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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 04.12.1929
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19291204028
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1929120402
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1929120402
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-04
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7i-8«heo«r». -k.«» Aben-AuSsa-e «ittwo», 4. Dezember I»r» »ea-taxichrtN! Nackivchte» »n»>e, Ferniprechee-Saminelnumm««: ibltl Nur für RackNgeiprLche: «e. »voll SchrNUrtlung u. Haupt« e)chL)teft«lle: Lrelden-A. t, vlartenstiaß« »«/«» ! *»« l. bt» I». Drzemier tckgltch ,«et»»N«ee -osteN«»« irrt Hm« e.7« «». Voftrqü^pretl für Monat Dezember ».lOMk. elnlcht. SS Big. BostgebLhr (ohne PostzusteilungS-edühr^ «nzeluummee 10 Vs«. «n»ei«e,vreise: Die Anzeigen werden nach Vowmarl berechnet: di« ein- Ip-lttge »0 mm breit« Zelte Sb VI«-, sür auiwärt« «a Psg. ganritienanzeigen und Siellengeluch« ohne Rabatt I» Via-, auberhalb es Psg., die SO mm breite Reklamezeile Sv» Psg.. außerhalb Sbu Psg. Lsferlengebühr so Psg. Auswärtige Aufträge gegen Vorausbezahlung Druck ». Serkag: Vteps» « Retchmdt, Dresden. Postlcheck-Lw. los» Dresden Nachdruck nur mit deull.Oueltknangab« (DreSdn. Nachr.i zuläiiig. Unverlangte Gchriliftücke werden nicht aulbewahr» Sechs neue Austritte Kit drliWimIlemile RtWIaMMon mllerl die Ad», v. Keudrll, v. Liadtiner WildlM. echionoe-Stdöningen, Svedi». Mumm und Behrens - Amlsntederlegum «ras Wesiarvs lDrahtmeldung unsere, B Berlin, 4. Dez. Die Anstrittsbewegung aus der deutsch- nationalen Reichstagssraktion hat heute ihren Fortgang ge nommen. Der deutschnationale Reichstagsabgevrdnete von Lindeiner-Wilda« hat heut« vormittag einen Brief an den Fraktionsvorsitzenden Gras Westarp gerichtet, in dem er seinen Austritt aus der Deutschnationale» Reichstagssraktion erklärt. Ent sprechende Schritte der P artet gegenüber behält er sich vor, nachdem er mit seinem Wahlkreis Fühlung genommen hat. Die WahlkreiSlettung Hessen-Nassau ist sofort vom Abg. Lindciner um die Einberufung einer Vertrauenmännervcr- sammlnng ersucht worden. Der Abg. Schlange-Schöninge« hat folgenden Brief an Graf Westarp gerichtet: »Hochverehrter Herr Graf! Nachdem die Entwicklung in der Deutschnatio- nalen Partei in den letzten Monaten einen Weg genommen hat, von dem ich nicht glauben kann, dass er »ns unseren natio nalen Ziele» näher führt, und nachdem ich die Ueberzeugung gewinne» muhte, dah aus diese Weise meinem um sein Leben kämpfenden landwirtschaftlichen Berussstand, ohne dessen Rettung cs keinen deutschen Wiederaufbau gibt, keine wirk liche praktische schnelle Hilfe geleistet werde» kann, scheide ich hiermit aus der Fraktion aus . . ." Auch -er frühere Ncichoinnenminister ». Keudell hat in einem Schreiben an den Fraktionsvorstand seinen Aus tritt erklärt. Bei diesen Austritten entsteht nun die schwierige Frage, ob jemand, der aus der deutschnationalen Fraktion auSgeschicden ist, Mitglied der Deutschnationale» Partei bleiben kann.. Eine Antwort auf diese Frage hängt wohl in hohem Maste davon ab, ob die bei den Landesverbände» amtierenden Ehrengerichte de» Ansschlust dieser Abgeord neten ans der Partei vollziehen, falls der Parteivorstand eine entsprechende Anordnung ergehen lässt. Weigern sich die ört lichen Ehrengerichte, dann würde die Sczessionsbcmegnng auch auf Sie.streife drausten im Lande unmittelbar übergreifen. Gras Westarp hat heute mittag in der Fraktionssitzung -er Deutschnationalen das Amt des Fraktionsvorsitzenden niedergelegt. Sr bleibt aber in Partei und Fraktion. Im Verfolg seines bereits gestern erfolgten Austritts hat der Abg. T r e v i r a n u s an de» Grasen Westarp ein Schrei be» gerichtet, in dem es heistt: »Ich erkenne dankbar an. dast die Reichstagssraktion unter erschwerenden Umständen ver sucht hat. mir ein Verbleiben in der Partei und in der Fraktion zu ermöglichen. Aber die durch das Vorgehen des erliuer Schrlstleltung) Herrn Parteivorstandes in Kassel und die weitere Entwick lung der Debatten in der Ocfsentlichkeit sür mich geschossene Zwangslage bedingte eine öffentliche Rechtfertigung meiner politischen Arbeit. Ter Herr Parteivorsitzende hat den Ent schluss zu einer entsprechenden Klärung nicht gefunden. Da mit sind sür mich die sachlichen und menschlichen Vorauösctzun- en sür meine weitere Mitarbeit unter der heutigen Leitung er Partei fvrtgcsallen. Ich bin daher gezwungen, meinen Austritt ans der Dcutschnationalen Vvlkspartei zu erklären und demgemäss meine Mitgliedschaft in der Reichstagsfraktion auszugebcn." Der Abgeordnete Lesenne - Jung veröffentlicht zu seinem Austritt aus der Partei folgend« Er klärung: Trotz der Ereignisse, die sich im letzten Iakre in der Dcutschiiativiialcii Volksparlei, insbesondere in der Kvn- kordatSsrage, abspielte», habe ich es bisher sür meine Pflicht gehalten, im Interesse der vaterländischen Sache in der Partei aiiszuharren, in der Hosfiinng, neue Möglichkeiten für ein überzeugtes und freudiges Mitarbeiten auch sür die katho lischen Mitglieder der Partei wieder zu schassen. Hier zu veranlasste mich nicht znm wenigste» auch die durch lang jährige Arbeit in der Partei unter der Führung von Hergt und Gras Westarp so gestärkte Ueberzeugung. dass zwischen den positiv evangelischen und den katholischen Volks- tcilen eine schicksalbestimmende Abwehr- und AngrissSgemcin- schaft gegenüber dem zersetzenden Zeitgeist besteht. Heute habe ich die schmerzliche Gewissheit, dass sich diese Schicksalsgemetn- schast, dass sich überhaupt eine christlich - konservative Welt» anschauung unter dem jetzigen Parteivorsitzenden und der Deutschnationalen Bolkspartei nicht mehr in der erforder lichen Freiheit auswirkeii kann. Aus diesen Gründen habe ich wich mit dem Reichstagsabgeordnetcn Treviranus solidarisch erklärt und meinen Austritt aus der Partei und der Fraktion vollzogen. Die deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Professor Dr. Hoctzsch. Mumm und Behrens sind ebenfalls aus der Fraktion ausgetreten. Im Reichstag fand übrigens im Laufe des heutigen Vor mittags eine Besprechung von deutschnationalen und aus- geschiedenen Abgeordneten statt, an der u. a. tetlnahmen die Abgeordneten Klvnne. Dr. v. Dryander, Schlange-Schöningen, v. Ltndeiner-Wildau, Behrens. Dr. Mumm, Dr. Strathmann, Leopold, Dr. Nademacher, Schiele, der frühere Minister Koch »nd einige deutschnationale Laiidtagsabgeordncte. Es wird damit gerechnet, dass die Austrittsbewcgung sich sortsetzt. Seiüe Bemebmmm BG im Sklank-AiMO Berlin, 4. Dez. Die Verhandlungen des Sklarek-Unter- suchiingsausschusseö des Preussischen Landtages, der sür >-4 Uhr nachmittags den Oberbürgermeister Büss vorgeladen hat, und vorher auch Direktor Brolat vernehmen will, be gegnen heute besonderem Interesse. Die Puülikumsplätzc mussten vermehrt werden. Zunächst wurde jedoch dann der sozialdemokratische Abgeordnete Letnert vernommen, zu der gestrigen Behauptung Novarras, Letnert habe als Ober bürgermeister von Hannover Waren von der BAG. bezogen, und auch unseriöse Vertreter des Baterlandsdankes an die BAG. empfohlen. Abg. Letnert erklärte hierzu: Ich kenne Novarra über baust nicht und muss sagen, dass es absolut unwahr ist, dass ich mit ihm wegen Lieferungen für Hannover gesprochen hätte. Dann wurde die Befragung des Stadtrates Beneke fortgesetzt. Stadlrat Beneke Lussertc sich zu den einzelne» gegen ihn erhobenen Vor würfen: Max Sklarek hat einmal in der Autowerkstatt des Sohnes meiner Frau aus erster Ehe, eines Schön herr, vorgesprochen. Mir ist von Sklarek keine Provision angeboten worden. Max Sklarek hatte sich vielmehr einen jetzt nicht mehr gebauten Tiw ausgesucht, weshalb die Firma ihm eine» Preisnachlass gewährte. Den Rest erhielt dann der junge Schönherr, der sein Geschält erst in den Anfänge» hat und dem ich daher die Provision gönnte. Einige Monate später wollte Max Sklarek seiner Tochter eine» Wagen zum Geburtstag schenken. Ich persönlich habe auch hier weder eine Provision beansprucht noch bekommen. Den gesellschaftlichen Verkehr mit den SklarekS schildert Beneke u. a. wie iolgi: Erst im Januar 1828 aus einem der zahlreichen interparlamentarischen Abende beim Stadtverordneten Rvsenthal an denen Vertreter aller Frak tionen tetlnahmen, habe ich Willy Sklarek kenne» gelernt. Da wir etwa denselben Wrg hatten, erbot ich mich, ihn in meinem Wagen mitzunehmen. vor zitlmmnmlMn im Kelüislas? IDrahtmeldung unserer Berliner Schrtftleltungi Berlin, 4. Dez. Der Reichstag wird heute bas neue Republtkichutzgcsetz in erster Lesung beraten. Dabet dürfte es z» ausserordentlich heftigen Auseinandersetzungen kommen, nachdem bereits gestern von rechts, aber auch von ganz links der Versuch gemacht morden ist. eine Acnderung der Tages ordnung in letzter Stunde bcrbclznsühren. Dies ist jedoch an der Mcyrhett des Reichstages am Schluss der gestrigen Sitzung gescheitert. Schleppende Gtatsberatuns in Paris (Drahtbericht unsere» Pariser Korrespondenten) Paris, 4. Dez. Die Beratungen der Kammer über den Haushaltplan lt>30 gehen trotz der drei Sitzungen, die man täglich und nachts abhält, nur langsam vorwärts. Die Aus sichten, dah der Haushaltplan noch vor dem 30. Dezember er ledigt wird, werden immer geringer. Das AuSgabcbudget von zwölf Ministerien ist noch unerledigt. Dann kommt noch die Generaldebatte über das Finanzgesetz, und der Senat muss noch den ganzen Haushaltplan ebenfalls bewilligen. Die Oppositionsparteien treiben so etwas wie Obstruktion, da sie wissen, dass das System der provisorischen Bndgetzwölstel, mit dem Poincarö ganz gebrochen hatte, dem Ansehen des Kabinetts Tardieu nicht gerade nützen wird. Tardieu bemüht sich daher mit allen Mitteln, die Beschleunigung der Debatte burchzusetzcn. Er hat gestern mit dem Büro der Kammer und mit den Vertretern aller Fraktionen, auch der jenigen der Opposition, darüber verhandelt. Nur die Sozialisten lehnten eine Aussprache mit Tardieu ab. Sie »vollen sich nur morgen in der öffentlichen Kammersitzung da zu äussern. Tardieu hat den Fraktionen vorgeschlagen, die Zahl der beauftragten Fraktionsredncr sür die allgemeine Beratung jedes einzelnen Budgets auf einen einzigen Redner zu beschränken, oder überhaupt aus einen beauftragten Frakttonsrcdner zu verzichte»» Bisher sind nämlich sür die allgemeine Beratung 17« und für die Artikel» beratnug SIS Redner eingeschrieben, macht insgesamt 385 Redner. Von dieser Rcdnerarmee ge hören 208 der Opposition an. Die Vertreter der Re gierungsparteien haben Tardieu ihre Zustimmung gegeben. Die Radtkalsoztaltsten wollen heute darüber beraten. Die Regierung macht vor allein geltend, Lab, wenn das Budget bet Jahresschluss nicht erledigt tst, auch die iin RegterungS- programm vorgesehenen Steuererleichterungen und die grossen neuen Reform kredite ab 1. Januar noch nicht in Kraft treten können, ebensowenig die neue Verkchrs- gesetzgebung, die am 6. Februar in Kraft treten sollte. Vor allem aber will die Negierung, abgesehen von der Aufrecht erhaltung einer gesunden Fiuanzwtrtschast, den mit der zweiten Haager Konferenz, der Tagung des Völkerbunds» rates und der SecabrüstungSkonferenz reich besetzten Monat Januar nach Möglichkeit sür parlamentarische Debatten ent lasten, da gewisse Minister nicht gleichzeitig im Haag, in Genf oder London und in Paris sein können. i „Vom Drei zum Block" (Drahtmeliung unserer Berliner Schrtftleitungs Berlin, 4. Dez. Der Austritt von sechs beutschnattonalen Abgeordneten aus Partei und Fraktion bildet das politische Tagesgespräch in der Reichshauptstadt. Einige Blätter teilen mit, dass für heute und die nächsten Tage wettere Austritte zu erwarten sind und dass diese Bewegung auch auf die deutschnationale LandtagSsraktivn in Prenssen übergreifen ivürdc. Diese Entwicklung bleibt aber abzuivarten. Die Pläne der ausgeschiedenen Abgeordneten, die, wie gesagt, hoffen, noch iveitcre Persönlichkeiten zum Austritt bewegen zu können, sind ebenfalls noch nicht klar ersichtlich. 1l. a. wird von einer chrtstlichsozialen Vvlkspartei gesprochen, die sich als eigene Partei zu etablieren plane. Einer solchen Partei würde cs natürlich darauf ankommen, mindestens Fraktio u ö stärke, also 15 NeichStagsabgeordnete, zu zählen. Ob diese Ziffer erreicht wird, kann nur die Zukunft lehren. Unverkennbar ist der Eindruck, dass die Atomisierung des bürgerlichen Parteilcbcns sortschreitet, denn, wie die Dinge auch liegen mögen: Parteien haben wir genug, und je mehr Parteien, um so grössere Schwierigkeiten, die bürger lichen Gruppen tn eine einheitliche Frontstellung zu be kommen. Selbstverständlich muss es jedem politisch wirkenden Ab geordneten unbenommen sein, das zu tun, was ihm sein Ge wissen vorschrcibt. Es wäre aber zweifellos wünschenswerter gewesen, wenn sich öle Kämpfe um öle deutschnationale Partei führung im Schosse der Partei selbst und ohne Spaltungs- bestrcbungcn abgespielt hätten, denn nun ist der Wirrwarr vollendet. Nach dem gestrigen Vorgang im Parteivorstand hat der dcutjchiiationale Parteiführer Dr. Hugenberg eine überragende Mehrheit sür sich zu gewinnen verstanden. I» den allerdings nach Ucbcrnahme der neuen Parteiführung stark veränderten personellen Verhältnissen tn Parteivorstand und Parteivertretung liegt daS Uebergewicht zweifellos beim Parteiführer, dessen Bestreben es nunmehr war, auch das politische E x e k u t i v o r g a n der Partei, nämlich die Reichstags, fraktion, dahin zu beeinflussen, dass sie sich den Wünsche» von Parteiführung, Parteivorstand und Parteivertretung fügte. Jeder, der die Verhältnisse kannte, wusste, Laß die» nicht ohne Kämpfe abgehen konnte. Die deutschnationale Reichstagssraktion war an eine Personalunion von Parteiführer »nd Fraktionssührer gewöhnt. Gras Westarp hat seit Jahren beide Aemter verwaltet, und, da sie in einer Hans lagen, Konflikte von der Spitze her abbiegcn können. Jetzt ist Parteiführung und FraktivnS- sührung getrennt. Beide Persönlichkeiten haben ver- schiedene E t n st e l l u n g c n zur praktischen. - Politik. Hugenberg, im Grunde antiparlamcntarisch, glaubt an eine llcberslügelnngsbeivegung durch die Schaffung einer stark ziisammeilgeiassten und ivohldijzipiinierten Rechten und tritt für Opposition auf lange Gicht mit dem Ziele ein, die Mittclparteicn so lange in einer Zwangskoalition mit den Sozialdemokraten zu halten, bis diese so weit zermürbt sind, dah er in gewissem Sinne die Bedingungen einer neuen Rechtskoalition würde diktieren können. Die Reichstagssraktion ist nur zögernd auf diesem Wege gefolgt und hat alsbald eine Oppositionspolitik gegen die Parteiführung entwickelt, die von der Beurteilung ans geht, dass eine grundsätzliche Opposition, die auf die Dauer zum Schaden der Partei auSsallen müsse, nicht durchführbar sei, und dass man deshalb schon kurzfristig zu einer bürgerlichen Koalition kommen müsse, die im Hinblick auf die Verheerungen der sozialdemokratischen Politik insbesondere hiiisicmiicb der Wirtschaft dringlich sei. I», Laufe der vielen Polemiken und öffentlichen De batten ist fraglos das politische Kernproblem übersehen wor den, und cs dars auch nicht verschwiegen werden, dass die deutschnationale Opposition nicht zu sehr ans der Basis sach licher Politik, als ans Grund von persönlicher Animosität gegen den neuen Parteiführer operierte. Diese persönliche Spitze hat Ihre Stellung um so weniger erleichtert, als sie dem Parteiführer ein einheitliches politisches Programm eigentlich nicht entgegengesetzt hat. Es muss zur Entlastung des Parteiführers gesagt werden, dass dieser sich bemerkenswert lauge den persönlichen Angriffe» gegenüber uninteressiert verhalten hat und erst dort zum per. sonalpolitischcn Gegenangriff überging, wo im Sinne der Parteidtizipltn wohl nichts anderes mehr möglich war. Den Einwändcn gegen Hugenberg. dem eine diktatorische Haltung vorgeworsen wird, muß auch entgegengehalten wer. den, dass die Opposition offenbar nicht die Kraft aufbrachte» innerhalb der Partei die Parteiführung zu erkämpfen, sonder» den Kampf ans der Partei hinansverlegte. Der Erfolg ist eine, wenn zunächst auch zahlenmäßig geringe Schwächung der RcichstagSfraktton. die von Hilgenbergs Flügel offenbar nicht besonders tragisch genommen wird, ja zum Teil sogar, wie in der heutigen »Deutschen Zeitung" steht, ausdrücklich begrüßt wird. Man liest da, dass die Partei einen weiteren Schritt vom Brei zum Block getan habe. Parteiorganiiatorisch gesehen ist das zweifellos richtig, politisch, psychologisch betrachtet allerdings ein Verlust. Erfahrungsgemäß sind also Sezessionen eine missliche Sache, und cs wäre die Frage aufzuwerfcn, ob nicht der grosse Rahmen der Deutschnationalen Bolkspartei doch Mög. lichketten für eine anderweitige Regelung der Frage geboten hätte. Der Stärkere tst zweifellos Dr. Hugenberg geblieben, während die Zukunft der Splitterparteien, politisch gesehen, immerhin problematisch erscheint. In den »Münchener Neuesten Nachrichten" wird zu den Austritten aus der Deutschnationalen Volks- partct geschrieben, wenn nicht alles trüge, bedeute die Ent. Wicklung der Parteispaltung den Anfang beS Ausbaues einer nationalen, aber nicht nationalistischen, einer konservativen, aber nicht reaktionären, einer entschiedenen, aber nicht blinden, einer zur Opposition bereiten, aber auch zur Mitarbeit ent^ schlossen,:» und befähigten Partei der Rechten.
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