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Dresdner Nachrichten : 16.10.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-10-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-193210166
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19321016
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19321016
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1932
- Monat1932-10
- Tag1932-10-16
- Monat1932-10
- Jahr1932
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 16.10.1932
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Sonntas, i« vktobrr i»sr 77. Sabrsano. tll Z^/s eE/^e Z-re^eZ/ker Fe/w/r^ m// ?/o^e/r- /k/k«Z Reue Bemühungen mn Deutschland Lausanne wirt statt Gent MaeMagen atr er «N! Z K' Warum Irutschland abletinen mußte Vradtmvlckuug unasrsr Lorlluor Sobrlttloiluug - - en« lsm 6is ksi- snn. vnct »NI» u. vettag: LIeplck, » Reichard«, Dretden. Polftcheck-ato. «OOS Dresden Nachdruck nur mit deutl.Quelienangab« <Dre»dn. Nach,.! »ulLIIig. Unverlangte Schrytstücke werden nicht auibewadrt Dra-tanlchristi Nachrichten Dresden geruiprecher-Sammelnunimert »3»«« Nur ia, «achtgeiprichei Nr. rvvll Echriilleitung u. HauPtgeichitltsUell«! Dresden-«, l. Martcnstrate 3»/«» jjMV iD" M1 '^D ReichSiuncnministcriumS ergänzen die Ausführungen Reichskanzlers und ergeben nunmehr bereits rin ziern- genauc» Bild, nach welchen Gesichtspunkten der Um- «nscres VerfaffungSlebcnS erfolgen soll. Um dielen Ambau -es Reiches ES besieht heute iu allen Parteilagern, mit einziger Ausnahme der Sozialdemokratie, Einigkeit darüber, das« das Weimarer Verfallungswerk. ans der Not einer chaotischen Zeit geboren und einseitig auf bas parlamenta risch-demokratische System zngeschnitten. dein BediirsntS nach stetigen politischen Verhältnissen nicht Rechnung tragen konnte. Die Notwendigkeit eines U mbaneS der Weimarer Verfassung wird auch von keinem crnsthasten Politiker mehr geleugnet. Es hat deshalb am 1l. August bet der Ber- sallnngSfeicr der RcichSrcgicrnng durchaus keine Sensation bedeutet, das, der Innenminister v Gayl in seiner Rede mit dem Sah, die gegenwärtige Verfassung einige die Geisler nicht, sondern trenne sic. das Werk von Weimar begraben hat Der Meinungsstreit geht heute lediglich noch dahin, welches AuSmast der als notwendig erkannte Um bau der Vcrsassnng ziveckmästig haben soll. Unterdessen hat sich die NcichSregicrnng nm die Ausgabe, einen neuen Ent wurf auSzuarbcitcn, trotz aller Gegcnwartönötc weiter bemüht. In seiner Münchener Ncdc hat der Reichskanzler die ersten Andcntnngcn in dieser Richtung gemacht Die soeben vcrijsscntlichtcn Richtlinie«« der zuständigen Stellen des des lich bau ersten Rohbau wird in den nächsten Wochen und Monaten zweifellos ein heftiger Meinungsstreit entbrennen, der leider durch den Wahlkampf eine besondere Verschärfung erfahren wird. Man wirb das nur bedauern können, denn die Auf gabe, das Reich in Zukunft wohnlicher auszugestalten, ist eine so ernste, dab man die dabei austauchcnden Probleme nicht durch dte unvermeidlichen Leidenschaften eines Wahl kampfes verzerrt sehen möchte. Aber die Negierung steht auf dein Standpunkt, das« die Abänderung der Weimarer Verfassung so bringend sei. das, lebe Verzögerung nicht mehr zn ertragen set. Hoffentlich ist sie sich aber auch dessen be müht, bah von all den schweren Ausgaben, die Ne bisher mit unbekümmertem Draufgängertum angepackt hat, diese wohl die a l l e rs ch w i e r tg st e ist. Hier soll sa nicht mit dein Artikel 4» ein brennender Notstand der Tagespolitik behoben, sondern cS soll ein neuer Dauerzustand unseres uaiionalcn Lebens geschaffen werden, der über die chaotische Gegenwart hinweg auch für die Zukunft Geltung haben soll. Demgemäh können daraus Auswirkungen er wachsen, die niemand heute mit einiger Sicherheit vorauS- kchcn kann. Die NeichSrcgierung hat ein Problem auf gerollt, dessen Verwirklichung noch völlig Iin Dunkel der Zu kunft liegt. Papen hat erklärt, der neue VersassungSentwnrf würde dem neuen Reichstag vorgclcgt werden, der an ihm zn beweisen habe, dab er der groben Ausgabe gewachsen sei. Demgemäh kommt den N r n w a h l c n vom ö. November ge- wissermahen ähnliche Bedeutung zn, wie im Jahre tNlü den Wahlen zur vcrsassunggebcnden Nationalversammlung von Weimar. Welcher Weg aber soll beschritten werden, wenn sich der Reichstag dem Entwurf der NeichSrcgierung versagt? Soll die neue Verfassung mit Hilfe der Länder durch Verordnung tu Kraft gesetzt werden? Das wäre ohne Zweifel ein Bruch der alten Verfassung, die eben nur auf dein gesctzmähig vorgcschrtcbcnen Wege geändert werden kann. ES bliebe also letzten Endes nur der Weg des Artikels 7N. wonach eine Verfassungsänderung durch Volksentscheid möglich Ist. Da hierzu aber die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigte«« erforderlich ist, hat nach allen bisherigen Erfahrungen auch dieser Weg wenig ErsolgSauSsichten. Wie man steht, sind schon dte Schwierigkeiten der Durchführung der BersassungSrcsorm riesengroh. Anhaltspunkte dafür, wie sich die Negierung diesen Weg denkt, sind bisher nicht vorhanden. Spätestens nach den RetchStagSwahlcn wird sich aber auch die Negierung hierzu äuhern müllen. Wahr scheinlich hofft Papen, zunächst über die Elnzclbcstimmnngen des Entwurfes jeweils zu einer Verständigung mit dem ncugewähltcn Parlament zu kommen. Der jetzt veröffent lichte Entwurf soll deshalb — wie ausdrücklich beton« wird- nur die Bedeutung von Richtlinien haben, die noch erheb lichen Abänderungen unterliegen können. Ungeachtet der AbändernngSmöglichkeiten im einzelnen lässt Nch tedoch das Kernproblem der BcrsallungSrcsorm bereits dahin zusam menfallen, dab an die Stelle der allmächtigen Parteien al» entscheidender Faktor unsere» öffentlichen Leben» der Reichspräsident treten soll. Man will damit eine Entwicklung gesetzmähig verankern, die unter Hindenburg» Amtsführung sich aus der Not der Zeit heraus von selbst ergeben hat. Bereits unter Brüning» Kanzlerschaft haben die damaligen MchrhcltSpartcicn freiwillig ans den grössten Teil ihrer Macht verzichtet, weil sie Nch aus dein Zwiespalt von gesetzgeberischen Erfordernissen der gegenwärtigen Not zeit und der Rücksicht aus die Wähler nicht mehr heraus- fanden und froh waren, die Verantwortung aus dte Schul tern de» Reichspräsidenten und seiner Regierung abwälzen zu können. Da» Bestreben, diese organische Entwicklung, die - s' London, 15. Oktober Dte Stellungnahme der englischen Presse zu dem Ergebnis der Herriot—Macdonald-Be- sprechungen ist in« allgemeinen, wie zu erwarten ist. daraus abgestellt, Deutschlands Weigerung, nach Gens zu gehen, als einen diplomatischen Fehler zu be trachten und zu versuchen, Deutschland zn einer besseren Einsicht zn bekehren. Man könne zwar, so sagt die „Times", angesichts der innerpolittschen Lage den Wider stand der deutschen Negierung verstehen, aber mau mülle doch sragcn, ob sic wirklich >«« ihrem eigenen Interesse ge handelt habe. Nach dem ersten Anschein könne es sicherlich als ein Fehler erscheinen, das, die deutsche Rcaicrnng eine Erörterung ihres Falles mit den drei anderen Mächten nur wegen der Aciidernug des Z u s a m m c n k n n s t S o r t c S vcrivcigere, zumal die Franzosen sich endlich mit der Kon ferenz einvcrstandcn erklären. Man hätte nicht erwarten können, das« England an London sesthaltcn würde, wenn nur die Konserenz überhaupt zustandekomme. Die Sympathie Englands für die deutsche Glcichberech- tigttngSsvtdcrung könne nur geschwächt werden, wenn Zweifel an dem guten Willen Deutschlands zur Zusammen arbeit mit anderen Mächten für die Sache des Frieden» in Europa entstünden. Derartige Zweifel mühten Bedenken über dte Ziele der deutschen Negierung Hervorrufen. Im „Daily Telegraph" hciht es, die englische Regierung müsse die Schwierigkeiten überwinden, die durch Berlins Einwendungen gegen Genf entstanden seien. Das werde wohl zunächst ans dem Wege über die diplomatischen Kanäle versucht werden. Späterhin könne vielleicht auch, falls diese Methode selstschlage. eine Einladung an die deut schen Minister nach London erfolgen. In diplomatischen Kreiselt sei man der Ansicht, das« schliesslich doch ein anderer ZnsammenkunstSvrt gewählt werden mülle. Deutschland könne wohl den Vorschlag, die Konferenz in Lan sänne abzuhalten, nicht gut ablehnen. Der deutsche Glcichbcrechtigungöanspruch set von der eng lischen Negierung als verständig anerkannt worden. Man müsse aber betonen, das« auch ohne Deutschland gute Arbeit von der Abrüstungskonferenz geleistet werden könne. Mau brauche nicht überrascht zu sein, wenn die Herriot—Mac- donald-Vesprcchungen schon ziemlich bald zu neue n Aus sprachen nmfallcndcr Art sührcn würden. „Moruing Post" macht daraus aufmerksam, das, die englische Negierung schon vor der Konferenz Mac donalds mit Herriot von deutscher Seite aus die Einwände gegen Genf ausmcrksam gemacht worben lei. Berlin, 15. Okt. lieber die ablehnende deutsche Haltung gegenüber den französisch englischen Bestrebungen, die für London geplante Vicrmächtckvnscrenz in Genf stattsinden zu lassen, hören wir noch, das« nach allem, was über die Konferenz bisher verhandelt wurde, diese einen lediglich vorbereitenden Eharakter haben sollte. Dte Konferenz sollte keine endgültigen Ergebnisse vorivegnrhmcn, sondern — diese deutsche Ausfällung wurde immer wieder zum Ans- druck gebracht — die Voraussetzungen schassen, uuter denen Deutschland sich wieder an der AbrllstungSkon- sercnz hätte beteiligen können. Die Franzosen haben nun jetzt den Gesichtspunkt in den Vordergrnnd geschoben, die Konferenz könnte in Gens „im Nahmen des Völkerbundes* stattsinden. Eine solche Konferenz wäre aber vollkommen widersinnig und hätte auch mit der Institution des Völkerbundes nicht das geringste zu tun, da ja der Völker bund ein derartiges Grcmtnm, wie es nach engltschcm Wunsche In London zusammcntretcn sollte, gar nicht vorsicht. Das Bestreben der Franzosen geht ganz ausgesprochen dahin, Deutschland entgegen seiner Weigerung, vor An erkennung der dcntschcu Wchrhohcit nicht mehr an der Ab rüstungskonferenz tellznnchmcn, doch zn veranlassen, dte Abrüstungskonferenz wieder zu besuchen und eS dann dort vor aller Welt zn demütigen. Aus ein solches Spiel wird sich, wie an zuständiger Stelle nachdrücklichst betont wird, Deutschland nie mals «tnlasten, mn so weniger, als bereit» jetzt französische Blätter zn mel den wissen, das, mau gar nicht daran denke, Deutschland dte militärische Glelchberechiiguna znzugcstehcn, bah vielmehr auch nach dem Abschluh der AbrüstungSkonscrenz alle Ver träge in der bisher geltenden Form «veiterbestchcn sollen. Menn das die Pläne der Franzosen sind, hat es für Deutsch, land erst recht keinen Sinn, sich an der Abrüstungskonferenz wieder zu beteiligen. di« Frage aufgeworfen, ob e« ein Schaden für Deutschland sein könne, wenn die übrigen Mächte ohne Gegrun-ek 1896 Bejugsgelühr bet «tgltch twelmallgee Aufteilung monalllch 3.ra MI. leinIchließUch 70 Psg. süe Lrigee- .l»bn>,durch Voftbesug 3.i0 MI. elnlchlleftttch «s Big. «oftgebühe (»die PostsusteUungsgebühr! bei 7mal mdchenllichem verland, «nzelnumnirr l» «I,., außerhalb «achten« ra P!g. «Niklgenprelle: »le klnlvallige so mm breite gelle 3d Vtg-, Yle auswdrls so Big., dl« so mm treNe ReNamejelle ivo BI»., auberhalb «»0 Vlg. ad,. «Mlenablchlag lt. Larll, gamlllenan,eigen und Tlellengeluche ahne Rabatt Id PIg., außerhalb «S Big. vllerlengedfth, «o Bl». «uswLttlge «ullrftge gegen «orau»be,ahlun^ Vielleicht käme doch noch ein Kompromist aus Lausanne zustande. Im übrigen habe sich die Methode der „offenen Diplomatie" wieder einmal als cm Fehlschlag erwiesen. — Der sozialistische „Daily Herald" kritisiert die schwankende Haltung der Mächte, die der eigentliche Grund für das Aus scheiden Deutschlands ans der Abrüstungskonferenz lei. Pariser Kritik Paris, 15. Okt. Der französische Ministerpräsident Herriot ist Freitag um L8,1ü tthr aus dem Rordbahnhos von seiner Londoner Reife zurückgekehn. Er wnrdc von« englischen Botschafter, vier sranzöstfchcn Ministern, zwei Nnterstaatüfekretären und mehreren höheren Beamten empfangen. Die Ausnahme des Ergebnisses der Londoner Unter redung zwischen dem französischen und dem englischen Ministerpräsidenten »nd dem Anhcnminister ist je nach der politischen Einstcllnng der Morgenblätter verschieden, wenn auch in allen Blättern mehr oder weniger deutlich eine gewisse Beunruhigung über,dle weitere Sntwicklnng wenigstens zwischen deck Zeilen zum Ausdruck kommt. Alle«« Morgcnblättern gemeinsam ist das Bestreben, den guten Willen Frankreichs der „ U n n a ch g i c b i g k e t t" Deutschlands cntgcgenzustellen und die Verantwortung der NeichSregtcrung für das Nichtziistanbckommei« einer gütlichen Einigung scstzustellcn. Hcrvorzuhcben ist die Tat sache, dah von dem französischen Abrüstnugsplan im Zu sammenhang «nlt der Londoner Ncise kaum die Ncdc ist. Das „Echo de Paris" bemängelt dte zweideutige amtliche Mitteilung des Foreign Office über den AuSgaug der Lon doner Unterredung. Das Blatt verübelt cs dein englischen Auhenamt, dah in einer halbamtlichen Reuter-Meldnng Frankreich «nd Deutschland aus die gleiche Stnse der Opposition gestellt würde«,, Frankreich, weil eS London, Deutsch land, weil es Genf als Tagungsort abgclehnt Habs. DaS „Echo de Paris" rechnet damit, das« Macdouald seine Vcrmittlertätigkcit sortsetzcn werde. Wenn Ncichöauhcn- ministcr Freiherr von Neurath ihn besuchen würde, nm sein Abbcrusiingsschrcibcn zu überreichen, werde Maedonald be strebt lein, Deutschland durch Zusicherungen au« militärischem Gebiet wieder hcranzuzicheu und ihm die Abrüstung der mctstgcrüstctcn Staaten, vor allen« Frankreichs, anznbietcn. 1» SS Deutschland zusammentreten. Dazu wird ai« den amt lichen Stellen erklärt, dah wir einer solchen Konferenz der anderen mit voller Ruhe entgegensehcn können. Dculschland befindet sich in der Lage eines Gläubigers der AvrÜstungskoiisercnz. Es hat seinen Standpunkt klar und eindeutig scstgelcgt, und es kann nun ruhig abivarten, was die übrigen zu unter nehmen gedenken. Sollte die vorbereitende Viermächtckonfcrcnz unter den Voraussetzungen, unter denen Deutschland grundsätzlich für eine Teilnahme in London zugeslimmt hat, an einen, andere«« Ort, etwa im Haag oder in Lausanne statt finden, so würde dteRetchSregterung an ihr teil,, ehmen. Lausanne käme allerdings «egen der deutschfeindlichen Haltung der dortigen Presse erst in letzter Linie in Krage, jedoch hat bisher noch keinerlei Fühlungnahme darüber stattgekunben, ob Deutschlanb sich an einer Konserenz an einem anderen Ort als Gens beteiligt. Sie tkeittiiWnttkMinilsien in Rem erlvlgretch Berlin, 15. Oktober. Rach den letzten anS Rom vor, liegenden Nachrichten stehen die Berbandlungen über ein« Beilegung de» Devt senkst» slikteS aussichts reich. SS »an«, damit gerechnet werden, bast in kürzester Zeit eine Einigung über die beiderseitige Devisenregelung erzielt werden wirb. In der Konti na entSfrage hat die deutsch« Dele gation die Pläne der deutschen Regierung mitgetetlt, und es hat eine eingehende Aussprache darüber mit den Vertretern der italienischen Negierung stattgesunden. Dabei ist auch die Frage etwaiger Kompensationen erörtert worben. Die deutsche Delegation hat sich Vorbehalten, der deutschen Negierung nach ihrer Rückkehr »ach Berlin über das Er gebnis der Besprechungen zu berichten. ES ist tu Aussicht ge nommen, alsbald nach Beendigung der Besprechungen in Ron, ein gemeinsame» Kommun tau» der deutschen und -er italienischen Delegation zu veröffentlichen. — Die deutsche Delegation für die Kontingentierungen wird sich von Rom nach Part» begeben. IS SS SS SS iS ZS iS ' «A9S rs i» zs ss ss «85
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