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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.07.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-07-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192407281
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240728
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240728
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-07
- Tag1924-07-28
- Monat1924-07
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.07.1924
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»Mansch"?: ^ag«^a -sa. Das Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Betanntmachnngen der AmtShanptmannschaft Grossenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft -ein» Amtsgerichte und des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa nnd des Hauptzollamts Meitze«. Postscheckkonto: Dresden 153- Girokafse Riesa Nr. 82. 174. Montag, 28. Juli 1S24, abends. 77. Jahrg. Das Riesaer Tageblatt erscheint jeden Tag abends '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. vkMgSprelS, gegen Äorauszahlung, für einen Monat 2 Ma.' 25 Pfennig durch Post oder durch Roten. Für den Fall des Eintretens von ProduktionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Rachforderung vor. An,eigen siir die Rümmer des Ausgabetages sind bi« S Uhr vormittag« auszugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. 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Der Reichstag beschloß am Sonnabend de» letzten kurzen Tagungsabschnitt mit der Annahme deS RotetatS und aina dann auseinander, nm erst wieder zusammenzu- trcten, wenn die mit dem SnchverständigcwGntachtcn zn- sanimenhängenden Gesetze dies erforderlich machen, vorauS- sichtlich also um die Mitte des August. Die dritte Beratung des Notetats wurde, wie wir be reits am Sonnabend berichteten, damit eingeleitet, daß auf Antrag des Aba. Schultz-Bromberg (Dnat.) durch einen fast elnstinimia gefaßten Beschluß der abwesende Neiihsverkehrs- minifter Oeser kerbeizitiert wurde, nm Auskunft über die Finanzlage der Reichsbahn zn geben. Er teilte mit, daß die Reichsbahn vom November bis Avril eine« Ueber- fchust von 4V Millionen erzielt bat, der zur Einlösung des Notgeldes nnd zur Abtragung drückender Schulden ver wandt worden isi. Für den neuen Etat wird ein Fehl betrag von 8S Millionen angenommen. In der Aussprache fand das größte Interesse die Rede des Abg. Dr. Hoetzsch. in der er die Stellung der Deutsch nationalen Fraktion zum Sachverstöndigen-Gutachten dar- legte. Es war die Antwort auf die von Sozialdemokraten und Kommunisten geäußerte Vermutung, daß die Deutsch nationalen ihre Haltuna ändern nnd dem Gutachten zu stimmen würden. Dr. Hoetzsch verwies auf die von den Deutschnationalen schon früher als unerläßliche Voraus setzung für die Annahme gemachten Vorbehalte. Er betonte, daß jetzt auch die Regierung und die Regierungsparteien diese Vorbehalte machten und erklärte daun, die Deutsch nationalen würden die Machtstellung, die ihnen durch die für einige Bestimmungen erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist, rücksichtslos benutzen, um einen Verzicht auf diese Vorbehalte zu verhindern. Abg. Dr. Bredt erklärte, die wirtschaftliche Vereinigung stehe zwar in Opvosition zur Regierung, wolle aber ihre Stellung in London jetzt nicht schwächen und werde deshalb bei der Abstimmung über den Nationalsozialistischen Miß- trauensantrag Stimmenthaltung üben. Nach Annahme des Notetats wurde der Mitztrauevsantrag der Nationalsozialisten mit 172 gegen die 62 Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten abgelehnt. Neben der Wirtschaftlichen Vereinigung enthielten sich auch die Deutschnationalen der Stimme. Der Antrag des Rechtsausschusscs auf Aufhebung der letzte» Prefseverordnnng des Reichspräsidenten wnrde an den NechtsanSschuß zurückverwiesen. Angenommen wurde ein Antrag, der di« Aufhebung des Verbots politischer Parteien fordert, ebenso eine Ent schließung, in der die Aufhebung des vom ehemaligen bayerischen Generalstaatskommissar v. Kahr erlassenen Verbots der kommunistischen Presse fordert. Der vom NcchtSausschuß eingebrachte Gesetzentwurf auf Einführung des Wiederaufnahmeverfahrens bei den bayerischen Volksgerichten konnte nicht endgültig erledigt werden, weil Abg. Dr. Bredt (Wirtschaft!. Verein.) der 3. Lesung widersprach. Der Präsident schlägt dann Vertagung vor und bittet, ihm die Bestimmung des nächsten SitzungStageS und der Tagesordnung zn überlassen. Das HauS ist damit einver standen. Schluß 5'/, Uhr. * Der NeichstagsauSschuk für die besetzten Gebiete erledigte in seiner Sonnabend-Sitzung die zur Frage der Betreuung der ausgewiesenen Beamten, Angestellten uud Arbeiter gestellten Anträge. Der Vertreter des Reichs verkehrsministeriums sagte zu, daß im Sinne der Antrag steller Richtlinien für eine Uebergangsbetreuung ausge arbeitet und daß die entlassenen Arbeiter vorzugsweise wieder eingestellt werden würden, soweit dies möglich sei. Der Ausschuß stimmte einem sozialdemokratischen Antrag zu, der eine Betreuung für die vereinzelt und vorzeitig Zurück kehrenden verlangte; weitergebende Anträge wurden ab- gelehnt. Ter Auswärtige Ausschuss deS Reichstag- beschäftigte sich am Sonnabend mit dem deutsch-siamesischen vorläufigen Wirtschaftsabkommen. Nach einaebrnder Be- sprcchnng, an der sich außer den Vertretern der Parteien Ministerialdirektor Knipping vom Auswärtigen Amt und dec Hamburger Vertreter Grandes beteiligten, beschloß der Ausschuß, die Beschlußfassung auszusetzen, um noch einige Fragen zu klären. 2VO Bergarbeiter verschüttet. * Newyork. Durch rin schlagendes Wetter sind in der Grube Gattes im Staate Pensylvanien 200 Arbeiter verschüttet worden. Bis jetzt konnten 6 Leichen geborgen weid-' Gedächtnisfeier i« Rom. R o m. (Funkspruch.) In der hiesigen deutschen evan gelischen Kirche hat am Sonntag vormittag eine Gedächtnis feier für die deutschen Gefallenen stattgefunden. An der Feier nahmen auch der deutsche Botschafter beim Qutrinal Freiherr von Neurath und der deutsche Botschafter beint Vatikan vvli Beraen teil. Kompromitz über die NuhrrSumuug. * London. In alliierten Kreisen, dir über gute Be ziehungen zu führenden TclegationSmitglledern verfügen,ver lautete kur; vor Mitternacht, daß in de» englisch.französischen Besprechungen eine vorläufige Einigung über die wichtig sten umstrittenen Frage» auf folgender Grundlage erreicht worden ist: Wenn Frankreich bereit ist, außerhalb der Konferenz in Verhandlungen bestimmte Zusagen zu macken über die Zeitpunkte der schrittweisen militärischen Räumung des Nuhrgebietes, werden der englische Ministerpräsident und der englische Schntzkanzler Snowden bei den Banken intervenieren zugunsten eines llebereinkonimcnS mit den Banken über die Ausgabe der 800 Millionenanleibe zu politischen Garantien und Bedingungen, die für Frankceick erträglich sind. Es verlautet weiter, daß Herriot auf Grund deS Ergebnisses dieser Besprechungen telegravbisch das franzöfische Kabinett beauftragte, Montag vormittag zu diesem Kompromißvorschlag Stellung zu nehme». Die Einzelheiten dieses KompromißvorschlageS soll Herriot dem Staatssekretär Israel, der gestern in London angekommen ist, mitgcteilt haben. London. (Funkspruch.) „Daily Telegraph" berichtet: -Herriot hat zngcstiinmt, daß die baldige militärische Räumung des Nuhrgebietes von den Besatzungsmächten erörtert werden soll. Diesen bedeutsamen Entscheidungen HerriotS sei ein »«formelles Ultimatum Poincarts vor- ausgcgangen, in dem er darauf hingewieseu worden sei, daß er den hartnäckigsten Widerstand zu erwarten habe nnd in dem er auf drei Punkte hingewieseu habe. 1. Deutschland soll nickt unter der Bedingung der Gleichberechtigung zur Konferenz zugelassen werden. 2. Die Grundsätze der Durch setzung des deutschen Eisenbahnpersouals im Rheinland mit alliierten Eisenbahner» soll aufreckt erhalten werden. 3. Für die wirtschaftliche Räumung deS Nuhrgebietes soll kein end gültiger Zeitpunkt sestgelegt werden. Dem Korrespondenten zufoläe sei klar, daß Herriot entschlossen sei, sich keinem der Artikel seiner Opposition zu unterwerfe». Es ver stehe sich von selbst, daß Herriot bei seinem Eintritt für eine Politik zukünftigen Zusammenwirkens zwischen den früheren feindlichen Nationen der'Sympathie und Unterstützung so wohl der britischen als auch der amerikanischen öffentlichen Meinung sicher sei. Wie der Berichterstatter weiter meldet, sei den Alliierten Englands zu verstehen gegeben worden, daß nach der Durchführung des TawcsberickteS und der erforderlichen Ausgabe der Anleihe America Kredite nickt nur für Deutschland, sondern auch sllr Frankreick und für andere Länder reichlich nach Europa fließen lassen würde. Paris. (Funkspruch.) Der Sonderberichterstatter des „Petit Parisieu" meldet, daß die Frage der militärischen Räumung in einem Brief aufgeworfen worden ist, den Maedonald dem französischen und dem belgischen Haupt delegierten geschrieben hat. Der englische Premierminister erklärt, daß ihm angesichts des Charakters der von den Bankiers geforderten Garantien klar der Augenblick ge kommen zu sein scheint, die Frage der militärischen Räumung aufzuwerfen. Maedonald fragt deshalb, zu welchem Datum die Regierungen von Paris und Brüssel diese Räumung vorzunehmen gedächten. Angesichts eines solchen direkten Angriffes hätten sich Herriot und ThcuniS nur schwer einer Antwort entziehen können. Vom ersten Augenblick an hätten sie genau dargelegt, daß die militärische Besetzungs- frage nur Frankreich, Belgien und Deutschland angche, daß die Frage der militärischen Räumung nicht offiziell in einer Vollsitzung der Konferenz besprochen werden könnte, daß auf keinen Fall die Räumung des Ruhrgebietes durch die französischen und belgischen Truppen, die für die Durch führung des Dawesplanes nicht notwendig seien, erfolgen werde, wenn nicht gleichwertige Kompensationen angeboten würden. * Widerstand i« der Riiumimgsfrage. )( Paris. Der Sonderberichterstatter der Agentur Havas in London berichtet, die juristischen Sachverständigen hätten einstimmig erklärt, die Deutschen müßten zur Lon- doner Konferenz zugezogen werden. Ministerpräsident Herriot habe sich mit Namsay Maedonald dahin verständigt, daß die Einladung erst ergehen solle, wenn unter den Alliierten eine Einigung erzielt sei. Es scheine jedoch aus gemacht zu sein, daß man den deutschen Delegierten keine endgültigen und unabänderlichen Vorschläge überweisen werde, sondern, daß man mit ihnen das Abkommen, das unter- zeichnet werden solle, besprechen werde. Unter diesen Um- ständen könne man kein Verfahren ins Ange fassen, das ein Ultimatum in sich schließe. UebrigenS versichere man in diplomatischen Kreise», daß die deutschen Delegierten in London die Frage der militärischen Räumung deS Ruhr- gebiets anschneiden würden. Man behaupte sogar, das Foreig» Office sei bereits amtlich hiervon in Kenntnis ge setzt worden. Es sei aber sicher, daß die franzöfische Dele- gatiou sich einer Debatte hierüber widersetzen werde. Der Tachverftäudigenbericht behalte ausdrücklich die militärische Besetzung vor unter der Bedingung, daß sie die Wirtschaftseinheit des Deutschen Reiche« nicht störe. ES sei also kein Grund vorhanden,. vor der Konferenz «in Problem »u behandeln, das au-schlteklich zur Kompetenz der Besatzungsmächte gehöre und über das Frankreich und Belgien, wenn der Augenblick gekommen sei, mit Deutsch land verhandeln würden. )k Paris. Der Londoner Berichterstatter des „D.uo- tidien" schreibt, aus der Londoner Konferenz werde nicht von der militärischen Räumung deS Ruhrgebiets ge sprochen werden. Ter Standpunkt Herriots in dieser Frage sei vollkommen klar. Tie Mehrheit, die am 11. Ma! in Frankreich aesiegt habe, habe sich siir die wirtschaftliche und die militärische Räumung auZaesprockeii. Tie wirt schaftliche Räumung i'ci nunmehr durch die zweite Kom mission der Londoner Koniereuz geregelt. Was die mili tärische Räumung anbctreffe, so spreche hiervon die program, matiscke Erklärung des Ministerpräsidenten, und er denke nickt daran, seine Politik ,n ändern. Diese militärische Frage sei übrigens eine Frage, die nur Frankreich, Bel gien nnd Deutschland angebe. Niemals könne fick also die Konferenz mit m befassen. Ter Berichterstatter glaubt erklären zu können, daß Maedonald diese Ansicht nickt habe. Zweifellos sei die Frage der militärischen Räumung zwischen den Ministerpräsidenten besprochen worden. Nm die Anleihegarantie. * Varis. Nack dem Journal de? Tebais deuteten englische Geschäftsleute in Privatgespräckcn die Möglich keit au, daß die Vereinigten Staaten eine englische Jabres- leiftung, welche auf Grund d-S Sckuldeuabkommeus in Amerika bezahlt werden muß, zur Aufbringung der 8VV Millionenanleihe verwenden wolle». Ter Vorschlag hierzu soll von Frankreick gemacht werden. Journal des DebatS alaubr nickt, daß die französischen Delegierten diese Initiative ergreifen werden, weil sie als unbeickeideu auS- oelegt werden könnte. Tas Blatt macht dann den Vor schlag, Frankreick möge während eines JabreS auf die Naturalleistungen verzichten, sodaß statt 800 Millionen nur die Hälfte, 400 Millionen, aufgebracht werden müßten. Tas Blatt empfiehlt, sich zu dieser Konzession nur im äußersten zu entschließen. Bor dem Ende der Konferenz? Paris. Der Sonderberichterstatter des „TemuS" in London nimmt an, daß die Konferenz nicht länger als bis Sonnabend, den 2. August, dauern werde. Tie englische Regierung müsse vor der Vertagung des Parlaments am 6. August diesem die versprochenen Erklärungen über die Ergebnisse der Konferenz abgeden. Die letzten Vorbereitungen der Reichsregierung. Berlin, 28. Juli. Ter deutsche Botschafter in London, Dr. Sthamer, ist., wie wir hören, von der Reichs regierung beauftragt worden, die Londoner Konserenzmäcktk neuerlich über die Auffassungen der Rcicksregierung zu den einzelnen Fragen der technischen Durchführung des Gut achtens zn unterrichten. Er wird ein weiteres schriftliches Exposee überreichen, in welchem hauptsächlich der deutsche Standpunkt zu der Sanktiousfrage und zu der Kontrolle der strategische» Eisenbahnen in den besetzten Gebieten dargelegt wird. Dieser neuerliche deutsche Schritt stellt die letzte Vorbereitung der Reichsregierung zur Teilnahme an der Londoner Konicrenz dar. Nach den soeben der Reichsregierung zngegangenen Mitteilungen aus London besteht nach wie vor die Absicht unter den alliierten Re gierungen, vor der Hinzuziehung der deutschen Tclegation eine grundsätzliche Einigung unter den Kouferenzmächtcn berzustellcn. Deutscherseits hatte man jedoch iu den letzten Tagen erwartet, daß die Zulassung Deutschlands für die weiteren Beschlüsse der Konferenz maßgebend wäre und daher die Erörterungen über die Sanktiousfrage zurück gestellt würden. Diese Erwartung hat sich jedoch als irrig erwiesen. Um nun die Möglichkeit zu haben, auf die alliierten Regierungen einznwtrken, bevor die Hinzuziehung der deutschen Vertreter erfolgt und bevor envgültige Be- fchlüfle' gefaßt worden sind, hat man es für notwendig gesunden, die Konserenzmächte mit den Einwendungen Deutschlands gegen die zur Zeit in Erwägung stehenden Kompromißformeln schon jetzt bekannt zu geben. Das Rechtsgutachte« der Sachverständige«. Berlin. (Fnnksprnck.) Ueber den Inhalt des Rechts- gutacktenS der Sachverständigen über die Einladung der Deutschen meldet der Londoner Korrespondent des Petit Parisien, daß der Bericht 5 mit der Maichine geschriebene Seiten umfasse. Er beginnt mit Ausführungen über de» Friedensvcrtrag. Die Sachverständigen stellen fest, daß der Plan Dawes Zahlungsmittel vorjehe, die im Friedens- vertrag nicht in Betracht gezogen worden seien nnd daß er eine Einmischnng in die innerdeutschen Regiernngsangc- legenheitcn vorauSsetze, namentlich was die Notenbank, die Eisenbahngescllschaft, die Jiidnstrieobligationen und die Abgabe von Zollerträgen anlange. Dementsprechend hätten sich die Sachverständigen auf deu Standpunkt gestellt, daß die Londoner Konferenz in der Unterzeichnung der drei Protokolle unterscheiden müsse, die im Anschluß an die Un terhandlungen ausgestellt werden würden, je nachdem, ob sie sich zwischen der ReparationSkommijsion und den Deut schen, zwischen den Franzosen und den Belgiern einerseits und den Deutschen anderseits oder zwischen den Alliierte» allein abfptelten.
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