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Sächsische Staatszeitung : 13.04.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-04-13
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192304134
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19230413
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19230413
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-04
- Tag1923-04-13
- Monat1923-04
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 13.04.1923
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Staatsan^eiger für Erscheint Werktags nachmittag» mit dem Datum de» Erscheinungstage«, Bezugspreis: Monatlich 5000 Mark. Einzelne Nummern 200 Mark. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 212-5 - Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486, Ankündigungen: Die 32 mn» breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung»« teile 400 M., die 66 WM breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Leit« 800 M.- unter Eingesandt 1000 M. Ermäßigung auf Familien« u. GeschäftSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr, Zeitweise Nebenblätter: Landtags«Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-Brandversicherung-anstatt, BerkaufSliste von Hol-pflanzen auf den StaatSsorstrevieren. Verantwortlich für die Redaktion: Hauptschriftleiter Bernhard Jolle- in Dresden. SächsischeStaalszeilung den Freistaat Sachsen Freitag, 13. April 1923 Nr. 86 Der Vorschlag Hughes als Berhandlimgöbafis. Die Reparationserörterungen in Berlin. Berlin, 12. April. Der Reichskanzler empfing heute mit dem Reichsminister deS Auswärtigen die Führer der Parteien der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft. Gegenstand der Besprechung war die politische Lage. Die Aussprache ergab die volle Einig keit der Fraktionsführer und ihre volle übrr- einstimmung mit der Regierung. In der Konferenz verwies der Reichskanzler darauf, daß die deutsche Regierung erst vor etwa vierzehn Lagen im Auswärtigen Aus schuß deS Reichstages durch den Außen minister ihre Bereitwilligkeit aus- ges proch e n ha be, den B ors ch l ag deS amerikanischen Staatssekretärs Hughes anzn nehmen. Lieser Vorschlag geht bekanntlich dahin, daß eine internationale Sachverstän digenkommission die Grenzen der deutschen Leistungsfähigkeit und danach dieendgültigeReparations- summe fest setzen soll. v. Rosenberg hatte sich damals in« Ramen der Regierung auch bereit erklärt, diese» Votum der Sachverständigenkommission als bin dend anzn nehmen. Nachdem sich das Reichskabinett nach dieser Richtung hin sestgelegt hebe, tönne eS unmög- lich nunmehr von sich aus eine bestimmte Summe nennen und damit seine bisherige Hal tung ändern. Außerdem lasse sich zurzeit noch gar nicht ziffernmäßig sagen, welche Rückwirkungen die Ruhrbetzung auf die Leistungsfähigkeit Deutschlands habe. Auch über die Garantie leistung der Industrie sei schon wiederholt gesprochen worden, sodaß sich darSber, im Prinzip wenigstens, jedes weitere Wort erübrige. Endlich sei von Frankreich noch dir sogenannte Sichrrnngs frage in die Dcbatte geworfen worden. An sich sei sie bereits eingehend im Versailler Friedensvertrag geregelt worden. Immerhin lasse sich auch dar über reden, sofern die uns vntraglich garan tierte Souveränität und Einheit de» Reiches und deS SeldstbcstimmMgsrechteS seiner Teile nicht verletzt würde. Die Sicherung könne dann außerh'lb de» Vertrags auf dem Wege eines freiwilligen Übereinkommens erfolgen, wie wir eS bereits im Dezember im sogenannte» Rhein- landpakt aagcbott« hätten. In ähnlicher Weise hatte sich der Reichs, knuzler bereits vorgestern über da» Reparations. Problem geäußert, als er in Gegenwart des NeichSarbeilSministers vr. Brauns dieVertreter der sämtlichen deutschen Gewerk schaften im Ruhrgebiet empfing, uin einen Bericht über die gegenwärtige Lage ent- gegenzunehmen. Nachdem die Arbeiterführer heivorgehoben hatten, daß sie nach wie vor an der passiven Abwehr gegen die ein gebrochenen Franzosen und Belgier festhalten würden, richteten sie ihrerseits die Frage an die Regierung, ob sie auch daraus bedacht sei, den günstigen Stand der passiven Abwehr nach außen hin politisch ouSzuwerten. vr. Cuno gab eine bejahende Antwort und betonte, daß das Kabinett auch weiterhin bereit sei, auf gleichberechtigter Grundlage Verhandlungen zu führen, sowie sich eine Möglichkeit dafür biete, das heißt: sowie die DorauSfitzu gen dafür gegeben seien. Nächsten Montag wird v. Rosenberg die Reich-tagSau-sprache über den Etat de» Auswärtigen Amtes voraus sichtlich mit einer Rede einleiten, in der er den SlLudsmukt der Reichsregierung noch einmal Nar- leg« »Mrd. * Vor PoinearLs Rede. Klotz in London. Pari«, 12. April. Me Pariser Blätter der verschiedensten Partei- richtung beklagen sich heute über die Unklarheit der Negierungspolitik. Vor zwei Tagen habe man geglaubt, Poincarä habe einen Plan, aber nun sei mit Bestimmtheit zu erwarten, daß Poincarö in seiner Dünkirchener Rede am Sonntag wieder in der schärfsten Form den Willen Frankreichs verkünden werde, den deutschen Widerstand zu brechen und die Ruhraktion zum Erfolg zu führen. Zur Loucheur-Reise werde Poincarv erklären, diese sei nicht als Änderung der französischen Politik aufzusassen. Pertinox gibt heute die RcgierungSpolilik in den Worten wieder, bei den Verhandlungen in London habe es sich darum gehandelt, sestzuslellen, ob das englische Kabinett bereit sei, die französische Forderung anzunehmen, daß die Besetzung des westfälischen Industriegebiets bis zur rovständigen Zahlung der ReparationSsorderungen ausgedehnt werden müsse. Pertinax gibt selbst zu, daß diese These für England nicht annehmbar ist, und erllärt schließlich, e» wäre besser gewesen, wenn Poincarö noch länger geschwiegen hätte, aber die Reise Loucheurs mache es not wendig, daß dem englischen Kabinett Klarheit gegeben werde. Wie Havas aus London meldet, ist der ehe malige französische Minister Klotz gestern abend dort angekommen. Uber die Ziele seiner Reise, die von den Blättern mit der Reise Loucheurs in Zusammenhang gebracht und viel besprochin wird, ist nichts durchgesickert. Die belgischen Minister treffen morgen in Paris ein. Eine Prophezeiung über den voraussichtlichen Verlauf der Unterhaltung wird vermieden; es wird nur offiziös erklärt, daß die Beratungen an einem Tage beendet sein werden, und daß schließ- lich ein Kommuniqub über das Ergebnis zu er warten ist. Indiskretionen sollen vermieden werden. Der „Temps" ruft den belgischen Freunden bei ihrem Eintreffen die Mahnung zu, sie sollten daran denken, daß man „ein Pfand nicht für die Schatten einer Hoffnung auS der Hand geben" dürfe. Die gut gemeinten Vor schläge, den Völkerbund mit der ReparativnSfrage zu beschäftigen, hätten keinen praktischen Wert- Auch die Gerüchte über bevorstehende deutsche Vorschläge seien nicht ernst zu nehmen, solange die Reichsregierung nicht aus die Organisation des passiven Widerstandes verzichte (l). Tie Minister Theunis und Jaspar werden übrigens vom Bahnhvs unmittelbar zum Ministerium des Äußeren fahren, wo sogleich die Be ratungen beginnen sollen. Außer Poincarä nehmen die Minister Le Trocquer, Ma- ginot, Delasteyrie und Raibel an der Konferenz teil. Daß der Direktor der auswär tigen Politik am Quai d'Orsay, Peretti della Rocca an der Konferenz teilnimmt, ist selbstver ständlich. Bon einer Teilnahme Loucheurs wird Vichts gesagt, doch wird es für wahrscheinlich gehalten, daß der Konferenz ein Berich! Lou cheurs vorgelegt wird. * Der eszttsche Hssdel im besetzten Gebiet. London, 12. Apul. Bei Beratung der Frage der Behand lung britischer Kaufleute im besetzten Deutschland erklärte der Präsident des Handels- amteS, die Franzosen hätten sich damit ein verstanden erklärt, daß die gleichen Bestim mungen und Abgabenpslichten im besetzten Gebiete angewandt werden sollten, wie sie vor der Besetzung üblich waren. Alle Güter, die aus den« unbesetzten nach dem besetzten Ge biet und nach England gesandt würden, sollten bei der Durchfahr» durch das besetzte Gebiet von der Abgabe frei sein. Tie Franzosen wünschten dem britischen Handel in Deutschland möglichste Erleichterungen zu gewähren. TaS Interesse Englands liege darin, soweit wie möglich mit den Verbündeten zusammenzugehen. Der Minister sagte hinzu, daß der durchschnittliche Be trag deS Handels zwischen Deutschland und England sich erheblich vermindert habe. G Neue Gewalttaten. Münster, 12. April. In Dorsten hal ten die Franzosen neuerdings nach der« Niederlanden bestimmte Kohle nzttge an, sodaß der Verkehr unterbrochen ist. In Herne ist ra- besetzte Rathaus wieder geräumt worden. Auf der BergwerkSinspektion II in Gladbeck „beschlagnahmten" die Fran, zosen 500 Mill. M- Lohngelder, die für die Z ch: Rdein' aben bestimmt waren. Die Zechen- beiegsckast ist in den Ausstand getreten. — Da die Essener Zentralbahn fortgesetzt von den Fran- zosen für Transporte benützt wird, haben die Nt WchW der Wibcher im tWen Gebiet. Tie Protestnote der Rcichsregiernng. Berlin, 12. April. Den Regierungen in Paris, London und Brüssel ist folgende Note übergeben worden: Die Interalliierte Rheinlandkommission hat durch die Beiordnungen 149 und 150 dem Oberbefehlshaber der interalliierten Besatzungstruppen diktatorische Gewalt über die deutschen Eisenbahnen über tragen und unter völliger AuSfchalLuvP der deutschkn Reichsbahnverwaltung ein« interalliierte Regie der Eisenbahnen de« besetzten Gebietes eingerichtet, deren Leitung sie einem französischen Direktor und je einem französischen und belgischen beigeordneten Direktor unterstellt. Die neue Verwaltung soll besugt sein, das bisherige Personal insgesamt oder in« Wege der Einzelkündigung zu entlassen. Die Verordnungen werden damit begründet, daß die deutsche Negierung durch gewisse, unter angeblicher Verletzung des Vertrages von Versailles und des Rheinlandabkommens an ihre Beamten erlassenen Befehle den E senbahnverkehr im be setzten Gebiete lahmgelegt und somit die Sicher heit und den Unterhalt der interalliierten Armee sowie der Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete gefährdet habe. Die deutsche Regierung muß den Vor wurf auf das entschiedenste zurückweisen. Dir von ihr den Sisrnbahnveamten im vertrags mäßig brsrtztcn G biete erteilte» Befehle lauten ausdrücklich dahin, daß alle von den alliierten Behörden in überein- stimmnngmitdemRheinlandabkommen geforderten Milttärtran Sporte für die Bedürfnisse der Besatzung in dem nach Maßgabe deS Vertrages von Versailles besetzten Gebiete durchznsührrn seien. Dagegen hat eS die deutsche Regierung mit Recht abgelehnt, die deutschen Eisenbahnen und ihr Per sonal für solche MilitärtranSporte zur Ve rsügnng zu stellen, die de» von der sran- zösischen und belgischen Regierung unter Ver letzung deS Vertrages von Versailles eingelelteteu Gewal ta ktioncn dienen solle«. Richt drntschrrsitS sind die Betriebs- Unterbrechungen verursacht, sondern sie sind ringetrcte« du rchvertretbung der deut schen Eisenbahner von ihren Dicnstposten mit Waffengewalt, durch nnmittelbare Eingriffe französischer und belgischer Militärpersonen in den vetrüb, sodaß j gliche Sicherheit sür die Reisenden und da» beförderte Gut anshiirte, und durch Lie Zumutung an die deutsche» Be dienstete», ire Arbeiten nuter militärische« Zwange zur Unterstützung de» rechtswidrigen Einbruches in deutsches Geb et fortzusetze«. De» vecienstetcn wu de in solchen Fälle» nur die Wahl gelasse» zwischen dem verlassen deS Dienstes und dem verrat »M eigenen Volke. Nachdem sie unter dlesrm Zwange den Dienst verlassen haben, wird be hauptet, sie seien t« den Streik geirrte«. Darau» wird der Vorwand sür die Wegnahme aller für Löhnung und Besoldung bestimmten Geldbeträge abgeleitet. Durch Bedrohung mit Wassengewalt, «ißhaud- lu«g, Gefängnisstrafen und Zwangsarbeit solle« die Btdte«stele> gesügig gemacht werde«. Die vrhauptu««, daß bei Erlaß der «eue« vrrorduuugrn auch die Sorge sür die Sicherheit und Existenz der Bevölkerung mit gesprochen habe, wirkt wir beabsichtigter Hohn. Lie Bevölkerung der dcutschen Rheinlands, die in unerschütterlicher Liebe zn ihrem Baler- lande gednldig alle Leiden der Besetzung trägt, weiß genau, daß dir Sorg« sür ihre Existenz niemand mehr am Herzcn liegt, als der deutschen Regierung. Die Bevölkerung wünscht, von den bisherige« «cdlückungrn und Traugsalir- rungen der Okkupation befreit zu werden. Ab«, ste letzt,» «» ab, »aß «tn« fr««»« Macht itzre sonst «ich» wahrnehm- bar« fürsorgliche Gesinnung durch Entlassung und Vertreibung der deutschen Volksgenossen betätigt. All« angeführten Gründe sind, wie jeder Beobachter der Vorgänge am Rhein weiß, nnr Vorwand, um da» seit Veginn der Besetzung von Frankreich erstrebte Ziel zn erreiche», dir Eisenbahnen in bie Hand seines Militärs zu bringen. Die jetzt getrosscne Maßnahme reiht sich der Errichtung des,«derer Ver waltungen sür die Zölle, die Forste«, da» Eiu- und AuSfuhrwesen an. Sie ist ei« weiteres Glied in der langen Reihe derver- ordnungen der Interalliierten Rheinland- kommission, die alle gleichmäßig da», selbe Ziel verfolgen, baS Rhein land Politisch, wirtschaftlich und ad«, inistrativ vom ««besetzte» Deutschland zu treu«««. Die neu eingerichtete Regie «acht von »er ihr vertragsmäßig Übertrag«««» Ermächti gung znr Eutlassuug beS bentsche« Personals mit äußerster vrutalität Gebrauch. Sie be gnügt sich nicht mit be, Dienstent- lassung, sondern vertreibt bte ve- amten mit ihren Familien a«S ihren Wohnungen. So sind allcin am Morgen deS 7. April in Lrier 12« Eijenbahner mit Fe. milien auS private» GenosseuschasiShäusr» vo» bewaffneten Späht» mit Gewalt auS- grtrikbcn worden An SO« Männer, Frauen und Sinder sind dadurch obdachlo» auf die Straß« ges tzi. Dar- uuter besiuden sich Wöchueriune» uud Säuglinge, anch 22 Sinder, die am nächsten Lage zur ersten Sommunlon gehr« sollte«. Schriftliche ««d müudliche Vorstellungen der Stadtverwaltung nnb brr Negierung Warrn ver geblich. Auch brr geringste «nfschnb wurde verweigert. Gegen diese neue« Grweltiaten und Ver tragsbrüche ber Fnteralltiertrn Rhcinlandkom- mission legt die benlsche Regierung hiermit seierlichr Verwahrung ein. Der NetchSkommissar für die besetzten G - biete in Soblruz ist gleichfalls branfircgt worden, brr Interalliierten Rheinlandkommissio« eine Abschrift bieser Nole zn überreiche«.
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