Vertrauensschutz im deutschen und österreichischen öffentlichen Recht : eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes im Europäischen Gemeinschaftsrecht

Abstract

Bei der Arbeit handelt es sich um eine rechtsvergleichende Untersuchung des Vertrauensschutzes im deutschen und österreichischen öffentlichen Recht unter Berücksichtigung des Europarechts. Im ersten Teil der Arbeit, der Untersuchung des deutschen Vertrauensschutzprinzips, wird aufgezeigt, dass dieser Rechtsgrundsatz in Deutschland seit den fünfziger Jahren fest etabliert ist. Es erfolgt eine eingehende Darstellung und Analyse der umfangreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweise. Es zeigt sich dabei, dass das ältere Schrifttum noch darauf bedacht war, Umfang und Reichweite des Vertrauensschutzes zum Zwecke der größtmöglichen Sicherung des Bürgers gegenüber Eingriffen in auch rechtswidrige vertrauensschutzwürdige Positionen auszuweiten, während das jüngere Schrifttum demgegenüber auf eine Begrenzung des Vertrauensschutzes hin arbeitet und insbesondere die indirekte Kollision des Vertrauensschutzprinzips mit dem Gemeinschaftsrecht als Chance zur Rückschneidung des Vertrauensschutzes begreift. Im zweiten Teil der Arbeit werden Herleitung, Umfang und Reichweite des österreichischen Vertrauensschutzes in rechtsvergleichender Hinsicht untersucht, wobei zum besseren Verständnis der Systemunterschiede auch die Gewährleistungsinhalte der relevanten Grundrechte sowie die österreichische Grundrechtsgeschichte und -systematik vorgestellt werden. Es zeigt sich, dass der Frage der Herleitung und des Umfangs des Vertrauensschutzes in Österreich erst seit Ende der achtziger Jahre in weitaus geringerem Umfang Beachtung geschenkt wurde. Mittlerweile ist der Vertrauensschutz jedoch auch in Österreich in den Fokus der Rechtswissenschaft gerückt. Im dritten Teil werden Herleitung, Umfang und Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Vertrauensschutzes untersucht. Angesichts der erheblichen Verflechtungen des Gemeinschaftsrechts mit dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten dient dieser Teil der Vervollständigung des Gesamtbildes. Im vierten Teil der Untersuchung erfolgt schließlich zunächst eine rechtsvergleichende Gegenüberstellung der Aufhebungsregeln des deutschen und österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts. Im Anschluss daran werden die unterschiedlichen Praktiken bei der Beihilfenvergabe in Deutschland und Österreich aufgezeigt und die aus der unterschiedlichen Intensität des Vertrauensschutzes in Deutschland und Österreich resultierenden Konsequenzen für die Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen näher beleuchtet.