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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 25.07.1930
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19300725011
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1930072501
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1930072501
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Unvollständig: S. 15-16 fehlen.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-25
- Monat1930-07
- Jahr1930
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 25.07.1930
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Unverlangte Schriftstücke werden nicht ausbewabrt MstalidMlmg -er Deutfchnatienalen Nerliingung r« »arlameiitaMkn Nerwttzmg Berlin, 24. Juli. Der dcutschnationale Parteivorstand ist deute vormittag um 11 Uhr im Reichstag zusammengetreten. Die vertrauliche Sitzung, an der von den insgesamt V5 Vorstandsmitgliedern 85 tetlnahmen. wurde eingeleitet durch ein Referat des Parteiführers Dr. Hngcnberg über die allgemeine politische Lage, an das er einen Bericht über seine Reise in den Westen des Reiches schloß. In -eutschnationalen Kreisen rechnet man aus dem Ergebnis dieser Reise, daß die ehemals besetzten Gebiete zu einem Sauptaufmarschgebtet der dcutschnationale,, Bewegung werben. Auch der Vorsitzende der deutschiiationalen Rcichstags- fraktton Dr. Obersohren berichtete in einem Referat über die Vorgänge im Reichstag, die zur Auslösung des Parlaments führten. Er legte im einzelnen den Gang der Verhandlungen dar, die mit dem Kabinett Brüning geführt morden sind und die darauf abztclten, tn Verbindung mit einer Neuordnung in Preußen eine Umstellung der Regtcrungspvlitik im Sinne einer Ausgabe,lscnknng und einer Revision des Aoungplancs zu erreichen. Die Absage des Zentrums an den deutsch- nationalen Sammlungsrus habe die Auflösung zu einer Not wendigkeit gemacht und zwinge das deutsche Volk zu Neu wahlen, die von der deutschnationalen Partei unter der Parole: Rcchtsheran! Für Schwarz-Weiß-Rot. gegen Mißwirtschaft. Steuerbelastung und Tributversklavung geführt werden. Uw 1 Uhr trat eine Pause in den Beratungen ein. Nach dem Wiedcrzusammentrttt hat der Parteivorstand die grund legenden Richtlinien für die Kandidatenansstellnug beschlossen, bet der der Persönltchkeitswert des Kandidaten in den Vorder grund gestellt werden soll und bei der es den Nnterorganisa- tionen zur strikten Pflicht gemacht wird, für eine Ber. jüngung der parlamentarischen Vertretung durch besondere Berücksichtigung der Frontgeneration und der tiricgsjugend Sorge zu tragen. Der Parteivorstand nahm einstimmig folgende Entschließung an: „Der Partcivorstand bekennt sich in vollem Umfang zu der Politik seines Parteiführers Dr. Hngcnberg. Er dankt der Reichstagsfraktivn und ihrem Vorsitzenden, Dr. Oberfohrcn, für ihren Widerstand gegen die wirtschasts- »errüttenden Steuerpläne und die verhängnisvolle Halbheit des gegenwärtigen Kabinetts. Der Parteivorstand verurteilt es aus das schärfste, daß eine Anzahl von Abgeordneten gegen den Mehrheitsbeschluß der Fraktion und gegen die Willens kundgebung des Partcivorstandes gestimmt hat." Die dcutschnationale Pressestelle bemerkt dazu noch: „Mit dieser einstimmigen Entschließung des Parteivor standes ist die nötige Klarheit geschaffen. Die Abgeordneten, die für die Regierung stimmten, haben die nationale Opposition auf das schwerste geschädigt. Da sie die Folgerungen aus ihrer Handlungsweise bereits selbst gezogen haben, braucht sich der Vorstand mit ihrem ferneren Verhältnis zur Partei nicht weiter zu beschäftigen." — Am Freitag findet eine Sitzung der Partetvertrctung statt. Etm Erklärung des LandesauWusstS Sachsen Der Sächsische Landesausschuß der Deutschnationalen Volkspartei, der die drei sächsischen Wahlkreise umfaßt, teilt auf den Offenen Brief der v i e r s ä ch s i s ch e n R e i ch s t ags- abgeordueten, die aus der Deutsch,,atlonalcn Volks- partci ausgetreten sind, unter anderem folgendes mit: Die Dcutschnationale Volkspartei hat unter Führung Dr. Hilgenbergs bewiesen, daß sie alle rechtlichen Möglich keiten angcwendct hat, um das heutige parlamentarische System der Verantwortungslosigkeit zu Fall zu bringen. Wir können in der rein formalen Anwendung des Artikels 48 durch den Reichspräsidenten ebensowenig eine Abkehr von diesem System wie eine Erfüllung der dcutschnationalen For derung erblicken, mehr Macht in die Hand des Reichs präsidenten zu legen. Vielmehr ist dazu die entschlossene Abkehr vom Marxismus notwendig, die solange nicht erreicht ist, als die Sozialdemokratische Partei in der preußi schen Regierung maßgebenden Einfluß besitzt. Die Deutsch nationale Bolkspartet tritt bewußt in den Entschetdungskamps gegen den Marxismus ein. In diesem schweren Kamps müssen wir strengste Parteidtsztplin fordern, ganz be sonders in Fragen grundsätzlicher Art. Ser Pommersche Landbund beM stete Sand Stettin» 24. Juli. Der Pommersche Landbund hat am Donnerstag in einer Sitzung der Kreisgruppenvorsteher und der Bundesorgane in namentlicher Abstimmung folgenden einstimmigen Beschluß gefaßt: „Der Neichslandbund verlangt in seinem Wahlaufruf in — wie er sich ausdrückt — bewußter Abkehr von der bisher geübten Methode von den einzelnen Landbünden, daß sie, soweit dies die örtlichen Verhältnisse irgend zulassen, im Wahlkampf für eine bestimmte Partei oder Parteigruppierung eintreten. Der Pommersche Landbund stellt fest, daß die örtlichen und politischen Verhältnisse in Pommern ebenso wie der bisherige Weg des Pommerschen Landbundes die Freiheit fordern gegenüber allen Parteien und deshalb die Festlegung auf eine bestimmte Partei oder parteipolitische Liste nicht gestatten." Graf Westarp über -je Reuvruppierunv Berlin, 24. Juli. In der „Krcuzzeltung" äußert sich Graf Westarp heute ausführlich über die Neugruppicrung auf der Rechten. Er stellt zunächst einleitend fest, daß die bis herige Rechte ein Trümmerhaufen sei. Schon aus diesem Grunde hätte es nicht tm Interesse einer gesunden Fort entwicklung gelegen, daß gerade jetzt der Wahlkampf von der Führung der Dcutschnationalen Volkspartei erzwungen wor den sei. Graf Westarp fährt bann fort: Nun muß von vorn angesangen werden. A„S den Trümmern muß von neuem eine große und ge schlossene Rechtspartei auf konservativer Grundlage geschaffen werden. Das ist das dringendste Gebot der Lage. Nur um dieses Zieles willen beteilige ich mich, wenn es gestattet ist ein persönliches Bekenntnis einzufügen, überhaupt noch an der politischen Arbeit. Unendliche persönliche und sachliche Schwierigkeiten türmen sich dagegen aus. Nur Schritt für Schritt, nicht ohne manchen Umweg wird das Ziel zu erreichen sein. Die Arbeit muß geleistet werden, weil ohne eine starke und geschlossene konser vative Rechte die sozialdemokratische Vorherrschaft nicht ge brochen, der Verfall von Nation und Wirtschaft nicht auf- gehalten, die Ausgaben des Tages nicht gelöst, die Hochziele der äußeren und inneren Befreiung Deutschlands nicht er reicht werden können. Zu den unentbehrlichen Bestandteilen jeder konservativen Partei gehört das Landvolk. Jetzt stehen wir vor der Tatsache allgemeiner Land volk! ist cn. Sie ist nicht damit abzutun, daß man sie als staats- und agrarpolitisch falsch nachzuweisen sucht. Der Grund liegt auch nicht einmal in der verzweifelten Notlage, die das Landvolk zu einseitigen und radikalen Entschlüßen treibt. Es muß ausgesprochen werden, daß die Politik der dcutschnationalen Führung in den letzten anderthalb Jahren wesentlich dazu beigetragcn hat, das Landvolk der Deutsch- nationalen Bolkspartet zu entfremden und zu eigenem L-r- gehen zu veranlassen. Unter diesen Umständen scheint mir die Laudvolkliftc psychologisch und nach der Wirtschaft« lichcn und parteipolitischen Gesamtlage das einzig« «nd geeignete Mittel zu sein, um das Landvolk zusammenzuhalten, vor Nadikalis- mus zu bewahren, ja es überhaupt an -te Wahlurne zu bringen. Unter keinen Umständen darf sie nach meiner Ruf- sassung bas letzte Wort sein. Die gesamte Einstellung des Landvolkes kann nur konservativ sein. Aber cs genügt nicht, daß die Träger der Landvolklistcn -aS Bekenntnis aus- sprechen, das tn den Landvolklisten geeinte Landvolk zu einer staatspoltttschen Einstellung zu führen. Das Ziel muß bleiben und -er Entschluß muß gesunde« »erd«, tür die Wahl und die Arbeit im Parlament die äußere und innere Vereinigung mit den konservativ gerichteten Kreisen und den Vertretungen des Gesamtvolkes wiederzufinden. Die Landvolkltste mag im gegenwärtigen Augenblick unvermeidlich und nützlich sein. Sie darf aber nur ein Mittel sein» das Landvolk wieder den politischen Anschluß an die konservative Gesamtheit finde« z« laßen. Graf Westarp weist dann noch darauf hin, daß er sich freihält für die besondere Aufgabe, den Zusammenschluß aller Gruppen und Parteien, die auf konservativer Grundlage dem Staate dienen wollen, zu einer großen und starken Rechts partei hcrbeizuführen. Praktisch komme es zunächst darauf an, für die bevorstehende Wahl die Form des Zusammen gehens zwischen der Konservativen Bolkspartet und dem Landvolk zu finden. «etm Liiteimrbiiitmig LmiivolkTrevirmms Berlin, 24. Juli. Gegenüber den Mutmaßungen, daß zwischen einer „ Stadtliste " Wcstarp-Trevtranus und den Landvolkltsten Ltstenverbindungen hergestellt werben sollen, erklärt der Vorsitzende der Christlich-Nationalen Bauern- und Landvolkpartei, Staatsrat a. D. Höfer, einem Vertreter der „Landvolk-Nachrichten", solche Listenverbin- üungen kämen nicht in Frage. Eine Aufgabe der Selbständig keit der Partei stehe außerhalb des Rahmens jeder Er örterung. Führerkonferenz -er Wirtschaftspartei Berlin» 24. Juli. Am Donnerstag tagte in Berlin tm Reichstag eine Führerkonferenz der Wirtschaftspartei, an der neben den Vertretern der Wahlkreise die Abgeordneten des Reichstages und -er Länderparlamente tetlnahmen. Partct- vorsitzenoer Abgeordneter Drewitz stellte mit Befriedigung fest, daß die Fraktion tn -er Lage gewesen sei, fruchtbare und erfolgreiche Arbeit im Interesse des Mittelstandes und der deutschen Wirtschaft überhaupt zu leisten. Relchsjustizmlnlstcr Dr. Bredt ergänzte diese Ausführungen, an die sich eine rege Aussprache anschloß, in welcher die Richtlinien für die Reichstagswahlen festgelegt wurden. Im weiteren Verlause der Tagung ging Drewitz auf den geplanten und von der Deutschen Volkspartet angeregten Zusammenschluß der bürgerlichen Mitte ein und erklärte, daß die Wirt schaftspaktes schon einmal bereit gewesen sei, eine Sammlung der bürgerlichen Parteien zu versuchen. Dieser Versuch sei jedoch gescheitert und man müsse daher die wettere Entwick ln,^ dieser Angelegenheit erst abwarteo. Die neue Rechte Mit der Gründung der Konservativen Volkspartei voq Westarp bis Trevtranus ist ber entscheidende Schritt zur Sammlungsbewegung der politischen Rechtsgruppen zwischen der Deutschen Volkspartei und Hugenberg getan, die dafür Sorge tragen soll, daß im neuen Reichstag eine konserva tive Partei etnzieht, die im alten zwar vorhanden war, aber infolge der Ntchtungskämpse tm dcutschnationalen Lager nicht zur staatspolitischen Wirkung kommen konnte. Mit einem Schlag ist damit ber gute, alte konservative Name wieder zu Ehren gekommen, den man bei der Parteienneubildung nach Kriegsende scheuen zu müssen glaubte wegen eines reaktio nären Beiklanges, der ihm in den Ohren der Oefsentlichkeit anhaftete. Aber nicht auf den Namen kommt es diesmal an, sondern auf den Inhalt. Und in dieser Hinsicht bürgen die Männer, die den Aufruf unterzeichnet haben, ebenso wie das Programm, bas sie veröffentlichen, dafür, baß die Be strebungen der neuen Partei fortschrittlich tm guten Sinne des Wortes sind. Als Zweck der Bewegung wird darin die Absicht in den Vordergrund gestellt, alle konservativen Kräfte geschloffen im Staatslebcn einzusehen und dadurch zu verhindern, baß die Herrschaft der Linken verewigt wird. Die Ehrfurcht vor der großen geschichtlichen Ucberlieferung, also das wesentlich kon servative Element, soll sich in Harmonie vermählen mit ziel- bewußter Arbeit an der Gegenwart für Freiheit und Zu kunft der Nation, .^latastrophenpolittk" radikaler Richtung wirb scharf abgelehnt aus ber Ueberzeugung, daß man die deutsche VolkSkraft nicht verkümmern laßen darf, weil im Gegenteil ihre Stärkung die Voraussetzung für die innere und äußere Befreiung ist. Daneben klingt ein im deutsche« Parteileben neuer Ton tn dem Aufruf an, wenn gesagt wird» daß sich die Parteien nicht nur zu bekämpfen, sondern durch den Blick auf die Allgemeinheit auch zu ergänze« hätten. Ebenso begrüßenswert ist das Bekenntnis zu de» lebendigen Quellen des Christentums als Fundament der Partei, sowie der Wille zu einem friedliche» Wettstreit der Konfessionen und zur Ueberwindung der sozialen Klaffen- ordnung von oben und unten. Am Grundsatz des Privat eigentums wirb festgehalten, aber seine Verpflichtung zum Dienst am Ganzen besonders betont. Im Innern will die Partei ihre Kräfte mit gemäßigt föderalistischer Tendenz in den Dienst ber Retchsreform stellen und dabet auf der einen Seite die Selbstverwaltung stärken und auf der andern die Autorität des Staates und der Staatsbiener wieder Herstellen. Nach außen hin wird ein kräftiges Be kenntnis zum Wehrgedanken abgelegt und darüber hinaus eine aktive Befreiungspolttik vorgezeichnet, die, von de« praktischen Gegebenheiten der Lage ausgehend, wachsam, rege und unternehmungsfreubig die Wandlungen der weltpoliti schen Konjunktur für den deutschen Aufstiegswtllen nutzbar machen soll. Wenn dieses Programm von Zentrumsseite bereits als „zu wenig konkret" kritisiert wird, so ist dem entgcgenzuhalten, daß es nicht das Ziel ber Sammlungs bewegung auf ber Rechten sein kann, einzelne Programm punkte möglichst scharf herauszumeißeln, um sie dann tm politischen Tageskampf abschleifen zu lassen, sondern den konservativen Staatsgebanken als ganzen in die Tat umzu setzen. Deshalb braucht man es auch nicht unbedingt als einen Mangel zu empfinden, baß ber Aufruf tn ber gegen wärtig und demnächst nicht aktuellen Frage der Staats- form keine Festlegung enthält. Für die Republikaner muß es genügen, daß der Wille zur Mitarbeit tm gegen wärtigen Staate deutlich zum Ausdruck gebracht wird, und die überzeugten Monarchisten brauchen keine Skrupeln ,« haben, wenn sich so königstreue Männer wie Graf Westarp und General v. Lettow-Borbeck an die Spitze ber Bewegung stellen. Man darf dabei nicht vergessen, daß in diesem Wahl gang bereits junge Leute zur Stimmabgabe berufen werben, die das Kaiserreich nur noch vom Hörensagen kennen. Wenn man sie, denen die Verwurzelung tm alten fehlt, auS den konservativen Reihen ausschlietzen wollte, so würde man den konservativen Gedanken zum langsamen Absterben ver urteilen. Nur aus ber Zusammenarbeit kann den alten Idealen neue Lebenskraft erwachsen. Mit diesem Programm untermauert, ist die tn der Kon servativen Bolkspartet vollzogene Einigung von Westarp bis Neute: Ver DK Sette 15 und Ib - ttratttakrer
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