschen Volks partei und ber Beharrlichkeit ber Sozialdemokratie ab. Ge wiß, die MeinungSunterschiede, die sich hier auftun, stnd sehr groß. Aber betrachtet man den übrigen Fragenkomplex, der zwischen anderen Parteien einer kommenden Großen Koa» lttton noch zu klären ist, so wirb die Entscheidung schwer fal- len, wo hier die größten Hindernisse für ein gedeihliche» Zu- sammenarbeiten der Großen Koalition zu suchen sind. ES gibt für das Zentrum tm Reiche keine wichtigere und vitalere Frage als die endgültige Gestaltung de» Reichsschulgesetzes. Auf Grund der parlamentarischen Grundlage deS letzten Kabinetts Marx konnte das Zentrum es zum mindesten durchsetzen, daß der Entwurf eines solchen Gesetzes wenigstens zur Aussprache kam. Der Entwurf ist auSetnandergesallen, und zwar hauptsächlich auf Grund des Verhaltens derjenigen Fraktionen, die jetzt nach dem Wunsche Hermann Müller» gemeinsam mit denk Zentrum die Große Koalition bilden sollen. Wotaü» sich da» Zen trum die selbstverständliche Folgerung ziehen kann, baß der Retchöschulgesetzentwurs einer Regierung ber Großen Koa- lttton entschieden mehr» Schönheitsfehler" aufweifen wirb, alö der Entwurf, der im letzten Reichstag präsentiert wurde. Schlüsse aus dieser Tatsache lassen sich leicht ziehen. Diese Gegensätze zwischen dem Zentrum und den Übri. gen Mitgliedern einer kommenden Großen Koalition lassen sich zwar tm Augenblick verkleistern, da sie nicht akut find. Ebenso besteht natürlich auch die Möglichkeit, die Kluft »wt- schen den Wünschen der Deutschen BolkSpartei und den Ab- sichten der Sozialdemokratie durch eine notwendige Kom- promißbrücke gangbar zu mache«. Mit geschickten Formu lierungen läßt sich viele» sagen, «a» letzten Ende» keine Verpflichtung ist. «ber die Praxi» de» Arbeiten» forbert -zur gegebenen Zett" auch Entscheidungen, klare Farbe und da» Bekenntnis zur Ueberzeugung. Wa» besagt, daß da», wa» heute unter de« bergenden Mantel eine» Kompromisse» vertuscht wird, »zur gegebenen Zeit" doch wieder tn Erschet- nung treten muß. , .... - . Aber trotz all dieser Erschwernisse, trotz de» durch den Wahlgang am 20. Mat geschaffenen »klaren" Bilde» — e» gibt für die Sozialdemokratie im Reiche keinen anderen Weg al» den zur Großen Koalition. Ebenso rasch wie der Ge danke auf die Bildung der Weimarer Koalition auftauchte, ebenso rasch ist er auch wieder verschwunden. Warum? Di- Weimarer Koalition hat „ st» im Reichstage keine Mehr- Helt. Da wenig Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß sich dtt Fraktion der Bayerischen BolkSpartei an dieser Gruppen bildung beteiligen wird, käme im äußerste« Fall nur die so- genannte Deutsche Bauernpartei in Frage, dtt knappe Mehr heit für eine geplante Weimarer Koalition zu schaffen. Da» wäre aber nur «ine Mehrheit von wenigen Stimmen. Da» wäre aber nur die Uebertragung einer Rolle an die Bauern partei, die die Sozialdemokratie ihr auf keinen Fall zu- diktieren möchte, nämlich dtt wichtig« und bestimmende Rolle de» «Zünglein» an der Wage". Da» Arbeite« einer solche» Weimarer Koalition wäre also nur auf die wohlwollend« Haltung der wenigen Bauernparteiler angewiesen. Daß sich die Sozialdemokratie einem solch ausschlaggebenden Drucke nicht „»setzen will, ist ebenso selbstverständlich wie b^Die^rag« der Regierungsbildung tm Reiche ist daher heute nicht minder schwierig al» tn de« Zeiten, wo nach An- sicht ber Sozialdemokrat«« die Lage «och undurchsichtiger war. Wer sich in den Tagen nach dem Bekanntwerden de» Wahlergebnisse» noch kein« richtige Vorstellung von der neu geschaffenen Situation machen konnte, wird sich auf Grund der äußerst komplizierten Schwierigkeiten bei ber heutigen Regierungsbildung jetzt davon über,««gen könne«, daß ein klare» MehrhettSverhältniS trotz beö angeblich so großen Erfolge» ber Sozialdemokratie nicht «schaffe» wur-e. Die Bemühungen Hermann Müller», dessen Elastizität in de« Verhandlungen nicht geleugnet werben soll, haben sich in- zwischen z« ettrrm gordischen Knoten »erdichtet. Daß er gelöst oder im Notfall zerhauen werben muß, ist selbstver- ständlich. So darf e» „ch nicht wundernehme«, wenn schon heute die Befürworter der Große» Koalition nach der starken Hand de» Reichspräsidenten rufen. Ein Appell Hindenburg» „ die einzelne» Partett« hat bi» jetzt immer gewirkt, so gewirkt, daß man diesen Appell bereit» al» «in- zige» lösendes Mittel in die Maschinerie jeder deutschen Regierungsbildung eingesügt hat. E» wird auch diesmal der Kris« der letzten Tage, so e» wieder eingesetzt werden soll, ihr Ende gebe». u^amtt ist die TaaeSordnuna erledigt. MGeWftSordmrna AbAKr„ De. SüRW (Der».), der Verkehrsamtschuß möge sich schlenrttast mit dem lkandlalös« verhalte« beschäftigen, da» ber Kontrolleur RE Lei der Fürther Eisenbahn-Katastroph« gH De» fürchterlich verwundete« fei die ifnttzb de« Schlaf»«»«» »eenwigert wurde« (Hört! Löb« spricht den Wunsch au», daß der vest- möakichst bald zusammen trete» möge. ^«bittet «nd erhält der Präsident die «tzi Mächttguna. die nächste Sitz«»« «l-nberamu«. nw«t th ««»« Regier»«» gebildet ist. * Der AeUesteirrat deS Reichstag- beschloß tn feiner gestrigen ersten Gttznng die Besetz»»« Au Aaoschüsse durch die einzeln« Parteien. Weiter ergab fich, baß mit Ausnahme ber Deutschnational« dtt groß« Par teien Bertreter zur Interparlamentarisch« HandelS-Koni serenz tn Versailles entsenden werben.
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