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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.01.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-01-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192501062
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250106
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250106
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-01
- Tag1925-01-06
- Monat1925-01
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.01.1925
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Riesaer H Tageblatt und ArrxrigIp Meblatt Ulld AuMgert. Drahtanschrift; Tageblatt Riesa. Lernruf Nr. 20. Das Riesaer Tageblatt enthält die amtliche« Bekamtmachungea der AmtSharchtman«schaft Grodenhain, des Amtsgerichts, der AmtSavwaltschast beim Amtsgerichte «ud des RateSder Stadt Rieka. des Finanzamts Riesa nnd des HanVtzollamtS Meiden. Postscheckkonto: Dresden 1830 Girokasse Riesa Nr. 82. 4. Dienstag, 6. Januar 1925, abends. 78. Jallrg. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tag abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, fUr einen Monat 2 Mark 28 Pfennig durch Post oder durch "Noten. Für den Fall des Eintretens von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« das Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Äluzecgeu kür die tln-nmer des Ausgabetages stnd bis 9 Ubr vormittags aufzugeben und 'm voraus zu bezahlen; eine Gewähr kür das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. 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Wenige Stunden uor dem Zusammentritt des Reichs tages waren die Botschafter der alliierten Mächte beim Reickskanzler Dr. Marx, um die Note wegen der Räumung der Kölner Zone zu überreichen. Das Interesse der parla mentarischen Kreise konzentrierte sich selbstverständlich sofort ans den Inhalt dieser Note, die gerade im gegenwärtigen Augenblick der Regierungsnenbildung eine nahezu entschei dende Rolle spielt. In den Wandelgängen des Reichstages entstanden unter den Abgeordneten sehr lebhafte Erör terungen, bei denen allgemein die Auffassung zum Ausdruck kam, das; die außenpolitische Lage in den nächsten Wochen sehr ernste Besorgnisse erwecken wird. Wenn auch die Note nicht ganz so scharf ausgefallen ist, wie man es nach den ersten Ankündigungen erwartet hatte, so enthält sie doch immerhin starke Zumutungen an Deutschland, die eS jeder neuen Negierung außerordentlich schwer machen werden, zu einer Lösung des gegenwärtigen Konfliktes zu gelangen. Besonders bedenklich ist jedensalls der Umstand, daß die alliierten Negierungen keine bestimmte Frist angeben, nach deren Ablauf die Besetzung der Kölner Zone aufgehoben werden soll. Wenn immer wieder angekündigt wird, daß die Räumung im Mai geschehen könne, so ist doch in Deutschland gerade im jetzigen Augenblick nicht genügend Vertrauen zur Gegenseite vorhanden, um sich dadurch be ruhigen zu lassen. Immerhin steht fest, daß die neue Ne gierung in der auswärtigen Politik auf die restlose Unter stützung aller Parteien, mit Ausnahme der radikalen Opposition rechnen kann. Tic Note der alliierten Mächte wird so schnell als irgend möglich von Deutschland beantwortet werden. Wie wir von unterrichteter Seite erfahre», wird die deutsche Antwort höchstwahrscheinlich schon vor Ablauf dieser Woche, spätestens aber zu Beginn der kommenden Woche erfolgen. Die Stellungnahme der maßgebenden deutschen Regie rungstreue steht selbstverständlich schon jetzt fest. Deutscher seits wird gegen die Verschiebung der Räumung der nörd lichen Zone in der nachdrücklichsten Weise Protest erhoben werden, und zwar wird die deutsche Regierung dem alliierten Standpunkt widersprechen, wonach eS nicht möglich ge wesen sei, schon jetzt eine Entscheidung in dieser Frage zu treffen. Die Forderung nach Verhandlungen wird zwar in nachdrücklicher Form wiederholt werden, aber es ist schon jetzt vorauszusehen, daß die deutsche Negierung nicht etwa ein direktes Verhaudlungsangebot machen wird, sondern in der Hauptsache darauf besteht, daß die noch strittigen Fragen auf dem Verhandlungswege restlos geklärt werden. In den unterrichteten Kreisen will man wissen, daß die Interpretation der Note, die durch die alliierten Botschafter selbst erfolgt ist, der Reichsregierung vollkommen ungenügend erscheint, und daß daher die Absicht besteht, durch die deutschen diplomatischen Vertreter bei den Ententemächten bestimmte Rückfragen zu stellen. In einigen Blättern wird angedeutet, daß es wahr scheinlich in der RüumungSfrage zu einem Kompromiß zwischen Deutschland und den Besatzungsmächten kommen wird; wie wir durchaus von unterrichteter Seite erfahren, kann im gegenwärtigen Augenblick hiervon kaum die Rede sein. Gewiß bestehen »och einige Möglichkeiten, dem gegen- wärtigen Konflikt die Spitze abznbrechen, aber es muß be tont werden, daß der Reichsregierung offiziell noch kein Kompromißvorschlag zugegangen ist nnd sie von sich aus absolut nicht in der Lage sein wird, den Gegner» irgend welche Angebote zu machen. Die Wege zu einer friedlichen Lösung können sich lediglich durch direkte Verhandlungen ergeben, bei denen die Reichsregierung immer nur auf den deutschen RcchtSstandpunkt Hinweisen kann. Der Wortlaut Ser Rote. )( Berlin, 5. Januar. Die Kollektivnote der alli ierten Regierungen über die Frage der Räumung der nördliche» Rheinlandzone lautet in deutscher Uebersetzung: Artikel 428 des Vertrages von Versailles vom 28. Juni 1919 besagt, daß, um die Ausführung des genannte» Ver trages durch Deutschland sicherzustellen, die deutschen Ge biete westlich des Rheins einschließlich der Brückenköpfe während eines Zeitraumes von fünfzehn Jahren nach In krafttreten des Vertrages durch die Truppen der Alliierten und Assoziierten Mächte besetzt bleiben. Gemäß den Bestimmungen des Artikel 429 wird die in Artikel 428 vorgesehene Besetzung, wenn die Bedingungen des genannten Friedensvertrages von Deutschland getreulich erfüllt werden, nach und nach bei Ablauf der ersten fünf, dann der ersten zehn Jahre eingeschränkt werden. Schon jetzt find die alliierten Regierungen in der Lage, der Deutschen Regierung, ohne den 10. Januar 1025 abzuwarten, mitzuteile«, Vast sie den Beweis dafür erhalten Haven, dast Deutschland die im Artikel 420 vorgesehenen Bedingungen noch nicht erfüllt hat nnd bis zu diesem Datum nicht wird erfüllt haben können, um der Bergünftigung der Bestimmung über die vorzeitige teilweise Räumung teilhaftig werden »n können. So sind, wenn man nur den Teil V des Vertrages in Betracht zieht, die von der Interalliierte« Mtlitärkontroll- kommission trotz gewisser Widerstände, denen sie begegnet ist, gesammelten Nachrichten über de« Stand der Ausführung der militärischen Bestimmungen hinreichend, um diese Entscheidung der Alliierten Regierungen »u begründen- Es sind z. B., um nur einige wesentliche Punkte unter den schon jetzt bekannten Tatsachen hervorzuhcben, dir folgenden Feststellungen gemacht worden: In Verletzung des Artikels 160 ist der ISrosie Gene» ralstab der Armee in einer anderen Form wiederbergestellt worden. In Verletzung des Artikels 174 sind Freiwillige auf kurze Zeit eingestellt und auSgebildet worden. Entgegen dem Artikel 168 ist die Umstellung der Fabriken für die Herstellung von Kriegsmaterial bei weitem noch nicht diirchgefiihrt. Entgegen den Artikeln 164 bis 169 sind bei der militärischen Ausrüstung scstgestellte überzählige Bestände jeder Art vorhanden, und eS sind bedeutende unerlaubte Borräte an Kriegsmaterial entdeckt worden. Entgegen dem Artikel 162 sowie dem Beschluß der Konferenz von Boulogne vom 19. Juni 1920 hat die Umorganisation der staatlichen Polizei noch nicht begonnen. Entgegen dem Artikel 211 hat die Deutsche Regierung bei weitem noch nickt alle von den alliierten Negierungen in ihrer Note vom 29. September 1922 geforderten gesetz geberischen und Bcrwaltungsmahnahmen getroffen. Die alliierten Regierungen rechnen übrigens mit dem baldigen Eintreffen des Berichts der Interalliierten Kontrollkommission, der die Gesamtergebnisse der im Gange befindlichen Generalinipektion wiedcrgibt. Dieser Bericht wird es ihnen ermöglichen, zn bestimmen, was von Deutsch land noch erwartet werden muß, damit seine Verpflichtungen auf militärischem Gebiet gemäß den Bestimmungen des Artikels 429 als getreulich erfüllt betrachtet werden können; eine weitere Mitteilung hierüber wird der Deutschen Ne gierung später zugehen. <gez.) C. della Faille V. de Margeric D'Aberno» Bosdari. Honda. )( Berli n. Zu der Note oer alliierten Negierungen über die Frage der Räumung der ersten Rheinlandzone erführt „W. T. B." an zuständiger Stelle, daß sich die Note offenbar die Borwürfe zn eigen macht, die insbesondere in der sranzösischeil Presse seit einiger Zeit im Zusammenhang mit der Generalinspektion und der Frage der Räumung der nördlichen Rheinlandzone erhoben worden sind. Diese in der Note zufammengestellten Vorwürfe sind so allgemein gehalten und so wenig sachlich begründet, daß cs an der Voraussetzung für eine sachliche Stellungnahme dazu fehlt. Die Deutsche Regierung hält es daher für richtig, die Wider legung dieser Vorwürse solange zurückzustelleu, bis ihr die angekündigten näheren Mitteilungen gemacht stnd, und gibt dem dringenden Wunsch Ausdruck, daß dies bald geschieht. Schon jetzt aber stellt die deutsche Regierung fest, daß der Stand der EntwasfnnngSfrage nach ihrer Uebcrzeugnng aus keinen Fall eine so schwerwiegende Maßnahme wie die Ver längerung der Besetzung der ersten Rheinlandzone recht fertigen kann. Im übrigen wird die deutsche Regierung in kürzester Frist ihren Standpunkt den alliierten Regierungen in einer Antwortnote mitteilen. Der Ueberreichimgsatt. )( Berlin. Die Botschafter Englands, Frankreichs, Italiens und Japans und der belgische Gesandte haben gestern mittag 12'/, Uhr im Auftrage ihrer Regierungen dem Reichskanzler die Kollektivnote über die Frage der Räumung der nördlichen Rheinlandzone übergeben. Ter englische Botschafter als Rangältester wies, ohne die Note zu verlesen, auf ihre besondere Bedeutung sowie auf die Tatsache hin, daß sie von den alliierten Regierungen selbst ausgehe. Zugleich hob er hervor, daß in der Note eine weitere Mitteilung der alliierten Regierungen angekündigt werde, die der deutschen Regierung zugehen werde, sobald der Bericht der interalliierten Militärkontrollkommission erstattet fei- Der Reichskanzler nahm die Note entgegen und erklärte, daß er von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen werde. Im übrigen beschränkte er sich aus die Bemerkung, daß allerdings über die Bedeutung der Note kein Zweifel bestehe» könne, und daß er sie dem Reichskabinett vorlegen werde. Die Rote vor dem Reichstag. Berlin, 6. Januar. Wie wir von parlamentarischer Seite erfahren, wird die Note der alliierten Mächte zu einer großen außenpolitischen Debatte im Reichstag führen. Der Außenminister Dr. Stresemann beabsichtigt, sich am Mittwoch mit de» Führer» der Reichstaasparteien in Ver bindung zn setzen, um sie über den Standpunkt der Reichs regierung zu informieren. Im Anschluß daran dürfte gleich nach Eröffnung der Debatte über das RegierungSprogramm der Außenminister in einer Rede vor dem Reichstag die Haltung Deutschlands in der Ränmnngsfrage darlegen und die Antwort der Reichsregierung ankündigen. In den unterrichteten Kreisen verlautet, daß eine Sitzung des Aus wärtigen Ausschusses des Reichstages im Laufe der nächsten Woche einberufen werden wird, in der die gesamte außen politische Lage zum Gegenstand einer Aussprache ormacht werden soll. Zur NegiernnMildlmg. Abg. v. Kries und Neuhaus lehnen ab. )t Berlin. Wie au? parlamentarischen Kreisen vcr lautet, hat ebenso wie der Landtagsabgcordnete von Kries auch der für ein überparteiliches Kabinett in Fraqe ge kommene Ministerialdirektor a. T. Neuhaus, wenigstens zurzeit, den Eintritt iu eine solche Regierung abgelclmt. )( Berlin. Wie die Blätter zur Regierungsbildung im Reich betonen, werden nach Ablehnung des deiitickuatio- nalenLanbtaasabgeordnete» van KrieS und de« Ministerial direktors Neuhaus die Verhandlungen vom Reichskanzler Marx fortgeführt, und die „Zeit" erklärt, es bestehe kein Grund, sie für aussichtslos zu halten. Von den Blättern wird nockmals die enge Verbindung der Regierungsbildung im Reick mit der iu Preußen hrrvorgehoben. Besondere Bedeutung wird von den Blättern der letzten Entickeidnnq der preußischen LandtagSiraktion des Zentrums bcieemeiicu, ob die Partei auch ohne weitere Beteiligung der Teutickcu Volkspartei iu der Koalition verbleiben werde. Tenn eine solche Regieruua würde zwar ein positives Vertrauens votum nickt erzielen können, jedoch würde cs im Land tag auch keine Mehrheit für ein Mißtrauensvotum geben. Sülze Mm»mr v?r men Mierm. Berlin, 6. Januar. Wie wir aus parlamentarischen Kreisen erfahren, rechnet man nur mit einer ganz kurzen Lebensdauer der neuen überparteilichen Reichsregierung, die sowohl auf der rechten als auch nut der linken Seite wenig sympatisch aufaenommeu wird. Besonders verstimmt ist man in den Kreisen der Demokraten und So-.ialdcmo- kraten, die in den innerpolitiscbcn Fragen zur Lvpoiition übcrzngehen beabsichtigen, falls dies von Fall zn Fall not wendig werden sollte. Auch in den ZeutrumSkrciseu rechnet man damit, daß spätestens im Jnni die Regierungsbildung auf parlamentariichcr Baus durckgeführt werden wird, und daß der gegenwärtige Zustand nickt unnötiger Weise ver längert wird. Tie Regierung müsse in dem Augenblick einem parlamentarischen Kabinett Platz macken, wo die neuen außenpolitischen Schwierigkeiten überwunden find. Die volkSparteilicken Führer halten übrigens die neue Löinna für eine sehr günstige Vorbereitung zur Bildung einer Regierung des Vürgerdlocks, die unbedingt zustande kommen werde, wenn eS jetzt gelingt, das Mißtrauen des Zentrums gegen die Mitarbeit der Leutschnnticnalen Partei zu überwinden. M UM-WzMe MWtWWriW. Berlin, 6. Januar. In den Berliner Regierungs kreisen bestätigt man, daß infolge der nock immer bestehen den Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen und der französischen Regierung bereits vor dein 10. Januar ein provisorisches Abkommen getroffen werden soll. Diele» Provisorium regelt immerhin die wichtigsten bandcls-zoll- politischen Fragen und kann als llcbergangsstadiuin den beiderseitigen Interessen gerecht werden. Mit diesem Schritt entfallen auch alle von französischer Seite auSgestrenten Gerückte, wonach sich die Gefahr eines drutsch-frauzüfiicken Zollkrieges ergäbe. Diese Gefahr hält man in Berliner RegierungSkreiien für nicht gegeben, sondern inan ist viel mehr der Meinung, daß bei beiderseitigem guten Willen doch noch brauchbare Voraussetzungen für einen deutsch» französischen Handelsvertrag geschaffen werden können. »ritt »er MiiWe» Wer«? Berlin, 6. Januar. Ter Rücktritt des preußischen Ministeriums Brann ist unvermeidlich geworden, nachdem die preußische Rcgierungsfragc durch die Teutscbnatiouale Partei ausgerollt worden ist. Wie wir hören, ist eine Ent- scheidung über die neue Koalition in Preußen zur Stunde noch nicht gefallen, aber es hat den Anschein, als werde eS der Deutschen Volkspartei gelingen, die Wiederherstellung der großen Koalition zu verhindern. Inwieweit die preu ßische Zentrumssraktion bereit sein wird, eine Recktskoali- tion in Preußen mitzumochen, läßt sich schwer übersehen, da das Zentrum im Reiche entschieden gegen eine solche Lösung ist und durch seine Führer einen starken Truck auf die preußische Zentrumsfraktion ausübt. Di« preußische RegierungSsrage wird, wie wir aus parlamentarischen Kreisen hören, noch erheblich grössere Schwierigkeiten als das Regierungsproblem im Reiche be reiten. Die Deutsche Volkspartei hat vorläufig noch keine entscheidenden Schritte unternommen, aber es steht schon jetzt fest, daß sie gegen die Wiederherstellung der großen Koalition in Preußen eintreten wird. Augenblicklich finden bereits inoffizielle Erörterungen »wischen de» volkspartei- lichen und den Zentrumsführern des preußischen Landtages statt, die sich um die Frage der Bildung einer bürgerlichen Regierung in Preußen drehen. Das preußische Zentrum ist jedoch entschlossen, eine Rechtskoalition auch in Preußen abzulebnen und stellt in Aussicht, daß es sich mit den ««deren bisherigen preußischen Regierungsparteien in Ver bindung setzen wird, um zum miudesten eine Regierung der Mitte in Preußen zustande zu bringen. Die Bildung einer Regierung aus Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten ist zur Zett noch nick» Gnoäauna oerocvn mord*»
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