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Auer Tageblatt : 11.07.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-07-11
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735688886-192207111
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735688886-19220711
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735688886-19220711
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungAuer Tageblatt
- Jahr1922
- Monat1922-07
- Tag1922-07-11
- Monat1922-07
- Jahr1922
- Titel
- Auer Tageblatt : 11.07.1922
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n. Jahrgang Dienstag, äen N. Juli IS22 Nr. ISS /luer Tageblatt M-W Mzeiger für -as Erzgebirge WZW tt-gn»»««, r°s«d,au 'ft«ttr»,btrs,. Enthalt«- -le amtlichen orkanatmachuagra -es Kate» -er Sta-t ua- -es Amtsgerichts a»e. pogsch»ck.K»n!»- fime Leipzig Nr. Vas Wichtigste vom Tage. Ne Retch»vi«gterung hat in einer Note nach MÄnchdn nschdrAcklichst ein Verbot der Regt« ükenttz^e'iistrn verÜLvgt, da- Bayern bisher nicht Zn Oberschiesten dauern die Gewalttaten Üer Polen fort; von überall her wurden neue Ver treibungen von Deutschen gemeldet. ° Jn Trier wurde unter dem Verdacht der Begün stigung des gegen Scheidemann verübten An schläge» der Gärtner Theodor Bruedigam aus Aanau verhaftet. Nach einer Meldung au? Madrid sind auf einem Dampfer zwei P ersonen.. die im Verdacht stehen, an der Ermordung RalhenauH beteiligt zu sein, verhaftet worden. Neuwahlen? (Boa unsere« Berliner Mitarbeiter.) Wenn inan aus dem Gang der Verhandlungen im RechlSausschutz des Reichstages über den Gesetzent wurf zum Schutze der Republik einen Schluß ziehen darf, so kann man ruhig sagen, daß alles im schönsten Lot und Blei und es gar keine Frage ist, daß diese» Gesetz mit einer großen Mehrheit im Plenum angenommen wird. Tenn auch noch am gestrigen Momag, dem Tage, da das Gesetz im Plenum -uv zweiten Lesung kam, verliefen die Verhandlungen darüber im Rechtsausschutz in voller Harmonie; durch gegenseitiges Ab- und Zugeben wurden einzelne Stel len gemildert, andere verschärft, wieder andere erhiel ten neue Formulierungen, die jeden Zweüel bet der Auslegung ausschlteßen sollen, so daß man ruhig sagen darf, daß das Gesetz wirklich die Gestalt betvinmen wird, die jedem Demokraten und jedem Republikaner im In teresse des Schutzes der Republik notwendig erscheint. Trotzdem wäre es säst ein fruchtloser Optimismus, zu glauben, .daß das Gesatz nun tatsächlich über den Berg sei und es ungefährdet das Plenum passreren werde. Wenn es sich nur um seinen sachlichen Inhalt handeln würde ^so wäre diese Hoffnung grlaubt. Leider aber steht im Vordergrund des politischen Interesses noch eine an dere Frage, die von den Mehrheitssoztaltsten eng da mit verknüpft wird und die sie, möglicherweise heran ziehen werden, um das Gesetz trotzdem zu sabotieren und den bürgerlichen Parteien die Schuld an seinem Nicht zustandekommen in die Schuhe zu schieben. Das ist die Frage des Eintritts der Unabhängigen in die Negierung. Die Lage ist zur Zeit verworrener denn je und.es dient wahrlich nicht zu ihrer Klärung, daß durch den noch immer andauernden Buchdruckerstreit die Groß-Berliner Bevölkerung ganz einseitig nur durch die Arbeiterpresse informiert wird und gar keine Gelegen heit hat, durch die grobe Berliner demokratische Presse auch andere Ansichten zu hören. Tas aber wäre schon deshalb dringend nötig, weil die sozialistische Presse die Dinge denn doch nicht richtig darstallt und großenteils von falschen Voraussetzungen ausgeht. So wird z. B. behauptet, daß die bürgerlichen Koalitions parteien die Auflösung de» Reichstage» scheuen, bisher aber nicht» getan hätten, um sie zu verhindern. Wie da» Zentrum sich zu einer Reichstagsauflösung stellen würde, ist un» nicht bekannt. Für die Demo- kvaten jedenfalls liegt die Sache durchaus nicht so, dah sie unter allen Umständen einer Neichstagsauflösung aus dem Wege gehen wollen. Es ist einigermaßen naiv, wenn von sozialistischer Sette gesagt wird, di« Koalt-i tionSparteien hätten bisher nrcht» getan, um eine ReichS- togsauflösung zu verhindern. Darf man fragen, wa» sie bisher dazu eigentlich hätten tun sollen? Daß die Demokraten an dem Zustandekommen des Schutzge- setzes für die Republik bisher auf» eifrigst« mitgearbettet und baß manche Verschärfung darin ihren Anträgen zu verdanken ist, wird wohl auch von sozialistischer Seite nicht bestritten werden. Demnach bliebe nach Ansicht je ner Kreise offenbar nicht» andere» übrig, al» dab die Demokraten nun auch noch bedingungslos zu dem Ein tritt der Unabhängigen in dsL Regierung Ja und Amen sagen würden. Tenn darauf läuft ja doch, um da» Kind beim rechten Namen hu nennen, die ganze Geschichte hinaus. Ti« MehrheitSsozialdemokratte hat die Unab hängigen yoch nie so fest am Schnürchen gehabt, wie gerade gegenwärtig, und fürchtet, dab ihr da» Glück dev Wiedervereinigung der bisher feindlichen Brüder nicht so rasch mehr gelingen wird, wenn setzi der Plan Vvy Vereinigung innerhalb der NeichSsegtervng scheitern sollt«. TaS kann man den Sozialisten von ihrem Stand punkt au» sehr wühl nachfühlen. Aber das dürfte denn doch kein Grund für ein« Umerlegung sein, wie sie der Vorwärts beging, der 'zu dem Antwortschreiben der deutschen Volkspartei an die bürgerlichen Koalirionsparteien u. a. bemerkte, die Sozialdemokratie denke garnicht daran, statt der Unabhängigen die Partei des Herrn Stresemann in di« Koalition aufzunehmem Tier Vorwärts Weitz sehr wvhl, datz e» sich darum nie gehandelt hat, sondern datz vom Zentrum und den De mokraten gleichzeitig mit der Verbreiterung der Re gierungsbasis nach links auch eine solche «ach rechts angestrebi wird. Diesem Gedanken hat dis Entschlie ßung des Reichsausschusses der Deutschen Volkspartei denn auch von neuem die Wege geebnet. Gewih würde der Ausfall von Neuwahlen in starkem Matze von der Parole der Neichstagsauflösung abhängig sein. Aber die Sozialdemokratie dürfte sich doch erheblich täuschen, wenn sie etwa der Ansicht huldigt, daß sie etwa selbst bei einem gemeinsamen Wahlkampf der beiden sozialisti schen Parteien mit einer stackeren Bertreterzahl in dien Reichstag zurückkehren würde als jetzt. Es wäre drin gend zu empfehlen, daß sie sich besser über den Um schwung der Stimmung in der Bevölkerung orientierte, die nach Na Henaus 'Ermordung aufs äußerste empört war. jetz' aber durch die linksradikalen Ausschreitungen — wie erst jetzt wieder durch den Totschlag eines kriegs beschädigten Offiziers in Singen und durch die Bilder stürmers! in Tnrlach bei Karlsruhe — und durch die zahllosen unnützen Demonstrationen einen gewaltigen Rückschlag erlitten hat, der gewiß allen anderen Par teien eher als den sozialistischen zugute kommen würde. Im übr'gen wäret, Neuwahlen auch vom Standpunkt der notwendigen Gesundung des Parteiw eseus nicht abzulehnen. Daß dabei vor allem die Deut sch- nationalen die Leidtragenden wären, ist gar keine Frage. Tenn so gering innerhalb der Deutsch- natioualen Reichstagsfraktiou die Zahl derer ist, die von der deutschuationalen Mörderkamarilla nichts wissen wollen, so groß ist ihre Anzahl unter der Wählerschaft, die gerne deutschnattonal, aber auch gerne anständige Menschen dabei bleiben wollen. Die sozialistischen Par teien werden sich aber schwerlich einbilden, daß etwa sie die Früchte einer Spaltung in diesier Partei ernten würden. Wir wünschen die Reichstagsauflösung nicht, aber wir haben auch keinen Grund, sie zu scheuen. Nur ver kennen die Demokraten nicht, daß Neuwahlen in der jetzigen Lage des Reichs vor allem au» außenpolitischen und wirtschaftlichen Gründen ein schweres Unglück wä ren. Es liegt auf der Hand, daß die Regierung, hinter der kein Parlament mehr steht und dessen künftige Zu sammensetzung niemand kenn,, in ihrer außenpolitischen Tätigkeit sehr gehemmt und bei weitem nichr mehr den moralischen Kredit finden würde wie bisher. Tie Ge währung einer Aw l eihe würde von neuem aus viele Monate vertagt, der Sturz der Mark ins aschgraue wäre nicht aufzuhalten; das ganze Wirtschaftsleben wür de kaum mehr gut zu machende Rückschläge erleiden. Vielleicht lassen sich die Sozialisten auch einmal diese Erwägungen durch den Kopf gehen. Ta» Beste wäre schon, die Bereinigung der beiden sozialistischen Parwieu erfolgte sofort, dann wäre die strittige Fr«v ge automatisch gelüst. Die Umkehr äer Deutschen Nolkspartei. ben eine solche Herabsetzung wahrlich nicht verdient; sie widerspricht außerdem jedem geschichtswisfenschaftli- chen Teuken. Bon diesen parteitaktischen Säyen de» Be sch.usses des ReichSauSschusses der Deutschen Volkspartei abgesehen, bleiben aber di« grundsätzlichen Erklärungen von.erheblichem dauerndem Wert. Mag die Deutsche Volkspartei jetzt in die Regierung kommen oder nicht, so wird sie in Zukunft ihre Taktik so einrichten müssen, daß sie die republikanische Verfassung schützt und die offene oder versteckte Verächtlichmachung der republikanischen Einrichtungen und Embleme in den Parlamenten, in ihren Versammlungen und vor allein in ihrer Presse unterläßt. Daß das gegenüber der bis her von ihr vertretenen Taktik ein sehr starkes Abrücken bedeutet, kann nur der leugnen, der die zahllosen An griffe der Partei und ihrer Organe in der Vergangen heit nicht kennt oder unterschätzt. Es ist deshalb auch gruwdverkehrt, diese Wendung in der Geschichte der Deutschen Volkspartei zu bespötteln ode'. sonst herabzusetzen. Im Gegenteil sollten alle Freu, de der Republik die Kundgebung des Reichsausschusses der De ui sch en Volkspartei vom Sonntag gut im Gedächtnis behalten, um sie jederzeit gegen ettvaige Rückfälle der Volksparteiler in alte Methoden wieder zu verwenden Dw Demokraten unä äas Gesetz zum Schutze äer Republik. Aus dem Rechtsausschuß wird dem Auer Tageblatt geschrieben: Tie Grundlage des Gesetzentwurfes -um Schutze der Republik ist im wesentlichen beibehalten wor den. Die Mehrheit des Ausschusses, der harmonisch zu- sammenarbettete, war der Meinung, daß das Gesetz zwar den Eharockter eines Notgesetzes haben müsse, geboren aus einer besonderen Lage, der gegenüber dies Normen des gellenden Strafrechtes nicht ausreichen, wicht aber den eines Ausnahmegesetze» gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung oder gegen einzelne Parteien. Die Demokraten gingen von dem Standpunkt aus, daß dem Staate unter allen Umständen die nötigen Macht- mi'tel zum Schutz der Republik in die Hand gegeben werden müssen. Die Bestimmungen dürfen aber nicht dazu führen, daß das politische Leben oppositioneller Parteien völlig lahmgelegt wird; ans solchen Bestim mungen wächst eine Erbitterung, di« die demokratische Republik noch mehr gefährdet. Vor allen Dingen aber hielten die Vertreter der demokratischen Partei e» für, geboten, die verfassungsmäßig gewährleiste ten Freiheitsrechte des Individuums so wenig wie möglich anzutasten. Um eine solche Beeinträchtigung zu vermeiden, Hütten sie sich,gerne den Vorschlägen ange schlossen, die Bestimmungen über die Einschränkung der ! Versammlung--, Vereins- und Pressefreiheit aus dem Gesetz auSzuschciden und Verordnungen des Reichsprä sidenten zu überlassen, um den AuSnahmecharakter sol cher Bestimmungen klar zu kennzeichnen. Gegen diese Vorschläge leistete die ReichSregtcrung ebenso Wider stand, wie die Linksparteien. Um «in Zustandekommen ! des Gesetzes nicht zu gefährden, stimmten die Demokra ten zu. auch diese Bestimmungen in das Gesetz selbst auszunehmen. Es gelang ihnen aber, sie so zu fassen, j daß völliger Willkür der Verwaltungstnstanz mög lichst vorgebeugt wird. Versammlungen, Aufzüge j und Kundgebungen dürfen nur dann verboten iver- ! den, wenn Tatsachen vorltegen, die die Besorgnis recht fertigen . daß in ihnen Erörterungen stattfinden, die den , Tatbestand der durch dieses Gesetz strafbaren Handlun gen bilden. Das Verbot muß auf Antrag schriftlich er- Ter gestern tm Auer Tageblatt wtedergegebene Sonntagsbeschluß des Reichsausschusses der Deutschen Volkspartei, der schärfste Maßregelung gegen Agitatio nen und Organisationen fordert, die zu Politischen Mord taten anreizen, und der der Ueberzeugung klar Ausdrucks gibt, daß der Wiederaufbau Deutschlands nur auf dem Boden der republikanischen Bersgssung mög lich ist, kann in seiner Tragweite nicht gut überschätzt werden. Gewiß richtet sich der Beschluß auch gegen die Herrschaft der Straße und gegen jede Schmähung der großen vaterländischen Geschichte in der Vergangenheit. In diesem Zusammenhang verbittet er sich die Beschimp fung der schwarz-weiß»rolen Farben, bekennt sich aber zu der Notwendigkeit, die RetchSflagge gegen Verächt lichmachung und Beschimpfung zu schützen. Diese letzte rem Ausführungen sind nicht nur^ partettaktisch .vom Standpunkt der Deutschen Volkspartei au» durchaus ver ständlich, sondern sie werden auch bi» wett in die vemo, > kraiischen Kreise hinein Billigung finden. Die D«-' mokraien haben in ihrer großen Mehrzahl Immer da gegen angekämpft, daß die Sozialdemokratie die Repu blik dadurch volkstümlich zu machen versucht, daß sie alle großen Errungenschaften der Vergangenheit leugnet und herabsetzt. Die histartshen Großtaten unserer Bäte« lassen und begründet werden. Tiie Möglichkeit. Vereine zu verbleien, die für -eine bestimmte Person als Thron anwärter werben, ist davon abhängig gemacht worden, datz die Erhebung einer bestimmten Person betrieben, wird. Dagegen konnten die Demokraten einemKautschuk- aiwrage der Sozialbemokrcuen nicht zusltmmen, der jede monarchische Agitation, die geeignet ist, den i,r- neren Frieden zu gefährden, verbieten will. Die Be stimmungen des Gesetzes wurden durch einen demokra tischen Antrag wesentlich 'verschärft, daß Personen, die, wegen gewisser, in diesem Gesetz mit Strafe bedrohter Handinngen bestraft worden sind, nicht nur der Aufent halt an bestimmten Orten versagt, sondern umgekehrt zu ihrer besseren Beaufsichtigung 'der Aufenthalt an be- stimmnn Orten angewiesen werden kann. Auf Grund einer solchen Kontrolle glaubte die Mehrheit de» Aus schusses aus eine Verbannung gegenüber bestraften Mit gliedern der ehemals regierenden Fürstenhäuser ver zichten zu können. In der Form, die der Au»schuß dem RegterungSenttvurf gegeben hat, reicht er zum Schutze der Republik auch gegen gefährliche Agitationen und Organisationen au». Andererseits ist e» gerade den Te- mokra'en gelungen, ihm den häßlichen Charakter «ine» Au»nahm-g«setze» zu nehmen, "der nicht nur demokra-
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