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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.07.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-07-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192807062
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280706
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280706
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-07
- Tag1928-07-06
- Monat1928-07
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.07.1928
- Autor
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Riesaer O Tageblatt und Anreise» (LlbeblM o«r Amelgtt). ,.««>»«- ««d Anzeiger (Llbkdlatt und AaMgert »rahtanschristr Tageblatt Nttfa. Fernruf Nr. SV. Postfach Nr. LL Poftscheckkont« LrrSd«, IUV. Gkokasser Nirs» Nr. LL Da» Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der «mt-hauptmannschast Großenhain, de« AmtSgettchl« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, deS Rates der Stadt Riesa, de« Finanzamt« Mesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt« Blatt. ISS. Sreitas, 6. IM 1S28, aven-s. 81. Jahrg. Da« Riesaer Tageblatt erschein» jede» La» abend« '/,« Uhr mit Auenahm« brr Sonn- und Festtag«. veiuaspret«, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell- gebühr. Fttt de« stall de« Eintreten« von Produktion« oerttnerungen, Erhöhungen brr Löhn« und Materialienpreis« behalten u»ir un« da» Recht der Preiterhöhung und Nachforderung vor. 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GeschiiftSftele: Geetheftraß« LS verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: kür Anzetgenteil: Wilhelm Dittrtch, Riesa. «MW. W.W, Au de« letzte« Monate« Ist oft die Befürchtung ausgesprochen worden, der politische „Linksruck" werd« fich besonders für die Landwirtschaft nachteilig auswirken. Be kanntlich besitzt die führende Partei in der neuen Regie- rungskoalitiou, di« sozialdemokratische Partei, ihre Haupt- anhängerschaft unter der Jnduftriearbeiterschast. Wenn also die Sozialdemokratie daran gehen würbe, — so sagt« man — ihre Wahlversprechungen zu verwirklichen, so könnte sie gar nicht anders handeln, al» der industriellen Arbeiterschaft, die das Gro» -er Berbraucherschaft stellt, auf Koste« der landwirtschaftlichen Erzeuger Vorteile zuzuwenben.. Die Programmrede des neuen Reichskanzlers Hermann Mül ler am 3. Juli hat diese Besorgnis nicht bestätigt. Es ist in landwirtschaftlichen Fachkreisen anerkannt worden, mit wel cher Deutlichkeit die Programmrede des Kanzlers den wirt schaftlichen Zusammenhang zwischen Industrie und Land- wirtschaft klarlegte. Die Industrie — so führte Müller dem Sinne nach aus — werbe in Mitleidenschaft gezogen, wenn die Kaufkraft der Landwirtschaft auf ihrer gegenwärtigen niedrigen Höhe verbleibe. Er fügt« hinzu, bi« Wiederher- stellung der Rentabilität in der deutschen Landwirtschaft werde Gegenstand besonderer Sorge der Regierung sein. Er erkannte an, daß eine Anzahl landwirtschaftlicher Be triebe steuerlich überlastet sei, und baß daher eine Nachprü fung und dann gegebenenfalls eine Ermäßigung oder eine Neuverteilung der steuerlichen Last stattftnden müsse. Aller dings hat die neue Reichsregierung in einem Punkte, auf den die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Interessenten großes Gewicht legt, keinerlei Zugeständnisse gemacht: auf dem Gebiet der Zölle. Die neue Reichsregierung will nicht nur im internationalen Nahmen an der Ermäßigung des Zollniveaus Mitarbeiten, sondern auch die inländische Zoll- senkungsaktion, mit der sich der Reichswirtschaftsrat gründ lich beschäftigt hat, weiterführen. Von einer Erhöhung der .-tz Schutzzölle auf landwirtschaftliche Produkte wird demnach unter der Regierung Müller-Franken keine Rede sein. In vielen Pressekommentaren zu der Regierungs erklärung vom 3. Juli ist hervorgehoben worden, daß Zusagen noch keine Taten seien. An die Spitze des Reichs ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist ein Mann berufen worden, dem auch seine politischen Gegner Kenntnisse und Erfahrungen auf seinem neuen Arbeitsge biet nicht absprechen können, der Demokrat Dietrich-Baben. Ein wichtiger Punkt, in «reichem die Reichsregierung der Landwirtschaft helfen kann, sich au» ihrer schwierigen Lage herauszuarbeiten, ist strenge Ueberwachung der Kreditinan spruchnahme öffentlicher Organe. In dem Maße nämlich, in dem es gelingt, die öffentlichen Organe (Länder und Ge meinden) an der Aufnahme nicht unbedingt notwendiger Darlehen im Ausland und tm Inland zu verhindern, in dem Maße wird für landwirtschaftliche Unternehmungen Kapital zur Verfügung stehen, um die gefährliche kurz fristige Verschuldung avzubauen und die Vorbedingungen für die Wiederherstellung der Rentabilität zu schaffem Allerdings ist eine Verzinsung von Leihgeld in Höhe von 7 Prozent, 8 Prozent und darüber für die Landwirtschaft unerschwinglich. Mit ZinsverbilligungsVeihilfen allein ist diesem Uebelstand auch nicht abzuhelfen. Im Reichshaus haltsplan für das Rechnungsjahr 1S28/2S find 8)4 Millionen Mark für diesen Zweck ausgeworfew. Mit unverwendeten Resten aus vorigem Rechnungsjahr werde« reichlich 6 Mil lionen Mark zur Verfügung stehen. Damit lassen sich besten Falles SM Millionen Mark landwirtschaftlicher Darlehen so verbilligen, daß der Darlehensnehmer 4 Prozent Zinsen und )< Prozent Verwaltungsbeitrag zu zahlen hat. Eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung wird es daher sein müssen, die wirtschaftlichen und finanziellen Voraus setzungen dafür zu schaffen, daß fich der Zinssatz in Deutsch land dem sehr viel niedrigeren Zinssatz in de« andere« gro ßen Wirtschaftsländern nähert. Das aber erfordert eine planmäßige Reform- und Spartätigkeit auf allen Gebieten, besonders auch auf dem Gebiete der Neuverteilung und Ver einfachung der öffentliche« Verwalt««». Die Regierungserklärung vom 3. Juli hak ein Programm entwickelt, das anf die Ausnutzung der ganzen Legislatur periode des neuen Reichstage» berechnet ist, also auf 4 Jahre. Es ist unmöglich vorherzusagen, welche Lebensdauer der jetzige Reichstag und die aus ihm gebildete Reichsregierung haben werben, und wieviel da» neu« Kabinett von feinem Reform- und Sparprogramm wird verwirklichen können. Dr. Groll. AM la Mrtim. Berlin. (FunkspruM Im Reichstage herrschte beute -un Freitag vollkommene Rnhe. Nur wenige Abgeordnete waren tm Sause anwesend. KrakttonSsttzemge« find erst wieder für Dienstag anberonmt. Auch di« erste« Sitzungen I von ReichstagSansschüssen find erst für Dienstag etnbernfen. To werden am Dienstag vormittag der RechtSauSschuß über die Amnestie, der HauShaltSauSschutz, der Wohnungsaus- schuß, der Soziale Ausschuß und der Auswärtige Ausschuß tagen. Auch ernente Parteiführerbesprechnnae« über die Frage der Lohnsteuer und der Amnestie werden nicht »or ». W» DlevStag stattfinden. W ReichSjnstizmiNtfter Noch hat fich gestern abend mit dem Flugzeug nach London begeben, wo bekanptlich eine inter nationale demokratisch« rag»« stattftudet. WH »kl BIWkl 4 WlU sSr Sie MNW.—! vdz. Berlin, 5. Juli, 12 Uhr mittags. Die Besprechung der Regierungserklärung wurde nach der bereits gestern von uns veröffentlichten Erwiderung d«S Reichskanzlers Müller fortgesetzt. Abg. Dr. Oberfohre« (D«at.) meint, au» den Erklärungen der bürgerlichen Parteien habe wenig Vertrauen zu der neuen Regierung geklungen. Die Ausführungen des Abg. Dr. Scholz über das Verhältnis der Deutschnationalen zur Sozialdemokratie müßten scharf zurückgewiesen werden. Die Mittelpartcien, so fährt der Redner fort, sollen nicht glauben, daß wir ihnen gegen die Sozialdemokraten beistehen werdeu, wenn sie deswegen Schwierigkeiten haben. Die vou der Regierung geplaute Nacherhebung der Vermögenssteuer würde mehr kosteu als sie eiubriugt. iAbg. Keil iSoz.): TaS ist doch die Vorlage der Rechtsregierung!) Ju der Steuerfrage werde» wir so» lange mcht vorwärts komme«, wie diejenige« die Steueru beschließen, die sie selbst nicht zahleu. Die in der Regierung angckündigte Mittelstandspolitik widerspricht dem sozial demokratischen Parteiprogramm. (Lachen und Zurufe bei den Soz.) Wenn dem Mittelstand geholfen werde» soll, mutz vor allem die Konkurrenz der reichseigeue« Betriebe ver schwinden. Wir wollen ein von den Parteien unabhängiges entpolitisiertes Berussbeamtentum. In der Sozialpolitik »assen sich große Ersparnisse ohne Kürzung der Leistungen erzielen. Bet der Arbeitslosen-Bersichernng müssen für die Landwirtschaft diejenigen Bestimmungen beseitigt werden, die die Arbeitsunlust fördern. (Unruhe und Zurufe bei den Komm.) Die gegen die Kartelle geplanten Maßnahmen müssen auch gegen die sozialdemokratischen Konsumvereine angewendet werde». Die Arbeitszeit-Bestimmungen beein trächtigen die deutsche Konkurrenzfähigkeit auf dem Welt markt. Ein Kohleneinfuhrverbot ist notwendig Mm Schutze des oberfchlesischen Bergbaus. Der Dawesplau hat nicht zur Abtragung, sondern per Anhäufung der deutschen Schulden geführt. Die RevifionS- Möglichkeiten des Dawespaktes müßten auSgenutzt werden. Die Regierungserklärung ist da» Anerkenntnis deS außen politische» Bankrotts, der hinter «nS liegt. (Große Heiter kett b. b. Mehrheit und Rufe: „Sie reden ja gegen die Rechtsregierung!"). Di« Ursache der außenpolitischen Niederlagen ist der Eintritt in den Völkerbund un- -er Dawesplan. (Rufe: »Den Sie ermöglicht haben!"). Wir dürfen nicht anf Hilfe von draußen hoffen, sondern müssen unS selbst helfen. Eine gesunde Landwirtschaft ist die erste Voraussetzung zur Wiedererlangung der Freiheit der Nation. Dauernd kann der Landwirtschaft nur geholfen werde« durch eine vollständige Herumrcißnng des Stcners ttt der Zoll- und Haudelsvertragspolitik. ReichsfinanMinister Dr. Hilferding: Die Angriffe des Vorredners richteten sich zum größten Teil gegen die vorige Regierung, der die Deutschnationalen angehörten. Diese vorige Negierung ist für das verantwort lich, was der Vorredner hiustchtlich der Steuerpolitik und des Dawesplaues kritisiert hat. Der Minister geht dann auf die Behauptung ein, daß die Stabilisierung der Wäh rung das Werk Helfferichs gewesen sei. Unter großer Un ruhe und fortwährende« Zwischenrufe« de« Sommuuisteu führt er aus, die von Helfferich geplante Verknüpfung der Währung mit dem Roggenpreis würde ein Unglück gewesen sein. In seiner Finanzministerzeit 1023 habe er, Dr. Hilfer- ding, diese Gefahr beseitigt und mit Unterstützung des aus gezeichneten Staatssekretärs v. Schrieben die Währung stabilisiert. Präsident Löbe ruft verschiedene kommunistische Abge ordnete wegen fortgesetzter Unterbrechungen zur Ordnung und erklärt, die sonst zulässigen Zwischenrufe dürften sich nicht so häufen, daß sie den Redner am reden hindern. Reichsfinanzminister Dr. Hilferding fährt sort: Ich weiß nicht, warum die Kommunisten hier die Deutschnationalen so kräftig unterstützen. Ich will eine bösartige Legende zer stören, die die französische Chauvinistenpreffe von der deut- schen Rechtspresse übernommen hat. Das einzige Argument der französischen Chauvinisten gegen die jetzige deutsche Re gierung ist da», daß die Sozialdemokraten kein« Gewähr für die Sicherheit der Währung böten. Diese» Stichwort Haven die Feinde Deutschlands von den Deutschnationalen erhalten. Um solche« außenpolitischen Schabe« abznwehren, will ich das Gleichgewicht deS Budgets aufrechterhalte« «nd »sere Währung »ege« Verleumdungen schütze«. In diesem Sinn« will ich mein Amt führen. (LeLH. Beifall.) Abg. Stoecker (Komm.) wirft den Sozialdemokraten vor, baß sie sich ganz unter den Einfluß der bürgerlichen Parteien begeben hätten. Minister Dr. Hilferding sei der willige PreiSfechter der Bourgeoisie für den Kapitalismus. Abg. Strasser (Nat.-Soz.) bezeichnet die Regierungs erklärung als eine Vorspiegelung falscher Tatsache». Die wirkliche Regierungserklärung sei dnrch de» Zwischenbericht deS Rcparationsageuien Parker Gilbert gegeben worden. Der jetzige Reichskanzler habe in Versailles bas Todesurteil unterschrieben, das setzt am Deutschen Volke vollzogen werbe. Nicht dem Volke wolle die Regierung helfen, sondern den Verbrechern durch Aushebung der Todesstrafe. Ein U WWU Nationalfeiertag werde von dieser Regierung geplant zur Feier der Barmai-Republik. Präsident Löbe: Wegen der Bezeichnung »Barmat. Republik" für unser Heimatland ruse ich Sie znr Ordnung. (Beifall.) Abg. Strasser (Nat.-Soz.) begründet dann den nattonal- sozialistischen Bertrauensantrag: »Indem der Reichstag über alle anderen Anträge zur Tagesordnung übergeht, spricht er der Reichsregierung das Vertrauen auS." Der Redner erklärt schließlich: Es ist eine Schande, daß ein i« Ost-Galizien geborener negroider Jode hier als Reichs, sinanzmiuister austritt. (Große Erregung bei der Mehr, heit). Präsident Löbe: Ans diese ««gewöhnliche beschimpfend- Bemerkung gegen ei« Mitglied der Reichsregierung «ende ich den Paragr. S1 der Geschäftsordnung au. Ich kann Ihr weiteres Verweilen in der Sitzung nicht mehr dulden «nd fordere Sie ans, Le» Saal z« »erlasse». (Lebh. Beifall.) Abg. Strasser trinkt noch ein GlaS Wasser und verläßt dann langsam unter Entrüstungskundgebungen einzelner Sozialdemokraten den Saal. Abg. Alpers (D.-Sannov.) vermißt in der RegierungS- erklärung ein Eintreten für die unterdrückten Deutschen Südtirols. Er verlangt eine Beschränkung des preußischen Einflusses im Reich und erklärt, seine Freunde könnten der neuen Regierung nicht das Vertrauen ausiprechen. Abg. Hillebrand-Schlesien (D. Bauernp.) begrüßt in der Regierungserklärung die Sätze, in denen die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft «nd der Siedlung zu gesagt wird. Tie deutsche Agrar-Politik müsse zu 99 Prozent Bauern politik sein. Die Steuerreform müsse vor allem in der Landwirtschaft eiusetzeu, damit der Baner nicht länger für seine Tüchtigkeit und Sparsamkeit bestraft wird. Damit fließt di« Aussprache. Abg. ». Liudeiuer-Wildau (Dnat.) erklärt in einer per- sSnlrcheu Bemerkung, die beschränkte Redezeit mache es den Deutschnationalen unmöglich, aus die letzten Ausführungen deS Ministers Hilferding zu antworten. Das Schweigen dürfe nicht <tts Zustimmung gebeutet werden. Präsident Löbe: Der Aeltrstcnrat hat auf meinen Vor schlag den nationalsozialistischen Antrag zugelassen, weil er sich Vorbehalten will, durch eine Aenderung der Geschäfts- ordnnug in Zukunft vorzubeugen, daß Abgeordnete An- träge eiubriugen, für die sie selber nicht stimmen. (Abg. Sköhr (Nat.-Soz ): »Dann können wir ja überhaupt keine Anträge mehr stellen!" (Große Heiterkeit.) Rach längerer GeschästSordnungß-Debatte wird in z namentlicher Abstimmung mit 266 gegen 131 Stimmen bei 24 Enthaltungen beschlossen, daß an erster Stelle nicbt über den Bertrauensantrag der Nationalsozialisten, sondern über de« Billigungsantrag der in der Regierung vertretenen Parteien abgestimmt wird. Für den Vorrang des national sozialistischen Antrages haben die Deutschnationalen, Nationalsozialisten und Kommunisten gestimmt. Die dann folgende Abstimmung ergibt die Annahme des Antrages: „Der Reichstag billigt die Grnarnug der Reichsregierung «ud geht über all« andere« «»- träge zur Tagesordnung über." , Für den Antrag sind 261 Stimmen der Sozialbemokra- ' len, Demokraten, des Zentrums, der Deutschen Bolkspartei »nd der Bayerischen DolkSpartei abgegeben worden. Da gegen haben 134 Stimme« abgegeben die Kommunisten, Deutschnationalen, Nationalsozialisten, Christlich-Nationalen Bauern un- Deutsch-Hannoveraner. Stimmenthaltung übten 28 Abgeordnete der Wirtschafts partei «ud der Deutschen Bauernpartei. — Damit sind alle wettere« Bert rauens- «ud MißtraueuSauträg« erledigt. Die mtt der Beratung verbundenen kommunistische» Anträge zu sozial-, wirtschaftS- und steuerpolittschen Fragen werben de« zuständig«» Ausschüssen überwiese«. AIS gegen den Widerspruch der Kommunisten und Deutschnationalen der gegen den Ban des neu«, Panzer schiffes gerichtete kommunistische Antrag nicht sofort ver abschiedet, sondern dem Haushalis-Ausschuß überwiesen wird, komme» von den Kommunisten lebhafte Pfui-Rufe. Angenommen wirb ein nationalsozialistischer Antrag, der Verhandlungen über «tue deutsch-österreichische Zoll- »nd WirffchastSnuivn verlangt. Die Novelle zur Gebührenordnung für Gerichtsvoll zieher wird dem RechtSauSschuß überwiese«. Um 4)1 Uhr vertagt fich das HauS ans Dienstag, den 10. Juki, 3 Uhr. Anf der Tagesordnung stehen die Bvrlgge Mer den Nationalfeiertag, das »eue Strafgesetzbuch und kleinere Vorlagen. Besuch deutscher Kriegsschiffe iu Drorrtheirrr. V Berlin. Die Linienschiffe „Schleswig-Holstein" «nd „Hessen", von denen das erstere die Flagge des deutschen Flottenchefs führt, sind gestern in Drontheim ringtlaufrn; st« werden am S. Juli wieder in See gehen.
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