Suche löschen...
Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.07.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-07-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192807207
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280720
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280720
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-07
- Tag1928-07-20
- Monat1928-07
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.07.1928
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Mesner H Tageblatt ÜS2L und Anzeiger «klbedlatt»«-Au,5iger>. Logeblatt Nils«. Dre»de« ytzbtz A««us dir. «. Da« Nasser Lageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Girokass« Postfach Nr. «L Großenhain, de« Amtsgericht« und der AmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa. Riet, Nr. »L de« Finanzamt« Mesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördttchttsett« bestimmt« Statt. 168. Areittg, SO. Juli 1028, abends. 81. Jahrg. !Da« WtesE Tageblatt «rschtNtt jede« Ta» adeud« '/,» Uhr >nit Ausnahme der «oim- und Festtags Pez^prett, gegen »orou«zahlung, fitr »tuen Monat 2 Mark » Pfennig -jue Zufttll. »GVtt. Kür d« Fall de« Ltntretm« oox ^rodnrttonevertenerung«, Grhihunge« der Löhn« und Materialienprels, behalten wir xu« da» Recht der Preiserhöhung und Rachforderung vor. An««gen Mr die «tununer de« Auggabetao«« find bi« « Npr »«mittag« «ufzuoeben und im »orau« zu bezahle«; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundprei« für di« « nun breit«. 1 ww hoh« «rundschrift-ZeÜ. G «ilb«n» V Gold-Pfennig«; di, M «w brette Reklam«ze<l, 100 Gold.Pf.nnig«; »eitraubender und tabellarischer Satz LO'/. «ustchlag. Fest« Tarife. Bewilligt«» Raba« «lischt, wenn der Betrag verfäüt, dura, Mag« eingrzoaen werden muß oder der Auftraggeber in Konkur» gerät. Zahlung«, und Erfüllung«»«: Riesa. Achttägig« anterhaltunglbeilag« -Erzähler an d« Elb»".— Im Fall« Häher« Gewalt — Krieg ob« sonnig« irgendwelcher Störungen de« vetrtebe« d« Druckerei, der Lieftranten oder d« Beförderung»«tnrichtung«n — hat der Bezieher rein« Anspruch ans Lteftrmrg »d« Rachlttftrrm, d« Zeitung ob« aus Rückzahlung de« vezug«press«. Rotationsdruck und ««lag; Langer » winterlich, Riesa. Geschäft»»«««: Soethestrxtze S» ««antwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; sür «nzeigentttl: Wilhelm Dittrich, Mesa. WIssWierMWAlkk? verfolgt man die polnische Presse genau, so kommt man zu dem Schluß, -ab eine aufreizende Tätigkeit in der ge samte« polnischen Press« gegen da- Deutsche Reich festzu stellen ist. Sind da» Offenstvgebankeu wenn man liest, daß »der weiße Adler wieder über Wilna, Königsberg und Kiew wehen muß!" oder daß, »Ostpreußen, eine unnatürliche deutsche Kolonie ist, die Polen den Weg zum Meere verlegt!" Der To» de» polnischen Blätterwaldes kann auf die Formel gebracht werben: «Die von ZaleSki tu Part» aufgestellte Forderung, daß die Okkupation de» RheinlandeS nicht mög lich sei, bevor das Deutsche Reich nicht genügende Garantien wegen seiner Ostgrenzen gegeben habe, hat begreiflicherweise >n -er deutschen Presse die grüßte Erregung erzeugt. Der ueue Reichskanzler hielt e» für notwendig, in seiner Erklä rung im Reichstag, Polen den Rat zu geben, sich in fremde Angelegenheit nicht zu mischen. Verschiedene Abgeordnete haben in ihren Reden gefordert, die Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit Polen nicht mehr zu erneuern und die polnische Ausfuhr nach dem Deutschen Reiche mehr ein- zuschränken. Die polnische Presse hat ihrerseits diese» als eine Offensive des Deutschen Reiches ausgefaßt und als den ersten Schritt zur Revision der Westgrenze» Polen». Run erhebt die polnische Presse die Forderung einer neue« Tak tik. Diese neue Taktik lautet: Genug der Defensive, man muß zur Offensive schreiten! Und diese Offensive äußert sich auf folgende Weise: Man darf sich nicht mit der Verteidigung de« Korridor» begnügen, man muß sich vielmehr auf Ostpreußen stürzen. „Gazetta WarßawSka" sagt in einem Artikel: »Sein oder nicht sein" ganz ausdrücklich, daß die oftpreußische Frage, Polens Existenzfrage sei. „Man muh diese unnatürliche deutsche Kolonie, die dem polnischen Dreißtgmillionenvolk den Weg zum Meere verlegt" endlich beseitigen. In einer Reihe von anonymen Aufsätzen, die aber von dem polni schen Ministerpräsidenten Bartel geschrieben, in der offi ziösen Zeitung „Epoka" veröffentlicht sind, bemüht man sich krampfhaft nachzuweisen, daß dem Deutschen Reiche von feiten Polens selbstverständlich gar keine Gefahr drohe, da gegen aber bilde Ostpreußen für Polen selbstverständlich eine sehr große Gefahr. Um diese Gefahr zu beseitigen, sei eine gänzliche Entmilitarisierung Ostpreußens s!) notwendig. Nach der polnischen Auffassung sei die gesamte Reichswehr au» Ostpreußen herauSzuziehen, sämtliche ArtegSorganisa- tionen zu beseitigen, sämtliche Festungen zu zerstören und Ostpreußen unter die Militärkontrolle des Völkerbünde» zu stellen. D''ei bat man aber vergessen z« sagen, ei« wie vielfache» die polnische Truppenmacht, gemessen an den ost preußischen RetchSwetzrständen, an der Westgrea^ Polen» beträgt. Dort steht vielleicht «ugefähr soviel Militär al» dem Reiche an Militärmacht überhaupt »«gestanden ist. So kann —u ein Wiederaufleben der polnischen Abenteurerluft feststellen, die vielleicht zu ernsten Verwicklungen mit -em Deutschen Reiche führen könnte. Oder will Pole» da» Deutsche Reich einschüchtern, um ein alte» Ziel der Politik Polen», den Abschluß eine» Ostlocarno» zu erzwingen? Man weiß ganz genau, daß über den Raub Ostpreußen», die Polen nicht erst heute reden, -en polnische Politiker „nur eine Wiedergutmachung deS fatale» Fehler» von 1828" nenne», als damals Polen das vom Ritterorden säkulari sierte Herzogtum Preußen bestehen lieb und es anerkannte. „Sein oder nicht fein" wird von einige« polnische« Poli tiker» zur entscheidenden Frage für Polen gemacht. Nach ihrer Ansicht werde die Existenz Polen» solange nicht ge- sichert fein, bi» nicht Ostpreußen beseitigt ist. Ma« muß sich auch einer Episode aus dem Jahre ISIS erinnern. Marschall PilsubSkt zog damal» tu einer OfsizterSversammlung fei« Schwert und erklärte, er werd« e» nicht eher au» der Hau legen, bevor nicht der weiß« Adler über Wilna, Königsberg und Kiew wehen werde. Ueber Wilna flattert er bereit»; e» bleiben noch Königsberg und Kiew. „Ob PilsubSkt auf de« Wege «ach Königsberg und Kiew nicht feine« weißen Adler verlieren wird?" Auch die Pilsudäkifcheu BLmn« werbe« nicht in den Himmel wachsen und wahrscheinlich Wir er seinen weiben Adler «och von recht vielen Städten herunterholen müsse«, anstatt ihn in Sie« «nd Königsberg flattern zu lassen. M MM WMA IHM. * London. Wie au« Kairo gemeldet wird, ist vag Parlament dnrch köuialtche» Dekret für drei Jahr« auf- gelöst «nd der König »tt aefetzgrberischen Bpllwachte« »ersehe« worden. Die Freiheit der Brest« ist für. «be stimmt, Seit aboeschasst. Da» Dekret Ist vom König «nd »on sämtliche» Mitgliedern de» Kabinett» unterzeichnet. Di« für Freitag »nd Sonnabend festgesetzten versammln», -en der Wafd-Vartet find »erbot«» worden. Umfangreich« Vorsichtsmaßnahmen find von de» volizri- und Militär- brhSrden getrosten worden, um die Ordnung im Lande auf recht zu erhalten. ' In «an» Regtzptt« herrscht grvffe Erreg««» üb« di« Veröffentlichung de» königlichen Dekret», durch da» Kammer und Senat für tz Jahre ausgelöst werden. Die Regierung hat in allen größeren Städte» K« Polizei durch Truppen oerftärkt. RkwWse rm« IN SikkM. )l Mexiko. Der stündige Ausschuß de» Kongreste» bat «in« Sondersitzung de» Ausschusses für den SV. Juli beschlossen, in der er fich vorau»fichtlich mit der Kege de» Nachsolher» de» Präsidenten beschäftig^ wird. Der stln». schütz bat «in« mnntägige Trauer «n Obregon anatzorbnet. LWkMllW W Stxspruch ,« erhebe». Zunächst steht «» mit den Grundsätzen der Reich»v«rfastung über da» Verhältnis zwischen Reich «nd Länder« nicht t» Einklang, daß der Reichstag über ein« Steuer, die bi» ,« drei viertel« de« Länder» «nd Semei», den ,«steht, auf dem Wege de» Jnttiativgesetze» Verfügung trifft. Der Reichstag hat die Bedenken von Finanzministern der Länder nicht berücksichtigt, di« dahinginge«, -atz durch die Steuerfenkuna der auf» «ntzerste angespannt« Hau»hatt der Länder in Unordnung gerate« «erde. Der Schaden, der den Länder» entsteht, steht in keinem Verhältnis zu der Entlast««» der einzelnen Steuerpflichtigen. Der Sirrfprnch deS sächfischeu Ses«mdte» Dr. Gradrra«er. Dresden. In der gestrige« Sitzung de» RetchSratS schloß sich der sächsisch« Gesandte Dr. vradxxner «amen» vd». v « rltn. Der ReichSrat beschloß am Donner»««» «achmitta» mit »8 »ege« »8 Stimme» die Lohnsteuer« se«k»«»S»»rlaae an,»nehme». Ge»e« da» Gesetz stimmte« die Vertreter »o« Ostpreußen, Bra«de«b»rg, Pommer», Niederschlefieu, Weftsale« »«d die Staate« Bayern, Sachse«, Württemberg. Thürixgex «xb Oldenburg. Die Geguer de» Gesetze» verträte» die «»ffast»»», daß die Et»kü»fte, die de» Ländern und Gemeinde« au» der Lohnsteuer »»stehe«, in, Laufe de» EtatSjahreS «icht geschmälert werde» dürste«. Ei«e Ste«erse»k»«g kö««e erst «ach Abla»f de» EtatSjahreS eixtrete». wie überha»pt Ste»erse»k«»ge« l« allgemein«, »»r im Rahme» de» Fi«a«zaxsgleichS erledigt »erbe» könne». )s Berlin. Der Neichsrat beschäftigt« sich in seiner öffentlichen Vollsitzung vom Donnerstag nachmittag mtt der vom Reichstag auf Grund eine» Initiativantrag«» ange nommenen Novelle z«m Einkommensteuergesetz (Seukuug der L»h«fte«er vom 1. Oktober ab). Preußischer Ministerialdirektor Dr. »recht führte «amen» -er Ausschüsse de» ReichSrate» a«»: Da» Vorgehen de» Reichstages weicht darin von dem Grund- gedanken deS Gesetzes vom 22. Dezember ab, baß nach diesem Gesetz im Interesse einer gewissen Stetigkeit -er Steuersätze die Lohnsteuersenkung erst »ach Ablauf de» Kalenderjahres 1928 vorgenommen werden sollte. Nachdem aber der Reich», tag unter Zustimmung der Reichsregierung die Vorweg nahme beschlossen hat, haben die Ausschüsse deS Reichsrates nach eingehender Erörterung Anträge, hiergegen Einspruch zu erhebe», abgelehut in der Erwägung, daß,«» sich in der Sache nach den abgegebenen Erklärungen lediglich »m die sonst Anfang 1929 zu beschließende Senkung der Lohnsteuer sür 1929 unter Ausdehnung ihrer Vorteile auf das letzte Vierteljahr vo« 1928 handelt. Namen» der Ausschüsse habe ich daher z« beantrage», vo« dem beschlösse««» Gesetz Ke»ntnis -» »ehme», oh»e Si»spr«ch zu erhebe». Zugleich habe ich aber »mnexs der Ausschüsse folge«de» vorzutrage»: Die Ausschüsse machen auf einen schwere» Fehler d«S gege»wärtigen Systems »er Finavzwirtschast »wische« Reich «ad Länder« «ifmerksauu Die Ergebnisse »er Einkommensteuer stehe« z» drei viertel« de» Länder« »nd Gemeinde» »«. Eine Herabsetz«»» schmä lert also weaiger di« Einnahme« deS Reiche», al» die der Länder nn» Gemeinde». Die AnSfchüsse halte» eS grmrR sätzlich für eine» Kehler in der dextsche» KixaxzMrtfchaft, daß der Reichstag, der «ach der Reichs verfass»»» nicht für di« Kiua»zwirtschaft der Länder »erantwortlich ist, Steuern, dere» Ertrag de« Länder« zusteht, ohne Zxstimxr»»» der Lä»Ler se»ke», j« wie t» diesem Kall« beschließe» kann, bmwr Re A»gelege»heit »em ReichSrat zur Stellmwtwhme «ar» gelege« hat. Diese grx»ds«tzliche» Bedenke» sind ganz «u. abhängig von der Frage, ob Re Aendernng »er Stener ft« Sinzelfalle volkSmirtschaftlich »der sozial berechtigt ist. ES handelt fich dann evtl, um Re Krage de» Ersätze» für den Ausfall »er Länder. Nachdem der Reichstag Re ReichS- regierm,« dnrch Resol«tion anfgeforRrt ha«, wette« Ste«erse»kx«gex ,» erwäge», erwarte« Re AnSfchüsse «»« der ReichSregiernug, daß sie solche Erwäg nage« nnr tt», Z», sa»«e«haxg mtt »em «e«e» Kinanz—Sgleich «tter früh, zeitiger BeteiNgnn« der Lttzder dxrchftihrt. Ich bitt« »ame«S »er «»Sschüsse, diese» »«icht mit »er Erklär»»» M Protokoll zn nehme». vaver. Gefandter » P reger: kIWt WkMM. der sächsische« Regierung dem Antrag aus Srheb««g eine» Einspruchs an und gab folgende Erklärung ab: Nach Artikel 4 des Reichsgcsetzes zur Einkommensteuer- änderung vom 22. Dezember 1927 mußten die Länder davon auSgeheu. daß vor Ablauf des Kalenderjahres 1928 die Lohnsteuer nicht wieder gesenkt werben würbe. Trotzdem hat der Reichstag eine neue Senkung beschlossen. Die säch sische Regierung hat schon im Dezember 1927 vor der Ent schließung gestanden, ob sie beantragen sollte, daß gegen die damalige Lohnsteuersenkung Einspruch eingelegt werde. Sie hat davon abgesehen, dielen Antrag zu stellen im Vertraue» auf die im Gesetz enthaltene Gewährleistung, daß die Sen kung erst nach Ablauf des Kalenderjahres 1928 erfolgen solle »nd im Vertrauen aus die dazu von der ReichSrrgie- rung abgegebene Erklärung, sowie im Vertrauen ans de« Hinweis aus die im GteueranSschuß deS Reichstag» ab- gegebenen Erklärungen, daß die Länder sür die durch daS Arbeitslosenversicherungsgesetz, die Verwaltungöreform und da» Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten ihnen erwachsend« Mehrausgaben durch die Entwicklung der Lohnsteuer entschädigt werde» würben. In diese» ver- trauen hat fich die sächsische Regierung getäuscht. Sie steht kaum ein halbes Jahr später wieder vor einer neuen Sen- kung. Re vom Reichstag unter Ausschaltung der Mitwir kung de» ReichSrat» angenommen worden ist ohne de« »och ungewissen IahreSertrag abzuwarten, waS für Re Länder und Gemeinden einen bei ihrer schwierigen Finanzlage un erträglichen Ausfall bedeutet, ohne dem einzelnen Lohn- steuerpflichtige« eine wesentlich fühlbare Erleichterung ,n bringe». Da» rrrletzt Re Interesse» der Länder nnd Ge meinden in einer Weise, Re ihre Lebensfähigkeit «icht nur schwer z« beeinträchtigen, sondern nach nnd nach zu unter graben geeignet ist. Die sächsische Regierung sieht sich daher vor der Notwendigkeit, Einspruch gegen da» Gesetz z» er/ Heven. EtzürttemVeegrscher Gesandter BoSker: Auch Württemberg schließt fich dem Anträge an, Eft», sprach »» erheben. Die württembergische Regierung bedauert ans» lebhafteste, daß über Re Krage einer Einkommen steuermilderung nicht zuerst mit den Ländern ein« Bertzän- diguug versncht wurde. Eine Senkung kann nur bei einer Nenregelnng de» Finanzausgleiches tu Au»sicht genommen werde». Lnch in Hinsicht daranf, daß eine allgemeine Sex- k-mg der Einkommensteuer in Aussicht genommen ist, sollte die Senkung bei der Lohnsteuer nicht vorweggenommen werden. EstaaGslkrrtür Popitz: wdc Haven na» über Re Frage bereit« im AuSfthutz eingehend unterhalte». Ich möchte in der Vollversammlung Re Gelegenheit nicht vorübergehen lasse», ausdrücklich zu erkläre«, daß Re ReichSregiernug selbstverständlich aner. kennt, daß bei einer Abänderung de» Einkommensteuer. gesetzeS deren Ertrag vorwiegend den Länder» zusteht, eS an sich geboten ist, wenn der Sang der Gesetzgebung inne- gehalten wird. Der ReichSrat mnß eingehend gehört wer. den. Diesmal lag aber eine besondere Situation vor. R« mtt dem Regierungswechsel ^»fammen hängt. Di« Regie rung wird, wem» im Herbst Maßnahmen ans dem Gebiete der Steuergesetzgebung notwendig werden, de» Weg geheiv der über de» RetchSrat »na Reichstag führt. erMrde Mr Re preußische» Provinzen Ostpreußen, Bran denburg, Pommeru, Niederschlesie« und Westsalen, daß sie an fich deu Gedanken der Lohnstenersenkung billige», aber eine Reorganisation de» gesamte» Steuersystem» Mr not. wendig hielte« nnd Re Vorwegnahme der Lohnsteuer al» »icht unbedenklich ansehe», da auch »och vor Ablauf deS Jahre» 1928 Re Steuersenkung eintrete« solle, stimmte» die Vertreter der erwähnten Provinzen Mr den Einspruch. E» folgte dann die namentlich« Abstimmung mit dem bereits gemeldete» Ergebnis der Annahme der Lohnsteuer, setzknng »tt « gegen »v Stimmen. Der ReichSrat erledigte «och eine Reih« kleinerer vor» lagen. Dabet »ahm er «in« Gesetzentwurf bett, ei» lieber, et«ko»»e« über Re Eklaoere» au. Der ReichSrat tritt voraussichtlich erst wieder am 27. September zusammen RMWMMIWM. Der StaatSgerichtSbof Mr da» Deutsche Reich hatte kürzlich gewiss« vefttmmungen der LandeSwahlgeseße in Hessen, Meckleuburg-Ttrelih und vambxrg Mr Verfassung», widrig «klärt. Auch in dem sächsischen LandeSwahlarfttz befinden fich Bestimmungen, die den für verfassungSwtdrig erklärten Paragraphen in den anderen Ländern entsprechen. Wegen dieser Bestimmungen batte die USPD- bei dem EtaatSgerichtShof Klage erhöbe». Di« Klag« war jedoch bekanntlich abgewiesen worden, weil der Staatsgerichtshof erklärt batte, daß di« USPD, wegen ihrer geringen An- hänaerzahl nicht al» Partei anzuseden sei und nicht die Be rechtigung gehabt hab», bei dem StaatSgerichtSbof Klag« »u führen. Setzt Haden, nach einer Meldung de» „Vorwärts", »tt Landestnftg»»«» »er s»»iald««»kratisch,» Partei nutz »tt sozialdemokratisch« Kraktto, de» sächsischen Landtag» beschioff««, bei» GtaatSgerichtSbof Klag« ans Ungülttg. keitSertlärnna der »erfaffxngSwidrige« vestiusnrnngeü de» La«de*»»«hlgefetze» »n erheben. )( Genf. Der Unteraurschutz f bat auf Vorschlag de» englisch GalSworthv und de» spanifch Madariaga «in« Entschließung angenommen, »»»ach der Völkerbund di« Notwendigkeit unterstreiche« soll, daß der Film nicht »« Zwecke« benutzt wertzr, di« der ver- Eiae Entschlich», Hetzßl«e. )( Genf. Der Unteraurfchutz Mr Kunst und Literatur bat auf Vorschlag de» englische« Romanschriftsteller« GalSworthv und de» spanischen Literaturhistoriker» Madariaga «in« Entschließung angenommen, »»»ach der Völkerbund di« Notwendigkeit unterstreiche« soll, daß d« Film nicht »« Zwecken beuntzt »erde, di« d«r ver- Seffernxg der Ve»ieh«»gen »»tfche» de» lviUker« aeaeuardeitt«.
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite