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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.03.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-03-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192903133
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290313
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290313
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-03
- Tag1929-03-13
- Monat1929-03
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.03.1929
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Riesaer O Tageblatt «nd Aurelarr «ElbtblM VN- Amelaerj. »>»»««« 82. Jahr« I- «1^ xuu dar - Lrahtaaschrtft, Tsgeblatt Mas«. Fernruf Nr. SO. v-stfach Nr. LL Postscheckkonto: Dresden 1S3S. Gjrokasse: Mirka ML «L «nd Arrzeiger lLldeblM mid Au)elger> Da« Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der AmtShauptmannschast Großenhain, de« Amtsgerichts und der «mtSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate» der Stadt Ries«, de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. . , durch Mag« «ingezogen werde« muh »der der Aust -Erzähl« «u d« Elbe*. — Im Fall« höher« Gewalt — Krieg oder sonstig« irgendwelcher Störungen kein«, Anspruch auf Lieferung »d« Nachlieferung der Zattung »d« «usNLckzahlung de« Bezug «preise«. Barantworttich für NedecktioinHeinrich llhlemann. M Mittwoch, IS. MSr; 1L2», abends r nett «uidnahu« d« Sonn» und Festtage. P««spreiS gegen Vorauszahlung, ^ür einen Monat 2 Mark 2L Pfennig ohne Zustell, «rungeu, Erhöhung» d« Löhn« und Materialien»reis» behalten wir un« da« Nicht der Preiserhöhung und Nachfarderung oor. Äuget«» ugodeu und im «rau» zu bezahlen; «In« GewLhr für da» Erscheinen an bestimmten Lagen und Plögen wäd nicht übernommen. Grundpreis für Gold-Pfennig«; di« S» wrabreit« Rekta inezeil« IVO Gold-Pfennige; zeitraubend« und tabellarisch« Satz SS'/- Aufschlag. Fest« Tarif«. werden muh »der der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung»- und Erfüllungsort: Niesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage de» Betriebe« d« Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSetnrichtungen — hat d« Bezieh« , , . L - . . Notationsdruck und ««lag: Langer ck winterlich. Nies«. Geschäftsstelle: Goettesttmtz« «« Heinrich llhlemann, Mesa: sttr Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Ries» Seit für auch Dr. Strese»«»« iu Remo eiu-etruffe«. .. )l San Remo. ReirbSantzenmInifver Dr. Stresemann ist gestern zu längerem Aufenthalt hier eia««rllffinu Ak SklMllMW 0« MtW. slk. Dresden. Der RechtSanSschutz des Landtags hat soeben seinen schriftlichen Bericht über die Anträge auf Aen- derung der Geschäftsordnung des Landtags hcrausgegeben, der sich im wesentlichen -en Vorschlägen der Negierungs parteien anschlictzt. Bon Bedeutung sind darin n. a. folgende Strafbestimmungen: Schweift der Redner vom BerhandlungSgegenstand ab und wird er in derselben Rede dreimal zur Sache gerufen, so hat ihm der Präsident das Wort zu entziehen, nachdem er ihn bei der -weiten Mahnung aus die Folgen hingewicsen hat. Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung, wozu auch Beschimpfungen des Präsidenten, des Landtags, von Abge ordneten oder RegiernngSvertretcrn gehören, kann der Präsident einen Abgeordneten von der Sitzung anSschlietze». Verläßt in diesem Falle der Abgeordnete trotz Ausfordernng des Präsidenten nicht sofort den Sitzungssaal, so wird die Sitzung unterbrochen oder aufgehoben. Der Abgeordnete zieht sich dadurch von selbst den Ausschluß für weitere fünf Vollsitzungen, längstens für die Dauer von 2t Tage» zu. Erscheint ein Abgeordneter in einer Sitzung, von der er aus geschlossen ist, so zieht er sich den Ausschluß für weitere zehn Vollsitzungen, längstens für die Dauer von weiteren 4 Dasien zu. BolkSbildungsminifter Dr. Bümger erklärt, die Re- gierung stehe zu dem Antrag Voigt, vorausgesetzt, daß die erforderlichen Mittel vorhanden seien. Natürlich müßten die Mittel der Studiensttftung sachgemäß verteilt werden, also nicht bloß an die Minderbemittelten, sondern auch an die Begabten. Der Antrag geht hierauf an de» Haushaltausschuh 4. ZA SMMkWW. Es folgt die Behandlung der Anfragen und Anträge auf Ergreifung »orbeugender Maßnahme« gegen ,« er» wartende Ueberschwemmuugeu der Wasserläufe. Abg. Dr. Gelfert (DBp.j begründet die Anfrage seftwe Partei, Abg. Roscher (Komm.) die Anfrage und den Antrag der Kommunisten. Ministerialrat Dr. Eorger beantwortet die Anfrage« und betont, daß alle erforderliche» Auorduunge« getroste» feie», um einen möglichst glatte« Abga«g des SiseS zu ge» währleifte«. Die D«rchsühru«g der angeordnete» Maß» nahmen werde »on der Wasierbandirektion d««err»d über wacht. Sollten sich noch besondere Ergänzungen -er getrof fenen Anordnungen als zweckmäßig und notwendig er- weifen, so werden sie umgehend getroffen werden. Die Wasserhandirektion hat sich mit der Reichswehr, dem Reichswasserschutz, der Staatspolizei und anderen Be hörden ins Einvernehmen gesetzt und alle im Rahmen -er Möglichkeit liegenden Maßnahmen getroffen, um die zu befürchtenden Hochwasser- und Eisschäden auf ein Mindest maß einznschränkcn. Gemeinschaftlich beraten wurden die kommunistischen Anträge auf Aendernng des Gesetzes über die Senkung der Lohnsteuer vom 19. Dezember 192ss und Abänderung des Berteilnngs» schlüssels für die Einkomme«- «nd Üörperschaftsfteuer. Begründet werden die Anträge von Abg. Roscher HKomm.j und Abg. Schreiber i.K. Opv.i. Abg. Wehle sSPD.j leqt kurz die Ansichten feiner Partei dar und sagt Mitarbeit in den Ausschüssen zu, an die die Anträge schließlich überwiesen werden. Abg. Siewert (K. Opp.i begründet sodann einen An trag, beim Reiche dafür einzutreten, die Wirtkchaftsoer- handluuge» mit Sowjet-Rußland schnellstens amzunehmen und so zu führen, daß die engsten wirtschaitlichen Be ziehungen hergestcllt werden. Weiter wünscht er, daß Sach sen sich bereitfinde, für russische Aufträge an die sächsische Wirtschaft langfristige Kredite und Kredirgarautien zu übernehmen. Redner schildert die wirtschaftlichen Ver hältnisse in Sowjet-Rußland im rosigsten Lichte und meint, daß sie noch günstiger wären, wenn Deutschland mit Ruß land Zusammenarbeiten würde. Während der Rede kommt es zu lebhafte« Auseinandersetzungen mit den Sozial demokrat««. Redner erhält einen Ordnungsruf, weil er den Zuruf eines Sozialdemokraten als „cimältia' be zeichnete. Der sozialdemokratische Abgeordnete Müller- Planitz bezeichnet hierauf den Redner als einen Lügner und erhält gleichfalls einen Ordnungsruf. Aba. Siewert entgegnet darauf: Wenn mir der Abgeordnete Müller in meiner Rede eine Lüge nachweisen kann, so will ich ihn als einen Ehrenmann cinsctzen, anderenfalls ist er der größte Drecksack, den eS gibt. Ties bringt dem Redner wieder einen Ordnungsruf ein. Schließlich begründet Abg. Böttcher sK. Opp.j eine Me»ge agitatorischer Forderung«» zur Lösung d«s Repa- rationsproblemS. Das Ha«S hat sich währeud der Rede Böttchers »ollftäudig geleert. Die beiden Anträge gehen schließlich auch an den Ausschuß. Nächste Sitzung: Donnerstag, 14. März, nachmittags 1 Uhr. LSeksiseker i^ncitsg Ae SllMkrsMiW Mmm Wkimigl. > slk. Dresden, 12. März. Zum ersten Punkte der Tagesordnung, dem Antrag des Rechtsanwalts Schiek- Zwicka» auf Erteil»«« der Genehmigung des Landtags z«r Verhaftung des Landtagsabgeordnete« Tittma»« in Zwickau zum Zwecke der Leistung des Offeubarungseides, liegt ein Schreiben des Rechtsanwaltes der Frau Titt- mann vor, in dem gebeten wird, die Angelegenheit vor läufig auf zwei Wochen zurückzustellen, da Vergleich-Ver handlungen schweben. Der Landtagsvorstand schlägt durch -en Vizepräsidenten Dr. Eckardt vor, trotzdem über die Angelegenheit heute zu «erhandeln» weil sich der Landtag nicht von einem Rechts anwalt kommandieren lassen könne, ob er einen Antrag behandeln solle oder nicht, und weiter auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Gegenstandes. Abg. Neu sSPD.j beantragt namens des Rechtsaus schusses, die Genehmigung nicht zu erteilen. Der Redner betont, -atz nicht politische Beweggründe seine Partei be stimmte, der Verhaftung Tittmanns -»-«stimmen. Titt- mann habe cs ja in der Hand, jeden Tag den verlangten Offcnbarungscid zu leisten oder seiner Frau den ge wünschten Unterhalt zu gewähren. Abg. Dr. Eberle sDn.j weist darauf hin, -atz der Reichstag den Standpunkt vertrete, daß das Interesse des Parlaments über den Privatintcressen stehe. Seine Partei verlange vorerst die Vorlegung der Akten des Justizmini steriums über den Fall Tittmaun. Abg. Neuner (Komm j meint, eS dürfe nicht die mora lische Seite des Falles ausgeschlachtet werden. Abg. Dr. Wilhelm (W -P.) verlangt nochmalige Zurück verweisung an den Rechtsausschuß. Die Meldung, er ver trete Tittmaun in diesem Prozeß, sei falsch, er vertrete ihn aber in einem anderen Prozeß. Abg. Dr. Kastner (Dem.) erklärt, für seine Partei käme nnr in Frage, daß der Schutz der Immunität nicht zu weit gespannt werde. Seine Freunde würden für Genehmigung der Strafverfolgung stimmen. Abg. Böttcher HK. Opp.) wirft dem Abg. Dr. Wilhelm parlamentarische Korruption vor, weil er für seinen Klienten eintrete. Tie Immunität dürfe nicht unter brochen werden. Die Rückverweisung der Angelegenheit wird abgelehnt. Ebenso ergeht es dem Ausschußantrag. Somit ist die Strafverfolgung des Abg. Tittmaun geuehmigt. Für Aus hebung der Immunität stimmen die Sozialdemokraten, Altsozialisten, Demokraten und Deutsche BolkSpartei. Es folgt die erste Beratung über die Vorlage betref fend die Ausnahme der Forstlichen Hochschule zu Tharandt i« den Verband der Technische« Hochschule zu Dresden. Finanzminister Weber begründet die Vorlage und weist besonders auf den zwischen den beiden Hochschulen abgeschlossenen Vertrag hin. Eine Ueberführung der forst lichen Hochschule nach Leipzig sei aus finanziellen und orga nisatorischen Gründen ausgeschlossen. Abg. Gchreiber-Mischwitz <Dn.j befürchtet, daß die Forstliche Hochschule künftig nicht mehr in dem bisherigen Maße für die sächsische Forstwirtschaft wirken könne, wenn sie -em Volksbildungsministerium unterstellt werde. Abg. Wecke! sSPD.j erklärt sich mit der Vorlage ein verstanden, meint aber, der wahre Grund der vorgeschla genen Verschmelzung dürfte -er sein, daß sich die Forstliche Hochschule nicht mehr halten könne. Finanzminister Weber betont, es seien nicht finanzielle, sondern rein ideelle Gründe wegen der Ausbildung der Studenten. Die Vorlage geht hierauf an de« Haushaltsausschuß. Abg. Voigt lDBp.j begründet hierauf folgenden An trag seiner Partei: Der Landtag wolle beschließen: Di« Regierung zu ersuchen, alljährlich im StaatShauShaktplan Mittel einzustelle« als Beitrag zur Studieustistuus des deutsche« Volkes damit i« größerem Umfange al» bisher Begabte aus min derbemittelten Kreisen das Hochschulstudium ermöglicht werden kann. Abg. Voigt verweist aus die amtliche Hochschulstattstik, a«S der sich ergibt, daß nur etwa 2 Prozent der Studie renden aus Arbeiterkreisen stammen. In dieser Frage stehe die Technische Hochschule in Dresden wesentlich über dem Reichsdurchschnitt. Die zur Zett beobachtete Ueberflntung der Hochschulen dürfe nicht dazu führen, Unvermögende vom akademischen Studium fernznhalten, sondern Unge eignete. Da die alten Stiftungen entwertet seien, habe man in -er Stüdtenstiftung die neue Form zur Unter stützung hervorragend Begabter gefunden. Abg. Seysert (Dem.) stimmt dem Anträge zu und be tont, daß die Studentenschaft noch nie so schwere Zeiten durchzumachen habe als gegenwärtig. Deshalb mutzten noch mehr Stipendien geschaffen werben. Abg. «eckel sSPD.j erklärt, seine Partei stehe der artigen Stiftungen sehr mitztranisch gegenüber. Der Staat müsse für bedürftige Studenten . Mittel zur Verfügung stellen. Abg. Siegelt (Du.) sagt Unterstützung de» Anträge- zu. WM Nd Ul AAWMlU In Genf tagt zur Zeit der Berwaltungsrat de» In ternationalen Arbeitsamts. Auf der Tagesordnung steht *wteder einmal da» Problem deS Achtstundentages. "" der Washingtoner Konferenz, die ihn grundsätzlich alle Kulturstaaten festlegte, hat der Gedanke un feine Verwirklichung trotz mancher entgegenstehenver Schwierigkeiten große Fortschritte gemacht. Wenn sich das Industrieland England dazu entschließen könnte, da» Washingtoner Abkommen zu ratifizieren, dann würde es endgültig zum allgemeinen Gesetz erhoben sein. Aber gerade der englische Ärbeitsminister Stegle-Maitland ist in Genf derjenige, der die größten Schwierigkeiten macht. ES wäre ja freilich auch zu verwundern, wenn die Im perialistisch-reaktionäre Regierung Englands in dieser gro- ßen sozialen Frage plötzlich fortschrittlich aufträte Sie verhält sich aber noch be, anders ablehnend, weil in England bereits der Wahlkampf im Gange ist. Da wol len die Konservativen alles, was zu ihnen gehört, durch recht energische Vertretung ihrer Interessen zusammen halten. Steht nun auf der einen Seite die Arbeiter partei mit ihrer Forderung des Achtstundentages, so emp- sehlen sich die Konservativen dem Unternehmertum als zuverlässigstes Bollwerk gegen solche Forderungen. Daraus leitet sich der Auftrag des englischen Arbeitsministers für Genf ab, der Ratifikation soviel Schwierigkeiten wie nur möglich in den Weg zu legen. Freilich möchte auch Eng land nicht das Odium der direkten Ablehnung auf sich laden. Hat dssch der englische Ministerpräsident im Jass e 1926 schon selbst die Ratifikation angckündigt, wenn die Londoner Arbeitsministerkonferenz zu einer Einigung ühren sollte. Und diese Einigung ist dann tatsächlich zu- kandegerommen. Alles was einer schematischen Durch- ührung des Achtstundentages im Wege stehen könnte, wurde durch genaue Definitionen, durch Zulassung von Ausnahmen und durch elastische Formulierung der Grund forderung überwunden. Seitdem ist also die englische Re gierung moralischer geradezu verpflichtet, Vie -est-ugnagte Ratifikation auch zu vollziehen. Ihr jetziges Verhalten in Genf ist nichts anderes, als ein recht unanständiger Versuch, sich um die Erfüllung dieser Verpflichtung zn drücken. Es geschieht das in der Weise, daß der englische Arbeitsminister noch einige weitere Erklärungen und Ein schränkungen fordert. Die Grenzen zwischen Industrie und Landwirrschaft und Handel sollen genauer gezogen werden. Die 48 Stundenwoche soll auch auf fünf oder unter Umständen vier Tage zusammengezogen werden dür fen. Eine Ueberschreitung der 48-Stundenwoche toll bei Saisonarbeiten zugclassen werden. Arbeiten, die nicht unterbrochen werden können, und deshalb eine Ueber schreitung des Achtstundentages nötig machen, sollen ge nauer definiert werden. Endlich soll noch die Aushebung des Achtstundentages für den Kriegsfall genauer formu liert werden. Die englischen Forderungen sind an sich gewiß nicht undiskutierbar. Uebrigens trägt ihnen auch das Lon doner Abkommen schon in vieler Beziehung Rechnung. Worauf es ankommt, ist vielmehr die Frage, ob Eng land sich nun wirklich verpflichten würde, endlich zu ratifi zieren, wenn seinen Wünschen Rechnung getragen würde Es war der deutsche Arbeitsminister, der jetzt in Genf den Engländer stellte. Er machte den Vorschlag, die eng lischen Anregungen in einem Zusatzabkommen unterzu bringen. Dann könnte das Washingtoner Abkommen rati fiziert werden, ohne daß man sich auf eine erneute lange Diskussion jedes einzelnen Paragraphen einzulassen brauche. Für Deutschland erklärte Wissell, daß es sich durchaus mit dem Washingtoner Abkommen begnügen könne. Schon liegt dieses dem Reichsrat vor und auch der Reichstag wäre schon um die Ratifikation angegangen worden, wenn nicht der Ärbeitsminister es hätte ver meiden wollen, der jetzigen Genfer Beratung vorzugreifen. Deutschland hat schon im November 1818 durch Verein barung zwischen dar Spitzenverbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Achtstundentag im Prinzip fest gelegt. Au» praktischen Gründen ist später daraus die 48-Stundenwoche geworden, die im allgäneinen elastisch genug ist, um sich den verschiedenen Anforderungen der verschiedenen Arbeitsgebiete anvasfen zu lassen. Besondere Notstände, noch mehr aber die fehlende internationale Einigkeit ließen dann auch in Deutschland das Prinzip häufig durchbrechen. Di« längere Arbeitsort al» Waffe im internationalen Konkurrenzkampf must erst ausgeschaltct sein, ehe sie in allen Ländern wirklich als gesichert gel ten kann. Gerade daraus aber ersteht man, wie notwendig cs ist, daß endlich die internationale Festlegung auf das, wahrhaftig lange und gründlich genug beratene Washing toner Abkommen erfolgt. Die jetzige Genfer Beratung ist sür die Situation charakteristisch. England, früher ein mal stolz auf sein Borkämpfertum in sozialen Fragen, ist zum Hort der Reaktion geworden, während Deutsch- land als Sprecher der Gegenseite die soziale Kulturbe- wegung führt.
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