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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 23.11.1925
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1925-11-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19251123023
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1925112302
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1925112302
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1925
- Monat1925-11
- Tag1925-11-23
- Monat1925-11
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71. Jahrgang. Ah X» Montag, SS. November 1S2» DradlanschrV: >«chricht»» Dr-,»«. AirnIprach-r-Samm-lnummar: 28 241. Nur Mr DachlgelprLch»! 2O011. Begründe! 18S8 oom IS a>» 30. Dop«mt>«r IV2ov»i lägt.zweimaligerZukellung Ir« Lau, IHO War». ÄLHUA5 » GKvUhr PoM>«og»pr»t» Wonal November 3 Warb, aiozeüuemixer l« Ple»»«^ Anzeigen-Preise: -da» merdald Schriftlelkmg und SauplgelchSfIvNrII«: Wartraltreb» SS,42 Drurb u. Deria» von Si«»Ich a Neichartl m Dresden PoMche». Konto 1088 Dresden. Nachdrulb nur mV deullxber Suellenonaod, .„Dresdner Nachr."' »ulitMo. Unv«rlan«>e SchrttMürk» werden n,ch> ousdewadrt. N. Luther über Locarno. Die Besetzung -eulschen Landes nicht mehr begründet! — Keine Anerkennung von Versailles! Die heutige Aeichstagssihung. (Eigner Drahtbericht der „Dresdner Nachrichten*.) Berlin, 23. Nov. Am NcgicrnngStische tm Plenar- sshungssaale des Reichstages Reich'fanzier Dr. Luther. Retchsaußcnmiuistcr Stresemann ReichsarbeitSminister Brauns. Landmirtschastsministcr Graf Kanitz, Reichs- wehruünister Dr. Gehler, Berkehrsminister Krvhne. Das Haus ist stark besetzt, die Tribünen sind überfüllt. In der Ttplvmatenloge sind die Bcrtrctcr der fremden Mächte anwesend. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11F8 Uhr. Aus der Tagesordnung steht der Gesetzentwurf über die Verträge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Das Wort nimmt sofort Reichskanzler Dr. Luther. der von den Kommunisten mit dem Zurufe empfangen wird: „Vertreter des amerikanischen Großkapitals!" (Heiterkeit.) Der Kanzler führt folgendes aus: Durch das Abschiedsgesuch der dentfchnationaleu Mit glieder des Reichskabinetts sah ich mich am 28. Oktober vor dir Frage gestellt, ob ich als Reichskanzler ebenfalls dem Herrn Reichspräsidenten mein Nücktrittögcsuch einrcichc» sollte oder nicht. Eine Bejahung dieser Frage würde eine wesentliche Beeinträchtigung der wichtigen Äcrhandlungen über die Räumung der Kölner Zone und über die zu er wartenden Rückwirkungen der Abmachungen von Locarno bedeutet haben. Die übrigen Mitglieder des Reichskabtnetts waren mit mir der Ueberzcugung, bah es um des deutschen Volkes willen notwendig sei. diese Verhandlungen mit allem Nachdruck weiterzuführen, und bah es dazu bis zur Entscheidung über den Vertrag von Locarno durch die gesetzgebende» Körperschaften des Ver bleibens der Neichsregieruug im Amte bedürfe. Ter Herr Reichspräsident hat sich dieser Ausfassung an- geschlosscn, und es ist alsbald der Oesfentltchkcit bekannt- gegeben worden, bah das Kabinett seine Ausgabe darin sähe, den gesamten Tatbestand über Locarno bis zur Entscheidung innerhalb der in Locarno vereinbarten Frist zu entwickeln. Daraus ergibt sich die Folgerung, die ich in Ucbercinsttm- mung mit den übrigen Mitgliedern der Neichsregierung ausspreche, dah nach Erledigung des Vertrages von Locarno die Neichsregierung dem Herrn Reichspräsidenten ihr Rücktritts"csuch zn überreichen hat. um eine Neu bildung des Kabinetts zu ermöglichen. Das den Zeitpunkt für die Ausführung dieses Ent schlusses tm Falle einer Annahme der Vorlage über den Ver trag von Locarno anbctrifft, so bin ich zwar der Uebcr- zeugung, dah auch die Ausführung des Vertrags von Locarno durch ein Kabinett zu erfolgen bat. dessen Zusammensetzung die positive Einstellung zum Vertragswerk gewährleistet. Anderseits scheint mir die unmittelbare Aufgabe des jetzigen Kabinetts mit der Unterzeichnung des Vertrags abgeschlossen »u sein. DaS Reichskabinett wird also, falls die Voraus setzungen für die Unterzeichnung am 1. Dezember fallen, nach der Rückkehr der Bevollmächtigten aus London seine Aemter in die Hände des Herrn Reichspräsidenten legen. Steht das gegenwärtige Reickskabinett in Erfüllung eines genau begrenzten Zweckes vor dem Reichstag, so wird eö meine Aufgabe sein, clue sachliche Besprechung dcS Bcr- traaswerkcs von Locarno iu seinen Hauptzllgcu ein schließlich der biS setzt erzielten Rückwirkungen nnd der die Räumung der Kölner Zone betreffenden Angelegen heiten zu gebe». Je verwirrter das Bild der öffentlichen Meinung Uber das Vcrtragswcrk und seine ^allgemeinen politischen Zu sammenhänge geworden ist, desto notwendiger ist cS, den Blick anz fest aus den Tatbestand zu richten. In der Dar- cllung will ich mit den Fragen beginnen, die dem deutschen Volke in seiner Gesamtheit am deutlichsten vor Augen stehen. Das sind die Rückwirkungen» zumal in ihrer Bedeutung für die rheinische Bevölkerung. Diese Rückwirkungen stellen im Verhältnis zum Vertrags wert selbst iu keiner Weise Gcgeuleistuugeu oder gar ciu Handelsgeschäft dar. Die rheinische Bevölkerung Hai cs von sich aus in echt vaterländischem Geiste mit Nachdruck abgelchnt, dah irgendwelche Vorteile die sic gewinnen könnte, mit politi schen Gesamtnachtcilcn Deutschlands erkauft werden sollten. Vielmehr kann die Entscheidung über das Vertragswert von Locarno nur ans ihm selbst, nur aus der Bewertung seiner allgemeinen politischen Bedeutung erfolgen. Der Sinn dieses VcrtragSwcrkcs kan« kein anderer sein als der, neue und wirksame Grundlagen für die fried liche Weiterentwicklung aller Länder Europas zu schassem Ist dem aber so, so »inst sich diese neue EntwicklnngS- richtung auch bei all den Deutschland auserlegten B e schrän- lungen anöwirken, die mit einem wahren Friedcuöznstand unvereinbar sind, die de» friedlichen Wiederaufbau hemmen »nd die dadurch auch. waS für die anderen Staate» von be sonderer Wichtigkeit ist, Deutschlands Fähigkeiten znr Er- sullnng der Reparationsleistungen beeinträchtigen. Gerade in dieser Stnnde, wo die deutsche RelchSreaicrnng sich mit sestcr Entschlossenheit zu dem groben Fricdenswcrk von Locarno be kenn». must ansgesprvchen werden, das, auch vom Standpunkt »»serer Bcrtragsgegner durch den Abschlnst dteseS Friedrns- -ie Besetzung deutschen Landes ihre innere Begründung verlierl. Deutschland ist nicht nur ln scder Beziehung bereit, sondern es hat durch den tatsächlichen Gang der Ereignisse bewiesen, bah eS an die Erfüllung der Reparationsverntlicktungen ge« mäh dem Londoner Abkommen alle seine Kräfte setzt. Diese Abmachungen haben obendrein besondere Einrichtungen und Organe vorgesehen, denen die Mitwirkung bei der AuSnibrnna der übernommenen Reparationsverpflichtungen vb'iegt. Wenn nun noch daS BertragSwerk von Locarno abgeschlossen wird, so ist damit die insbesondere von Frankreich stets geforderte Re gelung der Sicherbeitssrage ebenfalls erfolgt. Angesichts dteseS doppelten Tatbestandes fühlt das deutsche Volk mit doppelter Schwere, wie sehr die bloste Tat sache der Besetzung als fortgesetzte seelische Be drückung und als Ausdruck des Mthtrauens empfun den werden muh. DaS deutsche Volk rechne» darauf, dah gerade auch daS französische Volk, das st^tS von tiefem natio nalen Gefühle beseelt war und beseelt ist. in der jetzt bc- ginnenden Entwicklung dieser selbstverständlichen deutschen Einstellung Rechnung trägt. Da aber das deutsche Volk heute noch nicht zu sehen vermag, wenn sich seine Hoffnung ans eine Beendigung der Besetzung verwirklichen wird, so sollen sich ausländische Stimmen nicht über den Mangel an Freudigkeit beklagen, der sich vielfach auch bei denjenigen zeigt, die bereit sind, dem BertragSwerk von Locarno ihre volle Zustimmung zn geben. ' Wer einen so mühsame« «nd dornenvollen Weg deS Wiederaufstiegs znrückznleaen hat. wie daS deutschc Bolk, wird auf den einzelnen Stufe« auch dann die Jnbcl« stimmnng nicht ansbringen. wenn die Stufe an sich einen unverkennbaren Schritt nach oben darstcllt. Wenn in den anderen beteiligten Ländern vielfach eine freudige Zustimmung zum Abschlnst von Locarno kund ge worden ist, so tst dies vom deutschen Interesse ans nur bc- griistensmcrt, weil ein wirklicher Fortschritt aus dem Wege des Friedens nur dann erzielt ivcrden kann, wenn alle be teiligten Länder von den Abmachungen Nutzen haben. Des halb kann aus der warmen Zustimmung in den anderen Ländern auch in keiner Weise abgeleitet werden, das Deutsch land nicht etwa auch wesentliche Vorteile aus dem Abschluss hätte. Aber daS deutsche Volk ist durch die bittere« Erfahrun gen der letzten Jahre mit einem solchen Argwohn gegen ver tragsmäßige Vorgänge und grundsätzliche Verheißungen er füllt. dass cs erst dann gcnciat ist zu alaubcn und zn vertrauen, wenn cs Tatsachen sieht. Wenn wir deshalb dringend ver langen, alsbald eine Wirklichkeit von Rückwirkungen zu erleben, so tst es verständlich, dass cS groben Teilen des deut schen Volkes schwer wird, das Vertragswert von Locarno rein als solches zu würdigen, und dah sie ihm mit gefühls mäßigen Hemmungen gegenübertreten, die in dem Fortbestehen der Besetzung und den sich hieraus ergebenden Bedrückungen Ihre Ursachen haben. Unabhängig von der Frage der Rückwirkungen ist und bleibt für das deutsche Volk die Räumung der Li»lner Zone. Seit dem IN. Januar besteht nach der stets fcstgehalteue» deutschen Auffassung ein Rechtsanspruch aus die Räumung der Kölner Zone. Auch abgesehen von diesem Rechtsanspruch hat daS deutsche Bolk nie begreifen können, dass man wegen eines, an der Gesamtabrüstung gemessen, unerheblichen Restes der Abrüstung ein volles Drittel der Besatzung ansrecht- erhaltcn bat. Die Räumung der Kölner Zone ist in be stimmter Weise und zu bestimmten Terminen nunmehr be schlossen. Diese Termin« sind unabhängig von der Er ledigung der EntwasfnungSsorderungen festgesetzt. Gleich zeitig ist aber auch für die Entwaffnnugssordcrungen eine grnndsätzliche Ü bereinstimmung erzielt. Die Erörterungen über die Lnstsc l » iuote sind in Gang gebracht. Alles einzelne über die Entwcnsnung im übrigen ist aus dem dem Hohen Hause vorliegenden Weißbuche zu entnehmen. Fragen über diese Dinge werden bereits heute nachmittag im Ans- wärtiaen Ausschuss beantwortet werben können. Mas nun die Rückwirkungen selbst anbctrifft, so ist auch ihr derzeitiges AuSmah durch daS Weißbuch und durch die dem Hohen Hause besonders zu- gegangene Ordonnanz 308 der Rheinlandskommisston bekannt. Ich möchte an dieser Stelle nochmals aussprechcn. dass die beiden Locarno-Delegierten daS volle Vertrauen gewonnen habe», dass die Anstcnminlster der anderen Länder sich mit allem Nachdruck für möglichst weitgehende alsbaldige prak tische Rückwirkungen des Abschlusses einsetzen wollen und eingesetzt haben. Will man zur richtigen Würdigung dessen kommen, nmS tatsächlich inzwischen an Rückwirkungen in Erscheinung ge treten ist. so ist man an derjenigen Wende de» Weges an- gekvinmen, wo die Wünsche und berechtigten Gefühle ihre realpolitische Nachprüfung an Hand der internationalen Ge- samtlage erfahren müssen. Auf dein schwierigen Wege des deutschen WiederansstiegS kan» »ns richtiger Führer nur eine durchaus nüchterne Betrachtung der Ding« sein. ES ist gerade die schwere Aufgabe der politisch Verantwortlichen sich nickt von gefühlsmäßigen Einstclliii'gc- blnrclste» zu lassen, sonder» »ingckehrt. ohne den festen Willen zur Er reichung des Zieles zu lähmen, unserem Volke den Maststab der harte» Wirklichkeit nahe zu bringen. Besonders aber darf die Entscheidung der verantwortlichen Organe nur non solcher realpoltttsch«« BetrgchtungSweis« bestimmt werben. Der praktische Weg unseres Volkes nach oben wird nur stufenweise vor sich gehen. Ein Rückblick auf das, was in den letzte» Jahren geschehen ist. kann uns freilich mit dem stärkenden Bewusstsein erfüllen, daß dieser Weg trotz aller Not in seiner Hauptrichlnng »ach oben führt. Selbstverständlich ist auch bei den bisher vorliegenden Rückwirkungen noch eine nie ermüdende Ergänzungsarbeit durch die Organe der deutschen Negierung zu leisten. Dabei will ich aber offen die Ueberzcugung der deutschen Regierung aus- sprechen daß diese bereits ausgesprochenen oder getroffenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit wesentliche Erleich terungen ln den besetzten Gebieten bedeuten und dah sie zum Teil auch von grundsätzlicher Tragweite Nnd. Das gilt in erster Linie von der restlosen Abschaffung des Dclegierten- systems. Natürlich wird ausserordentlich viel darauf ankomme«, wie weit und wie schnell die Zahl d-r fremden Truppen ver mindert und welche Rücksicht dabei auf die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten genommen wird. Bei dieser, wie bei allen anderen Fragen liegt sicherlich sehr viel Ent scheidendes in der Ausführung. Der neue deutsche Rhein- landskoinmissar wird nach dieser Richtung eine beson ders grosse und verantwortliche, aber für die gesamte Zu kunftsentwicklung vielleicht cntscheidunasvolle Arbeit zu leisten haben. Di« Grundlage dazu wird ihm die feste deutsche Einstellung im Sinne des Vertragswerkcs von Locarno bieten. Ich gebe der bestimmten Hoffnung und Erwartung Aus druck, dass auch alle Organe der Besatzungs machte gemäss dem bestimmt bekundeten Willen ihrem Außenminister mithclfcn werden, der rheinischen Bevölkerung nnd dem ge samten deutschen Volke die verbleibende Last nach allen Mög lichkeiten zu erleichtern. Die deutsche Regierung erblickt so mit in dem Geschehenen und in der Ausführung Begriffenen einen Beweis dafür, dass die Rückwirkungen sich vollziehen. Nie aber ist der Nückwirkungsgedanke so verstanden worden, als sollte oder könnte das ganze Maß der Rückwirkungen sosort in Erscheinung trete»; vielmehr muss dieser Gedanke weiter getragen werden durch seine eigen« innere Logik. Locarno ist. wie der britische Außenminister wiederholt ausgesprochen hat. und wie auch wir nicht oft genug wiederholen können, kein Ende, son- derneinAnfang. Wenn ich nunmehr zu der Schilderung des Derlragswerkes von LoearnV selbst übergehe, so stelle ich an die Spitze der Betrachtung die Frage des Eintritts tn den Völkerbund, von deren Bejahung nach der Locarner Abmachung die Inkraftsetzung des Gcsamtvcrtrages abhängt. Mit dieser Frage verbinden sich sehr ernste Sorgen, die sich auf die Gesamteinstel- lnng Deutschlands tn der internationalen Politik beziehen. Aber auch gefühlsmäßig bewegt die Frage des Völkerbundes das deutsche Bolk besonders tief. Hier laufen zwei Strö mungen im deutschen Volke gegeneinander an. Die eine steht gerade im Eintritt tn den Völkerbund die Verwirk lichung einer neuen Le b e n s g ru n d läge für daS Bölkerleben Europas und damit auch einen festen Ausgangs punkt für die Wiedergewinnung der Deutschland gebührende« Stellung. Die andere Strömung ist davon beherrscht, dass der Völkerbund nach seiner Gründung nichts anderes zu sein schien als ein Instrument zur Fortsetzung der gegen Deutschland gerichteten Politik von Versailles. Nun handelt es sich aber nicht nur darum, tn diesem Widerstreit der Auffassungen die nüchterne Linie des deutschen Interesse- festzuhalten, sondern cs handelt sich um die ganz entscheidende Frage. ob «nd wie sich Deutschlands gesamte weltpolitische Lage durch den Eintritt in de« Völkerbund verändern könnte. Dabei steht im Kernpunkt die Sorge, ob Deutschland etwa durch diese» Eintritt eine W e st o r t e n t i e r n n g im Sinne einer Abwendung vom Osten vollziehen würde. Ich stehe nicht an. zu erklären, dass ich eine solch« Option zwischen West und Ost in Deutschlands geographi scher Lage für einfach unmöglich halte. Nach dieser Richtung sind die Erklärungen des britischen Außenministers, dass dem Völkerbund und der Politik der VölkerbnndSstaaien jede aggressive Absicht gegen Rußland fcrnlägc, besonders bedeutungsvoll. Daneben aber muß Deutschland von sich aus das Seine tun, um sich denjenigen Schutz gegen etwaige zukünftige politische Gefahren zu sichern» der in Deutschlands geographischer Lage unerläßlich ist. Hier stehen wir vor der großen Frage -es Arttkels 18 der BHikerbtziidssatziing. So viele Erörterungen bisher über Artikel 16 innerhalb »nd außerhalb des Völkerbundes auch stattgcfunden haben, so unterliegt cs doch nach der Völkerbund« satzung und der Entschließung der Bollversammlnug keinem Zweifel, daß gegen den Willen keines Landes, also auch nicht gegen den Willen Deutschlands, jemals eine für das bcc treffende Land bindende Entscheidung getrosfeu werden kan», ob in einem gegebenen Falle die Vorauosctzungen für die An wendung des Artikels 1K und gegen welche Staate« als Fricdcnsdrkchcr vorliege«. Die Möglichkeit, daß wir uns in der einen oder anderen Form an einem ErekutionSverfahren gegen einen Staat beteilige« müßten, den wir selbst gar »ich«
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