Suche löschen...
Dresdner Nachrichten : 17.12.1896
- Erscheinungsdatum
- 1896-12-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189612177
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18961217
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18961217
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1896
- Monat1896-12
- Tag1896-12-17
- Monat1896-12
- Jahr1896
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 17.12.1896
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Du, : kA»«ch« Spntrtord ll»aä»wr«o. 41. Jahrgang. IX>M' bllllzeliöne SetilMclre! MvkItttr«olL-Mv^vr, f,-auvns1i-L88v 7. kdslvipvkod« kplirrLle u» reledeisr drü Dresden. 1896. LL'ü^Vüü§eks> i t»r tl»ru»üi»iu>-^««i. t< 4 — L » L»»kill>rlio»>«,r 0»r»!»x »»al- ^ » »«««v Ä> ptz. w Je !>N»ku»rk«. K MI-, llslkll- unli Wsseli- 8QI vl««« Ll^oUva 6>N8 '' V. >V»l86nlmuK«tr. 3. e. UK88K ^ U/INVINil ttatusksr»»r Vrksst«» Spsoi»l8e»eds1t lklr «vidi. gsnä-rdsii«». Hvrvorru^eiKl«' ^vul,«i<«n «lvr sr»nUr1e Vpuotltl8»m la Rlleo »»relaltissea. Leledkte 4u«iv»»üt »Uir I8pl8serlv-1l8r«rl»ll«a« öbttfellepn iilul vslinen. kioniiliw totols i» jsäsr ?rsi.'>»z«. «mpkoklr äL, SpeetsI-SesedStt laljas Välvtt, Ln äsr tllaovr 3 — Kgl. Löst. - Loks »veskrnss«. IVLisvnIiAllSsti'»»»« 34. 1^. 88 VVoxon vorxsrüektor Lu-ivou 4»v«Ivutvn«1v IVAkvIlllAIISStl'ASSV 34. nlvmvs xi-08«vu I^xsr« xx»ri»irtvr IZttiiiviiliiitv. ar» Scheitem der Justiznovelle. Hosnachrlchten. Bazar. Weihnachten in Sicht. Gerichtsverhandlungen. Alt. 940» .Barbier von Sevilla". wie das pflichtwidrige stt die Haltung, welche stehende, mit. Noch Politische-. Tie Jnstlznoveve ist am Dienstag im Reichstag in dritter Leimig zu Grabe getragen worden. Setten wohl Hit ein Gesetz- mimuck «in to langes und schließlich vollständig ergebnißloses Tasein gefristet, wie diese Novelle. Eine mehr als zweijährige Arbeit ist vom Reichstage auf ihc Zustandekommen verwendet worden! zwei Mal wurde sie in einer Kommission durchberarbe» und für ie zweite Lesung im Plenum vorbereitet, ohne daß diese ve gcnommen werden konnte. Um sie endlich unter Dam »nd Jach zu bringen war im Sommer der Reichstag nicht geschlossen, sondern vertagt worden: die Arbeit sollte nicht zum dritten Male eanz von vome begonnen, sondern sie sollte an dem Punkte im Leibst sortgeführt werden, wo sie abgebrochen worden war. DaS ill geschehen. Als der Reichstag im November wieder zusammen trat. ging man sofort an die zweite Lesung der Novelle. Aber diele zweite Lesung vollzog sich in einer Weise, die ernste Bedenken und vor Allem die Bestirchmng erweck n mußte, daß die zahlreichen MeiiiungSveckchiedrnherte». die arisgerhlumt wurden, eine Verstän digung zwischen den verbündeten Regierungen und der ReichstagS- mchcheit unmöglich mnchen würden. Eine eigentliche Reichstags- mchrheik war freilich bei der zweiten Beratbung überhaupt nicht vorhanden. Obwohl der Reichstag die Jnstizrc'orm für so überaus dringlich gehalten batte, daß um ihretwillen die außergewöhnliche Maßnahme der Vertagung von den Rerrierungen gefordert worden war: obwohl seit Jahr und Tag die Volksveitreter ihren Wählern die Tragweite des Entwurfs darrelegt batten, so wurde doch dem 'Lolkr das schmähliche Schauspiel geboten, daß die zweite Lesung vor vollständig leeren Bänke» abgebalten würbe. Einige Spezia listen kamen mehr als zwei Wochen lang in dem großen Sitznugs- jaalc des Reichstagsgebäudes zuinmmen, um über die Justiznovelle eine Debatte zu führen, die den Eindruck einer Privatunterhaltung machen mußte. D ese paar Spezialisten brachten es fertig, in der zweiten Lesung zwischen ihren Auffassungen und denen der Regier ungen eine Killst herzustellen, die. wie sich vorgestern gezeigt hat, nicht mehr überbrückk werocn konnte. Die Schuld, daß d e Jnstiz- novelle endgilkig geschehen ist. muß in erster Linie ans die un verantwortliche Pstichtvergessenheit der meisten Re chsboten znrnck- gesührt werben, die mit stumplsinnige Gleichgiltigkeit die ganze 'weite Berachung vorübergehen ließen unbekümmert darum, das, aus diese Weise die Hoffnungen auf ein positives Ecgebmß aus den N llpunkt herabsinken mußten. Aber nicht minder unverantwortlich Verhalten der Mehrheit der Volksvertreter die unter Führung des EentrumS ..... Hiiammengebrackitc ReichStaysmehcheit in der dritten Lesung rbigenommrn hat. Gegenüber den wiederholten nachdrück lichen Erklärungen der verbündeten Negierungen, daß sie inner keinen Umständen über das mir der Einbringung der Vor- i-gr bewiesene Entgegenkommen hinausgehen könincn. blieb die Majorität n»s dem Standpunkte, wie ec in zweiter Berathnng von etliche» Abgeordneten sestgestellk worden war. mit einer Hartnäckig keit stehen, die einer besseren Sache würdig gewesen wäre. Sogar der Abg. Len,mann, ein Mitglied der Richtec'schcn Demokratie, Vir so ost über die Kompromißmacherei geivöttelt hat. trat in fehler Stunde mit aller Kraft für die Noihwendigkeit einer Nach- .icbigkelt seilenS des Reichstags ein, selbst auf die Gciahr hin. daß er de» Beifall von der rechten Seite erhalten würde, an deren BeiM ihm doch sonst so wenig gelegen ist. „Ich muß." sagte ec. meine Ueberzeugung vertreten, well mir die Sache zu Heist g ist. Sollte es denn io schwer weiden, eine Verständigung zu finden in einer Sache, an welcher to lange gearbeitet wird? Sollte sich bei einer verständigen Volksvertretung und einer veistlndigen Negierung nicht rin Weg der Verständigung finden? Ich war stets der erste Rufer im Streit, wenn es sich um die Berufung und die Entschädigung der Jnstizovser handelte: ich kann es nicht begreifen, daß inan das Zustandekommen Verbindern will, blos um Recht zu behalten. Man sagt, es ist eines Nolksvesteeters unwürdig, »mzufgllen. Durch eine solche Redewendung wird nicht ein einziger unschuldig Neniriheiltcr entschädigt. Die Verant wortung der' Regierung zuziischiebe», ist auch ein schwächlicher nost lür die umchntd'g Verurlhebteii" AVer diele verständigen Verstellungen eines Mannes, an dessen demokratischer Gesinnung Niemand zu zweifeln wagt, marinen die MebrkeitSvarleien des Vcnlrumö. des Freisinns und der Sozialdemokratie, die von jeher der Uebercinstlmlnung ihrer politischen Anschauungen und Interessen einen natürttchen Dreibund bilden, nicht rin n Augen blick wankend. Der CentrnmSabgcoednetc Soahn, der zweite Virevräsideist des Reichstages, der die neueste Heldentbat tiescs Dreibunds geleitet hat. rief emphatisch ans: Die Äi.dcreinlühnlilg der Berufung und die Entschädigung unschuldig Vmircheiltcr sind Forderungen des Volks, und das Schicksal eines Jeden, der zu schweren Strafen unschuldig verurtheilt worden ist, wird dem Bnndesrath rur Last gelegt werden. Thatiächlich haben aber die verbündeten Regierungen diese Forderungen verwirklichen trolle», die demokratische RcichStagsinehrl,eit hat icdech die Grnnd- ifeiler der Vorlage, die dies bezweckte, ohne zwingende Gründe »m- ß.stoßcn und dem Entgegenkommen dr's BnndesralhS eine Unnach- gievigkcit cntgeaengestellt. aus der man folgern muß. daß ihr weit wehr daran'onkommr. een Regierungen eigensinnig Trotz zu bieten, ais volkskhiimtiche Forderungen um ihrer selbst willen zu erfüllen. Gcicheikect in die Vorlage bei der Frage, ob die Strafkammern nach Wiedereinführung der Berufung in erster Instanz mit »uns oder mit drei Richtern zu beieben sind. Der Reichstag hatte in der zweucn Lesung die Besetzung mit fünf Richtern als oonriilia «Mo >>uu von bezeichnet und hielt auch vorgestern daran fest, ob wohl der Vertreter des Bundcsratbs vor der entscheidenden Ab stimmung mit größter Energie erklärte, daß die verbündeten Re gierungen von der Nothwenvigkeit ihrer Forderung, die erstinstanz lichen Strnskammem nur mit drei Richtern zu besetzen, unbedingt uberzeugt seien und davon auch nicht abgehen würden. Die Er höhung der Zahl der Richter tn den S rastammern erster Instanz v n drei aus fünf war vor zwanzig Jahren in das GerichtS- versassunasgeietz und die Strafprozcßordnung nur als Kompensation sin den Wegfall der Berufung autgcnommen worden, und es ist daher durchaus berechtigt, daß im Falle der Einführung der Beruf ung die Garantie, die die Erhöhung der Richterzahl für den Weg fall der Berufung bieten sollte, iwerflü'sig geworden ist. Indem die Regierungen die Berufung nur zuzcsteh-'n wollten, wenn die Strafkammern für die Entscheidungen erster Instanz wirdcr mit drei Richter» besetzt werden, sind sie ihrem Standpunkte vor zwanzig Jahren treu geblieben, während der Reichstag seitdem leine Ansicht geändert hat. Mit Recht ist auch daraus hingewieten worden, daß für den natürlichen Sinn des Volks in der Besetzung der Instanzen insofern ein Unterschied geschaffen werden muß. in der ersten Instanz nur drei Richter, in der Berufungsinstanz aber siini Richter zu entscheiden haben. Es ist durchaus norh- w.'ildig, die Auiorilül der Berufungsinstanz zu wahren, sie besser und höher zu stellen als die erste Instanz. Tic verbündeten Re gierungen wollten vor Allem ein Verfahren, das am meisten ge eignet ist. das Vertrauen deö Volks in die Entscheidungen der Gerichte zu erhöben. Der Grund für die ablehnende Haltung des BundeSraths liegt durchaus nicht in den an und für sich bcachtens- werthen finanziellen Erwägungen, die nebenbei der Forderung des FünirichterkollegiumS in erster Instanz cntgegenstehen; vielmehr hat der Staatssekretär Nicberbing ausdrücklich betont, daß die Sache so ernst ist. daß eS dabei nicht auf ein paar hunderttausend Mark ankvmmen ducke. Bon größerer Bedeutung sind dagegen die organiiutorilchen Bedenken, die gegen die Belebung der eckten Instanz mit süi» Richtern sprechen. Der NeichsiagSbelchtuß, der dies fordert, bringt nach den Ausführungen des Siaatsiekcetärs des ReichSjuslizamts die Jiistizoerwattung vor die Alternative, entweder die Autorität der zweiten Instanz allmählich htnsinken zu lassen oder aber die ganze Organisation, wie sie namentlich in Preußen besteht, zu zerschlagen und kleinere Bezirke zu bilden, eine Maßregel von tolchcr wirihschasllichen und politischen Tragweite, daß cs durchaus begreiflich ist. daß der Bunoesrath auf seinem Standpunkt behame. Es gab noch eine Reihe anderer KoiMktspunkte, an denen die Justiznovelle sicher scheitern mußte, selbst wenn man zu einer Verständigung über die erwähnte Frage gelangt wäre. Jndeß ist es Überflütsig. zu untersuchen, ob der Bnndesrath oder der Reichs tag im Recht gewesen wäre, von seinem Standpunkte in diesen D'.fsecenzpunlten nicht abzngchen. S > wie cs gekommen ist. wird min die Frage, wer schuld daran hat. daß die Jastiznovelle in letzter Stunde gescheitert ist. im Sinne des preußischen Jnstizminrsterö Schönstem beantworten müssen, der erklärte: „Die verbündeten Regierungen haben durchaus ein gutes Gewissen, daß sie ehrlich »nd loval bestrebt gewesen sind, das Ge>etz so zu gestalten, wie cs den Wünschen des Volks und den Interessen des Staats eimpcichk. »nd wenn die Vorlage fällt, jo ist die Negierung in der Lage, die Verantwortung zu tragen." als könne. (Nirruheö — Die Auszählung erzielst die Anwesenheit von nur-Ist! Abgeordneten, das.,Haus ist also nicht beschtußrähig Fenlickirelb- nutz Aernwrech-'vertiiue vom ltt.Dezbr. * Hamburg. Im Hafen arbeiteten heute ans t80 Schiffen 886 Gänge, ans 38 Schissen wurde nicht gearbeitet. Der Central- stccikkommlssion ist folgender Vorschlag zur weiteren Ausarbeitung unterbreitet morden: „Falls nicht in absehbarer Zeit von Seite der Arbeitgeber ein Vergleich mit den Arbeitern geschlossen wird, sollten alle ausständige» Hafenarbeiter einen eigenen Acveiterring bltden welcher alle im Hatcn vorkomimiioeu Arbeiten selbstständig übernehmen könne, da derselbe ans alle» Kategorien der im Halen beschäftigten Arbeiter bestehen werde. Da dann die Stauerbase. Ewervase und Henerbaie locnallen würden, könne der Ring nicht nur alle erhöhten Lohnforderungen den Arbeitern bewilligen, sondern auch 18 Prozent billiger als rntl den jetzigen Zwiichenocrtoncn. Die Arbeiter hätten dam, nur mtk den Kanflenten und Rheder» direkt zu thun." An vielen Stellen fanden heute Excesse statt, wobei die Polizei eimchresten mußte. Verhaftungen wurden vorgenommen, auch sind Verwundungen vocgekommen. Eine einem Stauer ge hörige geichlossenc Wilihschait wurde von Streikenden in der letzten Nacht gänzlich vetwüstct. Der Schaden wird aus chM) Mark ge- gelchätzt. Die Getränke wurde» vertchnltct und Betten sowie Hausgeräth mit Petroleum begossen. * Worm S. Prozeß des Margarineiabrikanten Mohr gegen die „Wormier Zeitung". Das Schöffengericht veruriheilre den Re dakteur Schaper zu Atrt Mk. Geldirrasc. Der Gerichtshof erachtete, daß der Wahrheitsbeweis mißlungen und dem Prrvatkiägcr eine strafbare Handinng nicht nachgemicien sei. Ob der Petoarklägee sich moralilch vergangen, könne der Gerichtshof nicht beurtheilen. Der Schutz des 8 U13 wurde dem Angeklagten nicht zngedilligt. '-Pari s. Kammer. Bei der Berarhung des Krregsdiidgers erklärte der Kricgsmmister General Brllot. er werde niemals eine Verminderung der Ausbildungsdauer der Reservisten und der Territorialarmee beantragen. Er halte Calais gegen eine Landung kos Feindes für getchüyl: die Regierung werde übrigens bald, einen Geretzentwurs über die Knstnrvertheioigung vorlegen. Janrös begründet den Antrag, die Dienstzeit aus ein Jahr herabzuietzen. Der Minister enviderte, man dürfe nicht vergessen, daß unsere Grenzen offen seien: unsere Mstitärgesetze gewährleisteten innere Vertheidigirirg. Ter Einjahrdienst würde unsere Sireitkrülte ver mindern. Die heutigen Kriege würden fürchterlich und die Reicrven müßten bereit sein, in die Schiachstinic einzurücken. (Beifall.) Der Antrag wurde mit 462 gegen 54 Stimmen avgelchnt. Berit». Reichstag. Die Erklärung zwischen dem Reiche und Frankreich betreffend die Vertragsbeziehungen zwischen Deutsch land und Tunis wurde in l. und 2. Lesung angenommen, nach dem Abg. Hasse (nat.-lrb-t seine Genugtyuung darüber geäußert hatte, daß das Abkommen zunächst nur mit einer Äiltigteil bis Ende !908 abgeschlossen sei. Einen Vortheil biete dasselbe aller dings insofern, als die bisherigen unsicheren RechtSgcbränche in Tunis durch geschriebenes Recht ersetzt würden. — Es folgen Wahlprüfungcn. Die Wahl des Abg. Spieß «Wahlkreis Schlelt- stadrt wird sur giltig erklärt. Die Wahl des Abg. Holtz (Lchwetz) beantrag» die Kommission für ungiltig zu erklären. — Avg. Gamp (Reichsp.f: Bei dieser Angelegenheit kommen sehr wichtige prin zipielle Fragen in Betracht: da das Haus aber offenbar bclchluß- unfährg ist, io beantrage ich, diesen Gegenstand von der Tages ordnung abznlctzrn. Da ich ferner voraussehe. daß Vieser Antrag von den anderen Parteien dieses vauies abgelchiN werden wird, Io sehe ich mich zu meinem Bedauern genöthigt, die Bcichlußfähig- keit des Hauses anzuzweiseln. (Unruhe aus allen Seilen des Hauirs l — Abg. Spahn iEentr.): Angesichts dessen beantrage ich, zumal da? HauS nun doch beschlußfähig ist: Weil die erster» beiden Punkte der Tagesordnung io rasch erledigt worben sind, vierten Gegenstand der reairng.' zu er- . . . über dicken Antrag abltimmen lassen. — Abg. Gamo erklärt, daß cr auch bei der Abstimmung über den Antrag Spahn die Betchlußsähigkeit an- zwrifeln werde. — Abg. v. Benniglen (»at.-lib.j ersucht den Abg Gamp. davon abzuseden. Dos Haus wolle doch nur die >. Be- rakhung über das Zwangsvollstreckungsgeies vornehmen, damit dasselbe noch vor Weihnachten an eine Kommission vermieten wer den könne. — Abg- Gamp bleibt bei »einem Einspruch. Wenn das Hans seinem Antrag auf Absetzung der Wahlprütung Schwetz nicht statlgebe, so habe das Hau« es sich selbst zuzuichieibeu. wenn vewen Puntle oer Lngrsoionung io rairv erreorg die Wahl Holtz zurückzustellen und den vierten 6 Tagesordnung, abo das Gesetz über Zwangsvollste ledigen. — Piäsivent v. Buol will nunmehr über .. » von der Foiidsbörie irr der Wecke die 1. Lesung des ZwangSvollstreckiingsgesetzes jetzt nicht staltfinden ^ Kerbel,usühren. daß der die Provnktenborte leitende Vorstand zu Präsident v. Buol beraumt eine neue Sitzung auf halb 8 Uhr m: mir der Tagesordnung: 8. Lesung betreffend das Abkomme» mu Tunis, l. Lesung des Zwangsoollttreckungsaesetzes und Wahlprüs urig Holtz. -- In der weiteren Sitzung wird nun zunächst die mt> Frankreich ansgetauichle Erklärung bezüglich Tunis debattelos in 3. Lesung genehmigt. Es sorgt die k Lesung des Gesetzentwurf- bctr. Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung. Staarsiekrettk Rieberding: Durch diese Vorlage entledigen sich die verbündeten Regierungen des ersten Theils der Verpflichtungen, die ihnen durch Artikel l des Elnführuirgsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz buch aufeilegt sind. Die Vorlage entspricht dem Eckocdemiß ein heitlichcr Grundsätze auch für das Subhastationsvrrfahren im ganzen Reiche. Die Vorlage spricht vor Allem klar ans. daß eine Subhastation erfolgen darf, ohne daß die Gläubiger gedeckt sind, deren Eintragungen sich vor denen des die Subhastarion betreiben den Gläubigers befinden. Dieter Grundsatz, der schon in der preu ßiichen und in anderen neueren Subhastationsocdnungen sich vor findet, dürste allgemeiner Anerkennung gewiß sein. Es liegt so wohl im Interesse des betreffenden Gläubigers wie auch des Schuldners, daß der Neu-Ecwerber nicht mehr genöthigt ist. den ganzen Kaufpreis für das Grundstück auizubckugen — Abg. Kausi- mann (Freii. Vp.): Tic Vorlage bringe eigentlicke Neuerungen nicht, sondern, allerdings mit einigen erheblichen Verbesserungen, nur das waS schon die preußische subhastationsordnung enthalte der G.undiatz des Teckungsprinzips, d. h. der Sicherung der vor- eiiigetrageneii Gläubiger, sei ein NorM der Vorlage, da das Decknngsprinzrp durch die bisherigen Eckahrungen als durchaus Weckmäßig bestätigt werde. Weiter stimmt Redner namentlich der Vereinfachung des Zustellnngsweiens bei. sowie der Bewilligung von Fristen sür die Kansgelbzahiunqen. — Abg. v Bassermann (nat.-lib.» begrüßt ebensalls die Bestimmungen des Entwurss mit Befriedigung im Interesse sowohl der Gläubiger wie der Schuld ner. Darüber, ob nicht vielleicht in dieiem Gesetze die Frage der Sicherstellung der. Bauhandwecker geregelt werden könne, seien Erwägungen in der Kommission nöthig. Redner wünscht noch internationale Vereinbarungen über das Pfandrecht aus Schiffen, damir nick! deutsche Schiffe in Rotterdam oder Antwerpen von dortigen Gläubigern mit Beschlag belegt werden könnten, ohne icde Rücksichtnahme auf die deutschen Psandgläubiger. — Abg. Spahn (Ecntr.) Hai Bedenken gegen die ZwangShvpotheken, auch werde man bei der Regelung der gestimmten Hnooihelen sehr vor sichtig sei» müssen, da sich dieselben sowohl bei der Trennung wie bei der Zusammenlegung von Grundstücke» schwer vermeiden ließen. Tie Fragen der Bauhandwelkcc und des Piandrcchts ans Schiffe würden besser nickt in dieses Gesetz bincingezogen. — Abg. v. Buchta (kons.I rügt die Fassung der Vorlage a s eine schwer verständliche. Die Vorzüge dieses Entwurfs würden von seinen Freunden bereitwilligst anerkannt. — Staatssekretär Rieberding hofft, dem Hause nächsten Monat den Entwurf einer Gcundbnch- ordnnirg verlege» zu können. Aus eine Anregung des Abg. Dzicmbowski (P»le', erklärt der Staatssekretär noch die Vorrechte der Landschntten in den östlichen Provinzen. Sachsen und Mecklen bürg würden durch die Vorlage, nicht vcrnhrt. — Abg. Stolle lSvr, erblickt in verichrevene» Bessimmungen des Entwnrss eine Be lastung des Grundbesitzes und hofft aus ein? gründliche Aenvernng der Vorlage in der Kommission. — Die Vorlage wird an eine Kommission verwiesen. — Die Wahl des Ada. v. Dziembowsk» Bomit wird für giltig erklär». Es folgt die Wahipruiung Holtz. Die Kommi'sion beantragt Ungiltigkeit, weil bei der Eriatzwahl. obwohl sie 3 Jahre nack der Hauptwahl stattsand. die Ausstellung neuer Wählerlisten unterblieb. — Abg. Gamp beantragt, die Br schlußsassuiig über die Wahl ausziijetzen und den Reichskanzler zu ersuchen, eine authentische Erläuterung des 8 8 des Wahlgesctzcs und deS 8 3; des Wahlreglemenrs herbeizusühren. — Abg. v Kardorfs (Reichs».): Wir erbitten Absetzung, weil die Ansichten der Reichsccgternng und des vceußischen Ministers deö Innern in dieser Fmge niiseinaiidergehcn und weil wir gehört haben, daß Mil glieder im Hanse sitzen, welche ans Grund alter Wahllisten bei Ersatzwahlen gewählt worden sind. Wir müssen bas doch erst prüfen können. — Abg. Lieber (Ccntr.s: Wenn es wahr wäre, daß hier Mitglieder zu Unrecht sitzen aus Grund alter Listen, so ist doch aber die Zelt verstrichen, um auch die Wahl dieser Mitglieder anzusechicir- KeineSiallS ducken wir um deswillen dulden, das; nun auch Herr Holtz zu Unrecht hier sitzt. -- Staatssekretär v. Bötticher: Die preußische Regierung hat sich in diesem Falle nach dem Wahlreglement gerichtet, und dieses ist allerdings nicht präcis und nicht der 'Absicht des Gesetzes gemäß gefaßt. Es ist damit nicht gesagt, daß bei der preußischen Regierung wirk'ich cme in»!» Intel, obwaltet oder auch nur ein mangelhaftes Verständnis. (Stürmische Heiterkeit.) — Abg. Spahn (Ceistr.) mahnt das Hane nnier allen Umständen heute klipp und llar durch seinen Beschluß auszuiprechcn, daß nach 8 8 des Wahlgesetzes neue Listen oaizn stellen waren. Aus den Einwurs deö Abg. Gamp erwidert Red ncr: Lassen Sie doch die Dummheit! (Heiterkeit und Unruhe. — Präsident v. Buol: Diesen Ausdruck muß ich ernsthaft rügen (Heiterkeit.) — Der Aistrag Ganrp, sür den außer der Rechten noch einzelne Nationailrberalc stimmen, wird abgeiehnt und dem Anträge der Kommission gemäß die Wahl Holtz tassirk. — Nächste Sitzung Dienstag den 12. Januar . El«! des Rercksamts des Innern. Berlin. Ter Staatssekretär des Auswärtigen, Frbr. v. Marschall. hat sich von seiner Krankheit so weit erholt, daß er innerhalb seiner Wohnung sich wieder den AmtSgeschäslen widmen kann. — Das Herrenhaus hielt heute seine dritte Sitzung ab. in welcher Fürst zu Hohensolm-Lich mit S? Stimmen z„m Präs, denten gewählt wurde: aus den Herzog zu Ralrvor sielen 73 Stimmen. Dann wurde die Vorlage, betr. die Verstaatlich,mg der hessilchen Ludwrqsbahn nebst den, dazu gehörigen Nachtragseta: angenommen. Minister Thielen trat dabei den Besürchlirngen eni gegen, daß die Eisenbahnen der Einzel'taaten Wider ihren Willen veranlaßt werden könnten, in die mit Hessen geschloffene Eilen bahn-Gemeinlchasl einzutreten, es irr nur die Möglichkeit des An schiusses gewährt. Feiner wurde die Konvertirungsvoriagc nach langer Debatte angenommen. — Die Eisenbahnkommissron de Herrenhauses beantragte, die Regierung zu ersuchen, die Einfuhr ung bez. Wiedereinführung des Staffeltarifs sür alle Artikel de, landwickhschastlichcn Industrie aus den preußischen Staatsbahen ;p fördern. — Grat Slolbcrg bat im Herrenbause folgende Jnterpcllo tion eingebrachi. die auf der morgenden Taaesordnuw. steht: Beab sichtigr die König!. Regierung, an den größeren Bockenplätzen eine D.eniiling der Produktenbörse von der ^nndsvörle i» de-- Wef-- k» x»
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite