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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.04.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-04-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192404308
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240430
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240430
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-04
- Tag1924-04-30
- Monat1924-04
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.04.1924
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Pollttker und Statistiker beschäftigt diese Frage in gleichem Maße. Wer sie genau zu beantworten wüßte, würde nicht nur Preis träger in den verlockendsten Preisausschreibungen, welche allenthalben durch die Wahlen veranlaßt wurden; er würde vielmehr den Ruhm des Propheten für sich beanspruchen können, der auch in dem Fall in seinem Vaterlandc nichts gelten würde. Alle Zahlen über die mutmaßliche Zusam mensetzung deS zweiten Reichstages der Republik entspringen mehr oder weniger gefühlsmäßigen Schätzungen, bei denen der Wunsch der Vater der Berechnung, ie nach der Partei zugehörigkeit des Wahlmathematikers, ist. Und selbst der rein verstandesmäßig ans Werk gehende Schätzer wird am 5. oder 6. Mai feststellen müssen, daß er sich doch geirrt hat, weil eben gerade bei den Wahlen zu viele Imponderabilien mitspiclen, deren Einfluß sich im voraus unmöglich übersehen läßt. Die Zahl der vielen Parteien, welche um die Gunst der Wähler buhlen, braucht dabei weniger zu schrecken, sie ist durchaus nicht neu, well sie — fast wäre man versucht zu sagen— im deutschen politischen Wesen liegt. Bei den Neichs- tagswahlcn im Jahre 1920 waren genau so wie jetzt 23 Wahlvorschläge zugelasstn. Die Parteizersplitterung hätte also nur einen geringen Fortschritt gemacht, wenn die vom Netchswahlleitcr zuriickgewicsenen Vorschläge angenommen worden wären. Vertreten waren im alten Reichstag 10 Parteien, zu denen noch die beiden „Fraktionen" Ledebour und Wegmann kamen. Von entscheidendem Einfluß auf den Ausfall der Wahlen ist selbstverständlich die Wahlbeteiligung. Diese war bei den Neichstagswahlen des Jahres 1920 eine sehr erhebliche. Sie schwankte zwischen 69,3 Proz. sSppeln) und 87,2 Proz. iMeck- lenbnrg) und betrug im Durchschnitt etwa 77 Proz. Da die Zahl der Wahlberechtigten in Deutschland 35 949 774, also rund 36 Millionen betrigt und aus je 60669 Stimmen ein Abgeordneter entfällt, ergibt diese Berechnung auch die Stärke des aufgelösten Reichstages. Die Wahlbeteiligung dürfte bei diesen Wähler kaum nachlassen: die Wahlen in Bayern, Mecklenburg, Thüringen, Lübeck haben vielmehr gezeigt, daß der Deutsche Interesse zeigt für die Wahlen. Da für spricht auch Tatsache daß die oppositionellen Flügel parteien mit besonderem Eifer die Wahlagitation betreiben, um die Schanzen ihrer politischen Stellung im ersten An sturm zu nehmen. Bei einer Durchschnittswahlbcteiligung uou 80 Proz. wäre also m t rund 480 Abgeordneten im neuen Reichstag zu rechnen. In Großen und Ganzen dürste sich die Zahl der Mandatsträjcr also nicht erheblich verschieben. Und die einzelnen PMeicn! Die Berechnung aus der Grundlage des Wahlergcknisses des Jahres 1920 gestaltet sich aus verschiedenen Grinden besonders schwierig. Damals zog die Sozialdemokratie roch nicht als „Vereinigte sozialde- mökratische Partei" in dm Wahlkampf. Mehrheitssoztal- dcmokratie und „Unabhängige" bewarben sich getrennt um die Gunst der Wähler. Die Kommunisten konnten nur in einem einzigen Wahlkreis lChemnitz-Zwickau) ein Mandat sür die russische Ehrenkri-gsschülerin Zetkin erobern. Die sen: einen Sitz verdankten sie dann noch ein Mandat auf der Neichsliste: auf dieser wäien ihnen allerdings 6 Sitze zuge- sallen; aber die Zahl der Abgeordneten der Reichsliste darf nicht höher sein als die ir den Verbänden gewählten. Bei der Auflösung deS Reichstages zählte die Kommunistische Partei 15 Abgeordnete; 11 waren bei der Einigung in der Sozialdemokratie zu den Kommunisten llbergetreten, 2 blie ben „fraktionslos". Die Mehrheitssozialdemokratie hatte bet den Wahlen des Jahns 1920 rund 6106 000 Stimmen aufgebracht. Wenn die Sozialdemokratie mit dem Besitz von IM Mandaten im neum Reichstag rechnet, so nimmt sie an, baß sie ihren Besitzstard wahrt und daß alle Stimmen, welche im Jahre 1920 sür de U. S. P. abgegeben wurden, an die Kommunisten verloren gehen. Beide Annahmen dürften unzutreffend sein; die Sozialdemokratie wird nicht, wie in Bayern bei den Landtagswahlen, in allen Wahlkreisen ihre Stimmcnzahl behaupten, aier sie wird sicher auch Stimmen ausbringen, welche 1926 der U. S. P. zufielen. AuS den Verlusten einerseits und ass den von der U S. P. hinzu kommenden Stimmen andererseits dürste sich die Annahme rechtfertigen, daß die Sozictdemokratie es auf 90—IM Sitze bringen kann. Die „Unablängigen" erhielten bei den Wah len zum letzten Reichstag rund 5 Millionen Stimmen, die Kommunisten rund 550 00s Stimmen. Würden tatsächlich bei diesen Wahlen alle U. T. P.-Stimmen den Kommunisten znfallen, so würden diese rmd 96 Sitze erhalten. Daß sie diese Zahl erreichen, ist jednh kaum anzunehmen. In dem Falle würde die „Linke" — wie tm aufgelösten Reichstag — über 199 Sitze versagen, nu; würde sich der Einfluß der ra dikalen Linken erheblich vestärken. Ob daS in dem Mabe der Fall setn wird, «richeiit allerdings nicht wahrscheinlich, da auch hier die Abwandermgen zu anderen Parteien und die Parteizersplitterung zu berücksichtigen ist. Außerordentlich schwierg sind Mutmaßungen über die Stärke der in diesem Wahlampse »um ersten Male auftre- tcnden oppositionell«« recht« Flttgclpartei. Die deutsch völkische FreiheitSpartei haße im alten Reichstag 8 Sitze; ihre Inhaber waren von dt beutschnationalen BolkSpartet gekommen, welche selbst übr 07 Sitze verfügte. Auf dem deutjchnattonalen Parteitag in Homburg — man wird in diesem Zusammenhang, dara» denken müssen — rechnete Dr. Hcrgt mit einer Bermrhrmg der beutschnationalen Sitze uni 20, was ein Stlmmenstehr von 1266699 voraudsetzen würde. Diese» Srimmenmrjr wird aber bedeutend größer sein müssen, da die dentschnatvnale BolkSpartet ohne Zweifel Stimmen an die Deutsch-Völkischen wirb abgeben müssen. Da die Wahlbeteiligung aber kaum in diesem Maße zuneh men wird, kann diese Nechtsentwicklung nur gedeckt werden durch Stimmenverluste der Deutschen Volkspartei, die über 39 Sitze tm aufgelösten Reichstag verfügte. Einen, wenn auch nicht erheblichen Verlust nach rechts wird auch die Baye rische VolkSvartei nrit ihren bisherigen 20 Mandaten tragen müssen. Immerhin scheinen jene der Wahrlcheinlichkeit nahe zu kommen, welche mit einer 150—160 Mandaten starken oppositionellen Rechten operieren und Labet mit den Ver- lüsten der eben genannten 3 Parteien rechnen. DaS Zen trum, das einschließlich der welstschen Hospitanten 68 Man date inne hatte, dürste wohl seinen Besitzstand behaupten oder doch nnr schwache Verluste erleiden. Schon dieie Erwägungen zeigen, daß die Reaierung in ibrer fetzigen Zusammensetzung in dem neuen Reichstag keine Mehrheit hinter sich hat, über die sie auch fetzt um so weniger verfügen würde, als die Bayerische Volkspartei mit der Abberufung ihres Ministers Emminger aus der Koalition ausgeschieden ist. Sehr fraglich erscheint es, ob selbst eine größere Koalition — unter Hinzutritt der Sozialdemokraten eine feste Mehrheit tm neuen Reichstag würde aufbringen können. Es wird daher niemand behaupten können, daß die bevorstehenden Mahlen eine Erleichterung der politisch par lamentarischen Lage bringen werden. Das um so weniger, als die durch das Sachverständigen-Gntachten involvierten, von der Repko geforderten Gesetzentwürfe zur Durchführung deS Sachverständiaen-Gntachtens verfassungsändernde sind und einer Zweidrittel-Mehrheit bedürfen, die sie kaum fin den dürften. Wenn also heute schon von der Möglichkeit eines neuen Appells an das Volk gesprochen wird, so mögen das Kombinationen sein, die allerdings deshalb unange bracht und vorschnell erscheinen, weil sie die Antwort aus die große Frage osfenlasscn: Was dann? Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nnd Arbeitsmöglichkeit des neuen Reichstages ist von größter Bedeutung die Arbeitswillig, keit, von dieser wird vieles, ja alle- abhänge«. Er ist fürwahr ein Schicksalstag sür das deutsche Bo», dieser 4. Mai. Eine Wahlrede Dr. Stresemanns. )l Hannove.. ReichSanßenminitter Dr. Streseman« sprach gestern aöcnd vor einer von der Deutschen Volks- Partei einbcrufenen Versammlung. Zu Beginn seiner AuS» sührnuaen wirs er darauf hi», daß nur wahrscheinlich schon im nächsten Monat vor einer der größten außenpolitischen Entscheidungen stehen werden, die es jemals seit dem Ver sailler Diktat für uns gegeben habe. In diesem Zusammen hang sei die bevorstehende NeichstagSwabl in der Tat eine Schicksalsfrage sür das ganze deutsche Volk. Die Außen politik sei das Entscheidendste nnd die Innenpolitik habe sich ihr nnterzuordnen. Den Regierungen, die jetzt auf die in Deutschland bestehende Gefahr der nationalistischen Geheim-, bündelei hingewiesen hätten, muffe klar gemacht werden, daß gerade ihre dem deutschen Volke gegenüber feit Ver sailles getriebene Politik verantwortlich fei für das An- fchwellen dieser nationalistischen Bewegung, die weiter nichts darftrlle als den Reflex eben dieser alliierten Politik. Die Hauptaufgabe der deutschen Außenpolitik sei die Wieder herstellung der deutschen Souveränität innerhalb der Reichs- grenzen und vertragsmäßiger Zustände in den nach dem Versailler Vertrag besetzten Gebieten. Im weiteren Verlauf feiner Ausführungen unterzog Dr. Stresrmann die Sach- verftändigeuberichte, die nach der Annahme durch di« Regierungen nicht mehr ein Gutachten von Privaten seien, einer Kritik. Sie enthielten unzweifelhaft namentlich in Bezug auf di« Reichsbank und die Reichsbahn eine stark« Einschränkung wirtschaftlicher Souveränität, feie» aber trotzdem als ein volkswirtschaftlicher Fortschritt zu be zeichnen, da sie nicht nur von politischer Leidenschaft, sondern auch von volkswirtschastlichen Ueberlegungen geleitet seien. Damit, daß in den Sachverftändigenberichten gesagt sek, Deutschland dürfe nicht zahlen, wenn es sich nicht ruinieren und seine Währung wieder zerrütten wolle, sei auch der Lüge von dem „betrügerischen Bankrott" der Kopf zertreten. Dir hätten keine Veranlassung, die Hoffnung aufzugeben, daß wir noch eine Zukunst haben, sondern müßten danach streben, an sittlichen Gütern zu gewinnen, was wir an materiellen verloren Hütten. Ob diese Politik richtig sei, könne in der Gegenwart überhaupt nicht übersehen werden. In seine» Aussührungen über die Junenvolltik endlich verteidigte Dr. Streseman» das Zusammenwirken der Volkspartei mit der Sozialdemokratie. Gegen -ie Knegsschnlvlüge. Dresden. Wir brachten kürzlich die Nachricht, dab der Arbeitsausschuß Deutscher Verbände, der auf überpar teilicher Basis über 700 Organisationen aller Art zum Kampfe gegen die Schuldlüge und das Diktat von Versailles zusammengeschlossen hat, in einer von Vertretern aller politi schen Richtungen besuchten Sitzung im NeichstagSgebäude am 14. April d. I». beschloßen hatte, die Regierung zu ersuchen, die Kricgsschuldfrage amtlich auszurollen ««b damit endlich für die Wahrheit «nd die Ehre des deutsch«« Volkes einzu- ftehe«. In Erweiterung dieses Aufrufes fordern jetzt, nachdem sich nunmehr auch fast alle Parteien zu dem Kampfe gegen die Schuldlüge bekannt haben, der AufklärungsauSschuß be- treffend die Kriegsschnldfrage , Langebrück, Bismarckjugend der Deutschnationalen BolkSpartet, Bismarckbund, Lands» Mannschaft Berlin, Deutscher Kriegerbund Kyffhäuscr, Deut« fcher Offizierbund, Jungdeutlcher Orden, Nationalverband Deutscher Offiziere, Marine-Ossiziervcrband, Nelchslandbund, Rcichsoffiziersbund, Saarverein, Stahlhelm, Verein. Vaters. Verbände Deutschlands und Wehrwolf, Bund Deutscher Männer, Frontkrieger in einem gemeinsame» Ausruse das gesamte beutsche Volk auf, seinen Willen zur amtlichen Aus rollung der KriegSschuldlrage auch schriftlich der Neichsregic- rung kund zu tun und sich in die zu diesem Zwccke heraus gegebenen Listen cinzutragen. Ter Kopf dieser Listen enthält die Forderung' „Die NeichSregierung wolle in vollem Bewußtsein ihrer Verantwortung und in voller Einmütigkeit mit dem ganzen deutschen Volke amtlich erklären, daß die Schuldanklagc den geschichtlichen Tatsachen widerspricht und daß das Schuldbe kenntnis vom deutschen Volke unter Protest in wehrloser Stunde erpreßt worden ist, daß daher die Folgerung, daß die früheren Mittelmächte und in erster Linie Deutschland gemäß Art. 231 auf Grund der Schuldlüge für die Schäden und Verluste des Weltkrieges verantwortlich gemacht werden, feder rechtskräftigen Unterlage entbehrt". Vordrucke dieser Listen sind zu haben beim AusklärungS- auSschuß betreffend die Kriegs^chuldlrage, Langebrück bei Dresden, Hermannstrak-e 4. Alle Draanisationen werden anfgcfordert, sich eventuell auch selbst derartige Listen mit gleichlautender Forderung herzustellen, die Unterschriften zu sammeln und dem Aufklärungsausschuß Langebrück zwecks Sammlung und Verwendung einzulenden. Ter Aus ruf schließt mit den sebr beherzigenswerten Worten: „Will das deutsche Volk den Aufstieg, seine Wicdcraner- kennung in der Welt entsprechend keinem Können und seinen Leistungen, so muß es in erster Linie wieder frei sein von den lügenhaften Sckuldnnklagen, den Rechtsgrundlagen deS Versailler Vertrags, die das deutsche Volk vor der gesamten Kulturwelt in Verruf gebracht baben. Die Freiheit des deutsch«« Volkes kaun nur erwachsen ans der Grundlage der Wiederherstellung seiner Ehre und seines Anseh-us. Für dieses Ziel zu arbeiten gilt es auch mit Lieser Listen sammlung". Die Müucheuer Reise des Generals von Lccckt. Die Münchener Reise de? CbekS der Heeresleitung, General von Seeckt, tränt nach Auffassung der unterrichteten Kreise bochvolitischen Charakter. W e wir büren, will der Ebes der Heeresleitung durch seinen Besuch bei den tmyrischcu ReichSwrbrstellen die Folgen der unter dem General von Losiow eingetretenen Konflikte beseitigen. Die bayrischen NeichSwehrtrupven werden nuumedr von der Iupslicht- nabme durch die bayrische Landesregierung beireit und sollen wieder an den einzig bindenden Eid aeaeuüber dem Reiche sestgrhalteii werden. Im übrigen bezweckt die Dienst reise des Generals von Seeckt außer den üblichen Inspektionen vor allem eine Besprechung mit dem jetziacn Landes» kommandanten der bayrischen Reichswehr, General von Kreffenstein, über die notwendige Neuorganisation inner, halb der bayrischen Reichswehr. General von Lecckt will fick persönlich davon überzeugen, wie weit die Ereignisse deS letzten November noch nackwirken und ob noch in größerem Ausmaß neue Besetzungen von Stellen oLer*Pcr- setzungen von Offizieren notwendig sind. General von Lossow. Die Meldung über die angebliche Einstellung deS Generals von Lossow i» die türkische Armee hat im Reichswehrministerium großes Aussehen hervoraeruieu. Wie wir «nähren, hat die Heeresleitung sofort Erkundigungen einaezogen, ob es auf Richtigkeit beruht, daß General von Loffow in den türkischen Dienst getreten ist. Jedenfalls werde die Heeresleitung unter keinen Umständen billigen, wenn General von Loffow ohne Genehmigung der militäri schen Stell« in ausländischen Heeresdienst eingetreten sein sollte. Im übrigen verweist man darauf, daß cs durchaus den militärischen Gepflogenheiten widerspricht, ohne aus drückliche Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle eine g' ländische Mission anzunehnieu. England und die interalliierte - Militiirkontrolle. Von unserem Berliner Vertreter wird uns geschrichen: In der ausländischen Presse war mebciack behauptet worden, dab auf Anregung Englands die Batichaster-Kouseren, in den nächsten Tagen eine Note au die Reichsregierung über die Wiederaufnahme der Militär-Kontrolle richten werde, die aber nur vorläufigen Charakter tragen solle. Tie end- gültige Antwort werde dann erst nach den Reichstags wahlen erfolgen. Wie von unterrichteter Seite mitgcicilt wird, find diese Meldungen unrichtig. Wahrscheinlich liegt ein« Verwechselung vor mit den bereits in Berlin über- reichten Noten der Mächte wegen der Gebcimorganisatione». Bekanntlich wirb die ReichSrrgiernug in den nächsten Tageu auf diese Note antworten und in NegicruugSkreisen erwartet man, daß dies« Antwort alsdann van den Alliierten dazu benutzt werden wird, um auf die Frage der Militäriontcolle zurückzukomlne». Keinesfalls jedoch erwartet man in Regiernnaskreisru einen Schritt der Mächte in der Frage der Militärkontrolle vor den ReicdStagSwahleu. Das ganze Problem dürste jedenfalls erst Mitte nächst«,» Monats diplomatisch wieder ausgerollt werden. UM- -.LLVL Läa»rä 8oibvrlivk, I^räinanä SvdlvKvI
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