Zwischen Zugehörigkeitsbewusstsein und Bürgerrechten. Solidarität als normatives Orientierungsprinzip der Europäischen Union

Abstract

Der Beitrag analysiert die Bedeutung der Solidaritätsidee in der Politik der Europäischen Union ausgehend von einer differenzierten Analyse der Verfassungsdokumente. In normativer Hinsicht lässt sich Solidarität auf europäischer Ebene nicht einfach bestimmen, indem die in den nationalstaatlichen sozialen Sicherungssystemen institutionalisierte ‚Solidarität‘ auf die EU übertragen wird. Angesichts der Herausforderungen einer globalisierten Welt und der Grenzen, an die nationalstaatlich organisierte Solidarität stößt, muss eigenständig konzipiert werden, was ‚europäische Solidarität‘ im Zwischenbereich zwischen Nationalstaaten einerseits und internationalen Organisationen andererseits präzise gegen diese nationalen bzw. globalen Solidaritätsformen abgrenzt und welche (sozial-) politischen Konsequenzen für die EU zu ziehen sind. Dazu wird die Konzeption einer europäischen Bürgersolidarität vorgeschlagen. Diese beruht auf einem europäischen Zugehörigkeitsbewusstsein, äußert sich in der – institutionell noch auszubauenden – politischen Verantwortungswahrnehmung und erstreckt sich auf die Gewährleistung der sozialen Rechte und der Freiheitsrechte aller Einwohner der EU.